Aktuelles aus Deutschland und Europa

Bezirksgruppe Braunschweig e.V.

ViSdP: Carlo Fuchs (1. Vors.)

Aktuelles
zu Natur- und Umweltschutz für Deutschland und Europa

ergänzend zur Homepage des NABU Bundesverbandes

Auf dieser Seite wird in der Regel über Nicht-NABU-Pressemitteilungen von mindestens bundesweitem Interesse informiert. Ich gehe davon aus, dass die meisten Besucher dieser Seite parallel immer auch die Homepage des NABU Bundesverbandes besuchen (www.NABU.de) , so dass PM des NABU Bundesverbandes hier nur im Ausnahmefall, z. B. bei besonderer Relevanz für unsere Region, zusätzlich aufgeführt werden. Dies muß bei Durchsicht dieser Seite berücksichtigt werden, da sonst der Eindruck entsteht, der NABU Bundesverband würde kaum Pressemitteilungen herausgegeben.

26. März 2010
(Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Angriff auf die Kraft-Wärme-Kopplung: Untauglicher Versuch von RWE

(Berlin) - Zur Studie "Technologische und energiepolitische Bewertung der Perspektiven von Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland" der TU Berlin im Auftrag der RWE AG erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:
Nachdem RWE erkennen musste, dass die erneuerbaren Energien nicht mehr aus dem Markt zu drängen sind, versucht der Konzern nun, mit der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) eine andere Form der dezentralen Energieerzeugung ins Abseits zu stellen. Um Platz zu schaffen für Strommengen aus länger laufenden Atomkraftwerken und klimaschädlichen Kohlekraftwerken, wird das bisherige Ziel, den KWK-Anteil an der Stromerzeugung auf 25 Prozent zu erhöhen, für kontraproduktiv und nicht machbar erklärt. Statt an einer nachhaltigen Energieversorgung zu arbeiten, beschwört RWE angebliche Hindernisse und Zielkonflikte, um an seiner ineffizienten Erzeugungsstruktur festhalten zu können. Dass KWK-Anteile von 30 bis 50 Prozent und mehr erreichbar sind, zeigen Länder wie Dänemark und die Niederlande. Die Studie unterstellt der KWK fehlende CO2-Einsparungen im Vergleich mit modernen Gaskraftwerken und Brennwertkesseln und prognostiziert einen drohenden Systemkonflikt mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Nachprüfbare Belege für diese Unterstellungen werden nicht geliefert.
Die Studie verschweigt auch, dass der Kraftwerkspark in Deutschland überwiegend aus höchst ineffizienten Atom- und Kohlekraftwerken ohne Wärmeauskopplung besteht, die zu einem Großteil durch klimafreundliche KWK ersetzt werden können. Den in der Studie unterstellten Bau moderner Gaskraftwerke verhindert RWE gegenwärtig selbst durch die Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke und den Neubau von Kohlekraftwerken. Auch ein drohender Systemkonflikt mit den Erneuerbaren entspricht nicht den Tatsachen. KWK ist mit dem heutigen Stand der Technik flexibel genug, um auf schwankende Stromeinspeisung aus Wind und Sonne zu reagieren. Statt nach den Erneuerbaren nun die KWK zu bekämpfen, sollte RWE auch in diese dezentrale und klimafreundliche Technologie investieren.

26. März 2010
(Pressemitteilung des NABU Bundesverbandes)
NABU: Energiepolitisches Konzept der Bundesregierung wird zur Farce
Tschimpke kritisiert Vorfestlegung auf bis zu 60 Jahre Atomlaufzeiten

(Berlin) - Zum Beschluss der Regierungskoalition, eine Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten auf bis zu 60 Jahre zu prüfen, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Mit den nun bekannt gewordenen Plänen wird das energiepolitische Konzept der Bundesregierung von vornherein zur Farce. Denn die Option, die Restlaufzeiten der Atommeiler gar nicht zu verlängern, soll von den beauftragten Forschungsinstituten nicht einmal geprüft werden. Bevor der erste Wissenschaftler seinen Rechner anstellt, hat die Koalition bereits festgelegt, dass die Atomreaktoren in Deutschland länger laufen sollen als gesetzlich vereinbart. Hier dominiert ideologische Borniertheit über intelligente Technologieoffenheit. Dass es den Atomlobbyisten in der Unionsfraktion um Gesamtlaufzeiten von sage und schreibe 60 Jahren geht, entlarvt die Pläne völlig. Bei der Abwrackprämie galten Autos bereits nach neun Jahren als schrottreif – Atommeiler sind in den Träumen der Bundesregierung dagegen mehr als ein halbes Jahrhundert lang absolut sicher.“

Der NABU ruft die Bevölkerung zum Wechsel zu Ökostrom in der Stromwechselwoche des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“ vom 10. bis 18. April und zur Teilnahme an den bundesweiten Anti-Atom-Demonstrationen am 24. April auf.

27. November 2009
(Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Bund setzt den Verkauf von Seen fort

(Berlin) - Am 12. November haben wir uns mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewand und um Auskunft zu Praxis und Zukunft der Gewässerprivatisierung aus dem ehemaligen Vermögen der DDR gebeten. Zur heute vorliegenden Antwort erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung:
Der Verkauf von Seen geht weiter. Das Bundesministerium der Finanzen stellt in seiner Antwort unmissverständlich klar, dass es an der Privatisierung des ehemals volkseigenen Vermögens einschließlich der Seen festhalten wird. Für den Umgang mit den Gewässern ist dabei einzig und allein die wirtschaftliche Verwertbarkeit entscheidend. Andere Kriterien kennt das Ministerium nicht. Der Wert, den Seen als Gemeingut für Umwelt, Landschaftswasserhaushalt, Anwohner und Erholungssuchende haben, spielt für die Verkaufsentscheidung keine Rolle.
Die Bundesregierung hat bis heute nicht ihre Verantwortung für den Erhalt und die Pflege von Gemeingütern verstanden. Die Reduzierung von Seen auf deren finanzielle Verwertbarkeit ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit für Pflege, Unterhaltung und weitere touristische Erschließung ihrer heimischen Gewässer engagieren.
Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in der Privatisierungspolitik des Bundes. Gemeingüter wie Seen müssen in der Obhut der öffentlichen Hand verbleiben. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion erarbeitet deshalb gerade einen Gesetzentwurf, der die weitere Privatisierung von Seen untersagt.

27. November 2009
(Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltverbände NABU und BUND)
NABU und BUND kritisieren Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats
Koch sägt an tragender Säule der Demokratie

(Berlin) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren vehement die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Angelika Zahrnt, BUND-Ehrenvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats: „Die konservative Fraktion im ZDF-Verwaltungsrat mit Ministerpräsident Koch an der Spitze hat sich durchgesetzt. Gegen alle guten Argumente und das Votum von 35 namhaften Staatsrechtlern haben sie eine Personalentscheidung aus parteipolitischen Gründen getroffen. Diese staatliche Einflussnahme trifft die Unabhängigkeit des Senders. Die heutige Entscheidung ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des ZDF und für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.“
Die beiden Umweltverbände wiesen darauf hin, dass „Staatsferne“ eine Grundvoraussetzung für die Unabhängigkeit der vierten Gewalt sei. Olaf Tschimpke, Präsident des NABU und Mitglied des ZDF-Fernsehrats: „Nikolaus Brender hat das Informationsprofil des ZDF wesentlich geprägt. Brender ist ein Vollblutjournalist, der sich auch von Spitzenpolitikern nicht die Butter vom Brot nehmen ließ. Solche Journalisten braucht unser Land. Parteipolitische Ranküne à la Koch nicht.“

23. September 2009
(Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltverbände)
Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltverbände zur Bundestagswahl

(Berlin) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sieht in der Bundestagswahl eine Richtungswahl. "Entweder erleben wir die Wiederauferstehung entfesselter Märkte und die Jagd auf kurzfristige Renditen oder wir schaffen im letzten Augenblick den Einstieg in eine nachhaltige Entwicklung", betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die Bundesregierung sei meilenweit davon entfernt, die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Daher bedürfe es der Kurskorrektur insbesondere in den Bereichen der Finanzmärkte, der Steuerpolitik und der umweltschädlichen Subventionen, in der Klimapolitik und in der Hinwendung auf nachhaltigen Konsum. Deutschland brauche einen ökologischen New Deal, der mit Investitionen in innovative grüne Technologien und in eine nachhaltige Infrastruktur gleichzeitig zu einer Stabilisierung der Konjunktur führe und den Klimaschutz vorantreibe. Wirtschaftskrise, Klimakrise, Energiekrise, steigende Rohstoffpreise und eine wachsende soziale Spaltung hätten ihre gemeinsame Ursache in der Entfesselung der Märkte. Auf der Jagd nach kurzfristiger Rendite werde dort die Zukunft verspielt und soziale Verantwortung klein geschrieben. Deshalb müssten die Finanzmärkte reguliert und Nachhaltigkeit zum Kompass der Wirtschaftspolitik werden. Das bedeute auch, dass die Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen müssten: Derjenige, der die Umwelt belaste, solle auch dafür bezahlen müssen. Als größter Irrtum habe sich der geradezu abgöttische Glaube an das quantitative Wirtschaftswachstum erwiesen. Seit 1950 habe sich unser Straßennetz von 350 000 auf etwa 700 000 Kilometer verdoppelt, statt 1,5 gebe es inzwischen 54 Millionen Kraftfahrzeuge und der tägliche Landverbrauch betrage über 100 Hektar. Die nachholende Industrialisierung und das hohe Bevölkerungswachstum in großen Erdregionen verschärften die Ressourcenkonflikte. Wir müssten lernen, mit Grenzen und Endlichkeit unseres gemeinsamen Planeten Erde umzugehen.

Auf die Herausforderungen der Zeit habe auch die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre nicht angemessen reagiert, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Staatlich geförderte Überproduktion und Exportsubventionen hätten im Handel zu einer aggressiven Preispolitik geführt und viele Höfe in den Ruin getrieben. Es sei ein von der Politik zu verantwortender Skandal, dass sich Milchbauern nicht anders zu helfen wüssten als Milch zu vernichten. Die in der kommenden Legislaturperiode anstehende Reform der Agrarsubventionen müsse zur Umverteilung der EU-Gelder führen. Vor allem umwelt- und sozialbezogene Leistungen müssten künftig stärker gefördert werden. Der BUND forderte die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf zunächst 20 Prozent der Fläche bis 2020. Nur so ließen sich die Ernährungsgrundlagen sichern, neue Marktchancen erschließen und die Klimagasemissionen verringern. "Ich vermisse klare Aussagen der Bundeskanzlerin zur künftigen Agrarpolitik", sagte Weiger. Auch beim Thema Gentechnik sei Angela Merkel gefragt. "80 Prozent der Deutschen wollen keine Gentechnik im Essen. Selbst 60 Prozent der FDP-Wähler sind dagegen. FDP und Union aber wollen die Gentechnik auf dem Acker durchsetzen. Wir warnen die potentiellen Koalitionäre Union und FDP vor Wunschträumen. Wie schon bei der CSU wird es für sie ein böses Erwachen geben, wenn sie auf Gentechnik setzen und am Ende den Protest der Bauern und Verbraucher ernten", sagte Weiger.

Der NABU fordert ein Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Ziel muss es sein, die in Deutschland beschlossenen Naturschutzmaßnahmen (Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt) gegen den Verlust von Arten und Lebensräumen zu bündeln und gemeinsam mit Bundesländern, Kommunen, Eigentümern und Landnutzern voranzutreiben. Bis 2012 müssten dazu mindestens 300 Millionen Euro jährlich bereit gestellt werden. Die Mittel sollten unter anderem aus den Einnahmen des Emissionshandels sowie den Einsparungen beim Unterhalt von Bundesverkehrswegen kommen. Ferner müssten in den kommenden zehn Jahren 125 Querungen für wandernde Tierarten (Grünbrücken) über Schnellstraßen zur Vernetzung von Tierlebensräumen errichtet werden. "Im Alltag ist der Schutz von Arten und Lebensräumen noch längst nicht etabliert. Das Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs, den Artenverlust bis zum Jahr 2010 zu stoppen, wird auch in Deutschland unter den jetzigen Voraussetzungen nicht erreicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Drei Viertel der hier vorkommenden Lebensräume, ein Drittel der einheimischen Tierarten und über ein Viertel der national vorkommenden Pflanzen seien nach wie vor akut gefährdet. Ferner sind wertvolle Lebensräume durch die intensive Land- und Landforstwirtschaft beeinträchtigt. Angesichts des Verzichts des Bundesverteidigungsministers, die fast 150 Quadratkilometer große Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordosten Brandenburgs als "Bombodrom" zu nutzen, forderte der NABU die Bundesregierung auf, diese als Nationales Naturerbe zu sichern.

Greenpeace sieht die Bundestagswahl als energiepolitische Richtungsentscheidung: Entweder die neue Bundesregierung schafft die Energiewende mit dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser oder sie klammert sich an die alten gefährlichen Technologien wie die Atomkraft. Atomkraft blockiert den Ausbau einer klimaschonenden Energieversorgung. Greenpeace veröffentlicht heute das Ergebnis einer von TNS emnid durchgeführten Meinungsumfrage. Danach sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. 35 Prozent stimmten dafür. Vor vier Jahren waren nur 46 Prozent gegen eine Laufzeitverlängerung alter Atommeiler und 43 Prozent dafür. Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace: "Asse, Krümmel, Gorleben. Ein Desaster folgt dem anderen. Die aktuelle Umfrage zeigt: die Menschen haben endgültig genug von Atomkraft. Wir rufen die Bevölkerung auf, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen und Umweltzerstörung abzuwählen. Die kommende Bundesregierung muss den Atomausstieg beschleunigen. Die sieben ältesten Reaktoren und der Pannenreaktor Krümmel müssen in der nächsten Wahlperiode endlich vom Netz. Und es muss ernst gemacht werden mit einer vergleichenden Endlagersuche für Atommüll - unter Ausschluss vom ungeeigneten Salzstock in Gorleben."

Der WWF zieht in Bezug auf die Klimapolitik der Bundesregierung eine kritische Bilanz. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) sei darin ein positives Element, dessen Ziel jedoch ohne Nachsteuern wegen lückenhafter Umsetzung verfehlt werde. Die Klimaschutzanforderungen an Industrieländer hätten sich aber in den letzten Jahren noch einmal verschärft. "Damit Deutschland seinen Beitrag dazu leisten kann, den durchschnittlichen Anstieg der Erdtemperatur auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, muss ein neuer Geist in die gesamte kommende Bundesregierung einziehen!", sagt WWF-Geschäftsführer Brandes. "Was wir dazu im Wahlkampf vernehmen konnten, war bei weitem zu wenig." In den kommenden vier Jahren müsse das Fundament gelegt werden, um den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 auf Null zu fahren. Die neue Regierung müsse ab sofort in allen Sektoren umsteuern und die Weichen für einen schnellstmöglichen Umstieg auf einhundert Prozent Erneuerbarer Energien stellen. Die Planung neuer Kohlekraftwerke, die noch über Jahrzehnte massenhaft CO2 ausstießen, schließe eine solche Strategie aus. Zwingend notwendig sei, ein solches Programm durch ein Klimaschutzgesetz gegen politische Stimmungsschwankungen abzusichern. Brandes betont, dass die kommende Bundesregierung vor dem bevorstehenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen wieder sehr viel stärker eine Führungsrolle wahrnehmen müsse. Eine konkrete und ausreichende - auch finanzielle - Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei Klimaanpassung, Emissionsminderung, Technologietransfer und Regenwaldschutz müsse vorangebracht werden. "Wenn wir die die Erderwärmung, also auch die Zerstörung der Klima stabilisierenden Regenwälder, nicht stoppen, ist mindestens ein Drittel der globalen Artenvielfalt bedroht", sagt WWF-Geschäftsführer Brandes. Eine zentrale Forderung des WWF sei daher, dass die Bundesregierung ihre Erlöse aus dem Emissionshandel im Gegensatz zur jetzigen Praxis zu einhundert Prozent für den Klimaschutz einsetzt.

06. August 2009
(Pressemitteilung vom Naturschutzbund Deutschland)
NABU begrüßt die Ernennung von Jochen Flasbarth zum neuen Präsidenten des Umweltbundesamtes
Tschimpke: Flasbarth ist Umweltexperte von Format

(Berlin) - Der NABU begrüßt die Ernennung von Jochen Flasbarth zum neuen Präsidenten des Umweltbundesamtes. Beim NABU ist die Freude riesengroß, dass künftig mit Jochen Flasbarth jemand „aus dem eigenen Stall“ das Umweltbundesamt leitet. Jochen Flasbarth war von 1992 bis 2003 Präsident des NABU. Die Berufung noch vor den Wahlen zeigt zudem, wie sehr der ehemalige NABU-Präsident parteiübergreifend als Umweltexperte anerkannt ist.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Jochen Flasbarth ist ein Umweltexperte von Format und ein guter Stratege. Er ist durch seine NABU-Prägung nicht nur ein Kenner der Verbandsszene, sondern durch seine Tätigkeit als Abteilungsleiter für Naturschutz im Bundesumweltministerium auch des Politik-Betriebes. In den gut zehn Jahren seiner Präsidentschaft beim NABU ist es ihm vor allem gelungen, den Verband für neue Themen zu öffnen, zu politisieren und zu professionalisieren. Ich bin zuversichtlich, dass Jochen Flasbarth in seiner neuen Funktion seine umfassenden Kenntnisse in der Umweltpolitik einsetzt und somit die hervorragende Arbeit des aus dem Amt geschiedenen UBA-Präsidenten Andreas Troge fortsetzt.“

Besondere „Steckenpferde“ Flasbarths während seiner NABU-Präsidentschaft waren die Verkehrs- und Steuerpolitik sowie das Thema Nachhaltigkeit. Er vertrat den NABU unter anderem im ZDF-Fernsehrat, im Deutschen Naturschutzring sowie im Rat für Nachhaltige Entwicklung und war Vorsitzender des Kuratoriums Naturschutzgeschichte. Unter Jochen Flasbarth wuchsen die Aufgabenbereiche des NABU und das Ansehen in der Öffentlichkeit, die Zahl der Mitglieder nahm von 153.000 auf 385.000 zu. Heute ist der NABU mit über 420.000 Mitgliedern Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband. Über 460.000 Mitglieder und Förderer unterstützten den NABU 2008.

31. Juli 2009
(Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt)
Nationalpark Hainich wird konsequent weiterentwickelt
Kernzone auf 75 Prozent der Nationalparkfläche vergrößert

(Erfurt) - Ab heute wird die Kernzone des Nationalparks Hainich von 29 auf 75 Prozent der Nationalparkfläche deutlich vergrößert. "Mit der Verordnung zur Änderung der Schutzzonen im Nationalpark Hainich vom 26.06.2009 treiben wir die Entwicklung unseres Nationalparks konsequent voran", erklärt Minister Dr. Sklenar.

Im Nationalpark Hainich soll sich der "Urwald mitten in Deutschland" ungestört entwickeln können. "Diese Entwicklung muss jedoch auf einer rechtlich verbindlichen Grundlage auch langfristig sichergestellt sein", so Thüringens Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Die Kernzone (Schutzzone 1), in der die Natur der natürlichen Entwicklung überlassen bleibt, ist nun 5.650 Hektar groß. Dies war erforderlich, um den Schutzzweck zu gewährleisten und internationale Qualitätsstandards zu erreichen. Die übrige Fläche des Nationalparks bildet die Schutzzone 2. Für die touristische Nutzung ergeben sich dadurch keine neuen oder erweiterten Beschränkungen. Das über 100 km lange Wanderwegenetz und die sonstigen Erlebniseinrichtungen bleiben erhalten und können wie bisher weitergenutzt werden. "Vielmehr kommen noch neue Einrichtungen hinzu, wie zum Beispiel der in diesem Jahr eröffnete verlängerte Baumkronenpfad eindrucksvoll zeigt. Alles muss gut aufeinander abgestimmt sein", so Minister Dr. Sklenar weiter.

"Mit der Vergrößerung der Kernzone ist auch eine wichtige Voraussetzung für die von uns angestrebte Anerkennung des Hainich als Weltnaturerbe "Deutsche Buchenwälder" durch die UNESCO geschaffen. Auch leistet der Nationalpark nachgewiesener Maßen einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Die dadurch aufstrebende touristische Entwicklung in der Region schafft schließlich auch neue Arbeitsplätze und Einkommen. Somit ist der Naturschutz ein wichtiger Bestandteil der zukunftsfähigen Entwicklung der Nationalparkregion Hainich, von der alle profitieren werden", gibt Minister Dr. Sklenar einen Ausblick. Die rechtliche Grundlage für Thüringens etwa 7.500 Hektar großen Nationalpark wurde bereits 1997 mit dem Thüringer Gesetz über den Nationalpark Hainich geschaffen. Die Verordnung ergänzt dieses Gesetz und tritt am 31.07.2009 in Kraft.

29. Juli 2009
(Pressemitteilung der EU-Kommission)
EU-Bürger kaufen umweltbewusst !

(Brüssel) - 4 von 5 EU-Bürgern achten beim Kauf auf die Umwelt. Einer neuen Eurobarometer-Umfrage zufolge ist das Umweltbewusstsein in Griechenland am höchsten, wo mehr als 90 Prozent der Befragten ihre Kaufentscheidung von der Umweltfreundlichkeit eines Produkts abhängig machen. In Deutschland sind dies 84 Prozent. Etwa die Hälfte der Europäer ist der Ansicht, dass eine Mischung aus höheren Steuern auf umweltschädliche und niedrigere Steuern auf umweltfreundliche Produkte am ehesten zur Verwendung ökologisch nachhaltiger Produkte beiträgt. Breite Zustimmung gab es für eine verbindliche CO2-Kennzeichnung, in Deuschland mit 61 Prozent. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wies auf die wichtige Rolle der Verbraucher hin: "Durch den Kauf umwelt- und klimaschonender Produkte sendet der Kunde die richtigen Signale an die Hersteller, die ihrerseits durch die Herstellung umweltfreundlicherer Produkte reagieren."

In der neuen Eurobarometer-Umfrage erklärte die überwiegende Mehrzahl der EU-Bürger (83 Prozent), die Umweltauswirkungen eines Produkts seien ein wichtiger Aspekt ihrer Kaufentscheidung. Etwa 46 Prozent betrachteten Steuererhöhungen für umweltschädliche und Steuersenkungen für umweltfreundliche Produkte als bestes Mittel zur Förderung umweltfreundlicher Produkte. Die Befragten sprachen sich großteils dafür aus, dass der Einzelhandel umweltfreundliche Produkte fördert. Etwa die Hälfte der EU-Bürger (49 Prozent) meinte, solche Produkte sollten in den Regalen besser sichtbar sein oder die Geschäfte sollten spezielle Abteilungen mit umweltfreundlichen Produkten einrichten. Ein Drittel (31 Prozent) der EU-Bürger erklärte, die Einzelhändler könnten umweltfreundliche Produkte am besten fördern, indem sie die Verbraucher besser informieren.

Obwohl kaum die Hälfte der EU-Bürger erklärt, Umweltzeichen spielten eine wichtige Rolle bei ihren Kaufentscheidungen, und nur jeder Zehnte meint, die Gesamtmenge der von einem Produkt verursachten Treibhausgasemissionen sollte auf den Umweltzeichen angegeben sein, vertraten etwa 72 Prozent der EU-Bürger die Auffassung, dass künftig für jedes Produkt die CO2-Kennzeichnung verbindlich vorgeschrieben sein sollte. Eine CO2-Kennzeichnung würde sämtliche Treibhausgase – einschließlich Kohlendioxid – aufzeigen, die von der Herstellung bis zur Entsorgung eines Produkts emittiert werden. Gegenwärtig gibt es noch keine entsprechende EU-weite Regelung, aber während der Tagung des Rates Umwelt im Dezember 2008 baten die Umweltminister die Kommission, die Einführung einer solchen Vorschrift zu prüfen.

08. Juni 2009
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Öffentliche Präsentation "Autoklimaanlagen mit Kohlendioxid – klimafreundlich und effizient"
Umweltbundesamt präsentiert Auto mit innovativer CO₂- Klimaanlage

_{(Bonn) - Delegierte aus 182
Ländern treffen sich vom 1.-12. Juni zu den UN-Klimagesprächen,
den Bonn Climate Change Talks 2009. Bei dem internationalen
Klimatreffen ist ein weltweit einzigartiger Pkw im öffentlichen
Einsatz - ein Dienstfahrzeug des Bundes, das mit einer
innovativen CO2-Klimaanlage ausgerüstet ist. Der VW Touran, ein
Dienstfahrzeug der Flotte des Umweltbundesamtes, unterstützt den
Fahrzeugpark des Bundesumweltministeriums bei Transporten
zwischen den Veranstaltungsorten der Klimagespräche.}_{Klima schützen mit Kohlendioxid
– klingt paradox? Nicht, wenn es um klimafreundliche
Kältemittel in Autoklimaanlagen geht. Dort ist Kohlendioxid eine
klimafreundliche Alternative zum bislang eingesetzten
Kältemittel Tetrafluorethan (R134a), einem fluorierten
Treibhausgas. R134a schädigt das Klima 1.300 Mal stärker als
Kohlendioxid. Kohlendioxid ist nicht brennbar, weltweit sofort
verfügbar und kostengünstig. Messungen im Auftrag des
Umweltbundesamtes zeigen: Die CO2-Klimaanlage kühlt sehr gut und
die Anlage arbeitet energieeffizient. Das Umweltbundesamt stellt
den Dienstwagen mit der CO2-Klimaanlage anlässlich der Bonn
Climate Change Talks 2009 am Dienstag, 9.Juni 2009 um 13:30 Uhr
vor dem Eingang des Bundesumweltministeriums in Bonn vor.}

28. Mai 2009
(herausgegeben vom Nds. Oberverwaltungsgericht )
Anbau von Genmais der Linie MON 810 bleibt verboten

(Lüneburg) - Nach einer im Eilverfahren ergangenen Entscheidung des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 - 13 ME 76/09 - bleibt in Deutschland der Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 810 weiterhin verboten.

Die Maispflanzen der Linie MON 810 produzieren ein Schädlingsgift, das sich gegen die Raupen des "Maiszünslers" richtet. Das Inverkehrbringen und damit der Anbau dieses Maises ist in der Europäischen Union seit 1998 genehmigt. Als sechster EU-Mitgliedstaat hat die Bundesrepublik Deutschland von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, das Ruhen der Genehmigung wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, nach denen ein berechtigter Grund zur Annahme einer Gefährdungslage für die Umwelt besteht, anzuordnen. Auf Weisung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das in Braunschweig ansässige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit Bescheid vom 17. April 2009 ein Anbauverbot für Genmais der Linie MON 810 ausgesprochen und dies mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über mögliche Schäden für "Nichtzielorganismen" begründet.
Der 13. Senat hat dieses Anbauverbot - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Beschluss vom 4. Mai 2009 (2 B 111/09) - im Eilverfahren bestätigt, weil die Klage gegen die Ruhensanordnung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die Ruhensanordnung nach § 20 Abs. 2 GenTG dient der Abwehr abstrakter Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, wobei auch Gesichtspunkte der Gefahrenvorsorge zu berücksichtigen sind. Die herangezogenen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen nicht unangreifbar und abgesichert sein, um die Eingriffsschwelle für eine Ruhensanordnung überschreiten zu können. Zudem steht der Exekutive hinsichtlich der Anordnungsvoraussetzungen ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die relativ geringe Eingriffsschwelle und der Beurteilungsspielraum ergeben sich insbesondere daraus, dass es sich bei dem Ruhen um eine zeitweilig geltende Maßnahme handelt, die in einem weiteren europäisierten Verfahren durch die Europäische Kommission und gegebenenfalls den Rat der Europäischen Union überprüft wird. Eine Überschreitung des behördlichen Beurteilungsspielraums konnte der Senat nicht feststellen. Die Ruhensanordnung stellt sich auch nicht als ermessensfehlerhaft dar, weil die von der Antragstellerin geltend gemachten wirtschaftlichen Interessen nur von geringem Gewicht sind.
Die Eilentscheidung des Senats ist unanfechtbar; das Hauptsacheverfahren ist noch beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig.

11. Februar 2009
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN )
Bundesregierung stürzt Biokraftstoffbranche in den Ruin

(Berlin) - Zur öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu Biokraftstoffen erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Die Biokraftstoffbranche steht vor einem Ausverkauf. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständige Lackmann bei der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zum Biokraftstoffquotengesetz. Von 1900 Tankstellen für reinen Biodiesel sind nur noch 150 Tankstellen übrig geblieben. Schuld daran ist die Anti-Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung, die auf Steuererhöhungen und Anhebung des Erdölanteils am Kraftstoffmarkt setzt.

Mehr Erdöl bedeutet mehr Umweltverschmutzung und mehr Klimagase. Leider war der Mineralölwirtschaftsverband nicht im Stande, einen Nachhaltigkeitsnachweis für Erdöl zu liefern. Stattdessen forderte der Mineralölwirtschaftsverband, künftig einheimische Biokraftstoffe durch ein Biokraftstoffverfahren zu ersetzen, das vollständig auf den Einsatz von Palmölen basiert. Mit Ihrer alljährlichen Quotenänderung entzieht die Bundesregierung den Unternehmen jede Planungssicherheit und führt künstlich eine Rezession in der Biokraftstoffwirtschaft herbei. Auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bleibt unklar, wie der Import von Biokraftstoffen aus Raubbau ausgeschlossen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chaos-Tage beim Biosprit zu beenden, das Quotengesetz zu stoppen und stattdessen die Besteuerung reiner Biokraftstoffe zurück zu nehmen.

06. Februar 2009
(herausgegeben von EURONATUR )
100 Tage Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: Stillstand im Amt
EuroNatur-Präsident Vogtmann zieht ernüchternde Bilanz - Bauernsterben und Umweltbelastung nehmen zu

(Radolfzell) - „Die ersten 100 Amtstage von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner waren absolut verlorene Zeit für mehr Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft und für die Erhaltung bäuerlicher Strukturen“. Dieses ernüchternde Resümee zog der Präsident der Naturschutzstiftung EuroNatur, Prof. Dr. Hartmut Vogtmann. Als erste Amtshandlung habe Ministerin Aigner dafür gesorgt, sinnvolle Vorschläge der EU-Kommission für eine stärkere Berücksichtigung des Klima- und Naturschutzes in der Landwirtschaft zu verhindern. Den deutschen Bauern stünden deshalb in den kommenden Jahren viel weniger EU-Finanzmittel für Klima- und Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung, als Brüssel es vorgesehen hat.

Vogtmann warf Aigner ferner vor, ihre Amtszeit in den ersten 100 Tagen nicht dazu genutzt zu haben, sich einen wirklichen Überblick über die vielen, offenen Baustellen der Agrarpolitik verschafft zu haben. Die Signale, die Aigner an jene Kräfte in Deutschland aussenden würde, die für eine Reform der Agrarpolitik eintreten, seien eindeutig: „Sie sucht den Schulterschluss mit der Agrarindustrielobby und dem Bauernverband und lehnt den Dialog mit kritischen Kräften ab“. Während ihre Vorgänger Funke (SPD), Künast (Grüne) und Seehofer (CSU) stets enge Kontakte mit der so genannten Agraropposition suchten, teilte Aigner mit, in den kommenden Monaten keine Zeit für solche Gespräche zu haben. Vogtmann wörtlich: „Mit der guten Tradition ihrer Vorgänger zu brechen und Gespräche zu verweigern, wird sich noch als schwerer Fehler der Ministerin und für die CSU erweisen. Wer den Dialog verweigert, wird damit leben müssen, dass dann in einer Demokratie andere Mittel der Meinungsbildung eingesetzt werden“. So werden die Verbände schon die Wahlen zum Europaparlament nutzen, um beispielsweise in Bayern deutlich zu machen, welche fatalen Folgen Aigners Politik für klein- und mittelbäuerliche Strukturen hat. „Das Bauernsterben wird forciert und hierfür wird eine CSU-Ministerin die Verantwortung tragen.“

Den Erfolg, den Aigner für sich reklamiere, nämlich für einen europäischen Milchfonds gesorgt zu haben, müsse man laut Vogtmann ins rechte Licht rücken. Richtig sei, dass nicht Aigner, sondern die EU Vorschläge unterbreitet hatte, die Förderpolitik stärker auf die Grünlandregionen auszurichten, indem etwa Direktzahlungen aus den Ackerbauregionen umgeschichtet werden sollten. Diese Vorschläge habe Aigner abgelehnt. Auf ihre Initiative hin könnten nun vielmehr jene Finanzmittel, die für neue Agrarumweltprogramme und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen waren, für eine weitere Intensivierung der Milchproduktion verwendet werden. Das sei nicht nur für Umweltschützer, sondern auch für die Milchbauern eine bittere Enttäuschung. Deutschland habe unter Aigner bislang absolut keine Initiativen ergriffen, für faire Marktpreise zu kämpfen. Vielmehr sehe man in Aigners Ministerium dem dramatischen Verfall der Milchpreise völlig tatenlos zu. Die zaghaften Bemühungen, die ihr Amtsvorgänger Seehofer unternommen hatte, seien unter Aigner scheinbar in den Schubladen des Bundeslandwirtschaftsministeriums eingemottet.

09. Oktober 2008
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN )
Strahlenschutzkommission bestätigt erhöhtes Krebsrisiko in der Nähe von Atomkraftwerken

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Prüfberichts der Strahlenschutzkommission (SSK) zur KiKK-Studie (Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken) erklären Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher: Wer nahe an einem AKW wohnt, trägt ein höheres Leukämierisiko als andere. Besonders gefährdet sind kleine Kinder. Dieses zentrale Ergebnis der sogenannten KiKK-Studie ist durch den Prüfbericht der Strahlenschutzkommission nun endgültig als wissenschaftlich gesichert anzusehen.

Die Regierung muss nun endlich ihre Vorsorgepflicht ernst nehmen und die Untersuchung und Erforschung radioaktiver Niedrigstrahlung beschleunigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die bisher vernachlässigte Forschung von Wirkungszusammenhängen auf den Prüfstand zu stellen und jeglicher Verharmlosung der Atomtechnologie entgegen zu treten. Ein fürsorgender und zur Vorsorge verpflichteter Staat muss nun dringender denn je Forschungsvorhaben durchführen, die die Wirkung von andauernder atomarer Strahlung unterhalb der zulässigen Grenzwerte auf den menschlichen Organismus und insbesondere auf junges und ungeborenes Leben untersucht.

Allerdings gibt es auch widersprüchliche Aussagen in der SSK-Bewertung. Sie zeigen, dass die bestehende wissenschaftliche Basis nicht ausreicht oder gar falsch ist. Einerseits weist die Epidemiologie die Atomkraftwerke als eindeutige Ursache aus, andererseits verneint die bisherige wissenschaftliche Beurteilung von atomarer Strahlung diese Ursache. Dieses eigentliche Ergebnis der KiKK-Studie ist dermaßen brisant, dass die SSK ein klares Urteil in Relativierungsversuchen zu vermeiden sucht. Wir müssen vielleicht zu der Erkenntnis kommen, dass niedrige radioaktive Strahlung zu höheren Krebsgefahren als bisher angenommen führen kann. Diese Schlussfolgerung kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, weil "nicht sein kann, was nicht sein darf." Indizien dafür gibt es schon lange.

So lange unter den Wissenschaftlern keine einheitliche Meinung herrscht, bleibt der Atomausstieg ein dringliches Anliegen. Aufgrund schlechterer Sicherheitssysteme und andauernder Alterungsprozesse müssen die veralteten Atomkraftwerke wie Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg jetzt abgeschaltet werden, damit weiterer Schaden von der Bevölkerung abgewendet wird. Je älter AKW werden, desto mehr radioaktive Emissionen sind auch im Normalbetrieb zu erwarten. Dass CDU und FDP trotz der offenkundigen Gefahren die Laufzeiten der AKWs verlängern wollen erweist sich nun noch deutlicher als unverantwortlich. Diese Parteien müssen sich endlich entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Lobby der Atomkonzerne zu sein oder die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung sicher zu stellen.

06. April 2008
(herausgegeben von der Projektgruppe. Spechte der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft)
Resolution "Biodiversität im Wald" der ProjGrp. Spechte der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft (DO-G)

(Sonnenberg / Harz) - Die Deutsche Ornithologen-Gesellschaft wurde 1850 gegründet und ist damit eine der ältesten wissenschaftlichen Gesellschaften der Welt. Sie befasst sich mit der Förderung der Vogelkunde nach allen Richtungen. Anlässlich ihrer Jahrestagung vom 04.-06. April 2008 im Nationalpark Harz hat die Projektgruppe Spechte der DO-G die folgende Resolution verabschiedet:

Resolution "Biodiversität im Wald"

Der in öffentlicher Hand befindliche Wald ist Bürgerwald. Er hat allen Waldfunktionen gleichermaßen zu dienen. Durch die Vorherrschaft wirtschaftlicher Interessen ist gegenwärtig die Holznutzung stark in den Vordergrund getreten. Es fehlen alte, starke und tote Bäume. Sie sind die entscheidenden Elemente in den Lebensgemeinschaften des Waldes. Nutzungsfreie Rotbuchenwälder umfassen nur 0,1% der Fläche der Bundesrepublik (2,4% der Buchenwaldfläche), obwohl Deutschland aufgrund der natürlichen Arealverbreitung eine weltweite Verantwortung für die Rotbuche besitzt.

Das Verschlechterungsverbot in NATURA 2000-Gebieten wird bundesweit missachtet. Selbst Wälder in Schutzgebieten (NSG, Nationalparke) verlieren durch forstliche Maßnahmen wertvolle Strukturmerkmale. Die Bewirtschaftung wird häufig ohne Rücksicht auf Fauna und Flora auch innerhalb der Brutzeiten durchgeführt. Wenn der Einschlag an strukturreichem Alt- und Totholz weiter fortschreitet, drohen als Folge gravierende Verluste der Biodiversität bei allen Organismengruppen des Waldes. Die von der Bundesrepublik eingegangenen Verpflichtungen zur Bewahrung der Biodiversität werden somit nicht eingehalten.

Die Mitglieder der Projektgruppe Spechte der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft verfolgen diese Situation mit großer Besorgnis. Sie akzeptieren die Notwendigkeit einer Holzproduktion, wenn sie nachhaltig und ökologisch ausgerichtet ist. Gesamtwirtschaftlich ist es aber wichtiger, "grüne" statt "schwarze" Zahlen zu schreiben. Sie fordern deshalb den Erhalt aller Lebensgemeinschaften des Waldes durch:

Erhöhung des Anteils nutzungsfreier Waldflächen ohne jegliche menschliche Eingriffe auf 5 % der in öffentlicher Hand befindlichen Waldfläche, um die natürliche Walddynamik einschließlich Baumarten- und Strukturvielfalt (Totholz, Altbäume, Höhlenbäume etc.) zu fördern. Der Schwerpunkt muss in über 130-jährigen, von Buchen dominierten Wäldern liegen. Nur so lässt sich zukünftig eine der natürlichen Altersstruktur entsprechende Verteilung der Rotbuche in Deutschland erreichen, die auch mehr als 160-jährige Bestände repräsentativ einschließt.
Umgehende Festschreibung der verbindlichen Natura 2000-Ziele in allen Forsteinrichtungsunterlagen und strikte Beachtung des Verschlechterungsverbots. Dabei müssen Großhöhlen- und Habitatbäume nicht nur stichprobenartig erfasst, sondern konkret ausgewiesen und im Gelände markiert werden.
Integration des Waldnaturschutzes in die Waldbewirtschaftung durch Förderung bzw. Erhaltung der natürlichen Baumartenvielfalt, Erhöhung des Holzvorrats auf 500-600 m³ je Hektar. Darin müssen ein 5 bis 10 %-iger Anteil an stehender Totholzmasse und 5 bis 10 Habitatbäume enthalten sein.
Gesetzliche Verankerung und konsequente Umsetzung von Horstschutzzonen für Großvögel sowie Schutz von Höhlenbäumen samt ihrer Umgebung.
Beachtung ökologischer Mindeststandards bei forstlichen, jagdlichen und anderen Nutzungen, insbesondere Rücksichtnahme auf Fortpflanzungszeiten geschützter Tierarten und Einsatz von wald- und bodenschonenden Bearbeitungstechniken.

Ansprechpartner: Privatdozent Dr. Peter Pechacek, eMail: pechacek@t-online.de .

20. März 2008
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Fortschritt oder Stillstand im Umweltschutz? - Neue Broschüre zu 44 Umweltindikatoren gibt Auskunft

(Dessau) - Wie geht es der Umwelt in Deutschland? Antworten gibt die aktuelle Broschüre „Umweltdaten Deutschland – Umweltindikatoren“ des Umweltbundesamtes. Egal ob Energieproduktivität, Flächenverbrauch oder Schadstoffe in Luft, Wasser oder Boden – die Broschüre bietet wichtige Fakten der täglichen Umweltdiskussion aus dem Umwelt-Kernindikatorensystem. Die Umweltindikatoren sind Teil des Umwelt-Kernindikatorensystems des Umweltbundesamtes (UBA), welches über umweltrelevante Fortschritte auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland informiert. Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht die Broschüre„Umweltdaten Deutschland - Umweltindikatoren“ in Zusammenarbeit mit den Bundesämtern für Naturschutz und für Strahlenschutz, dem Statistischen Bundesamt und dem Deutschen Wetterdienst.

Umweltindikatoren beschreiben den Zustand der Umwelt und berichten über positive sowie negative Trends. Die Indikatoren geben so einen schnellen sowie aktuellen Überblick über die Umweltsituation in Deutschland – und zeigen, wo Umweltpolitik erfolgreich ist und wo noch besondere Anstrengungen erforderlich sind.

Hier einige Ergebnisse für eine erfreuliche Entwicklung:
- Die Treibhausgasemissionen gingen von 1990 bis 2005 um 18,5 Prozent zurück. Vorläufige Zahlen für 2007 zeigen sogar eine Minderung um 20,4 Prozent gegenüber 1990.
- Der Beitrag der erneuerbaren Energien zur Bruttostromerzeugung betrug 2006 11,7 Prozent und liegt nach vorläufige Zahlen für 2007 bei 14,2 Prozent. Damit hat Deutschland sein Ziel von 12,5 Prozent bis 2010 bereits übertroffen.
- Die Energieproduktivität erhöhte sich von 1990 bis 2006 um knapp 31 Prozent. Erfreulich ist, dass die Energieproduktivität im Jahr 2007 um 7,7 % anstieg. Auf diesem Wege kann die von der Bundesregierung beschlossene Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020 realisiert werden.
- Die Transportintensität des Personenverkehrs lag 2005 mit rund 96 Prozent nicht weit unter dem Basiswert des Jahres 1999. Hier müssen die Anstrengungen weiter verstärkt werden: Denn bis 2020 soll die Transportintensität auf 80 Prozent des Jahres 1999 sinken. Transportintensität bezeichnet die Personenbeförderungsleistung im Inland im Verhältnis zum preisbereinigten Brutto-Inlandsprodukt.
- Gegenüber 1990 sank der Luftschadstoffindex der Emissionen bis 2005 um 55 Prozent; bis zum Ziel einer 70-prozentigen Minderung bis 2010 muss sich dieser Trend fortsetzen.
- Die Rohstoffproduktivität erhöhte sich zwischen 1994 und 2005 um 33,5 Prozent, wobei das Tempo weiter erhöht werden muss, um das Ziel der Verdopplung bis 2020 zu erreichen

Besondere Anstrengungen sind vor allem in diesen Bereichen erforderlich:
- Bei der Flächeninanspruchnahme verringerte sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche seit dem Zeitraum 1992 und 1996 von 120 Hektar pro Tag nur geringfügig auf 113 Hektar pro Tag für den Zeitraum 2003 bis 2006 und ist von dem Ziel „30 Hektar pro Tag bis 2020“ noch weit entfernt.
- Die Anbaufläche für den ökologischen Landbau ist von 1994 mit nur 1,6 Prozent bis 2006 lediglich auf 4,9 Prozent gestiegen und wird das Ziel von 20 Prozent einer ökologisch bebauten Landwirtschaftsfläche bis 2010 kaum erreichen.
- Seit 1991 gingen die Stickstoffüberschüsse der Gesamtbilanz für die landwirtschaftlich genutzte Fläche um insgesamt 8 Prozent zurück und sind mit 103,9 Kilogramm/Hektar noch weit von den angestrebten 80 Kilogramm/Hektar bis 2010 entfernt.
- Die Transportintensität des Güterverkehrs, gemessen als inländische Güterbeförderungsleistung in Tonnenkilometer im Verhältnis zum preisbereinigten BIP, stieg 2005 gegenüber dem Basiswert des Jahres 1999 auf 110 Prozent, sie entwickelt sich damit gegenläufig zu dem Ziel, die Transportintensität des Güterverkehrs bis 2020 auf 95 Prozent derjenigen des Jahres 1999 zu senken.

Die Broschüre „Umweltdaten Deutschland - Umweltindikatoren“ gibt es in deutsch unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3435.pdf und in Englisch unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3436.pdf zum Download. Eine Druckfassung kann kostenlos beim Umweltbundesamt, c/o GVP, PF 33 03 61, 53183 Bonn oder per eMail unter uba@broschuerenversand.de bestellt werden. Mehr Informationen zum „Umwelt-Kernindikatorensystem“ des Umweltbundesamtes unter http://www.umweltbundesamt-umwelt-deutschland.de.

07. März 2008
(herausgegeben vom Bundesamt für Naturschutz)
Praxisleitfaden des BfN für mehr Grün in der Stadt erschienen

(Bonn) - Immer mehr Grün- und Freiflächen sind durch die Ausbreitung von Wohn- und Gewerbeflächen gefährdet. Denn es wird zunehmend schwieriger, in Ballungsräumen Gebiete für Erholung, Sport und Naturschutz zu erhalten. "Städte konkurrieren heute nicht nur mit ihrer Ausstattung an Arbeitsplätzen, ihren guten öffentlichen Verkehrsleistungen und kulturellen Angeboten. Natur in der Stadt steigert die Lebens- und die Umweltqualität. Deshalb müssen Grünflächen in den Städten und Gemeinden erhalten und erweitert werden," sagte Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN). Das BfN hat gemeinsam mit der Deutschen Sporthochschule Köln einen Leitfaden veröffentlicht, der die Vorgehensweise strukturiert und Handlungsempfehlungen gibt. Darüber hinaus zeigt dieser, wie unter Einbindung der Kommunalpolitik und Bürger zukunftsfähige Bewegungs- und Lebensräume für Mensch, Natur und Sport geschaffen werden können. Der Leitfaden zeigt Möglichkeiten auf, wie Städte und Gemeinden siedlungsnahe Flächen effektiver und naturbewusster als Sport- und Bewegungsräume definieren und gestalten können. Das vorgeschlagene "Bewegungsraum-Management" gibt den Planern eine wertvolle Hilfestellung an die Hand und trägt zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Fachleuten der Sport-, Grünflächen- und Umweltbehörden bei.

Siedlungsnahe Grün- und Freiflächen gliedern und prägen das Erscheinungsbild der Stadt. Sie werden als Ausgleich zum Alltag in der heutigen Zeit zunehmend bedeutender, sei es als soziale Begegnungsstätten, Spiel- und Sporträume, Ruhe- und Erholungsbereiche sowie im Zuge der Feinstaubproblematik als stadtklimatische Ausgleichsräume. Der hohe Nutzungsdruck auf verbleibende Erholungsflächen und auf Nah- und Wochenenderholungsgebiete führt aber auch zunehmend zu ernsthaften Konflikten mit Naturschutzinteressen, die gelöst werden müssen. Zur Reduzierung des Freizeitverkehrs ist es wichtig, das Angebot an siedlungsnahen Naturräumen zu erhöhen. "Der Leitfaden möchte Planern in Städten und Gemeinden bei der Sicherung und der Gestaltung der Grünflächen für Erholung, Sport und Naturerleben helfen. So kann die Lebensqualität in Wohngebieten deutlich verbessert und mehr Flächen für Natur erhalten bzw. geschaffen werden," so Prof. Dr. Beate Jessel. "Dieser Leitfaden gibt allen Entscheidungsträgern in Städten und Gemeinden eine Hilfestellung an die Hand, damit auch für die Zukunft siedlungsnahe Grünflächen für Sport, Bewegung und Naturerlebnis nicht nur zur Verfügung stehen, sondern bedürfnisgerecht und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden," sagte der Präsident des Deutschen Städtetages Christian Ude in seinem Vorwort.

"Bewegungsraum-Management" zeigt Möglichkeiten auf, wie bereits in den Kommunen vorhandene Kompetenzen genutzt werden können, um siedlungsnahe Grün- und Freiflächen effektiver und naturbewusster zu gestalten. Notwendige Kommunikations- und Organisationstrukturen werden im Leitfaden ebenso beschrieben wie Musterbeispiele, die zeigen, wie es die eine oder andere Stadt bereits zur Praxisreife gebracht hat. Checklisten im Leitfaden helfen das vorgeschlagene Management auch für die eigene Kommune Schritt für Schritt nutzbar zu machen. Der Leitfaden basiert auf den Ergebnissen eines Forschungsprojektes, das vom Institut für Natursport und Ökologie der Deutschen Sporthochschule Köln durchgeführt und vom Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert wurde. Der Leitfaden „Menschen bewegen – Grünflächen entwickeln„ kann kostenlos beim Bundesamt für Naturschutz bezogen werden. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens sind als BfN-Publikation mit dem Titel "Siedlungsnahe Flächen für Erholung, Natursport und Naturerlebnis" (Roth et al. (2008), BfN-Reihe Naturschutz und Biologische Vielfalt, Band 51) zum Preis von 14.- Euro erschienen. Bezug: Landwirtschaftsverlag GmbH, 48084 Münster, http://www.buchweltshop.de/bfn

20. Februar 2008
( Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN )
Biomasseproduktion zur Energiegewinnung braucht verbindliche internationale Standards

(Berlin) - Zu der von den Grünen initiierten gemeinsamen Anhörung dreier Bundestagsausschüsse zum Thema "Biomasse – Chancen und Risiken für globalen Klimaschutz, biologische Vielfalt, Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Armutsbekämpfung" erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Die energetische Nutzung von Biomasse kann sowohl ein Beitrag zum Klimaschutz als auch zur Armutsbekämpfung sein – aber nur dann, wenn verbindliche internationale Standards für starke ökologische und soziale Leitplanken sorgen. Geschieht dies nicht, kann sich die energetische Nutzung von Biomasse sogar sehr negativ für das Klima, die biologische Vielfalt und das Recht auf Nahrung auswirken. Palmölplantagen, für die tropischer Regenwald in Indonesien abgefackelt wurde, sind ein klimapolitischer Aberwitz und Öl von diesen Plantagen hat nichts in deutschen Heizkraftwerken zu suchen. Andererseits zeigt das brasilianische Biodieselprogramm, dass bei entsprechender politischer Rahmensetzung, die Kleinbauern begünstigt, der nachhaltige Anbau von Ölpflanzen einen wirkungsvollen Beitrag zur Armuts- und Hungerbekämpfung sein kann. Weltweit erfolgt gegenwärtig die Weichenstellung und Standardsetzung für Produktion und Handel von Bioenergie. Wir müssen dafür sorgen, dass dies in einer transparenten und partizipativen Weise geschieht. Die vor kurzem im Kabinett verabschiedete "Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung" leistet das nicht und muss deshalb nachgebessert werden.

Die Nutzung von Bioenergie macht nur Sinn, wenn sie tatsächlich einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz leistet, was bei Ethanol aus Mais und Getreide kaum der Fall ist. Sozial ist sie nur zu vertreten, wenn auch Kleinbauern und nicht nur Agrarkonzerne von ihr profitieren und das Recht auf Nahrung nicht gefährdet wird. Ein Zertifizierungssystem, das nur auf Nachhaltigkeits- und Sozialstandards für die Biomasseproduktion und –verarbeitung abzielt, reicht nicht aus, weil es Verdrängungs- und Ausweicheffekte, die andere Sektoren betreffen, nicht berücksichtigt. Deshalb kann die Diskussion über Sozial- und Umweltstandards nicht auf Energiepflanzen beschränkt bleiben, sondern muss auf die Nahrungs- und Futtermittelproduktion ausgeweitet werden und zu einem verantwortungsbewussten Ressourcenmanagement führen.

15. Februar 2008
(herausgegeben vom Naturschutzbund Deutschland)
NABU-Studie belegt: Kein Schutz von Schutzgebieten vor Gentechnik
Tschimpke: Gentechnikgesetz unverzüglich nachbessern

(Berlin) - Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais könnte auch die Artenvielfalt in Schutzgebieten gefährden, wenn kein ausreichender Sicherheitsabstand von den Anbauflächen zu ökologisch sensiblen Gebieten besteht. Das geht aus einer NABU-Studie im Auftrag des Landesumweltamtes Brandenburg hervor. Um die Eignung von Methoden zum Pollen-Monitoring zu untersuchen, hatte das Land Brandenburg im Sommer 2007 im und am Naturschutzgebiet Ruhlsdorfer Bruch (Märkisch-Oderland) technische und "biologische" (Bienenvölker) Pollensammler eingesetzt. Die Ergebnisse zeigen: Pollen gelangten in großer Zahl selbst bei einer Entfernung von 100 Metern in das geschützte Gebiet. Vor diesem Hintergrund fordert der NABU einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Gen-Feldern, um Gefährdungen durch genmanipulierte Pflanzen in Schutzgebieten vorzubeugen. Ferner müsse der Anbau der Gentech-Maissorten mit Mon 810 so lange ausgesetzt werden, bis Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen werden können.

"Es ist ein Skandal, dass das von der Bundesregierung verabschiedete Gentechnikgesetz den Schutz ökologisch sensibler Gebiete vollständig ausspart. Hier muss unverzüglich nachgebessert werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Während Frankreich und einige andere europäische Länder den Anbau von Mon 810 verbieten, ist er in Deutschland zugelassen. Der Abstand von Gen-Äckern soll nach dem Willen der Bundesregierung lediglich 150 Meter zu konventionellen Anbauflächen, beziehungsweise 300 Meter zu Öko-Äckern betragen. Eine Brandenburger Initiative, 800 Meter Abstand zu Schutzgebieten vorzusehen, fand in den Ausschüssen des Bundesrates keine Mehrheit. Der NABU-Präsident begrüßte Überlegungen des Landes Brandenburg, Rahmenbedingungen für Abstandsregelungen zu wertvollen Schutzgebieten zu entwickeln.

"Das Land Brandenburg hat eine besondere Verantwortung nicht nur für ein konfliktfreies Nebeneinander der Landwirtschaftsbetriebe untereinander, sondern auch für die Bewahrung seine Naturschutzgebiete. Ich hoffe daher auf eine einvernehmliche Empfehlung von Naturschützern und Bauernverbänden, die konkrete Mindestabstände zu benachbarten Schutzgebieten vorsieht. Dies schafft die notwendige Rechtssicherheit für den Nutzer der Gentechnik und verringert das mögliche Risiko für gefährdete Arten", sagte der Beauftragte für Koexistenz im Brandenburger Umweltministerium, Peter Rudolph.

Im Naturschutzgebiet Ruhlsdorfer Bruch kommen zwei seltene Schmetterlingsarten vor: der Große Feuerfalter und der Skabiosen-Scheckenfalter. Von Mitte Juli bis Anfang August 2007 wurde mit Hilfe von technischen und "biologischen" Pollensammlern (Bienen) der Eintrag von Maispollen ins Schutzgebiet ausgewertet. Die Flugeigenschaften von Mon 810-Pollen unterscheiden sich nicht von konventionellen Maispollen. Es wurde ein überraschend erhöhter Eintrag genmanipulierter Pollen an den Sammelstellen gefunden. Auch die Bienen erwiesen sich als fleißige Sammlerinnen dieser Pollen: In den Bienenkästen fanden sich Einträge in vergleichbarer Größenordnung wie in den technischen Sammlern. Eine Erklärung hierfür ist der intensive großflächige Anbau von Mon 810, für den es bisher kaum vergleichbare Erfahrungen gibt, in der Umgebung des Schutzgebietes. Für 2008 sind dort bislang 519 Hektar Mon 810-Mais für den Anbau angemeldet.

Mon 810 enthält ein Gift, das für die Raupen des im Pflanzenbau gefürchteten Maiszünslers, einer Schmetterlingsart, tödlich ist. Aussagekräftige Untersuchungen, ob dieses Gift auch andere, sogenannte "Nicht-Ziel Organismen" wie insbesondere Schmetterlinge gefährden, fehlen. Insgesamt sind in Brandenburg derzeit 2026 Hektar für den Anbau von Mon 810-Mais angemeldet, soviel wie in keinem anderen Bundesland; deutschlandweit sind es über 4350 Hektar.

Für Rückfragen:
Dr. Steffi Ober, NABU-Gentechnikexpertin, Tel. 030-284984-1612, mobil 0172-5254198.
Dr. Peter Rudolph, Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Tel. 0331-8667366.

13. Februar 2008
( Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN )
Verkaufserlaubnis von Genmaissaatgut ist ein Skandal

(Berlin) - Anlässlich der Debatte im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages über die Aufhebung des Verkaufsverbots des Genmais MON810 erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Vor dem Beginn der Maisaussaat hat Minister Seehofer das Verkaufsverbot für den umstrittenen Genmais des Konzerns Monsanto wieder aufgehoben. Gleichzeitig erteilte Frankreich ein Verbot des Anbaus. Inzwischen ist erhebliche Kritik an der Wiederzulassung laut geworden. Die nun in Deutschland erteilte Genehmigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat keine seriöse Grundlage. Statt des geforderten "Monitoringplans" gab Monsanto bestehende laufende Untersuchungsnetzwerke an wie etwa das Deutsche Bienen-Monitoring, das Tagfalter-Monitoring oder das Wild-Monitoring. Die Träger dieser Untersuchungen wie der Deutsche Imkerbund, der Deutsche Jagdschutzverband oder Umweltverbände wurden bezüglich einer Mitwirkung weder gefragt noch informiert. Ebenso wenig wurde geklärt, ob sich diese Untersuchungsnetze überhaupt eignen, die Auswirkungen des Genmais zu bewerten. Im Ausschuss räumte das BMELV ein, dass tatsächlich eine Kontaktaufnahme von Monsanto mit den Verbänden gar nicht erfolgt war, sondern erst noch stattfinden müsse. Die beteiligten Verbände werden von Monsanto missbraucht und für seine Genehmigungsbegehren instrumentalisiert. Es müssen dringend die Begründungen und Begleitumstände der Wiederzulassung untersucht werden.

Eine neue und aktuelle Studie des Landesumweltamtes Brandenburg zeigt gleichzeitig neue Risiken des Genmais auf, insbesondere für den Naturschutz, und belegt, dass sich Maispollen viel stärker ausbreiten als angenommen. Die konkreten Empfehlungen der Studie lauten daher, dass Abstände mindestens 1000 Meter betragen sollten.

Wir fordern Minister Seehofer daher dringend auf, den Anbau und Verkauf des Genmaissaatgutes vor der Anbau-Saison zu untersagen, wie dies auch unsere Nachbarländer Frankreich, Österreich, Polen, Ungarn und Griechenland tun.

28. Januar 2008
( Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN )
Bürgerinnen und Bürger zahlen die Kostenexplosion bei der Entsorgung von Atomanlagen

(Berlin) - Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu den Rückbaukosten der Versuchsanlage für einen "Schnellen Brüter" im ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Von der Wiege bis zur Bahre lässt sich die Atomindustrie ihre Extraprofite durch die Steuerzahlerinnen und -zahler subventionieren. Vor einer Woche erfuhren wir, dass die Entsorgung der Karlsruher Forschungs-Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) eine Viertelmilliarde Euro zusätzlich kostet, jetzt muss die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin zugeben, dass auch der Abriss der "kompakten Natriumgekühlten Kernreaktoranlage" (KNK) mal eben um 100 Millionen Euro teurer wird als geplant. Das ist eine Kostensteigerung um 50 Prozent!

Die Kosten müssen zu 90 Prozent vom Bund, zu 10 Prozent vom Land Baden-Württemberg getragen werden. Die Atomkonzerne, für die auch diese Forschungsanlage gebaut wurde, zahlen keinen Cent. Den Atomparteien CDU und FDP sollten ihre Sprüche über preisgünstigen Atomstrom langsam peinlich werden.

10. Januar 2008
(herausgegeben vom Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit)
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Institute für Bienenforschung e.V.

Bienenwissenschaftler prognostizieren erhebliche Verluste an Bienenvölkern

Nach dem Winter 2006/2007 wurden in den USA erhebliche Verluste an Bienenvölkern registriert. In Deutschland waren dagegen die Imkerinnen und Imker mit der Auswinterung ihrer Bienenvölker im Frühjahr 2007 sehr zufrieden. Diese Situation hat sich in den folgenden Monaten verschlechtert. Die bienenwissenschaftlichen Institute rechnen mit erheblichen Verlusten an Bienenvölkern nach dem Winter 2007/2008.

Bereits in den Sommermonaten 2007 kam es vereinzelt zu Verlusten. Die Meldungen über weitere Zusammenbrüche von Bienenvölkern nahmen während der Einwinterungsphase im Herbst 2007 zu. Basierend auf den Daten aus dem deutschlandweiten Bienenmonitoring sowie anderen langjährigen Untersuchungen rechnen die Bienenwissenschaftler für Deutschland mit Verlusten von etwa 25 bis 30 %. Einige Regionen werden eventuell sogar stärker betroffen sein. Was sind die Ursachen? Die Verluste in den USA wurden häufig in den Medien monokausal erklärt. Die deutschen Bieneninstitute hatten bereits bei den Verlusten in Mitteleuropa nach dem Winter 2002/2003 einen multifaktoriellen Ursachenkomplex vermutet. Aufgrund der überraschenden Verluste in Deutschland 2002/2003 wird seit 3 Jahren seitens der Bieneninstitute ein weltweit einzigartiges, deutschlandweites Bienenmonitoring erfolgreich durchgeführt. Die umfangreichen Daten zur Entwicklung und Belastung von Bienenvölkern ließen jetzt erstmalig Rückschlüsse in Form von Prognosen für die weitere Entwicklung zu. Ein wesentlicher Faktor ist immer noch die Varroose, eine Krankheit, die durch den Parasiten Varroamilbe ausgelöst wird. Der Witterungsverlauf des vergangenen Jahres vom Winter 2006/2007 beginnend bis zum Herbst 2007 hat die Entwicklung der Varroamilbe begünstigt, Bekämpfungsmaßnahmen und die Entwicklung der Bienenvölker zeitweise erschwert. Daher hatten die Bieneninstitute bereits im Sommer 2007 auf die zu befürchtende starke Vermehrung der Varroamilben sowie eine damit einhergehende Gefährdung der Bienenvölker hingewiesen.

07. Dezember 2007
(gemeinsam herausgegeben vom Naturschutzbund Deutschland + dem BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
NABU und BUND: Berichte bestätigen Bedrohung von Arten und Lebensräumen
Länder müssen ihre Verpflichtungen umsetzen

(Berlin) - Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) sind die für heute vom Bundesumweltministerium angekündigten Berichte über den Zustand der durch die europäische Naturschutz (FFH-) Richtlinie geschützten Lebensräume sowie Tier- und Pflanzenarten alarmierend. Die beiden Verbände sehen die für den Naturschutz zuständigen Länder nun um so mehr in der Pflicht, vermehrte Anstrengungen zur Rettung des europäischen Naturerbes zu unternehmen.

Mit den vorliegenden Berichten erfüllt Deutschland erstmals seine Verpflichtungen, konkret nachzuweisen, wie es um die europaweit geschützten Arten- und Lebensräumen steht und ob die zu ihrem Erhalt getroffenen Maßnahmen auch greifen. Das Ergebnis ist ernüchternd: von 91 in Deutschland vorkommenden europaweit bedeutsamen Lebensraumtypen befinden sich drei Viertel (69 Lebensraumtypen) in einem schlechten oder unzureichenden Zustand. Von 230 zu schützenden Arten trifft dies auf zwei Drittel der Arten (147) zu. Besonders betroffen sind dabei Lebensräume wie Bäche, Moore oder extensiv genutztes Grünland, aber auch frühere Allerweltsarten wie die Gemeine Flussmuschel oder der Lachs. Auch Wildkatze und Luchs sowie zahlreiche Schmetterlingsarten sehen weiterhin in eine düstere Zukunft.

Wichtig sei vor allem, unmittelbar wirksame Schutzbestimmungen zu erlassen und gemeinsam mit den betroffenen Land- und Forstwirten und den Naturschutzverbänden zügig Bewirtschaftungspläne zu erstellen. Nur so sei eine naturschutzgerechte Bewirtschaftung der sogenannten Natura 2000-Gebiete möglich. "Wenn der in den Schutzgebieten wirtschaftende Mensch nicht weiß, was er tun kann - wie soll er dann dazu beitragen können, bedrohte Lebensräume und Arten zu erhalten?", sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Zudem sei eine Erfolgskontrolle der durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen erforderlich, damit Fördergelder und Ausgleichszahlungen für Landnutzer zielgerichtet und effizient eingesetzt werden könnten, betonte NABU-Geschäftsführer Leif Miller.

Völlig grotesk sei vor diesem Hintergrund die derzeit von einigen Ländern im Bundesrat eingeforderte Überarbeitung der FFH- Richtlinie, die Verschlechterungen des Schutzes zugunsten wirtschaftlicher Interessen, eine "Dynamisierung" der Schutzgebietskulisse sowie eine drastische Kürzung der Listen der zu schützenden Arten vorsehe. Der Bericht belege klar, dass die Anstrengungen der Länder zum Schutz der biologischen Vielfalt verstärkt und das europäische Naturschutzrecht zügig umgesetzt werden müssten. Gerade im Vorfeld der in wenigen Monaten in Bonn stattfindenden 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt würden die Länder sonst auch die Glaubwürdigkeit des Gastgebers massiv gefährden. "Was wir für den tropischen Regenwald und den sibirischen Tiger fordern, muss auch für unseren heimischen Buchenwald, Wildkatze, Luchs und Feldhamster gelten", so die Verbände.

07. Dezember 2007
(gemeinsam herausgegeben vom Bundesumweltministerium + Bundesamt für Naturschutz)
BMU und BfN legen FFH-Bericht vor
Erste Erfolge beim Artenschutz erkennbar - aber es bleibt noch viel zu tun

(Berlin/Bonn) - Die Bundesrepublik Deutschland ist heute ihrer Verpflichtung nach dem Europäischen Naturschutzrecht nachgekommen und hat den so genannten FFH-Bericht an die Europäische Kommission übermittelt. Der Bericht zeigt, dass der Zustand für etwa ein Viertel der von der FFH-Richtlinie erfassten Arten und Lebensraumtypen bereits als "günstig" zu beurteilen ist. So befinden sich beispielsweise viele Fledermausarten, die Seehundbestände in der Nordsee, aber auch die großen Buchenwald-Lebensräume im kontinentalen Teil Deutschlands bereits im "grünen Bereich". Hierin zeigen sich erste Erfolge der Länder bei der Umsetzung der europäischen Naturschutzpolitik. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir können heute feststellen, dass die schlimmsten Schäden an der Natur in Deutschland bis in die 80er Jahre hinein stattgefunden haben, aber nicht mehr seit Inkrafttreten der FFH-Richtlinie im Jahr 1994. Die Ergebnisse sollten uns daher ermutigen: Wir sind in der Lage, negative Trends bei der biologischen Vielfalt umzukehren, unsere natürliche Umwelt zu schützen und auch wiederherzustellen. Die FFH-Richtlinie hat dazu entscheidend beigetragen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU verpflichtet die Mitgliedstaaten besonders gefährdete Arten und Lebensräume in einem günstigen Erhaltungszustand zu erhalten oder zu entwickeln und zum Aufbau eines europäischen Schutzgebietssystems. Am 07.12.2007 wurde der erste umfassende nationale Bericht, der in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern erarbeitet und mit maßgeblicher Unterstützung durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) erstellt wurde, bei der EU-Kommission vorgelegt. In diesem Bericht wird erstmals über den Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie detailliert Auskunft gegeben. "Seit dem Inkrafttreten der FFH-Richtlinie 1994 sind die in Deutschland vorkommenden und bis dato stark gefährdeten Arten und Lebensraumtypen der Anhänge in den benannten FFH-Gebieten und teilweise auch darüber hinaus besonders geschützt. Pläne und Projekte bedürfen einer Prüfung ihrer Verträglichkeit im Bezug auf diese Schutzgüter", sagte Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN). Darüber hinaus gelten seit dieser Zeit besondere Artenschutzbestimmungen. Dies hat nach Auffassung der BfN-Präsidentin dazu beigetragen, dass sich seit Mitte der 1990er Jahre einige Bestände erholen konnten.

Bundesumweltministerium und BfN sieht jedoch auch noch erhebliche Defizite. Der Bericht zeigt, dass der überwiegende Teil der Arten und Lebensräume sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet. Beispielsweise wird für den Luchs und die Flussperlmuschel der Zustand als schlecht eingeschätzt. Ebenso alarmierend steht es um die Gletscher in den Alpen, die durch den Klimawandel besonders bedroht sind, sowie um die Moore, für die eine Verbesserung aufgrund der langen Regenerationszeiten nur langfristig zu erreichen ist. Der Bericht macht deutlich, dass die Anstrengungen im Naturschutz fortgeführt werden müssen, um eine Verbesserung der Situation für die betroffenen Schutzgüter erreichen zu können. Denn das Ziel der FFH-Richtlinie, ein günstiger Erhaltungszustand aller Arten und Lebensraumtypen, ist ein wichtiger Schritt bei unseren Bemühungen die biologische Vielfalt zu bewahren und damit die Lebensgrundlage für heutige und künftige Generationen zu schützen.
Weitere Informationen und die Ergebnisse des FFH-Berichts: www.bfn.de/0316_bericht2007.html

06. Dezember 2007
(gemeinsam herausgegeben vom Bundesumweltministerium + Umweltbundesamt)
BMU und UBA: Märkte für Umweltschutztechnik boomen
Experten erwarten bis 2020 einen Zuwachs von 120 Prozent

(Dessau) - Bereits heute liegt das globale Marktvolumen für Umweltschutztechnik bei über 1.000 Milliarden Euro – im Jahr 2020 könnten es sogar 2.200 Milliarden Euro sein. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants für das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA). „Dass die europäische Umweltindustrie so erfolgreich ist und überdurchschnittlich wächst, hat viel mit der ambitionierten deutschen Umweltpolitik zu tun“, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Deutschland war oft Vorreiter für ambitionierte europäische Umweltpolitik und damit Motor für technologische Innovationen. Das zahlt sich jetzt aus“, so Minister Gabriel weiter. Die Berater untersuchten für die Studie sechs umwelttechnologische Leitmärkte: Energieerzeugung und -speicherung, Energieeffizienz, Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Wasserwirtschaft und den effizienten Umgang mit Rohstoffen.

Besonders positiv verläuft der Trend bei energieeffizienten Technologien – etwa effizienten Elektromotoren für die Industrie. Bis 2020 rechnen die Experten allein bei der Energieeffizienztechnik mit einem Weltmarktvolumen von 450 Milliarden Euro. Schon heute ist Europa Spitzenreiter auf den Märkten für Biodiesel mit 85 Prozent Weltmarktanteil, Biogasanlagen (75 Prozent), Pelletheizungen (72 Prozent) und Windkraft (67 Prozent). Deutsche Unternehmen sind weltweit führend bei der Windkraft und stehen in Europa an der Spitze bei innovativen Techniken der Abfallwirtschaft, etwa automatischen Mülltrennverfahren. Besonders hohes Wachstumspotential bescheinigt die Studie der solaren Kühlung, der Mikrofiltration des Wassers mit Membranen sowie der dezentralen Wasseraufbereitung.

Durchschnittlich erzielen europäische Unternehmen heute einen Weltmarktanteil von 30 Prozent bei Umweltschutztechniken. „Das Umweltschutzdenken muss in die traditionellen Kernbereiche der Wirtschaft noch weiter vordringen“, sagte Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des UBA. „Bei der Energieeffizienz sind wir auf gutem Weg. Aber es gibt noch etliche ungenutzte Potenziale, etwa bei der Verbesserung der Rohstoffeffizienz in der Industrie oder bei der Entwicklung emissionsarmer Kraftfahrzeugmotoren“, so Troge weiter. Roland Berger befragte für die Studie rund 90 führende Unternehmen aus 13 europäischen Ländern. Viele der Unternehmen sehen die Umweltpolitik nach wie vor als Zugpferd für die Umwelttechnikbranche. „Für eine ökologische Industriepolitik, die klare Ziele benennt und verstärkt auf die Förderung der Umweltinnovationen setzt, bleibt viel zu tun“, fasst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Ergebnisse zusammen. „Die ökologische Industriepolitik ist der Schlüssel für die Lösung der drängenden ökologischen Zukunftsfragen und für wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft.“

Die Publikation „Umweltpolitische Innovations- und Wachstumsmärkte aus Sicht der Unternehmen“ kann unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3337.pdf heruntergeladen werden. Eine gedruckte Fassung erscheint in Kürze.

13. November 2007
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Verursacher müssen Umweltschäden künftig auf eigene Kosten beseitigen
Neues Umweltschadensgesetz legt einheitliche Anforderungen für die Sanierung der Umweltschäden fest

(Dessau) - Ab morgen brechen härtere Zeiten für Verursacher von Schäden an Umweltgütern an: Wer bei einer beruflichen Tätigkeit die Umwelt schädigt, hat diesen Schaden wieder zu beseitigen. Dies besagt das Umweltschadensgesetz (USchadG), das am 14. November 2007 in Kraft tritt. Behörden und Umweltverbände wachen über den Vollzug des Gesetzes. „Das neue Umweltschadensgesetz stärkt das Verursacher- und das Vorsorgeprinzip“, erläutert der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge. „Dies bringt der Umwelt einen Nutzen durch Prävention: Weil Berufstätige, beispielsweise Unternehmer, spätere Schäden auf eigene Kosten zu sanieren haben, schafft das neue Gesetz den Anreiz, sich jetzt so vorsichtig zu verhalten, dass Umweltschäden und damit Sanierungskosten gar nicht erst entstehen.“

Das Umweltschadensgesetz enthält Mindestanforderungen für den Fall, dass geschützte Arten und Lebensräume, Gewässer oder Böden erheblich zu Schaden kommen oder eine solche erhebliche Schädigung droht. Die Schädigung oder die Gefahr einer Schädigung muss Folge einer beruflichen Tätigkeit sein. Für bestimmte, im Gesetz aufgezählte Tätigkeiten kommt es nicht auf ein Verschulden an. Solche potenziell gefährlichen Tätigkeiten sind beispielsweise der Betrieb eines Kraftwerks oder einer Abfalldeponie, der Transport von Gefahrgütern auf der Straße oder die Einleitung von Stoffen in Gewässer. Droht bei einer beruflichen Tätigkeit der Eintritt eines Umweltschadens, so muss der Verursacher alles tun, um diese Gefahr zu bannen. Ist der Schaden hingegen bereits eingetreten, so muss der Verursacher diesen auf eigene Kosten beseitigen.

Das Umweltschadensgesetz setzt auf die Initiative von betroffenen Einzelpersonen und der Umweltverbände: Diese können sich an die von den Ländern bestimmten Behörden mit der Maßgabe wenden, gegen den vermeintlichen Verursacher eines Umweltschadens vorzugehen. Letztlich können die individuell Betroffenen und die Umweltverbände behördliches Einschreiten auch gerichtlich durchsetzen. Vor allem den Umweltverbänden weist das Umweltschadensgesetz damit eine wichtige Rolle zu: Wegen ihrer Kompetenz und Erfahrung können sie Behörden auf Missstände hinweisen und so Sanierungsverfahren anstoßen. Die Behörde kann ihrerseits Sanierungsverfahren anordnen und überwacht den Schadenverursacher bei der Sanierung. Das Umweltschadensgesetz beugt damit eventuellen Schwächen des Vollzugs des Umweltrechts vor.

Mit dem Umweltschadensgesetz setzt Deutschland die europäische Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (2004/35/EG) vom 21. April 2004 in deutsches Recht um. Deutschland ist einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, der die Richtlinie in die eigene Rechtsordnung integriert.

Das Umweltschadensgesetz können Sie hier herunterladen: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/u_schad_g.pdf .
Die umgesetzte europäische Richtlinie ist unter folgendem Link erhältlich: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/richtlinie_umwelthaftung.pdf.

12. November 2007
(herausgegeben vom Bundesamt für Naturschutz)
Neue Studie warnt vor Abnahme der Vogelbestände in Deutschland

(Bonn) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Prof. Dr. Beate Jessel, hat heute zusammen mit Vertretern des Dachverbands Deutscher Avifaunisten (DDA) und der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) einen neuen Statusbericht über Bestand und Entwicklung der Vogelwelt in Deutschland vorgestellt. "Viele der Ergebnisse lassen aufhorchen, selbst häufige Vogelarten wie der Haussperling sind auf dem Rückzug. Von den 64 untersuchten häufigen Brutvogelarten sind 23 Arten (36%), in ihren Beständen rückläufig", sagte Beate Jessel. Die vom DDA, dem BfN und der LAG-VSW gemeinsam herausgegebene Studie gibt einen aktuellen Überblick über den Zustand der Brutvogelarten Deutschlands sowie der im Winterhalbjahr hier in großer Zahl rastenden Wasservögel. "Die Beobachtungsergebnisse sind hier erstmals in einer komprimierten Form so aufbereitet und dargestellt, dass die Naturschutzpolitik und die Öffentlichkeit damit gezielt informiert werden können", ergänzte der Vorsitzende des DDA, Stefan Fischer.

Die Studie belegt den anhaltenden Rückgang von Arten, die auf Äckern und Wiesen am Boden brüten. Feldlerche, Brachvogel und Kiebitz sind durch intensive Landwirtschaft, Verlust von naturnahen Feuchtwiesen und die Umwandlung von Brachflächen in Energieäcker bedroht. Der Gesang der Feldlerche wird nur dann auch den kommenden Generationen den Frühling ankündigen, wenn es gelingt, die EU-Agrarpolitik auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Positive Bestandesentwicklungen zeigen sich bei solchen Vogelarten, für die es spezielle Schutzmaßnahmen gibt. Dazu sagte Heinrich Schöpf, Geschäftsführer der LAG-VSW: "Kranich, Wiesenweihe und Schwarzstorch geht es heute in Deutschland wieder deutlich besser, als noch in den letzten Jahrzehnten. Dies zeigt, dass bedrohte Vogelarten von staatlichen und ehrenamtlichen Hilfen profitieren können, Naturschutz also Wirkung zeigt."

Aus der Studie geht auch hervor, dass der Klimawandel bereits seine Spuren in der Vogelwelt zeigt: Die Anzahl in Deutschland rastender Enten hat zugenommen, da einige Arten ihre Überwinterungsgebiete aufgrund milder Winter nach Mitteleuropa verlagert haben. Die meisten Langstreckenzieher leiden während des Vogelzuges und in den afrikanischen Überwinterungsgebieten unter dramatischen Veränderungen der Landschaft: Dürren, Überweidung, Entwaldung und die Ausdehnung von Wüstengebieten führen dazu, dass bei uns brütende Arten wie Baumpieper, Waldlaubsänger und Trauerschnäpper seltener werden.

Abschließend würdigte die BfN-Präsidentin die an dem Monitoring beteiligten Menschen: "An der Erfassung der Daten waren über 5.000 ehrenamtliche Vogelfreunde beteiligt. Für die vielen in der Freizeit erbrachten Arbeitsstunden möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Durch die gute Zusammenarbeit von Verbänden und Behörden wurde dieser Bericht erst möglich."

Hintergrund:
In einem vom BfN mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben hat der DDA gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland und der Deutschen Ornithologen-Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden und -verbänden des Bundes und der Länder das bundesweite Vogelmonitoring reorganisiert, um die ehrenamtlichen Erhebungen zu verbessern und die Ergebnisse für aktuelle Problemfelder des Naturschutzes zu nutzen. Die heute vorgestellte Studie "Vögel in Deutschland 2007" fasst die aktuelle Lage der Vögel in Deutschland zusammen. Zukünftig soll einmal jährlich ein aktualisierter Statusbericht über die wesentlichen Ergebnisse des Monitorings veröffentlicht werden. Unter Monitoring wird hier die wiederholte, standardisierte und zielgerichtete Erhebung von Daten für Naturschutzzwecke verstanden.

23. Oktober 2007
(herausgegeben vom Bundesamt für Naturschutz)
Schlechte Zeiten für Rosskastanien - BfN warnt vor neuer Pflanzenkrankheit

(Bonn) - Nachdem in den letzten Jahren viele Kastanienbestände mit dem Befall der Rosskastanienminiermotte (Cameraria ohridella) schon zu kämpfen hatten, macht ihnen jetzt ein neuer Feind zu schaffen. Das Bakterium Pseudomonas syringae. Der Befall der Rosskastanie kann verschiedenartige Symptome zeigen und ist vom Laien nicht immer zweifelsfrei zu identifizieren, da er denen anderer Baumkrankheiten wie dem Befall mit dem Pilz Phytophthora sp. ähnelt. Verdächtige Symptome sind aber lichter werdende Kronen mit absterbenden Ästen, Risse in der Borke, blutende Stellen am Stamm, sowie absterbendes Baumgewebe (Kambiumnekrose). Sollten solche Krankheitsbilder auftreten rät das Bundesamt für Naturschutz einen Pflanzenexperten zu Rate zu ziehen, um eine genaue Bestimmung vorzunehmen und über ein weiteres Vorgehen zu beraten. Liegt ein Befall mit Pseudomonas vor, kann der Baum in der Regel vorerst stehen bleiben. Kommt es allerdings zu einem Absterben oder zu einer Verkehrsgefährdung, sollte gefällt werden. Abgeschnittene Pflanzenteile und gerodete Bäume sind entweder vor Ort zu verbrennen oder besser in geschlossenen Behältern zu entsprechenden Entsorgungsstellen zu transportieren. Eine Kompostierung ist nur in Großanlagen empfehlenswert, da zur Eindämmung des Erregers eine stetige Kerntemperatur von 60°C notwendig ist. Genauere Studien zum Falllaub der betroffenen Bäume stehen noch aus. Da aber in den meisten Fällen zusätzliche Befallsarten, wie die Miniermotte vorliegen, ist eine entsprechende Entsorgung des Laubes ratsam.

Erstmals wurde die Krankheit Anfang 2002 in den Niederlanden an Rosskastanienbeständen beobachtet. Seitdem ist es rasant in der Ausbreitung begriffen, und wurde bereits aus Belgien, Großbritannien und Frankreich gemeldet. Historisch ist die Krankheit bereits seit dem 3. Jahrhundert v. Chr. bekannt und trat hier an Ölbäumen auf. Der Erreger ist ebenfalls für das Pflaumenbaumsterben, den Eschenkrebs und die Blattfleckenkrankheit bei der Zuckerrübe verantwortlich.

13. Juni 2007
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Probleme beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringern
Umweltbundesamt schlägt vor, Fehlanwendungen europaweit zu erfassen und zu reduzieren

(Dessau) - Mit einer Rahmenrichtlinie zum nachhaltigen Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln, die sich zurzeit in der Abstimmung befindet, schafft die Europäische Kommission einen Aktionsrahmen zur Verringerung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für Umwelt und Gesundheit. Das Umweltbundesamt (UBA) begrüßt dies. Ergebnisse aus Deutschland zeigen gegenwärtig die Defizite bei der Anwendung der Pflanzenschutzmittel auf, insbesondere bei der Einhaltung der gesetzlichen Anwendungsbestimmungen zum Schutz des Naturhaushaltes. Die Kommission sollte im Hinblick auf ihre formulierten Ziele die Defizite für Europa aufdecken und auf die Beseitigung der Mängel hinwirken.

Erstmals liegen detaillierte Ergebnisse der seit 2005 bundeseinheitlich durchgeführten Kontrollen zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln vor: Diese veröffentlichte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Anfang des Jahres. Elf Prozent der Kontrollen im Jahr 2005 in Ackerbaukulturen wie Getreide, Mais, Zuckerrübe, Kartoffeln, bescheinigten für die Ausbringung der Pflanzenschutzmittel eine Nicht-Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes zu Gewässern. Gründe dafür liefert der Bericht nicht. Kontrollen im Obst- und Weinbau bildeten 2005 keinen Schwerpunkt, wären aber wichtig angesichts des hohen Einsatzes der Pflanzenschutzmittel in diesen Kulturen.

Hinweise aus Forschungsergebnissen des UBA stützen die Ergebnisse der Länderkontrollen und belegen, dass die Quote der Fehlanwendungen bedeutend ist. Auch Presseinformationen der letzten Monate seitens Greenpeace und des Pestizid Aktions-Netzwerks benennen Defizite. In zahlreichen Proben landwirtschaftlicher Erzeugnisse fanden sich Pflanzenschutzmittel, die nicht zugelassen sind. Bundesweite Untersuchungen der Wasserqualität etwa bei Flüssen, Seen oder dem Grundwasser sind ebenfalls Belege, dass es Probleme beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gibt. Die Ergebnisse aus Deutschland verdeutlichen, dass die Nichteinhaltung der Anwendungsbestimmungen in der landwirtschaftlichen Praxis kein Einzelfall ist. Das unterstreicht den Handlungsbedarf.

Für Deutschland bedeutet dies aus Sicht des UBA zunächst eine dauerhafte Auswertung der Kontrollergebnisse mit speziellem Augenmerk auf das Einhalten der Gewässerabstände beim Einsatz der Pflanzenschutzmittel. Weiter besteht Anlass, die Überwachung auf den Obst-, Wein- und Hopfenbau auszudehnen und den Ursachen für das Fehlverhalten nachzugehen. Das UBA wirkt aktiv an einer Vereinfachung der Anwendungsbestimmungen mit neuen Verfahren zur Risikoschätzung mit und leistet dabei einen Beitrag zur Verbesserung der bestehenden Regelungen. Wichtig ist, zu verhindern, dass die Mehrheit der Landwirte ungerechtfertigt in den Ruf gerät, dem Schutz der Umwelt und Gesundheit einen zu geringen Stellenwert beizumessen.

Es gilt zu bedenken, dass Fehlanwendungen nicht allein ein deutsches Problem sind, sondern dass sie vermutlich ganz Europa betreffen. Um die Ziele eines nachhaltigen Einsatzes der Pflanzenschutzmittel europaweit zu erreichen, ist gerade auch die Europäische Kommission gefragt. Sie sollte mit Hilfe geeigneter Kontrollen in der gesamten Europäischen Union das Ausmaß der Nichteinhaltung der Anwendungsbestimmungen überschauen, die Mitgliedstaaten zu einer effektiven Überwachung anhalten und dafür Sorge tragen, Fehler bei Anwendungen so weit wie möglich zu reduzieren.

Der Jahresbericht (2006) des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit steht unter: http://www.bvl.bund.de/cln_007/nn_492432/DE/04__Pflanzenschutzmittel/05__KontrolleUeberwachung/01__PSM__Kontrollprg/pskp
__jahresbericht2005,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/pskp_jahresbericht2005.pdf

Weitere Informationen zur Anwendung von Pflanzenschutzmittel finden Sie unter: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/hintergrund/Anwendung_von_Pflanzenschutzmitteln.pdf

11. Juni 2007
(herausgegeben von der NABU-Bundesgeschäftsstelle)
NABU kritisiert geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
Tschimpke: Bundesregierung riskiert weiteren Artenschwund

(Berlin) - Der NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, die so genannte "Kleine Novelle" des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) nachzubessern. Der derzeit in Abstimmung befindliche Gesetzesentwurf werde den Anforderungen des europäischen Artenschutzrechtes nicht gerecht und senke zudem die bewährten Standards für den Artenschutz auf nationaler Ebene. *Der aktuelle Entwurf stellt einen gravierenden Rückschritt für den Arten- und Naturschutz in Deutschland dar und verfehlt gleich zwei seiner Ziele. Es ist weder eine Verbesserung des bestehenden deutschen Umweltrechts zu erwarten noch werden die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes genügend berücksichtigt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der heutigen Experten-Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Die Bundesregierung riskiere mit diesem Gesetzentwurf den Verlust weiterer Arten, obwohl sie sich international und auf EU-Ebene zum Stopp des Artensterbens bis zum Jahr 2010 verpflichtet habe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte in seinem Urteil vom 10. Januar 2006 festgestellt, dass sowohl das Bundesnaturschutzgesetz als auch das Pflanzenschutzgesetz in mehreren Punkten gegen das EU-Recht verstoßen. Der NABU bemängelt, dass die vom EuGH geforderten Nachbesserungen des BNatSchG nur unvollständig umgesetzt wurden. Das diskutierte Papier berücksichtigt nicht die Lebensräume vieler in Europa bedrohter Arten wie z.B. der Wildkatze. Zudem werde der Schutz vieler lediglich nach nationalem Recht geschützten Tier- und Pflanzenarten massiv geschwächt.

"Deutschland sollte eigentlich als Gastgeber der UN Vertragsstaatenkonferenz zur Biologischen Vielfalt 2008 eine Vorbildfunktion erfüllen, jetzt stehen wir erneut vor der Gefahr zum wiederholten Mal ein Naturschutzgesetz vorzulegen, das nicht den europäischen Naturschutzstandards entspricht", betonte Tschimpke. "Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Gabriel, dass sie Deutschland wieder zum Vorbild in Sachen Natur- und Artenschutz machen. Öffentliche Umfragen belegen immer wieder, dass die Bürger eine intakte Umwelt fordern", so der NABU-Präsident.

Für Rückfragen:
Magnus Herrmann, Referent für Natur- und Artenschutz: Tel: 030-284984-34, im Internet zu finden unter www.NABU.de .
LINK: EuGH Urteil vom 10.05.07 Rechtssache C 508/04. Abrufbar unter http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de

08. Juni 2007
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Die erweiterte „Stromsparerplakette“ – Auszeichnung informiert über Leerlaufverluste bei Elektrogeräten
(Dessau) - Stromsparen schont den Geldbeutel und das Klima. Doch es gibt „Stromräuber“ in unseren Haushalten, denen selbst der größte Sparfuchs ausgeliefert ist: Denn einige Geräte verbrauchen völlig unbemerkt selbst dann noch Strom, wenn sie ausgeschaltet sind. So entstehen Leerlaufverluste. Doch Hilfe naht: Die erweiterte „Stromsparerplakette“ der Aktion „No-Energy“ zeigt Verbraucherinnen und Verbrauchern, welche elektronischen Geräte – Computer, Drucker oder DVD-Spieler – keine oder nur minimale Leerlaufverluste verursachen. Der Startschuss für die neue Auszeichnung der Aktion „No-Energy“ gab das Umweltbundesamt (UBA) gestern gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie den Zeitschriften AudioVideoFoto-BILD und Computer-BILD auf der „Woche der Umwelt“ beim Bundespräsidenten. Die Stromsparerplakette erhalten nur Geräte, die:
· einen Netzschalter besitzen, der einfach zugänglich, gut sichtbar und eindeutig gekennzeichnet ist, und im ausgeschalteten Zustand keinen Strom verbrauchen sowie im Bereitschaftsmodus – zum Beispiel bei DVD-Spielern - nicht mehr als 1 Watt an Leistung aufnehmen.

Die Aktion „No-Energy“ bietet bereits seit 2000 dem „Stromklau“ Paroli. Seit 2004 vergab die von UBA und vzbv unterstützte Aktion in Kooperation mit der AudioVideoFoto-BILD die Stromsparerplakette für besonders effiziente Geräte der Unterhaltungselektronik. Nun wird auch Europas größte Computerzeitschrift, die Computer-BILD, in ihren Tests das Problem der Leerlaufverluste berücksichtigen und Strom sparende Geräte der Computertechnik mit der erweiterten Stromsparerplakette hervorheben.

Leerlaufverluste verursachen nach Berechnungen des UBA jedes Jahr in den deutschen Haushalten und Büros Kosten in Höhe von etwa vier Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 4,4 Prozent am Gesamtstromverbrauch in Deutschland. Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter www.no-e.de

21. Mai 2007
(herausgegeben vom Bundesamt für Naturschutz)
BfN: Maßnahmen zum Schutz der Natur sind nötig, um Arten und Ökosystemen bei der Anpassung an die sich ändernden Klimabedingungen zu helfen

(Bonn) - In diesem Jahr steht der internationalen Tag der biologischen Vielfalt unter dem Motto "Biologische Vielfalt und Klimawandel". Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) weist aus diesem Anlass darauf hin, dass Maßnahmen zum Schutz der Natur nötig sind, um Arten und Ökosystemen bei der Anpassung an die sich ändernden Klimabedingungen zu helfen. Gleichzeitig trägt die Erhaltung der biologischen Vielfalt auch unmittelbar zur Verlangsamung des Klimawandels bei, wenn natürliche Kohlenstoffspeicher wie Wälder und Moore bewahrt oder wiederhergestellt werden. Darüber hinaus können natürliche Lebensräume auch die Auswirkungen des Klimawandels auf den Menschen abpuffern. Das BfN fordert daher, dass sowohl die Folgen des Klimawandels für die Natur als auch der effektive und kostengünstige Beitrag, den natürliche Ökosysteme zur Stabilisierung des Klimas und zum Schutz des Menschen leisten, in der Klimaschutzdebatte verstärkt beachtet werden müssten.

Angesichts der beunruhigenden Entwicklung des Weltklimas hat das Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Biologische Vielfalt - dessen Vertragsstaatenkonferenz nächstes Jahr in Bonn tagen wird - den heutigen internationalen Tag der biologischen Vielfalt unter das Motto "Biologische Vielfalt und Klimawandel" gestellt. · In Deutschland hat sich in den letzten hundert Jahren die Jahresmitteltemperatur um 0,9° C erhöht.
· In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Vegetationsperiode um ca. 10 Tage verlängert.
· Soeben haben wir den wärmsten Winter seit Beginn regelmäßiger Wetteraufzeichnungen im Jahre 1901 hinter uns.

Diese Fakten belegen eine Veränderung der Umweltbedingungen, die einen direkten Einfluss auf das Vorkommen von Pflanzen und Tieren haben. Zum Beispiel wandern in Deutschland mediterrane Arten wie der Bienenfresser oder die Feuerlibelle ein und der Lebensraum anderer Arten wie der Schneeeule oder des Bergfinks verschiebt sich nach Norden oder schrumpft. Nicht alle Arten können dabei mit der Geschwindigkeit der Klimaveränderung Schritt halten, so dass der Weltklimarat (IPCC) davon ausgeht, dass bereits bei einem Temperaturanstieg von ca. 2° C weltweit etwa 20-30 % aller Arten vom Aussterben bedroht wären. Der BfN-Präsident Hartmut Vogtmann unterstreicht angesichts dieser Gefahr die gestiegene Bedeutung des Naturschutzes in den Zeiten des Klimawandels: "Die Einrichtung eines Netzwerks von Schutzgebieten, das den Arten eine Wanderung entsprechend der Veränderung ihrer Lebensräume ermöglicht, sowie der Schutz seltener Arten und Ökosysteme sind heute wichtiger denn je."

Ein weiterer Grund für die steigende Bedeutung des Naturschutzes ist, dass er auch direkt zur Abschwächung des Klimawandels beiträgt: Beispielsweise verhindert die Erhaltung oder Wiederherstellung von Wäldern und Mooren, dass der dort in Pflanzen und Böden gespeicherte Kohlenstoff in Form von Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt. Maßnahmen des Naturschutzes wie die Wiedervernässung von entwässerten Mooren oder der Schutz naturnaher Wälder leisten somit auch einen Beitrag zur Bindung von Treibhausgasen. Zusätzlich ist Naturschutz ein Schutz des Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels. Beispielsweise sichert die Erhaltung von Wäldern nicht nur ihre biologische Vielfalt, sondern auch ihre lokal kühlende Wirkung sowie ihre Funktion als Wasserspeicher in Trockenzeiten oder als Erosionsschutz bei Starkregen in steilen Lagen.

Einen besonderen Reiz sieht das Bundesamt für Naturschutz in dem mehrfachen Nutzen, den man von Naturschutzmaßnahmen erhält. Naturschutz dient nicht nur der Natur, sondern auch dem Menschen, und das auf eine kostengünstige Weise. Ingenieurtechnische Maßnahmen zum Erosions-, Lawinen- oder Hochwasserschutz sind meist ein Vielfaches teurer als der Erhalt oder die Wiederherstellung einer natürlichen Vegetation, die die Schutzfunktion ebenso gut gewährleisten kann. Im Bereich Klimaschutz gibt die Bundesregierung gegenwärtig für die Einsparung einer Tonne CO2 mehr als 50 Euro aus. Dagegen sind beispielsweise auf dem Gebiet des Moorschutzes in Deutschland Maßnahmen möglich, durch die dieselbe Menge CO2 für ca. 2 Euro eingespart werden kann.

08. Mai 2007
(herausgegeben von der NABU-Bundesgeschäftsstelle)
Klimaschutz beginnt beim Papier
NABU und Bundesumweltministerium unterstützten die Kampagne zum Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel

(Berlin) - NABU und Bundesumweltministerium unterstützen die Kampagne „Klimaschutz beginnt beim Papier“ der Initiative Pro Recyclingpapier (IPR). Ein überdimensionierter Büroordner auf dem Vorplatz des Bundesumweltministeriums (BMU) symbolisiert eindrucksvoll, wie viel Büropapier Deutschland alle 15 Minuten verbraucht. Gleichzeitig verdeutlicht er die ökologischen Einspareffekte mit Recyclingpapier.

Vor diesem Hintergrund will die IPR Entscheider und Verbraucher aufrütteln und für die Verwendung von Recyclingpapier motivieren. Zugleich appelliert sie an die Delegierten der Klimakonferenz, sich in ihren jeweiligen Ländern für den Einsatz von Recyclingpapier als Klimaschutzpapier zu engagieren. Dr. Ulf Jaeckel, Referatsleiter im Bundesumweltministerium: „Die Verwendung von Recyclingpapier ist ein klassisches Erfolgsmodell des Umweltschutzes. Recyclingpapier steht nicht nur für Ressourcenschutz, sondern kann umfassende Entlastungseffekte in praktisch allen relevanten Umweltkategorien reklamieren. Deshalb setzt sich das Bundesumweltministerium konsequent für die Verwendung von Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ ein und unterstützt dies auch im Rahmen der öffentlichen Beschaffung“. „Die gezielte Unterstützung unserer Kampagne durch namhafte Unternehmen wie die Deutsche Telekom, die Deutsche Post, Karstadt und Memo sowie dem BMU und dem NABU unterstreicht das öffentliche Interesse unseres Anliegens mit Recyclingpapier überall und jederzeit einen konstruktiven Beitrag für den Klima- und Ressourcenschutz zu leisten“, sagte Franz Winterer, Sprecher der IPR. Der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke, unterstützt die Kampagne ausdrücklich: „Für uns als Umweltorganisation ist es selbstverständlich, dass wir uns mit dem Blauen Engel für die höchsten ökologischen Standards bei Recyclingpapier einsetzen und den Verbraucher damit vor Irreführung schützen“.

Mit der Kampagne „Klimaschutz beginnt beim Papier“ soll das Thema Klimaschutz am Beispiel von Recyclingpapier im Alltag verankert werden. Die Botschafterin der Kampagne, die Schauspielerin Désirée Nosbusch dazu: „Mit der Verwendung von Recyclingpapier kann jeder im Alltag bequem, kostengünstig und ohne Einschränkungen Klima- und Ressourcenschutz praktizieren. Bereits kleine Mengen können Großes bewirken.“

Kontakt und weitere Informationen: Initiative Pro Recyclingpapier, Sönke Nissen, Tel.: 030 – 308 31 374; E-Mail: info@papiernetz.de, www.papiernetz.de

05. Mai 2007
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Wirksamer Klimaschutz kostet weniger als UN-Fachleute bisher annahmen
Dritter Teil des Weltklimaberichts der Vereinten Nationen (UN) zeigt Möglichkeiten auf, den Klimawandel deutlich zu begrenzen

(Dessau) - Das Umweltbundesamt (UBA) geht davon aus, dass wirksamer Klimaschutz in Deutschland weniger kostet als bisher im UN-Bericht geschätzt. Voraussetzung ist, dass nun schnell, auf allen Ebenen und in allen Bereichen entschlossen gehandelt wird, um die globale Temperaturerhöhung bis Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, das heißt den Treibhausgasausstoß schnell und drastisch zu reduzieren. „Das UBA rechnet sogar damit, dass mit dem konsequenten Ausbau effizienter Energiespartechnik und erneuerbarer Energien die Kosten noch deutlich geringer sein werden, als vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimafragen der UN (IPCC) global angenommen“, kommentierte Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes in Dessau den gestern veröffentlichten dritten Teil des UN-Klimaberichts.

Das UBA entwickelte ein „40 Prozent-Szenario“, mit dem sich 40 Prozent der deutschen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 senken ließen, so dass der deutsche Beitrag zum Zwei-Grad-Ziel mit Kosten in Höhe von 0,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts gewährleistet wäre. Um dieses Ziel global zu erreichen, berechnet IPCC jedoch die Kosten um ein bis zwei Prozent des Weltsozialproduktes. Zudem kommt das UBA-Szenario ohne die Nutzung der Kernenergie aus. Im Gegensatz dazu enthält der UN-Bericht eine Erhöhung des Anteils der Kernenergie von 16 auf 18 Prozent. „Ich finde es weder sachgerecht noch akzeptabel, denn das entspräche einer Steigerung der Zahl der Kernreaktoren in der Welt um etwa 60 Prozent“, so Troge. Der Bericht der Arbeitsgruppe III des IPCC zeigt, mit welchen kostensparenden Maßnahmen sich die Klimaerwärmung auf einen Anstieg um zwei bis drei Grad Celsius begrenzen lässt. Die wichtigsten Maßnahmen des UN-Berichts betreffen die Energieversorgung und die Gebäudedämmung. Bei der Energieversorgung setzen die Forscher auf eine deutlich höhere Effizienz bei Umwandlung und Nutzung der Energie, zum Beispiel durch die Kraft-Wärme-Kopplung. Die erneuerbaren Energien könnten bis zum Jahr 2030 bereits 30 bis 35 Prozent der globalen Stromerzeugung ausmachen und ließen sich danach noch weiter ausbauen.

In Deutschland könnte die verstärkte Nutzung des Erdgases statt der Kohle („fuel switch“) übergangsweise helfen, die Kohlendioxid-Emissionen erheblich zu vermindern. Zusätzlich gilt es, im Gebäudebereich die Wärmedämmung in großem Umfang zu verbessern und effizientere Kühlsysteme einzuführen. Dabei lassen sich noch große wirtschaftliche Potenziale erschließen. Für möglichst geringe Gesamtkosten im Klimaschutz ist es besonders wichtig, in allen klimarelevanten Sektoren die richtigen Anreize zu setzen: Neben der Energieversorgung und dem Gebäudebereich betrifft dies die Unternehmen, den Verkehrssektor sowie die Land-, Forst- und Abfallwirtschaft. Ohne diese Maßnahmen würden die weltweiten Treibhausgasemissionen wie bisher weiter ansteigen. Eine globale Erwärmung um bis zu sechs Grad Celsius wäre dann nicht auszuschließen, so der IPCC. Dabei käme es zu schwerwiegenden Folgen für die menschliche Gesundheit, Ökosysteme und die Weltwirtschaft, dies zeigten bereits der im April veröffentlichte zweite UN-Bericht und der „Stern“-Report aus Großbritannien (2006).

Die neue Studie „Klimaschutz in Deutschland: 40%-Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990“ finden sie unter http://www.umweltbundesamt.de/energie Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.umweltbundesamt.de/klimaschutz/index.htm und http://osiris.uba.de/gisudienste/Kompass/

26. März 2007
( Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN )
GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde zum Naturschutz:
"Natur ohne Schutz - Biodiversitätsschutz in der EU ohne deutsche Beteiligung"

(Berlin) - Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:
Bei der Bundesregierung ist der Natur- und Artenschutz in schlechten Händen. Deshalb haben wir unter dem Titel "Natur ohne Schutz - Biodiversitätsschutz in der EU ohne deutsche Beteiligung" heute eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt. Unter dem Druck eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom Januar 2006 hat die Bundesregierung Änderungen zum Bundesnaturschutzgesetz vorgelegt, die die EuGH- Vorgaben nicht umsetzen, sondern Natur- und Artenschutz schwächen. Als Gastgeberin der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) ist die Bundesregierung schlecht aufgestellt.

Bis zum Jahre 2010 will die Europäische Union den Artenschwund stoppen. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn Deutschland den Natur- und Artenschutz schwächt, anstatt ihn zu stärken. Der Sachverständigenrat Umwelt des Bundesumweltministerium hat festgestellt, dass die Naturschutzverwaltungen überproportional von Personalabbau betroffen sind: 1998 bis 2004 um 34 Prozent. Viele Prüfungen und Entscheidungen werden nach "unten" vor Ort verlagert, wo die Bearbeiter weder den Überblick über die ökologischen Gesamtauswirkungen eines Projekts und die Gefährdungssituation von Biotopen und Arten haben, noch irgendeine Handhabe, mächtigen Nutzer- oder Investoreninteressen entgegen zu treten. Ein effektiver Vollzug gesetzlicher, insbesondere europarechtlicher Vorgaben oder ein effektives Monitoring sind unter diesen Bedingungen kaum noch möglich, obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten.

02. Februar 2007
( herausgegeben von der NABU-Bundesgeschäftsstelle )
UN-Bericht bestätigt zunehmende Risiken des Klimawandels
Die Zeit zum Handeln wird knapp – Taktieren und Feilschen um Grenzwerte beenden

(Berlin) - Angesichts des heute in Paris vorgestellten UN-Berichts zum Klimawandel hat der NABU zu einer Trendwende in der Klimapolitik aufgerufen. Das Taktieren und Feilschen um möglichst unverbindliche Klimaschutzvorgaben und verwässerte Grenzwerte wie derzeit für die Automobilindustrie müsse endlich aufhören. "Wer jetzt wie Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und EU-Industriekommisar Verheugen die falschen Prioritäten setzt und wirksame Regelungen zugunsten des Profits einzelner Wirtschaftszweige blockiert, gefährdet die Zukunftsfähigkeit Deutschlands", warnte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Nach dem Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist es nahezu unvermeidlich, dass die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis 2100 um 1,8 Grad, im schlimmsten Fall um 6,4 Grad steigen wird. Klimaexperten sind sich einig, dass der Anstieg möglichst auf zwei Grad begrenzt bleiben müsse, damit die Folgen für die Menschheit und die Natur noch zu bewältigen sind. Nach den jetzt veröffentlichten Prognosen des IPCC ist das nur noch zu schaffen, wenn die Staatengemeinschaft in den nächsten zehn bis 15 Jahren den weiteren Anstieg beim weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen stoppt und bis 2050 um mindestens 50 Prozent reduziert. Die Wissenschaftler führen die bisherige Erhöhung des Kohldioxid-Gehalts in der Atmosphäre zu 78 Prozent auf die Nutzung fossiler Brennstoffe und zu 22 Prozent auf Landnutzungsänderungen (z.B. Waldrodungen) zurück.

Auf den ersten Blick scheinen zwei Grad Temperaturanstieg unspektakulär, doch sind die damit verbundenen Auswirkungen zum Teil dramatisch. Der IPCC-Bericht schildert einen alarmierenden Zustand der Erde: Bis Ende des Jahrhunderts wird unter anderem mit einem schnelleren Abschmelzen des Grönlandeises und einer Erhöhung des Meeresspiegels zwischen 18 und 59 Zentimeter gerechnet, verbunden mit großen Schäden in den jeweiligen Küstenregionen. Auch in Deutschland sind regionale Klimarisiken zu befürchten - eine vom Umweltbundesamt veröffentlichte Studie rechnet unter anderem mit drastisch abnehmenden Sommer-Niederschlägen im ohnehin trockenen Nordostdeutschland.

"Die Natur und die biologische Vielfalt werden den Klimawandel besonders deutlich widerspiegeln. Während wärmeliebende Arten aus dem Mittelmeerraum weiter nach Norden vordringen, sind heimische Arten die Verlierer, weil Rückzugsgebiete und Ausweichflächen fehlen", so Tschimpke.

Für Rückfragen: Nicolai Schaaf, NABU-Klimaexperte, Tel. 030-284984-36

25. Januar 2007
( herausgegeben von der NABU-Bundesgeschäftsstelle )
NABU fordert Umweltstandards beim Anbau nachwachsender Rohstoffe
Biomasse-Produktion auf 2 Millionen Hektar möglich – Fehlentwicklungen korrigieren

(Berlin) - Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den verstärkten Einsatz von Biomasse für die Energieversorgung hat der NABU ökologische Mindestkriterien beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen gefordert und zu diesem Thema ein Positionspapier veröffentlicht. "Eine Strategie zum Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht auf Kosten einer Ökologisierung der Landwirtschaft erfolgen. Sie muss im Einklang damit umgesetzt werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Nachwachsende Rohstoffe müssten aus Gründen des Klimaschutzes zukünftig in allen Nutzungsbereichen - vom Kraftstoffsektor bis zum stofflichen Bereich - einen entscheidenden Beitrag leisten. Doch nur wenn die Produktion von Holzpellets, Biogas oder Biokraftstoffen nicht zu Lasten von Natur und Umwelt erfolge, sei eine weitere Ausweitung zu befürworten. Der Boom bei Biogasanlagen zeige, dass Korrekturen dringend erforderlich seien. Der Trend gehe hier zur Umwandlung von Grünland- und Stilllegungsflächen in Maisäcker. Der Anbau in Monokulturen führe aber zu einer erhöhten Bodenerosion und Grundwasserbelastung sowie zu einem massiven Verlust wertvoller Lebensräume.

In Deutschland könnte naturverträglich auf über 2 Millionen Hektar Biomasse produziert werden, was rund 10 bis 13 Prozent der heute landwirtschaftlich genutzten Fläche entspricht. Damit würde nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern es könnten auch bis zu 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Anbau von Energiepflanzen sollte jedoch auf eine möglichst große Nutzungsvielfalt abzielen. Hierzu gehöre der Verzicht auf Gentechnik und auf Grünlandumbruch, der Nachweis einer ökologischen Ausgleichsfläche sowie die Einhaltung einer dreigliedrigen Fruchtfolge.

"Eine Strategie zur Senkung der Treibhausgasbelastung ist aber nur erfolgreich, wenn neben dem Einsatz von Biomasse auch der Gesamtenergieverbrauch über alle Sektoren hinweg drastisch reduziert wird", betonte Tschimpke. Biokraftstoffe seien z.B. nur in Kombination mit deutlich sparsameren Fahrzeugen klimafreundlicher. Importierte Biomasse wie z. B. Palmöl aus Indonesien müsste schon allein wegen der negativen Umweltbilanz künftig von einer Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgeschlossen werden.

Rückfragen: Florian Schöne, NABU-Agrarexperte, Tel.030-284984-26 + 0172-5966097 und Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 030-284984-28 + 0172-9201823.
Das NABU-Positionspapier ist im Internet zu finden unter www.NABU.de.

18. Januar 2007
( herausgegeben von der NABU-Bundesgeschäftsstelle )
NABU kritisiert Beck für Vorstoß zur Klage gegen EU Kommission
Miller: Klimaschutz braucht wirksamen Emissionshandel

(Berlin) - Der NABU hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck kritisiert, die Europäische Kommission für ihre Ablehnung des Entwurfes der Bundesregierung zum zweiten Nationalen Emissionshandel-Allokationsplan zu verklagen. Dieser Plan soll den zulässigen Kohlendioxid-Ausstoß der Industrie für die Zeit von 2008-2012 regeln. In einem gemeinsamen offenen Brief forderten die neun Organisationen NABU, BUND, DNR, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace und WWF Beck stattdessen auf, das von der Kommission gesetzte Ziel von 453 Millionen Tonnen für den Nationalen Allokationsplan und die Streichung der Sonderregelungen für neue Kohlekraftwerke zu akzeptieren.

Die Umweltorganisationen kritisieren insbesondere, dass Beck mit dieser Forderung die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik ausgerechnet während der deutschen Präsidentschaft in EU und G8 in Frage stelle. *Angesichts der Gefahren des Klimawandels und der großen Chancen einer aktiven Klimaschutzpolitik, wäre ein solche Klage der falsche Weg“, erklärte Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU. Deutschland habe sich völkerrechtlich verpflichtet, seine Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. *Je mehr Emissionsrechte die industriellen Großverbraucher erhalten, umso mehr Anstrengungen müssen letztendlich die privaten Haushalte und Kleinverbraucher zum Klimaschutz übernehmen. Die Industrie darf nicht auf Kosten der kleinen Leute geschont werden, zumal sie für fast die Hälfte der Emissionen verantwortlich ist“, sagte Miller. Dieser Vorschlag sei gerade von einem SPD-Vorsitzenden nicht verständlich.

*Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und auf ambitioniertere Ziele bei der Bekämpfung des Klimawandels drängen“, forderte der NABU-Bundesgeschäftsführer. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich könnten so auf einander abgestimmt werden, dass bis 2020 ein Anteil von mindestens 25 Prozent der erneuerbaren Energie am Gesamtprimärenergiebedarf der EU erreicht wird. *Über einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, eine Senkung des Treibstoffverbrauches und der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen sowie die Förderung von energieeffizienten Geräten und Gebäuden kann außerdem eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden“, so Miller.

Für Rückfragen: Carsten Wachholz, NABU-Referent Erneuerbare Energien, Telefon 030-284984-35.

17. Januar 2007
( Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN )
GRÜNE fordern Maßnahmen gegen gefährliche Toner-Stäube bei Laserdruckern

(Berlin) - Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:
Wir fordern die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich Maßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Toner-Emissionen aus Laserdruckern zu ergreifen. Insbesondere sollten die Hersteller verpflichtet werden, die Laserdrucker mit Filtern gegen Feinstaubemissionen auszustatten und besonders gesundheitsschädliche Substanzen aus den Tonermischungen zu entfernen.

Die Bundesregierung hat in einer 19-seitigen Antwort auf unsere Kleine Anfrage über mögliche Gesundheitsgefahren von Emissionen aus Laserdruckern jetzt zugestanden, dass aus den Geräten belastende Feinstaub- und Schadstoffemissionen festzustellen sind, über deren genaue Wirkung noch immer keine ausreichenden Informationen vorliegen. In der Frage der gesundheitlichen Auswirkung von Tonerstäuben besteht weiterhin dringender Forschungsbedarf. Nach den jetzt vorgelegten Ausführungen der Bundesregierung ist aber nicht mehr zu bestreiten, dass manche Emissionen der Geräte gesundheitsschädlich sind. Voraussichtlich in der nächsten Woche werden Ergebnisse einer Studie der Uni Gießen zur Tonerstaub-Belastung veröffentlicht, die das weiter bestätigen werden. An dieser Untersuchung hatte sich auch das Bundestagsbüro von Sylvia Kotting-Uhl beteiligt.

Angesichts von mehreren Millionen Laserdruckern in Deutschland müssen nach unserer Auffassung jetzt Konsequenzen gezogen werden. Es sei nicht einzusehen, dass zur Verfügung stehende Filtertechniken nicht obligatorisch in die Drucker eingebaut werden. Auch dass einige Hersteller hochgiftige Substanzen wie Organozinnverbindungen oder krebserregendes Benzol und Toluol in ihren Tonern verwenden, ist mit technischen Sachzwängen nicht zu begründen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beimischung solcher Stoffe zu unterbinden. Die erwähnte Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Tonerstäube kann über das Büro der umweltpolitischen Sprecherin unter der Telefonnummer 030-227 747 42 bezogen werden.

05. Januar 2007
( herausgegeben von der NABU-Bundesgeschäftsstelle )
Kiebitz & Co. beeinflussen EU-Mittel für ländliche Räume
Erstmals wird Artenvielfalt in Förderprogrammen berücksichtigt

(Berlin) - Seit Anfang des Jahres müssen die Förderprogramme der ländlichen Entwicklung in Deutschland die Situation und Bestandsentwicklung von Feldvogelarten berücksichtigen. Kurz vor dem Jahreswechsel hat die EU-Kommission in einer Durchführungsverordnung beschlossen, dass die Agrarpolitik in Zukunft unter anderem anhand des Zustands der Artenvielfalt bewertet werden muss. "Mit diesem Beschluss wird die Effizienz der EU-Förderprogramme erstmalig an die Entwicklung besonders gefährdeter Vogelarten der Agrarlandschaften gekoppelt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Damit lasse sich belegen, welchen Einfluss die Programme zur ländlichen Entwicklung auf die Bestände von Feldvogelarten hätten und welche Nachbesserungen erforderlich seien.

Trotz des anhaltenden Widerstands von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums habe sich die EU auf einen Feldvogelindikator verständigt, der in Abstimmung mit dem NABU-Dachverband BirdLife International erarbeitet wurde. Bund und Länder müssten in Zukunft in ihren Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum neben den Zielen ihrer Agrarpolitik regelmäßig konkrete Angaben zum Zustand von zehn ausgewählten Vogelarten wie zum Beispiel Kiebitz, Uferschnepfe, Feldlerche oder Rotmilan machen. Die Bestandsdaten der Feldvögel werden überwiegend von ehrenamtlich tätigen Vogelkundlern in rund 1.000 repräsentativen Monitoringflächen erhoben.

Im Gegensatz zu anderen Vogelgemeinschaften leiden die meisten Feldvögel unter besonders starken Bestandsrückgängen, die bereits zum Erlöschen der Vorkommen einiger Arten in Deutschland geführt haben. Aus den Gefährdungsanalysen zeige sich, dass die Landwirtschaft für den Rückgang der Vögel der Agrarlandschaft die weitaus größte Rolle spiele. Daher ist es nach Auffassung des NABU dringend erforderlich, die ländlichen Förderprogramme stärker auf ökologische Leistungen auszurichten. *Der Feldvogelindikator muss dazu beitragen, dass künftig nur noch Förderprogramme bewilligt werden, die einen Beitrag zum Schutz von Natur und Umwelt leisten", so Tschimpke weiter.

Für Rückfragen: Florian Schöne, NABU-Agrarreferent, Tel.: 030-284984-26.

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30. November 2006
( gemeinsame Presseerklärung von NABU und Deutschem Verband für Landschaftspflege )
NABU und DVL fordern Umweltauflagen für Energiemais
Anbau nachwachsender Rohstoffe darf nicht zu Lasten der Natur erfolgen

(Berlin/Ansbach) - Angesichts des anhaltenden Booms von Biogasanlagen haben der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) vor negativen Konsequenzen für Natur und Landschaft gewarnt. *Der zunehmende Anbau von Energiemais hat erhebliche ökologische Risiken und Auswirkungen auf die Artenvielfalt zur Folge", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. So würden im Einzugsgebiet von Biogasanlagen vermehrt Grünland- und Stilllegungsflächen zu Maisäckern umgewandelt. Der Trend zur Monokultur führe zu einer erhöhten Bodenerosion und Grundwasserbelastung sowie zu einem massiven Verlust wertvoller Lebensräume. Zudem habe die Entwicklung Auswirkungen auf die Pachtpreise, wodurch der Druck auf Naturschutzflächen wachse. In der Folge sinke auch die Akzeptanz der Anlagen bei der Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund forderten NABU und DVL die Einführung ökologischer Mindeststandards, damit der Anbau von Energiepflanzen nicht zu Lasten von Natur und Umwelt erfolge. *Um den guten Ruf nachwachsender Rohstoffe in der Öffentlichkeit nicht zu gefährden, muss ihr Anbau naturverträglich erfolgen", so DVL-Vorsitzender Josef Göppel, MdB. Zu diesem Zweck sollten die vorhandenen Förderanreize im Gesetz über erneuerbare Energien durch einen Kulturlandschaftsfaktor ergänzt werden. Dies beinhalte die Beschränkung des Maisanteils in der Biogasanlage auf 50 Prozent sowie den Verzicht auf Gentechnik.

Alternativen zum Mais, wie Mischkulturen mit Sonnenblumen, Leindotter oder Luzerne, stünden bereits jetzt zur Verfügung und müssten allein schon aus Gründen eines Risikoausgleichs in Folge des Klimawandels verstärkt genutzt werden. *Eine Strategie der Energiewende darf nicht auf Kosten einer Ökologisierung der Landwirtschaft erfolgen, sondern muss im Einklang damit umgesetzt werden", so die beiden Verbände weiter.

Für Rückfragen:
Florian Schöne, NABU, Tel. 030-284984-26 oder 0172-5966097
Christof Thoss, DVL, Tel. 0981-465 335-46 oder 0171-7069562

Ein einblättriges Forderungspapier "Anforderungen an eine EEG-Novelle im Bereich Biogas aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes" ist im Internet unter www.nabu.de zu finden.

30. November 2006
( herausgegeben vom Bundesamt für Naturschutz )
BfN-Skript: Klimawandel bedroht 5 bis 30 Prozent aller Pflanzen- und Tierarten in Deutschland

(Bonn) - Die Anzeichen für spürbare Veränderungen in der Natur als Folge eines vom Menschen verursachten Klimawandels haben sich in den letzten Jahrzehnten vermehrt. Bereits jetzt sind entsprechende Entwicklungen durch zahlreiche Beobachtungen aus allen Weltregionen und aus verschiedensten Lebensraumtypen vom Meer bis ins Hochgebirge belegt. Prognosen für die Zukunft zufolge werden sich für viele der in Deutschland vorkommenden Tier- und Pflanzenarten die klimatisch geeigneten Lebensräume nach Norden und Osten, in höhere Lagen der Gebirge oder in Regionen mit günstigeren Feuchteverhältnissen verschieben.

Wenn das potenzielle Verbreitungsgebiet im Zuge dieser Prozesse schrumpft oder ganz verloren geht, können Arten durch den Klimawandel in ihrer Existenz bedroht sein. Dasselbe gilt, wenn die Art mögliche neue Lebensräume wegen einer geringen Ausbreitungsfähigkeit, natürlicher oder anthropogener Barrieren oder veränderter Konkurrenz- und Nahrungsbeziehungen nicht besiedeln kann. Bei Arten, die in ihrem Bestand zurückgehen, ist darüber hinaus mit einem Verlust genetischer Vielfalt zu rechnen. Gleichzeitig erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sich bislang gebietsfremde Arten durch natürliche Einwanderung oder menschliches Zutun ausbreiten.

Auf Grundlage der vorliegenden Modellrechnungen und angesichts des hohen Zerschneidungsgrads der Landschaft sowie des hohen Anteils bereits gefährdeter Arten kann ein durch den Klimawandel verursachter Verlust von 5 bis 30 % aller Pflanzen- und Tierarten in den nächsten Jahrzehnten für das Gebiet der Bundesrepublik als wahrscheinlich angesehen werden. "Der Naturschutz muss sich angesichts des Klimawandels rechtzeitig Gedanken machen über die neuen Herausforderungen bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt und geeignete Strategien für den Umgang mit den auftretenden Risiken und Unwägbarkeiten entwickeln. Dabei sind auch die gesellschaftlichen Ansprüche an den Naturschutz und seine möglichen Beiträge zum Klimaschutz und zum Schutz des Menschen vor den Auswirkungen von Extremereignissen und Naturkatastrophen zu beachten. Zu Recht wird diese Diskussion in Deutschland wie in vielen anderen Ländern derzeit geführt. Dies muss in Zukunft noch intensiviert werden", forderte Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz in Bonn.

In einer neuen Veröffentlichung "Biologische Vielfalt und Klimawandel - Gefahren, Chancen, Handlungsoptionen" setzt sich das BfN mit den Herausforderungen für den Naturschutz auseinander. Nach Ansicht der BfN-Wissenschaftler sind für das Überleben von Arten in erster Linie die Erhaltung ausreichend großer Populationen und ihrer genetischen Vielfalt sowie die Schaffung von Wanderungsmöglichkeiten durch die Vernetzung von Habitaten erforderlich. Nur durch die Verbindung der Lebensräume können Arten, die von der Verschiebung von Klimazonen betroffen sind, neue und für sie geeignete Lebensräume finden und ihr Areal ihren Ansprüchen an die Umweltbedingungen entsprechend verlagern. Solche Biotopverbundsysteme können aber auch Wiederbesiedlungsprozesse bei starken klimatischen Schwankungen unterstützen und damit die langfristigen Überlebenschancen anspruchsvoller Arten, Lebensgemeinschaften und Ökosysteme verbessern. Neben der Sicherung und Entwicklung naturschutzfachlich wertvoller Flächen, die als Verbundachsen und Trittsteinbiotope fungieren können, muss auch eine Verringerung der Barrierewirkung von Verkehrswegen, Fließgewässerverbauungen und intensiv land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen (z.B. durch Erhöhung der Nischen- und Strukturvielfalt) erreicht werden.

Ein Beispiel für die indirekten Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur ist die land- und forstwirtschaftliche Praxis, die sich in den nächsten Jahrzehnten erheblich verändern wird. Eine Ausweitung der Landwirtschaft (insbesondere Ackerbau) nach Norden wird als wahrscheinlich eingeschätzt. Darüber hinaus ist mit Änderungen in der Bewirtschaftungspraxis und der Wahl der Feldfrüchte zu rechnen. Für die Forstwirtschaft werden insbesondere in Nordeuropa positive Effekte durch den Temperaturzuwachs und die Verlängerung der Vegetationsperiode erwartet, während in Südeuropa die Bestände einzelner Baumarten durch die zunehmende Trockenheit bedroht sein könnten. In vielen Bundesländern Deutschlands werden bereits Anpassungen an mögliche Folgen des Klimawandels, wie größere Schwankungen der Witterungsbedingungen, erhöhte Sommertrockenheit und Waldbrandgefahr oder häufigeres Auftreten von Stürmen und Schädlingskalamitäten diskutiert. Als eine wichtige Strategie gilt der Waldumbau hin zu anderen Baumarten und Waldstrukturen. Viele Überlegungen sprechen also dafür, die Umstellung auf einen naturnahen Waldbau auch aus Gründen der Anpassung an den Klimawandel verstärkt zu betreiben.

Bezug:
Das BfN-Skript 148 "Biologische Vielfalt und Klimawandel - Gefahren, Chancen, Handlungsoptionen" ist kostenlos zu beziehen über:
Bundesamt für Naturschutz, Konstantinstr. 110, 53179 Bonn; Tel.:0228/8491-4444; Fax: 0228/8491-1039, Internet: www.bfn.de

22. November 2006
( herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN )
"Weg vom Öl" durch Biokunststoffe - Deutschland verschläft Chancen

(Berlin) - Anlässlich der 1. European Bioplastics Conference vom 21. - 22.11 2006 in Brüssel erklärt Sylvia Kotting-Uhl,umweltpolitische Sprecherin:
Während andere europäische Länder wie England und Frankreich die Potenziale von Biokunststoffen inzwischen erkennen und hier den Pfad "Weg vom Öl" einschlagen,verschläft Deutschland diese zukunftsfähige Entwicklung. Während Bio-Plastik in Deutschland noch immer ein Nischenprodukt ist,hat das französische Parlament schon vor einem Jahr beschlossen,ab Januar 2010 nur noch Tüten aus biologischen Materialien zuzulassen.

Bundesumweltminister Gabriel macht demgegenüber keinerlei Anstalten,in der Diskussion um die Reform der Verpackungsverordnung die Weichen hin zu erneuerbaren Ressourcen zu stellen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der Endlichkeit der fossilen Ressourcen muss es in Deutschland endlich verbindliche Vorgaben geben,um auch im Verpackungssektor aus fossilen Ressourcen auszusteigen. Die Untätigkeit der Bundesregierung wird auch wirtschaftlich Schaden anrichten,wenn Deutschland wieder einen sich abzeichnenden Zukunftsmarkt anderen Vorreitern überlässt. Die 1. europäische Bio-Plastik-Konferenz in Brüssel hat eindrucksvoll gezeigt,dass das von uns erklärte Ziel,bis 2020 ein Viertel der erdölbasierten Kunststoffe durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen erreichbar ist. Biobasierte Produkte haben längst die Forschung verlassen und sind marktreif.

20. November 2006
( herausgegeben vom Bundesamt für Naturschutz )
BfN: Flussauen – in Zeiten des Klimawandels unverzichtbar für den Hochwasserschutz
Rückgewinnung von Auen ist für die Stabilisierung des Wasserhaushaltes notwendig

(Bonn) - Anlässlich der UNECE-Wasserkonferenz vom 20.–22. November in Bonn erklärt das BfN:
„Flussauen sind für den Hochwasserschutz unverzichtbar“, betonte der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz, Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, anlässlich der Eröffnung der 4. Vertragsstaatenkonferenz der Wasserkonvention der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (Economic Commission for Europe, UNECE).
„Technische Maßnahmen allein reichen nicht aus, um die Risiken künftiger Hochwasserereignisse zu mindern. Grenzüberschreitend müssen die Chancen zur Wiederherstellung von naturnahen Gewässern einschließlich ihrer Flussauen genutzt werden“, so Vogtmann weiter. Es sei notwendig, den Schutz und die Wiederherstellung der Flussauen gerade in Zeiten des Klimawandels als Verbündeten des Hochwasserschutzes in der Öffentlichkeit und bei den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung stärker zu verankern.
Vogtmann hob hervor, dass die Wiedergewinnung und Renaturierung durchflossener Auen im Hinblick auf den Klimawandel eine wichtige Vorsorgefunktion übernehme. Gerade die hochgradig dynamischen Ökosysteme der Flussauen seien geeignet, flexibel auf die mit dem Klimawandel verbundenen Veränderungen des Wasserhaushaltes zu reagieren. „Die noch vorhandenen Abschnitte naturnaher und frei fließender Flüsse, wie an der Donau und an der Elbe, müssen unbedingt erhalten bleiben, an anderen Flüssen sollten die Auen wiederhergestellt werden“ betonte Vogtmann.
In vielen Ländern gebe es bereits gute Programme zum Schutz der Auen, die genutzt werden müssten. Dort, wo es möglich ist, sind gezielt Flächen für die Ausuferung der Flüsse zurück zu gewinnen, um den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Damit werde nicht nur das Hochwasserrisiko gemindert, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der heimatlichen Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten geleistet. Flüsse und Flussauen beherbergen allein in Europa ca. 12.000 Arten. Sie sind damit so genannte „hot spots“ der biologischen Vielfalt und Hauptadern des europaweiten Biotopverbundes.

20. Oktober 2006
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Weiße Biotechnik – ökologische und ökonomische Chancen konsequenter nutzen
Workshop von BMU und UBA am 18. Oktober 2006 in Berlin

(Dessau) - Ashbya gossypii – mit diesem Pilz stellt die chemische Industrie schon lange das für den menschlichen Stoffwechsel wichtige Vitamin B2 (Riboflavin) her, und schont damit die Umwelt. Denn der Einsatz von Mikroorganismen – auch „Weiße Biotechnik“ genannt – braucht weniger Energie, Ressourcen und Rohstoffe als herkömmliche Verfahren. Mit der neuen Technik lassen sich nicht nur Vitamine sondern auch Wasch-, Reinigungs- und Arzneimittel herstellen. Bei der „Weißen Biotechnik“ setzen Mikroorganismen natürliche Rohstoffe schonend, ohne zusätzliche Chemikalien und mit wenig Energiebedarf in die gewünschten Endprodukte um. Die Unternehmen können so Kosten sparen. Doch das ökonomische und ökologische Potential der „Weißen Biotechnik“ ist noch lange nicht ausgereizt. Welche Chancen die Technik für Umweltschutz und wirtschaftliche Innovationen bietet, diskutierten über 100 Fachleute aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft am 18. Oktober 2006 in Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA) hatten zum Workshop eingeladen. „Wir machen uns dafür stark, dass der Marktanteil umweltschonender Biotechnik weiter wächst. Die Weiße Biotechnik kann dazu beitragen, natürliche Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen“, sagte UBA-Präsident Prof. Dr. Andreas Troge bei der Eröffnung des Workshops.

Mit Hilfe biotechnischer Verfahren lassen sich neben Vitaminen zahlreiche weitere Produkte wie Aminosäuren und Antibiotika herstellen. Weiße Biotechnik vermeidet nicht nur energieintensive und die Umwelt belastende klassische Produktionstechniken. Die neue Technik hilft auch, Schadstoffe zu beseitigen und dient dazu, Rohstoffe und Wertstoffe zurückzugewinnen. Die „weißen“ Verfahren sind aber nicht per se umweltfreundlich: Sie verursachen ebenfalls Emissionen und Abfälle. Unternehmen sollten daher prüfen, ob ein biotechnischer Prozess Vorteile gegenüber klassischen Verfahren bringt.

Die Weiße Biotechnik bietet den Unternehmen viele Chancen: Neben dem geringeren Ressourcen- und Energieeinsatz ist eine weniger aufwändige Sicherheitstechnik erforderlich. Viele der neuen Verfahren laufen im wässrigen Milieu ab, bei geringem Druck, in geschlossenen Systemen und mit weniger schädlichen Chemikalien. Dadurch sinkt das Haftungsrisiko für Unternehmen. Viele Investoren scheuen dennoch die – teils erheblichen – Startinvestitionen, um auf biotechnische Verfahren umzusteigen. Mittelfristig können Unternehmen aber vom Umstieg profitieren: Laut einer Studie der Unternehmensberater McKinsey & Company (2003) lassen sich weltweit bis zum Jahr 2010 Kosten von insgesamt sechs bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr durch diese Verfahren einsparen. Bis 2010 könnten so fast fünfzehn Prozent des Gesamtumsatzes bei chemischen Produkten auf die „weißen“ Verfahren zurückgehen; im Jahre 2004 waren es nur drei Prozent.

17. Oktober 2006
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Deutschland muss sich auf den Klimawandel einstellen
Bundesumweltminister Gabriel startet Kompetenzzentrum für Klimafolgen und Anpassung im Umweltbundesamt

(Dessau) - Die Modellrechungen und Szenarien der Klimaforscher fügen sich immer schneller zu einem Bild zusammen: Das Klima in Deutschland wird sich bis zum Jahr 2100 spürbar ändern. Auf Einladung des Umweltbundesamtes (UBA) diskutieren heute in Berlin rund 200 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung über Klimafolgen und die Anpassung an Klimaänderungen. „Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit den Folgen des Klimawandels in Deutschland befassen. Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überrollt zu werden. Hierfür benötigen wir eine gemeinsame nationale Strategie. Alle wichtigen Akteure müssen hierfür mit ins Boot“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er gab auf der Veranstaltung zusammen mit UBA-Präsident Prof. Dr. Andreas Troge den Startschuss für das neue „Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass)“ im UBA. KomPass soll Fachwissen vernetzen und Entscheidungsträger in Unternehmen und Verwaltung sowie die Öffentlichkeit informieren. „Wir müssen wissen, was uns erwartet. Nur dann können wir uns optimal und zu vertretbaren Kosten an den Klimawandel anpassen“, so UBA-Präsident Troge.

Der Klimawandel macht vor Deutschland nicht halt. Modellrechnungen des UBA lassen einen Anstieg der Jahresmitteltemperatur bis zum Jahr 2100 im Vergleich zum Zeitraum 1961 bis 1990 um 1,5 bis 3,7 Grad Celsius (°C) erwarten. Als sehr wahrscheinlich gilt eine Erwärmung um 2 bis 3 °C, die sich saisonal unterschiedlich stark ausprägen wird. Der größte Temperaturanstieg ist im Winter zu erwarten. Die sommerlichen Niederschläge könnten sich bis zum Jahr 2100 um 30 Prozent verringern. Am stärksten wäre dieser Niederschlagsrückgang im Nordosten und Südwesten Deutschlands ausgeprägt. Dort könnten gegen Ende dieses Jahrhunderts etwa nur noch zwei Drittel der bisher gewohnten Niederschläge fallen.

Gabriel: „Angesichts des dringenden Handlungsbedarfes hat die Bundesregierung Ende 2005 beschlossen, auf den hervorragenden Grundlagen deutscher Akteure und Institutionen ein nationales Konzept zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln. Ziele des nationalen Anpassungskonzepts sind die Festlegung prioritärer Handlungsfelder sowie die Identifizierung und Koordinierung von Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.“

Was sind mögliche Folgen dieser Klimaänderungen? Die Land- und Forstwirtschaft etwa – die schon heute vor allem im Nordosten Deutschlands mit Trockenperioden zu kämpfen hat – müsste mit noch weniger Wasser auskommen. Für die Bevölkerung könnte es im Sommer neben größerer Hitze am Tag mehr „Tropennächte“ geben: Dies sind Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 °C sinkt. Klimatisch bedingte Gesundheitsbeschwerden wie Herz-Kreislauf-Probleme – vor allem bei alten und kranken Menschen – könnten die Folge sein.

Unternehmen, Staat sowie Bürgerinnen und Bürger müssen sich rechtzeitig an diese und andere Veränderungen anpassen – aber wie? Im Hochwasserschutz etwa wären veränderte Niederschläge beim Bau neuer Deiche, Schutzmauern oder Rückhaltebecken zu berücksichtigen. Im Gesundheitswesen können bei Hitzewellen Warnsysteme und Notfallpläne die Arbeit der Krankenhäuser oder Altenheime vereinfachen. Die Land- und Forstwirtschaft wird verstärkt Pflanzen anbauen müssen, die geänderten Temperaturen und Niederschlägen angepasst sind.

Kurz gesagt: Der Klimawandel wird unsere täglichen Lebensgewohnheiten ändern und viele Wirtschaftsbereiche betreffen – neben der Land- und Forstwirtschaft auch den Tourismus, die Energiewirtschaft oder das Versicherungswesen. Diese Anpassungserfordernisse sind eine Hypothek des nicht ausreichenden Klimaschutzes in der Vergangenheit. Jetzt gilt es, im Klimawandel nicht nachlassen, sonst fällt uns die Anpassung noch schwieriger: „Eine zeitgemäße Klimaschutzpolitik steht auf zwei Säulen: Anpassung an die heute unvermeidbaren Folgen des Treibhauseffekts und deutliche Minderung der Treibhausgasemissionen, um in den kommenden Jahrzehnten extreme Nachteile des Klimawandels und Anpassungserfordernisse zu vermeiden“, so UBA-Präsident Troge.

Das UBA hält es für technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, den Ausstoß der Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Eine deutlich höhere Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Chancen, unser Klima zu schonen. „Das Ziel unser Maßnahmen muss es sein, durch weniger Treibhausgase den Temperaturanstieg weltweit bis 2050 auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Damit würden die treibhausbedingte Temperaturerhöhung und die von ihr ausgehende Verschlechterung der Lebensbedingungen weniger drastisch“, so Troge.

Nichtstun beim Klimaschutz ist teuer: Allein die Schäden extremer Wetterereignisse der vergangenen zehn Jahre belaufen sich in Deutschland auf etwa 16,5 Milliarden Euro. Nach ersten Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW) könnten diese Kosten in Deutschland bis 2050 auf jährlich 27 Milliarden Euro steigen. Positiv: Weltweit liegen die Kosten für anspruchsvollen Klimaschutz bis zum Jahr 2100 bei durchschnittlich nur einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung; die ökonomischen Schäden eines ungebremsten Klimawandels könnten dagegen im selben Zeitraum bis zu zehn Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen.

Weiterführende Informationen zu Klimaänderung und Anpassung unter http://www.umweltbundesamt.de/klimaschutz.

13. Oktober 2006
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Städter besonders gefährdet – Kommunen und Bund gemeinsam gegen Lärm und Feinstaub
Umweltbundesamt veranstaltet Tagung „Stadt der Zukunft: kommunal mobil“

(Dessau) - Um zwei Jahre verkürzt sich die Lebenserwartung von Städtern allein wegen der Belastung mit Feinstäuben – so schätzt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Rund 80 Prozent der Deutschen leben in Städten. Als Hauptverursacher des Feinstaubs, anderer Luftschadstoffe – wie Stickstoffoxide – sowie des Lärms gilt der motorisierte Verkehr. Es gibt einige gute Beispiele, wie Kommunen Mobilität gestalten können, um die Gesundheit der Menschen und die Umwelt weniger zu belasten. Doch wie lassen sich in Zeiten knapper Kassen und des demographischen Wandels solche Beispiele flächendeckend verwirklichen? Nur gemeinsam – so die Antwort der mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Gemeinden und Bund, die vom 9. bis 10. Oktober 2006 im Umweltbundesamt in Dessau Netzwerke knüpften und gemeinsame Aktivitäten vereinbarten. So soll es weitere Veranstaltungen zum Thema geben.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gemeinsam vom Umweltbundesamt (UBA), dem Deutschen Institut für Urbanistik (difu) in Berlin und dem Deutschen Städtetag veranstalteten Tagung diskutierten Leitbilder und Handlungsziele einer Infrastruktur- und Verkehrsentwicklung, die Gesundheit und Umwelt schützt. Eine besondere Rolle spielte die Frage der Zusammenarbeit innerhalb der Städte und Gemeinden sowie zwischen EU, Bund und Kommunen. Hochrangige Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sagten ihre Unterstützung für eine bessere Kooperation zu.

Viele Kommunen wünschen sich eine bessere, auf den Kenntnisstand, die Praxistauglichkeit und das Interesse der Entscheidungsträger vor Ort abgestimmte Informationen und Arbeitshilfen. Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen möchten zudem bei der Erarbeitung europa- und bundesweiter Richtlinien stärker einbezogen sein. Denn eine direktere Verzahnung ihrer Aktivitäten mit denen auf nationaler und europäischer Ebene sei für einen Erfolg einer umweltgerechten Verkehrspolitik auf kommunaler Ebene sehr wichtig.

Die Ergebnisse der Tagung sind in Kürze unter http://www.umweltbundesamt.de/verkehr/mobil/index.htm einsehbar und erscheinen in einem Tagungsband des UBA und des difu.

21. September 2006
(herausgegeben von der NABU-Bundesgeschäftsstelle)
NABU fordert massive Feinstaubreduktion bei Nutzfahrzeugen
Für Lkw, Busse und Baumaschinen muss Rußlfilter Standard werden

(Berlin/Hannover) - Anlässlich der Internationalen Automobilausstellung IAA hat der Naturschutzbund NABU Hersteller, Bund und Kommunen aufgefordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, um krank machenden Feinstaub aus Nutzfahrzeugen deutlich zu reduzieren. *Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Luftreinhalterichtlinie und der aufkommenden Diskussion um Feinstäube ist der Großteil der Lkw und Busse weiterhin auf unseren Straßen rußend unterwegs", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Rußfilter gehörten bei Lkw, Bussen und Baumaschinen immer noch nicht zur Standardausstattung, obwohl rund die Hälfte aller verkehrsbedingten Partikelemissionen von leichten und schweren Nutzfahrzeugen stammten. Allein in Hannover als Veranstaltungsort der weltweit größten Nutzfahrzeugmesse sei der zulässige Grenzwert für Feinstaub in diesem Jahr bereits an 47 Tagen überschritten worden. Die Feinstaub-Richtlinie erlaubt aber nur an 35 Tagen im Jahr einen Höchstwert von 50 Mikrogramm Feinstaub.

Der NABU fordert die Bundesregierung auf, bei der EU-Kommission auf eine schnelle Festlegung der nächsten Euro 6-Abgasnorm für Lkw zu drängen. Diese schreibt die Einhaltung festgelegter Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxide oder Partikel vor. *Die aktuelle Lage ist paradox: Einerseits existiert keine gesetzliche Grundlage für eine Partikelfilterpflicht, anderseits ist die Feinstaubrichtlinie kaum ohne Filter einzuhalten", so Miller. Schärfere Grenzwerte würden den Einbau von Rußfiltern, die deutlich über 90% der Feinstaub-Partikel aus dem Abgas filtern, für alle neuen Nutzfahrzeuge obligatorisch machen. *Mit dem Inkrafttreten der Euro-6-Norm darf nicht bis zum Jahr 2012 gewartet werden. Wir brauchen so rasch wie möglich strengere Auflagen für Luftverschmutzer", so Miller. Darüber hinaus müsse die Mauthöhe für Lkw ohne Partikelfilter deutlich höher ausfallen als für Lkw ohne Rußfilter, um bei Spediteuren einen Kaufanreiz zu schaffen.

An guten Beispielen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung bei Nutzfahrzeugen mangelt es nach Ansicht des NABU nicht. Bereits 2002 haben die Schweiz und nun kürzlich die Stadt Wien für Baumaschinen eine Partikelfilterpflicht erlassen. Auch für das Transportmittel Bus müssten strengere Regeln gelten. *Städte und Gemeinde sollten bei Ausschreibungen für den Nahverkehr Rußfilter als Standard für neue Busse vorschreiben", so Bundesgeschäftsführer Miller.

Für Rückfragen: Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 030-284984-28. Im Internet zu finden unter www.NABU.de

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21. Juli 2006
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Umweltbundesamt stellt richtig: UBA fordert keine Abschaffung des Gelben Sackes
Artikel, Kommentar und Zitat in der BILD-Zeitung irreführend

(Dessau) - Die BILD-Zeitung veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe (21. Juli 2006) auf Seite eins einen Artikel mit der Überschrift „Gelber Sack soll abgeschafft werden – Müll nur noch in eine Tonne“ und auf Seite zwei einen Kommentar mit der Überschrift: „Der Gelbe Sack nur ein Windbeutel“. Im Artikel wird unter anderem behauptet, das Umweltbundesamt prüfe derzeit eine neue "Ein-Tonnen-Lösung“. Das Umweltbundesamt stellt dazu fest: Die Trennung von Abfällen aus den Haushalten steht nach Meinung des Umweltbundesamtes nicht in Frage. Die seit vielen Jahren laufende Diskussion über moderne Techniken zur Trennung von Abfällen aus Haushalten und die Arbeiten des Umweltbundesamtes dazu werden durch Artikel, Kommentar und Zitat irreführend dargestellt. Artikel, Kommentar und das Zitat verkürzen zudem grob. Die Trennung von Abfällen aus den Haushalten steht nach Meinung des Umweltbundesamtes nicht in Frage.

Bereits seit mehreren Jahren testen verschiedene Abfall-Entsorger Anlagen, die die Abfälle aus Haushalten vollautomatisch nach Wertstoffen wie Kunststoff, Glas, Metall oder Papier trennen. Solche Test-Anlagen stehen unter anderem in Essen und Trier. In den Medien wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach über diese Anlagen berichtet. Die Versuche sollen zeigen, ob hochmoderne Maschinen in der Lage sind, den Abfall besser und kostengünstiger zu trennen, als es im privaten Haushalt möglich ist. In diesem Zusammenhang über ein Ende der Mülltrennung zu spekulieren, ist allerdings irreführend. Richtig ist: Die Entsorger wollen Abfälle besser trennen, um mehr kostbare Wertstoffe zurück zu gewinnen. Denn diese Wertstoffe sind – auch in Zeiten knapper werdender natürlicher Ressourcen – ein kostbares Wirtschaftsgut.

Sollten die Versuche das von den Betreibern erhoffte Ergebnis haben, könnte auf längere Sicht die Trennung in den Haushalten möglicherweise überflüssig werden. Ob dies tatsächlich auch in ganz Deutschland passieren wird, hängt auch davon ab, ob die neue Form der Abfalltrennung gegenüber den bisherigen Verfahren auch wirtschaftliche Vorteile hat. Für Spekulationen über die Abschaffung des „Gelben Sack“ ist es daher viel zu früh. Das Umweltbundesamt und andere unabhängige Einrichtungen, wie das Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH und die abfallwirtschaftlichen Institute verschiedener Universitäten, begleiten aus wissenschaftlicher Sicht den Betrieb der Sortiermaschinen. Denn es gilt: Je sauberer und sortenreiner sich die Wertstoffe trennen lassen, desto besser können sie verwertet werden. Das Umweltbundesamt wertet aus, ob die Testversuche an diesen Anlagen tatsächlich besser und sauberer trennen als es in den Haushalten der Fall ist. Eine abschließende Bewertung der Sortierergebnisse wäre nach Auffassung des Umweltbundesamtes nur nach einem langfristigen und die Fläche einer Gebietskörperschaft abdeckenden Großversuch möglich.

Die Trennung des Mülls in Wertstoffe war, ist und bleibt aus Sicht des Umweltbundesamtes sinnvoll. Mit der sehr erfolgreichen Mülltrennung haben die Deutschen keineswegs nur ihr Umweltbewusstsein bewiesen. Sie haben auch geholfen, dass wertvolle Rohstoffe, die in den Abfällen zu finden sind, wieder nutzbar werden. Das entlastet die Umwelt.

20. Juli 2006
( herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN )
Solarkraftwerke statt Atomkraft
Grundsteinlegung des ersten europäischen solarthermischen Kraftwerkes AndaSol 1 in Spanien

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Grundsteinlegung des ersten europäischen solarthermischen Kraftwerkes AndaSol1 in Spanien erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher:
Solarspiegel-Kraftwerke wie AndaSol1 können große Mengen Strom erzeugen und im Sonnengürtel der Erde die Atom- und Kohleausbauwünsche vieler Regierungen vollständig ersetzen. Die mit Bundesforschungsmitteln unterstützten und von deutschen Firmen entwickelten Parabolrinnen-Kraftwerke, können in sonnenreichen Gegenden schnell und kostengünstig aufgebaut werden. Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit wären somit gleichzeitig gewährleistet. Viele Solarkraftwerke wie AndaSol1 könnten zum Beispiel im Iran die Wünsche nach der Stromerzeugung vollständig abdecken. Atomreaktoren und damit die Gefahr des Bauens von Atombomben wären somit nicht notwendig.

Es wäre gut gewesen, wenn der G8-Gipfel in St. Petersburg letzte Woche ein ambitioniertes Solarprogramm für die Welt beschlossen hätte, statt weiterhin auf Atomreaktoren zu setzen. Dem Aufbau von AndaSol1 werden aktuell in Spanien weitere Projekte folgen, da Spanien ein Erneuerbaren-Energien-Gesetz nach dem Vorbild Deutschlands auch für solarthermische Kraftwerke beschlossen hatte. Die Erlanger Firma Solar Millennium AG projektierte mit AndaSol1 ein 50 Megawatt Solarkraftwerk, welches über ein ausgeklügeltes Speichersystem verfügt und somit auch nachts Strom erzeugen kann und damit eine hohe Versorgungssicherheit bietet.

Wir begrüßen, dass die unter Rot-Grün gestärkten Forschungsgelder für erneuerbare Energien erneut in einer Zukunftstechnologie der deutschen Industrie einen Exportschlager eröffnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Kommission im EU-Forschungsministerrat, der überhöhte Mittel für die Atomforschung vorsieht, zurückzuweisen. Anstelle dessen sollte sie sich dafür einsetzen, dass die Forschungsmittel für erneuerbare Energien mindestens die aufgebrachten Mittel für die Atomforschung erreichen.

12. Juli 2006
(herausgegeben vom Bundesumweltministerium)
Ratifizierung der Aarhus-Konvention in Sicht – Bundeskabinett beschließt Entwurf für Gesetzespaket

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Entwürfe für das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und für das Aarhus-Vertragsgesetz beschlossen. Das Gesetzespaket ist die Voraussetzung für eine baldige Ratifizierung der Aarhus-Konvention.

Die im Oktober 2001 in Kraft getretene Aarhus-Konvention der UN gewährt Bürgerinnen und Bürgern einen leichteren Zugang zu Informationen, beteiligt sie stärker an Verwaltungsentscheidungen und erleichtert den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Das nach der dänischen Stadt Aarhus benannte Übereinkommen sorgt damit für mehr Transparenz in umweltpolitischen Entscheidungen mit dem Ziel, eine höhere Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen zu erreichen.

Die Aarhus-Konvention wurde von allen EU-Mitgliedstaaten und auch der EU selbst unterzeichnet. Bundestag und Bundesrat müssen den Gesetzesentwürfen noch zustimmen, bevor das Übereinkommen förmlich ratifiziert werden kann. Als Vertragspartei der Aarhus-Konvention kann Deutschland künftig wichtige Felder der internationalen Umweltpolitik aktiv mitgestalten - mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr 2007 ist dies von besonderer Bedeutung.
Weitere Informationen:

* Entwurf: Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz
* Entwurf: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
* Entwurf: Aarhus-Vertragsgesetz

07. Juli 2006
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Die Zukunft liegt auf Brachflächen – falls das Nutzungskonzept stimmt
Neue Broschüre informiert über Möglichkeiten zur Wiederbelebung städtischer Brachflächen

(Dessau) - Etwa 139.000 Hektar ehemaliger Industrie-, Verkehrs- und Militärflächen – das sind das 1,5-fache der Stadtfläche Berlins – liegen derzeit in Deutschland brach. Gleichzeitig weisen die Städte und Gemeinden jedes Jahr über 30.000 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche auf der „grünen Wiese“ neu als Bauland aus. Die Folgen dieses verschwenderischen Umgangs mit Flächen können sein: Umweltbelastungen durch neue Straßen mit mehr Verkehr, eine teure Infrastruktur, Verlust an Lebensqualität durch leere Innenstädte und weniger natürliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Wichtig ist daher, dass sich Kommunen und Investoren auf bestehende Siedlungsflächen in den Städten besinnen, bevor sie neue erschließen. Wie dies gehen kann, zeigt die neue Broschüre „Die Zukunft liegt auf Brachflächen“ des Umweltbundesamtes (UBA). Auf über 40 Seiten stellt sie erfolgreiche Projekte zur Brachflächennutzung in Städten wie Essen, Hamburg und Berlin vor.

Die neuen Ansätze sind sehr viel versprechend. Selbst vermeintlich unattraktive Flächen können eine erfolgreiche Nachnutzung erfahren: Im Emscher Park in Nordrhein-Westfalen etwa setzte die 1999 ausgelaufene Internationale Bauausstellung erfolgreich Impulse zur ökonomischen, ökologischen und sozialen Erneuerung des Emscher-Gebietes. Nach vormals sinkenden Einwohnerzahlen erfreut sich die Region sich nun regen Zulaufs. Möglich machten dies eine umfassende Neugestaltung der Landschaft, die Revitalisierung alter Industriebrachen zu Technologiezentren sowie innovative Wohnungsbauflächen. Auch in anderen Städten weist das steigende Interesse an sanierten Stadtquartieren in zentralen Lagen in eine positive Richtung. Hier halfen neuartige Nutzungsideen und das Image fördernde Zwischennutzungen.

Die Publikation steht unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3050.pdf kostenlos zum Download bereit und kann beim Zentralen Antwortdienst (ZAD) des UBA, Postfach 14 06, 06813 Dessau, E-Mail-Adresse: info@umweltbundesamt.de bestellt werden.

30. Mai 2006
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Duftstoffe: Betörend mit möglichen Nebenwirkungen
Umweltbundesamt informiert über Raumbeduftung und gibt Empfehlungen, um die Gesundheit zu schonen

(Dessau) - Einige sind natürlichen Ursprungs, andere künstlich erzeugt: Duftstoffe. Weil die meisten von uns sie als angenehm empfinden, verwenden wir sie oft freiwillig – etwa in Parfüms. Was der Nase gefällt, muss für die Gesundheit aber nicht automatisch gut sein. Denn: Manche duftenden Produkte enthalten Substanzen, von denen bekannt ist, dass sie Kontaktallergien auslösen oder relevant für andere Unverträglichkeiten sein können. Bestimmte Duftstoffe – wie zum Beispiel Moschusverbindungen zudem in der Umwelt nur schwer abbaubar und reichern sich über die Zeit in Umwelt, Mensch und Tier an. Gesundheitliche – sind Unverträglichkeiten durch Duftstoffe sind ein bislang nicht ausreichend beachtetes Thema. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einem 15-seitigen Hintergrundpapier das aktuelle Wissen über Duftstoffe zusammengefasst, Risiken benannt und Möglichkeiten aufgezeigt, mit Duftstoffen sicher umzugehen. Denn Duftstoffe kommen zunehmend in Mode.

Während Düfte noch vor einer Generation als etwas Besonderes galten und parfümierte Produkte eine teure – Seltenheit waren, wird heute Vieles, was sich für das Verströmen – oft eines Geruchs eignet, auch mit einem Duft versehen. „Luftverbesserer“ finden sich zum Beispiel in Wasch- und Reinigungsmitteln oder Duftkerzen. Auch im öffentlichen Raum sind die Verbraucher konfrontiert, etwa wenn die „Luftauffrischer“ sich über Klimaanlagen in Kaufhäusern oder Büros verteilen. Es duftet allerorten. Für – oftmals unbewusst – mit Duftstoffen den Menschen kann das zum Problem werden – gerade für sensible Personen.

Auch für Duftstoffe gilt: Wird Angenehmes zur Last, müssen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen können. Leider wissen wir auffallend wenig über die verwendeten Stoffe und ihre gesundheitlichen sowie ökologischen Wirkungen. Was ist zu tun? Ganz sicher nicht sinnvoll ist, Duftstoffe generell zu verbieten, denn dies entspräche weder den Wünschen der Konsumenten noch denen der Hersteller und Anwender. Aus Gründen der Vorsorge empfiehlt das UBA, Duftstoffe in öffentlichen Gebäuden, in denen Einzelne keinen Einfluss auf die Beduftung nehmen können – wie Büros, Kaufhäusern und Kinos – nicht einzusetzen, um die Gesundheit empfindlicher Personen nicht zu beeinträchtigen.

In Haus und Wohnung sollten Verbraucher vorsichtig mit Duftstoffen umgehen und schlechte Luft nicht mit wohlriechenden Produkten maskieren. Vielmehr ist den Ursachen für – vermeintlich nachzugehen und deren Quelle zu beseitigen. Gute Belüftung und regelmäßiges Putzen – mit duftstofffreien Mitteln – sorgen am besten für frische Luft. Wer – schlechte Luft sich dennoch für eines der vielen Duftprodukte entscheidet, sollte sparsam und umsichtig damit umgehen: Besondere Zurückhaltung ist angezeigt gegenüber Verdampfern – etwa Teelichtern oder Duftlampen –, da diese die Konzentration der Duftstoffe in der Atemluft stark erhöhen können.

Die Hersteller der Duftstoffe können ebenfalls dabei helfen, den Einsatz ihrer Produkte gesundheitsverträglicher zu machen. Sie sollten die Verbraucher erstens besser und ausführlicher als bisher über die Inhaltsstoffe ihrer Duftpräparate informieren. Klar ist zweitens, dass nur Substanzen zum Einsatz kommen dürfen, die auf ihre Verträglichkeit für Mensch und Umwelt geprüft und als unbedenklich eingestuft sind. Hier ist das Wissen allerdings noch sehr lückenhaft. Die Forschung zu Mechanismen der neuronalen Verarbeitung eines Duftreizes, der Inhalationstoxikologie und der Bedeutung des Geruchssinns bei Vorliegen bestimmter Überempfindlichkeiten auf Duftstoffe sollte zukünftig mehr Beachtung finden. Dabei sind nicht nur öffentliche Einrichtungen gefragt. Auch die Hersteller und Vertreiber von Duftstoffen sind gefordert, die Forschung für mehr Wissen über Duftstoffe zu fördern.

Ausführliche Informationen enthält das 15-seitige Hintergrundpapier „Duftstoffe: Wenn Angenehmes zur Last werden kann“. Es steht im Internet unter http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-daten/daten/gesundheit/veroeffentlichungen.htm zum kostenlosen Download bereit.

18. Mai 2006
( herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN )
Föderalismusreform: Änderungen im Umweltrecht zwingend

(Berlin) - Anlässlich der bisherigen Ergebnisse der Anhörungen zur Föderalismusreform erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion:
Die weit reichende Kritik an den Koalitionsvorschlägen zur Föderalismusreform im Umweltbereich durch Experten, Verbände und Betroffene - die kritischen Stimmen reichen von BUND über DGB bis BDI - findet sich in den Anhörungen wieder.Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Abweichungsgesetzgebung. Die Vertreter des Bundesrates setzen den Argumenten derer, die einen Wettlauf des Umweltrechts nach Unten befürchten keine inhaltlichen Begründungen entgegen, sondern geben ganz offen zu: Es geht um die Stärkung der Landesparlamente, die künftig über Abweichungen zu entscheiden haben. Das bestätigt, dass das Umweltrecht verschachert wurde.Umweltstandards sind kein Spielball für Wettbewerb. Die Möglichkeit zu Länderwettbewerb um niedrige Öko-Richtwerte sollte ausgeschlossen sein.

Der Eindruck eines Standards mindernden Länderwettbewerbs wird noch verstärkt, da die abweichungsfesten Bestandteile nicht eindeutig im Gesetzestext dargelegt sind. Die Sachverständigen haben mehrfach unterstrichen, dass kein Begleittext für das Bundesverfassungsgericht meinungsbildend oder entscheidungsrelevant wirkt, sondern allein der Gesetzestext. Rechtsverbindlichkeit hieße, abweichungsfeste Kerne und Grundsätze des Naturschutzes in den Gesetzestext zu schreiben. Im Ergebnis wird die Abweichungsgesetzgebung zu mehr Rechtsunsicherheit führen und kann erneut Verfassungsstreitigkeiten auslösen.

Die Erforderlichkeitsklausel, die im Gesetzentwurf noch beim Abfallrecht beibehalten wird, wird einhellig als schlechtes Mittel angesehen, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Das Abfallrecht gehört in Bundeshand, sein Vollzug in die Hände der Länder.

Die Sachverständige der Grünen, Dr. Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe, bringt es auf den Punkt: Wir brauchen eine bessere Umweltverwaltung, um die Vollzugsdefizite zu beenden und bundeseinheitliche Standards, um Rechtssicherheit und Klarheit zu garantieren.

12. Mai 2006
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Kosten der Atommüllentsorgung auf den Tisch legen - Gentech-Mais: Illegal und unerwünscht
Aussaat von MON810-Sorten trotz fehlender Genehmigung

(Berlin) - Alles neu macht der Mai? Die Gentech-Anbausaison in Deutschland hat begonnen. Weit über 90 Prozent der im Standortregister der Regierung gemeldeten Anbauflächen (rund 1.700 ha) liegen in den neuen Bundesländern – in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Zu verdanken haben wir diesen ersten kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, der mehrere Sorten aus der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 zugelassen hat. Aber: Laut einem aktuellen Rechtsgutachten fehlt den in Deutschland verwendeten MON810-Sorten die erforderliche gentechnikrechtliche Genehmigung. Saatgut aus MON810 darf demnach in Deutschland also weder vertrieben noch angebaut werden. Die Konsequenz daraus ist, dass dieser Anbau von MON 810 sofort gestoppt und Seehofer die Sortenzulassungen zurücknehmen muss. Renate Künast hat in ihrer Amtszeit die Sortenzulassung aus MON810 wegen EU-rechtlicher Bedenken gestoppt. Schon damals waren fundamentale Zulassungslücken bekannt. Auch dem Hause Seehofer waren diese Bedenken bekannt. Trotzdem hat er die Sortenzulassungen aus MON810 ermöglicht.

Nicht nur, dass es für die in Deutschland verwendeten Sorten seit 1998 eine gentechnikrechtliche Zulassungslücke gibt – die Zulassung für das Inverkehrbringen von Produkten aus MON810 beruht auch noch auf altem EU-Recht. Derartige Zulassungen gelten sowieso nur noch für eine Übergangsfrist bis Ende 2006 und müssen neu überprüft werden. Und seit 2003 dürfen gentechnisch veränderte Organismen, die für Lebensmittel prinzipiell verwendet werden dürfen, nur nach einer umfassenden Lebensmittelsicherheitsprüfung zugelassen werden. MON 810 ist im Rahmen eines solchen Verfahrens und anhand der aktuellen Vorschriften bisher überhaupt nicht geprüft worden. Die in dem Rechtsgutachten aufgezeigte verwirrende Zulassungslage von MON810 ist ein Beispiel dafür, wie intransparent und fehleranfällig die europäischen Regelungen sind. Darum verwundert es auch nicht, dass es immer mehr Unruhe in den einzelnen EU-Staaten um das Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Pflanzen gibt. Immer mehr Länder wehren sich gegen die "Gentechnik-Zwangsjacke", die ihnen durch die EU-Kommission aufgebürdet wird. Sie sind unzufrieden
* über das undemokratische Abstimmungsprozedere, das letztlich dazu führt, dass die EU-Kommission - selbst wenn viele EU-Länder gegen eine Zulassung sind - trotzdem im Alleingang die Zulassung erteilen kann, was sie bisher in jedem (!) Fall getan hat;
* über die eklatante Mängel bei der Transparenz, so dass zum Beispiel von den Antragsstellern wie Monsanto durchgeführte Fütterungsstudien nur auf dem Klageweg öffentlich gemacht werden können;
* und es gibt Zweifel, ob wissenschaftliche Studien von der EU-Lebensmittelbehörde EFSA ausreichend berücksichtigt werden.

Fakt ist: Die Kommission hat sich bisher in keinem Fall von ihrem Vorhaben abhalten lassen, gentechnisch veränderte Pflanzen zuzulassen – weder fehlende qualifizierte Mehrheiten noch neue Risikoanalysen. Wenn die EU-Kommission zulassen will, dann lässt sie auch zu. Und die Zulassungen gelten dann in allen Ländern, selbst wenn diese Länder während des Verfahrens berechtigte Einwände erhoben haben. Darum suchen die Mitgliedsländer immer wieder nach (EU-rechtlich kompatiblen) Gründen für nationale Einfuhrverbote – es gibt sie inzwischen in Österreich, Luxemburg, Ungarn, Griechenland, Frankreich, Deutschland (Bt176, noch unter rot-grüner Regierungszeit erteilt) - und weitere Länder planen ebenfalls Einfuhrverbote wie z.B. Slowenien und Polen. Nicht alles, was in der EU zugelassen ist, muss Deutschland akzeptieren. Auch Seehofer sollte die rechtlichen Möglichkeiten für ein nationales Verbot von umstrittenen Gentech-Pflanzen wie zum Beispiel MON863 ernsthaft prüfen und sich dafür einsetzen, dass das Zulassungsverfahren der EU verbessert wird. Dazu haben Bündnis90/Die Grünen einen Antrag vorgelegt, in dem die Regierung u.a. aufgefordert wird
* wegen EU-rechtlicher Bedenken die Sortenzulassung für den Gentech-Mais MON810 zurückzuziehen;
* für mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren zu sorgen, in dem sie die im Rahmen des Zulassungsverfahrens durchgeführten Fütterungsstudien der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, so dass unabhängige Experten diese prüfen können;
* die im EU-Recht festgelegte Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, die Zulassungen bestimmter Gentech-Pflanzen (wie zum Beispiel die für den umstrittenen Gentech-Mais MON863) außer Kraft zu setzen,
* sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bis zu EU-weit gültigen rechtlichen Rahmenregelungen zur Koexistenz keine weiteren gentechnisch veränderten Pflanzen für den Anbau zugelassen werden;
* das noch unter grüner Federführung erteilte nationale Einfuhrverbot für den Gentech-Mais Bt176 aufrecht zu erhalten;
* sich in der EU und bei internationalen Verhandlungen für ein Verbot von so genannten Terminator-Pflanzen einzusetzen.

Weiere Informationen erhalten Sie in dem Faltblatt "Gentechnik auf dem Acker" .

25. April 2006
( herausgegeben vom WWF )
Tag des Baumes: Erst kommt die Axt, dann das Klo - Bei Hygienepapieren auf Recyclingprodukte setzen

(Frankfurt) - Die Nachricht ist nicht neu, aber immer noch aktuell: 25 Millionen Bäume werden jedes Jahr für die Produktion von so genannten Hygienepapieren gefällt. Sie landen schließlich als Klopapier, Küchenrollen, Servietten und Taschentücher in den europäischen Toiletten und Mülleimern. Zum morgigen Tag des Baumes ruft der WWF die Hersteller der Wegwerfpapiere dazu auf, bei der Produktion auf Recyclingfasern zu setzen. Der Einzel- und Großhandel sollte verstärkt „baumfreie“ Artikel anbieten, damit die Verbraucher zielsicher zu solchen Produkten greifen können. Hygienepapiere, die zu 100 Prozent aus Altpapier bestehen, sind deutlich an dem bekannten Symbol „Blauer Engel“ zu erkennen.

Der WWF hatte kürzlich das Sortiment der fünf größten Hersteller Europas auf ihren Altpapiergehalt untersucht. Procter und Gamble, SCA Tissue, Kimberly Clark, Metsa Tissue und Georgia Pacific verfügen zusammen über einen Weltmarktanteil von 70 Prozent. Das Ergebnis der WWF-Untersuchung war ernüchternd: Das Papier besteht in den meisten Fällen aus hochwertigen Zellstofffasern, die aus frisch gefällten Bäumen hergestellt werden. WWF-Waldexperte Johannes Zahnen: „Riesige Wälder in Lateinamerika, Kanada, Russland und Südostasien fallen den Kettensägen zum Opfer. Jeden Tag landen so weltweit 270.000 Bäume nach einmaligem Gebrauch achtlos im Klo!“

Der WWF fordert die Unternehmen dazu auf, mehr Recyclingprodukte anzubieten. Wo dies - zum Beispiel aufgrund von Altpapiermangel - nicht möglich ist, sollten zumindest Frischzellenfasern aus FSC-Wäldern verwendet werden. FSC ist nach Ansicht des WWF das derzeit einzige internationale Zertifizierungssystem, das eine umweltverträgliche, wirtschaftlich tragfähige und sozial verantwortliche Waldbewirtschaftung garantiert und die Verwendung von illegalem Holz ausschließt. Johannes Zahnen: „Jeder von uns kann aktiv Wälder schützen: Fragen Sie nach Produkten mit dem Blauen Engel oder dem FSC-Logo und gehen Sie sparsamer mit dem Wegwerfpapier um.“ Verbraucher können sich besonders umweltbewusst verhalten, indem sie den Konsum von Hygienepapieren auf das Nötigste beschränken. Dies ist bislang jedoch kaum der Fall: Wie der WWF herausfand, benutzt jeder Deutsche im Durchschnitt 15 Kilogramm „Einmalpapier“ pro Jahr. Ingesamt verbrauchen die Europäer jährlich 5,5 Millionen Tonnen.
Ab Mai wirbt SCA Tissue, das unter den vom WWF untersuchten Unternehmen am besten abschnitt, auf seinen Toilettenpapieren und Küchenrollen der Marke „Danke!“ mit dem Logo des WWF. Die Kooperationspartner erhoffen sich von der gemeinsamen Promotion-Aktion, den Absatz von Hygienepapieren aus Altpapier in Deutschland, Österreich und der Schweiz deutlich zu verstärken.

27. März 2006
( herausgegeben vom Bundesamt für Naturschutz )
Bundesamt für Naturschutz befürchtet Rückgang der biologischen Vielfalt in der Kulturlandschaft
Bundesratsbeschluss zu geänderten Sperrfristen auf Stilllegungsflächen unnötig

(Bonn) - Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist besorgt über den Entwurf des Bundesrates zur Änderung der „anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance) „Insbesondere die darin vorgesehene Verkürzung des Sperrzeitraumes für das Mulchen oder Mähen von Brachen wird sich negativ auf den Naturhaushalt auswirken“ sagte der Präsident des BfN, Professor Dr. Hartmut Vogtmann. Auch die Landwirtschaft selbst tut sich mit solchen Aktionen keinen Gefallen, denn dadurch schwindet der Rückhalt für Direktzahlungen in der Gesellschaft. Das BfN empfiehlt, die für den Naturhaushalt nachteiligen Vorschläge des Bundesrates nicht zu übernehmen. „Wie mit einer solchen Aufweichung bestehender Mindeststandards die Landwirtschaft in der Öffentlichkeit für die Legitimation und Beibehaltung von Direktzahlungen werben will, ist mir schleierhaft. Eine Unterstützung des Naturschutzes kann es hierfür nicht geben,“ so Vogtmann weiter.

Die Sperrzeiten-Regelung ist eine der gerade für den Naturschutz wichtigen Mindestanforderungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie ist von Landwirten als Gegenleistung für den Bezug von Direktzahlungen einzuhalten. Um den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand aus der Produktion genommener Flächen zu erhalten gilt bisher, diese im Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli nicht zu mulchen oder zu mähen. Geht es nach dem Bundesrat, soll dieser Zeitraum zukünftig um einen ganzen Monat auf den 15. Juni verkürzt werden und zudem die Pflicht zum jährlichen Mähen und Mulchen auch für stillgelegte Ackerflächen gelten.

Solche Änderungen wären verheerend für wildlebende Tiere in der Agrarlandschaft und die Entwicklung von naturschutzfachlich wertvollen Ackerbrachen wäre dadurch deutlich erschwert. Neben der direkten Vernichtung einer großen Zahl von Tieren und Gelegen würden die in dieser Jahreszeit in der Agrarlandschaft besonders attraktiven und wichtigen Nahrungs- und Deckungsmöglichkeiten für eine Vielzahl wildlebender Tierarten schlagartig entzogen. Damit wären die mit der bisherigen Sperrzeitregelung beabsichtigten Wirkungen auf den guten ökologischen Zustand und insbesondere die Tierwelt zum Großteil ad absurdum geführt und viele Ansätze, gemeinsam mit der Landwirtschaft Schutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Kulturlandschaft zu verbessern, zurückgeworfen.

Das Bundesamt für Naturschutz lehnt deshalb eine mit dem vereinzelten Auftreten von so genannten Problemunkräutern begründete generelle Kürzung der Sperrfrist entschieden ab. Für solche Einzelfälle hält das BfN die Ausnahmemöglichkeiten in der geltenden Verordnung für ausreichend.

22. März 2006
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Elektrogesetz tritt am 24. März in Kraft – Elektrogeräte dürfen dann nicht mehr in den Hausmüll
Elektroschrott viel zu kostbar für die „Tonne“ – Kommunen nehmen Kühlschrank, Handy und Co. kostenlos zurück

(Dessau) - Am 24. März 2006 ist es soweit: Alte Elektrogeräte dürfen nicht mehr in den Hausmüll. Verbraucherinnen und Verbraucher können ausgediente Fernseher, DVD-Player, Mikrowellen oder Haartrockner stattdessen kostenlos bei den Sammelstellen der Städte und Gemeinden abgeben. Neue Elektrogeräte, die für private Haushalte bestimmt sind, tragen ab sofort ein klares Zeichen: Die „durchgestrichene Mülltonne“. Ältere Elektrogeräte ohne dieses Symbol – zum Beispiel der ausgediente Plattenspieler – dürfen ebenfalls nicht mehr in den Hausmüll. Wer dennoch sein altes Gerät über die Tonne entsorgt, muss mit Bußgeldern rechnen. Diese erheben die Kommunen. „Machen Sie mit“, appelliert der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Prof. Dr. Andreas Troge an die Bürgerinnen und Bürger. Denn das lohnt sich: Die Altgeräte gehen künftig über eigene Sammelsysteme an die Hersteller zurück, die den kostbaren Elektroschrott umweltgerecht verwerten und entsorgen. Dadurch können die Hersteller Kunststoffe und wertvolle Rohstoffe wie Gold oder Platin für neue Geräte zurück gewinnen. Dies schont Umwelt und Rohstoffe. Und es könnte nach Einschätzung des UBA bei steigenden Rohstoff- und Energiepreisen neue Produkte – zum Beispiel einzelne Elektrogroßgeräte wie Waschmaschinen – für die Verbraucher auf Dauer günstiger machen. Denn für die Hersteller wird Vieles erneut verwendbar.

„Die getrennte Sammlung der Elektroaltgeräte ist ein richtiger Schritt zur dauerhaft umweltgerechten Kreislaufwirtschaft“, so UBA-Präsident Troge. Ein wichtiger Grund für die ab 24. März 2006 geltende Regelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ist, dass die Elektromüllberge in den vergangenen Jahren dreimal schneller wuchsen als die Menge des übrigen Siedlungsabfalls. Dies liegt vor allem an der immer kürzeren Nutzungsdauer für elektrische und elektronische Geräte. Jährlich fallen rund 1,8 Millionen Tonnen Elektroschrott an. Dieser enthält zum Teil erhebliche Mengen umwelt- und gesundheitsgefährdender Schadstoffe – zum Beispiel Schwermetalle, Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und Asbest. Nur mit einer getrennten Sammlung lassen sich diese Schadstoffe aus dem Müllmüll ausschleusen und gezielt entsorgen. Zugleich ist es möglich, bis zu 80 Prozent der eingesetzten Materialien – wie Metalle, Edelmetalle und sortenreine Kunststoffe – wieder zu verwenden oder zumindest stofflich oder energetisch zu verwerten. Dies schont natürliche Ressourcen, denn die Gewinnung und Bereitstellung neuer Rohstoffe belastet zunehmend unsere Umwelt.

Die neue Regelung betrifft alle möglichen elektronischen und elektrischen Geräte – von der elektrischen Zahnbürste bis zum Heimsolarium, von der Waschmaschine bis zur Digitalkamera – egal wie alt.

21. März 2006
(herausgegeben vom Niedersächsischen Umweltministerium)
Elektroaltgeräte gehören wegen der enthaltenen Wertstoffe nicht in den Müll
Ab 24. März müssen Kommunen ausgediente Elektrogeräte annehmen

(Hannover) - Ab dem 24. März dürfen Verbraucher ausgediente Elektrogeräte kostenlos bei Kommunen abgeben. Und diese sind verpflichtet, die Altgeräte anzunehmen. Händler können als Dienstleistung freiwillig und kostenlos Geräte zurücknehmen. Diese Regelung trifft das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz die Verbraucher dazu, ausgediente Elektrogeräte nicht mehr über den Hausmüll zu entsorgen. Das heißt: Solche Geräte gehören zukünftig weder in die Restmülltonne noch in den Grauen oder Gelben Sack.
"Ziel der Regelungen ist es, Elektroaltgeräte in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen, da sie Wertstoffe enthalten", erläuterte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander. "Die neue Getrenntsammlung ist mit Aufwand für die Bürger verbunden, denn sie müssen jetzt die Elektroaltgeräte zu den Sammelstellen oder zum Handel bringen. Doch im Falle solch rohstoffhaltiger Abfälle, ist eine getrennte Erfassung und Sammlung sinnvoll. Wertstoffe können wieder verwendet und Schadstoffe dem Stoffkreislauf entzogen werden."
Bei der kostenlosen Rückgabe an den kommunalen Sammelstellen kommt es weder auf die Größe der Altgeräte an, noch auf ihr Alter. Die neue Regelung bezieht sich ausdrücklich auf alle Elektrogeräte, die in privaten Haushalten anfallen. Ebenso können Gewerbebetriebe ihre Altgeräte dort abgeben, wenn diese mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind.
Der Handel kann auf freiwilliger Basis kostenlose Rückgabemöglichkeiten für seine Kunden schaffen, er ist dazu aber nicht verpflichtet. Nimmt der Handel von seinen Kunden kostenlos Altgeräte zurück, so kann er diese ebenfalls bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. "Damit hat der Handel die Möglichkeit, seinen Kunden diese Dienstleistung anzubieten. Ich hoffe, dass davon im Sinne der Kunden reger Gebrauch gemacht wird", sagte der Minister. Insbesondere bei den Elektrokleingeräten wie Rasierapparaten, elektrischen Zahnbürsten, Toastern, Uhren und Energiesparlampen, die bisher leider häufig in der Restmülltonne gelandet sind, wäre eine Rücknahme durch den Handel sinnvoll und wünschenswert.
"Das neue Elektrogerätegesetz bedeutet eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Insbesondere die Hersteller stehen", so Sander, "vor einer großen Aufgabe. Sie müssen ab sofort bundesweit die von den Kommunen und vom Handel zurückgenommenen Elektrogeräte auf ihre Kosten einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen."

21. März 2006
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Umweltbundesamt informiert mit Broschüre rund um das Thema Hochwasser

(Dessau) - Alle Jahre wieder: Der Frühling beginnt, der Schnee schmilzt und die Hochwassergefahr wächst. Hochwasser sind natürliche Ereignisse, sorgen aber immer wieder für Millionen-Schäden und kosten mitunter Menschenleben. Hauptgrund dafür ist, dass der beste Schutz gegen Hochwasserschäden häufig vernachlässigt wird: die rechtzeitige Vorsorge. Das Umweltbundesamt (UBA) informiert in der 47-seitigen, kostenlosen Broschüre "Was Sie über vorsorgenden Hochwasserschutz wissen sollten" sowohl darüber, wie Hochwasser entstehen, als auch wie und von wem sich ihre negativen Folgen für Mensch und Umwelt verringern oder verhindern lassen.

Hochwasser ist ein natürliches Ereignis im jahreszeitlichen Abflussrhythmus der Flüsse. Wir Menschen nehmen aber dennoch Einfluss darauf. Mit der Gestaltung unserer Umgebung wirken wir auf die Entstehung und den Verlauf von Hochwasserereignissen, und wir häufen Werte in Gebieten an, die ehemals den Flüssen als Überschwemmungsflächen zur Verfügung standen. Trifft ein Hochwasser auf diese Siedlungen oder Industriegebiete, so kann es sehr hohe Schäden verursachen.

Im Mai 2005 trat das Hochwasserschutzgesetz des Bundes in Kraft. Es enthält viele neue verbindliche Vorgaben – zum Beispiel verpflichtet es die Länder zur Ausweisung von Überschwemmungsgebieten. Die Übernahme des Hochwasserschutzgesetzes in die Landesgesetze und die praktische Umsetzung der neuen Regelungen erfordert auch die Unterstützung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Mit der Broschüre möchte das UBA grundlegendes Wissen zur Entstehung von Hochwasser vermitteln, über die Möglichkeiten des vorbeugenden Hochwasserschutzes – auch für jeden Einzelnen – informieren und die neuen Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes erklären. Zudem stellt die Broschüre die Herausforderungen der Zukunft dar – zum Beispiel die Wirkungen des Klimawandels auf die Wahrscheinlichkeit von Hochwasserereignissen. Denn: Trotz neuer gesetzlicher Festlegungen sowie der bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen der Länder und Kommunen, bleiben Risiken. Jeder Einzelne ist deshalb gefordert, das Notwendige für seinen und den Schutz seines Eigentums beizutragen. Dafür sind – neben einer besseren Risikokommunikation – zukünftig auch ökonomische Instrumente, wie zum Beispiel eine Pflichtversicherung für Elementarschäden hilfreich.

Die Broschüre "Was Sie über vorsorgenden Hochwasserschutz wissen sollten" finden Sie im Internet unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3019.pdf als Download. Sie ist auch in Kürze kostenlos erhältlich beim Umweltbundesamt, Zentraler Antwortdienst, Postfach 1406, 06813 Dessau (Postkarte) oder via E-Mail an info@umweltbundesamt.de.

09. März 2006
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Feinstaub aus Kaminen und Holz-Öfen verringern
Moderne Holzfeuerungsanlagen, strengere Auflagen und mehr Aufklärung helfen gegen den gesundheitsschädlichen Feinstaub

(Dessau) - Immer mehr private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe heizen mit Holz und holen mit Kamin oder Kaminofen Behaglichkeit ins Wohnzimmer. Das ist zwar gut fürs Klima, denn Holz setzt bei seiner Verbrennung nur soviel klimaschädliches Kohlendioxid frei, wie vorher beim Pflanzenwachstum im Holz gebunden wurde. Aber: Die mehreren Millionen kleinen Holzfeuerungsanlagen stoßen in Deutschland insgesamt etwa soviel gesundheitsschädlichen Feinstaub aus, wie die Motoren von Pkw, Lkw und Motorrädern. Das Umweltbundesamt (UBA) meint daher: Kleine Holzfeuerungsanlagen müssen sauberer werden. Der Ausstoß des Feinstaubes muss drastisch abnehmen. Moderne Öfen, strengere Auflagen für den Betrieb kleiner Holzfeuerungen und eine bessere Aufklärung helfen dabei. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die von der Bundesregierung geplante Novellierung der gesetzlichen Regelungen für kleine Holzfeuerungsanlagen.

Denn dort gibt es einige Möglichkeiten: Feuerungsanlagen in privaten Haushalten, Handwerks- und Gewerbebetrieben müssen zwar nicht genehmigt werden. Gleichwohl gibt es Anforderungen an deren Betrieb – geregelt in der 1. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (1. BImSchV - Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen). Die Bundesregierung plant eine Novellierung dieser Verordnung. Nach Auffassung des UBA sind dabei zum Beispiel Emissionsgrenzwerte und Mindestwirkungsgrade für alle Einzelraumfeuerstätten bei der Typprüfung festzulegen. Diese erfolgt, ehe die Geräte für den Markt zugelassen werden. Das garantiert, dass saubere Anlagen auf den Markt kommen. Auch die Grenzwerte für den Ausstoß von Staub sollten verschärft werden. Feinstaub kann die menschliche Gesundheit erheblich beeinträchtigen. Er wirkt negativ auf die Atemwege – Husten und die Zunahme asthmatischer Anfälle sind die Folge – sowie auf das Herz-Kreislauf-System. Dies kann die Lebenserwartung vermindern.

Es gibt auf dem Markt bereits moderne Holzfeuerungsanlagen, die relativ geringe Feinstaubemissionen verursachen. Dazu zählen in erster Linie mit Holzpellets – mit kleinen Holzpresslingen – betriebene Feuerungen. Besonders emissionsarme Pelletöfen und –heizkessel können das Umweltzeichen „Blauer Engel“ erhalten. Weitere Informationen zum Umweltzeichen für Holzpelletfeuerungen gibt es im Internet unter http://www.blauer-engel.de.

Wie viel Feinstaub tatsächlich ausgestoßen wird, hängt nicht nur von Art und Alter der Anlage ab. Auch die Art der Befeuerung, der Wartungszustand der Anlagen und die Auswahl sowie die Qualität des genutzten Holzes sind zu beachten. Daher sollten Betreiber auch besser als bisher informiert und ihre Anlagen überprüft werden. Dies könnten die Schornsteinfeger bei ihren ohnehin stattfindenden Routineprüfungen übernehmen.

Ausführlichere Informationen zum Thema hat das Umweltbundesamt in dem achtseitigen Hintergrundpapier „Die Nebenwirkungen der Behaglichkeit: Feinstaub aus Kamin und Holzofen“ zusammengefasst. Es kann im Internet unter www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/hintergrund/holzfeuerung.pdf herunter geladen werden.

18. Januar 2006
(herausgegeben von der EU-Kommission)
EU-Kommission schlägt Richtlinie zum Hochwasserschutz vor – Textentwurf heute vorgelegt

(Brüssel/Berlin) - Die Europäische Kommission hat heute eine Richtlinie zur Vermeidung und Begrenzung von Hochwasserkatastrophen vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos vorzunehmen, um die am stärksten gefährdeten Einzugsgebiete und zugehörigen Küstengebiete zu ermitteln. Für diese Gebiete sind Hochwasserrisikokarten und Pläne für das Hochwasserrisikomanagement zu erstellen. Der Schwerpunkt wird dabei auf Vermeidung, Schutz und Bereitschaft liegen.

Umweltkommissar Stavros Dimas hierzu: „Hochwasserkatastrophen gefährden Leben und können menschliche Tragödien und schwere wirtschaftliche Verluste verursachen. Diese neue Richtlinie wird den Mitgliedstaaten helfen, die richtigen Instrumente zur Verringerung von Hochwasserrisiko und Hochwasserauswirkungen auzuwählen. Ein weiteres wichtiges Ziel der Richtlinie ist die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten, die sich Einzugsgebiete und Küstengebiete teilen, um den Hochwasserschutz in ganz Europa zu verbessern.“

Zwischen 1998 und 2004 gab es in Europa über 100 größere Überschwemmungen, insbesondere entlang der Flüsse Donau und Elbe im Jahre 2002. Diese haben rund 700 Menschenleben gefordert. Eine halbe Million Menschen verloren ihr Zuhause und es entstanden Schäden in Höhe von mindestens 25 Mrd. €. Die Schadenssumme stieg durch die Hochwasser im Sommer 2005 in Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Rumänien und anderenorts weiter an. Die durch Hochwasser gefährdeten Vermögenswerte können enorm sein (private Wohnhäuser, Infrastrukturen für Verkehr und öffentliche Dienste, Handels- und Industrieunternehmen, Landwirtschaft). So leben entlang des Rheins über 10 Millionen Menschen in Gebieten mit extremem Hochwasserrisiko und einem potenziellen Schadensrisiko von 165 Milliarden €.

Für die kommenden Jahrzehnte wird davon ausgegangen, dass das Hochwasserrisiko und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden in Europa weiter ansteigen. Der Klimawandel wird intensivere Niederschläge und steigende Meeresspiegel mit sich bringen, so dass der Umfang und die Häufigkeit von Überschwemmungen wahrscheinlich zunehmen. Die vorgeschlagene Richtlinie schafft einen EU-Rahmen für das Hochwasserrisikomangement und baut damit auf die im Jahr 2000 verabschiedete Wasserrahmenrichtlinie und die gemeinschaftliche Politik für den Gewässerschutz auf.
Geplant ist eine Vorgehensweise in drei Phasen: Zunächst nehmen die Mitgliedstaaten eine vorausschauenden Bewertung des Hochwasserrisikos ihrer Einzugsgebiete und dazugehöriger Küstengebiete vor. Besteht ein echtes Risiko für Hochwasserschäden, so erstellen die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikokarten. Schließlich müssen für diese Gebiete Pläne für das Hochwasserrisikomanagement ausgearbeitet werden.

Den Text des Richtlinienvorschlages sowie andere Informationen über die Wasserpolitik der EU finden Sie hier

17. Januar 2006
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Kosten der Atommüllentsorgung auf den Tisch legen

(Berlin) - Zu der Atomdebatte erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kosten der Atommüllentsorgung auf den Tisch zu legen. Die immens hohen Kosten der Atommüllentsorgung der alten Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe weisen darauf hin, dass die Entsorgungskosten des Atommülls deutlich höher liegen als bislang angenommen. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hätten somit vermutlich deutlich höhere Kosten zur Atommüllentsorgung zur Folge.

Ein Indiz für die ungeheuren Kosten, die auf die Gesellschaft durch die Entsorgung von Atommüll zukommen werden, bietet der Abbau der Wiederaufbereitungsanlage im Forschungszentrum Karlsruhe, wo die relativ kleine Menge von ca. 18 (!) Kubikmetern Atommüll verglast werden müssen. Die ursprünglich geplanten Kosten der Verglasung von etwa 400 Millionen Euro sind inzwischen auf 1 Milliarde Euro gestiegen!

Bundesumweltminister Gabriel und Bundeswirtschaftsminister sollen die Zahlen auf den Tisch legen, welche zusätzlichen Kosten auf die Stromkunden und die Steuerzahler zukommen. Wir warnen insbesondere davor, dass die Stromkonzerne heute immense Gewinne mit Atomkraftwerken machen und später die Bürger und die Wirtschaft dann die Rechnung für den Müll zahlen müssen.

16. Januar 2006
(Gemeinsame Presseinformation des Deutschen Mieterbundes und des Umweltbundesamtes)
Deutscher Mieterbund und Umweltbundesamt – einig in wichtigen wohnungs- und energiepolitischen Fragen

(Dessau) - „Wir sind bei allen wichtigen wohnungs- und energiepolitischen Fragen einer Meinung und werden künftig enger zusammenarbeiten, vor allem bei der Verbraucheraufklärung“, bilanzierten Dr. Franz-Georg Rips, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) und Jutta Penning, Leiterin des Fachbereiches „Umweltverträgliche Technik – Verfahren und Produkte“ des Umweltbundesamtes (UBA), ein erstes Gespräch zwischen DMB und dem UBA Anfang Januar 2006 in Berlin.
- DMB und das UBA sind einig, dass sich die künftige Wohnungspolitik stärker auf den Wohnungsbestand ausrichten muss. Flächendeckender Neubau, immer neue und zusätzliche Baulandausweisungen – vor allem außerhalb der Städte – sind zukünftig nicht mehr nötig.
- Falls neu gebaut wird, sind die Grundsätze des flächen- und ressourcensparenden Bauens zu beachten.
- Sowohl bei Neubau, Umbau und Ausbau von Gebäuden als auch bei der Wohnungseinrichtung sollten möglichst ausschließlich umwelt- und gesundheitsfreundliche Produkte verwendet werden.
- DMB und UBA lehnen Steuervergünstigungen und andere Förderungen nach dem Gießkannenprinzip in der Wohnungspolitik ab.
- DMB und UBA begrüßen das von der Bundesregierung beschlossene Kohlendioxid-Minderungsprogramm. Für Energiesparmaßnahmen und Wärmedämmungen stehen jährlich rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass Energieeinsparung und Gesundheitsschutz Hand in Hand gehen.
- DMB und UBA sprechen sich einvernehmlich für einen transparenten, verständlichen, einheitlichen, qualitativ hochwertigen und möglichst bedarfsorientierten Energiepass aus. Nur so lassen sich Transparenz auf dem Wohnungsmarkt erreichen und Anstöße zu Energie einsparenden Modernisierungen oder Sanierungen geben.
- DMB und UBA beabsichtigen bei der Verbraucheraufklärung verstärkt zusammenzuarbeiten. „Wir wollen gemeinsam über wohnungsbaupolitische Fragen sowie über umwelt- und gesundheitsgerechte Produkte informieren und aufklären. Wir setzen auf mehr Transparenz und Vergleichbarkeit“, so Herr Dr. Rips und Frau Penning.

10. Januar 2006
(herausgegeben von der Bundespressestelle des NABU)
NABU begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen Deutschland
Artenschutz-Urteil gegen Deutschland – Europäischer Gerichtshof bemängelt Umsetzung des Naturschutzrechts

(Berlin) Der NABU hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg begrüßt. Der Gerichtshof wirft der Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache C-98/03 vor, zentrale Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) von 1992 nicht ordnungsgemäß in deutsches Recht übernommen zu haben.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dazu verpflichtet, die von ihnen verabschiedeten Richtlinien innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht zu übernehmen. Deutschland war bereits 1997 und 2001 wegen der schleppenden FFH-Umsetzung in deutsches Recht verurteilt worden; erst 1998 hatte die damalige Bundesregierung auf Druck aus Brüssel und Luxemburg die Inhalte der Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz übernommen.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte die neue Bundesregierung daher auf, die vom EuGH bemängelten Defizite im deutschen Recht endlich zu beheben. Dazu müssten nach Auffassung des Gerichtshofes vor allem der Schutz von ausgewiesenen „Natura 2000“-Gebieten sowie der Schutz europaweit gefährdeter Arten wie der Fledermäuse oder der Wildkatze wesentlich verbessert werden.

„Bundesregierung und alle Landesregierungen betonen stets, das EU-Recht ‚1 zu 1’ umsetzen zu wollen – diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen“, so der NABU-Präsident. In Hinblick auf die geplante Föderalismusreform mahnte der NABU an, EU-Recht auch im Naturschutz weiter einheitlich auf Bundesebene zu regeln. „Wenn sich die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof künftig mit 16 unterschiedlichen Landesregelungen auseinandersetzen müssen, trägt dies nicht gerade zu Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung bei“, so Tschimpke.

Urteil des EuGH v. 10.01.2006

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14. Dezember 2005
[Gemeinsame Presse-Information von Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR),
Robert Koch-Institut (RKI) und Umweltbundesamt (UBA)]
Neue Broschüre "Umwelt und Gesundheit in Deutschland – Beispiele aus dem täglichen Leben"

(Dessau) - Druckfrisch liegt sie vor: Die kostenlose Neuauflage der 2004 erstmalig erschienenen Broschüre „Umwelt und Gesundheit in Deutschland – Beispiele aus dem täglichen Leben.“. Auf 120 Seiten gibt es den aktuellen Wissensstand zu Themen wie Feinstaub, Lärm, Mobiltelefone und gesunde Lebensmittel. Die Broschüre beschreibt nicht nur allgemeinverständlich die Problemthemen an der Schnittstelle von Umwelt- und Gesundheitsschutz, sondern sie gibt auch konkrete Hinweise, was gegen umweltbedingte Gesundheitsrisiken getan werden muss und kann. Denn trotz spürbarer Verbesserungen durch konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz bleibt noch einiges zu tun – etwa bei der Chemikalienbewertung oder beim Lärm. Herausgeber der Broschüre sind das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Robert Koch-Institut (RKI) und das Umweltbundesamt (UBA).

Die aktualisierte Broschüre erfüllt eine wichtige Forderung des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit (APUG) des Bundesumweltministeriums (BMU), des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV): Die interessierte Öffentlichkeit besser über gesundheitliche Folgen möglicher Umwelteinwirkungen auf den Menschen zu informieren.
So geht das Kapitel Reicht die Luft zum Atmen? ausführlich auf die EU-Feinstaubrichtlinie ein, deren verschärfte Grenzwerte ab Anfang 2005 die Bürgerinnen und Bürger sowie die zuständigen Behörden zunehmend beschäftigen.
Das Kapitel Wer macht den Lärm? betrachtet die EG-Umgebungslärmrichtlinie, die Deutschland im Juni 2005 in deutsches Recht überführte. Auf ihrer Grundlage ist es künftig einfacher, Umweltlärm zu vermindern und momentan noch ruhige Gebiete besser vor Lärm zu schützen.
Das völlig neu gestaltete Kapitel „Sind unsere Lebensmittel sicher?“ informiert über neue Erkenntnisse zu unerwünschten Stoffen, die viele Menschen täglich mit der Nahrung aufnehmen. Grundlage ist das über sieben Jahre laufende Lebensmittel-Monitoring des Bundes und der Länder. Der Gesundheitssurvey für Kinder und Jugendliche (KiGGS) betrachtet zusätzlich das Ernährungsverhalten dieser Altersgruppen.

Klar ist: Der erfreuliche Trend zu einer qualitativen Verbesserung im Bereich Umwelt und Gesundheit setzt sich fort. Es hat sich viel getan: Die gesundheitlichen Wirkungen der Blei- und Schwefeldioxid-Belastungen spielen in Deutschland heute kaum mehr eine Rolle. Diese und andere Beispiele zeigen: Anspruchsvoller Umweltschutz ist auch wirksame Gesundheitsvorsorge. Doch neue Entwicklungen und Erkenntnisse bergen neue Herausforderungen. Zu bekannten Chemikalien kommen neue hinzu. Bei manchen Stoffen stellt sich erst nach einiger Zeit heraus, dass sie für Umwelt und Gesundheit schädlich sind. Ziel aller Bemühungen ist es daher, Risiken frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu vermindern – im Interesse der menschlichen Gesundheit und unserer Umwelt. Nicht nur Wissenschaft und Politik sind hier gefragt, sondern auch das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Broschüre „Umwelt und Gesundheit in Deutschland – Beispiele aus dem täglichen Leben. Ausgabe 2005“ ist beim Umweltbundesamt, c/o GVP Gemeinnützige Werkstätten, Postfach 33 03 61, 53183 Bonn, oder über uba@broschuerenversand.de kostenlos erhältlich und steht unter http://www.umweltbundesamt.org/fpdf-l/2975.pdf sowie auf den Internetseiten des „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit“ unter http://www.apug.de/uug/index.htm elektronisch bereit.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Frank Hönerbach, Umweltbundesamt, Tel.: 0340/21 03-2215, pressestelle@uba.de; Arthur Junkert, Bundesamt für Strahlenschutz, Tel.: 0 18 88/ 3 33-0 info@bfs.de; Jochen Heimberg, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Tel.: 0228 6198-311, pressestelle@bvl.bund.de; Dr. Irene Lukassowitz, Bundesinstitut für Risikobewertung, Tel.: 030-8412-4300, pressestelle@bfr.bund.de; Susanne Glasmacher, Robert Koch-Institut, Tel.: 01888-754-2286, presse@rki.de

21. Dezember 2005
(herausgegeben vom WWF)
Invasion ins Watt – Pazifischen Auster gefährdet einheimische Arten im Wattenmeer

(Bremen) - Die zunehmende Ausbreitung der Pazifischen Auster im Nationalpark Wattenmeer gefährdet einheimische Arten wie die Miesmuschel und verringert das Nahrungsangebot für die Vögel. Die Invasion der ursprünglich von der Pazifikküste stammenden Muschelart ist wahrscheinlich unumkehrbar. Dies sind die Ergebnisse einer heute in Bremen veröffentlichten WWF-Studie. Der teure Leckerbissen war in den 60er Jahren zunächst an der niederländischen Küste, in den 80er Jahren dann auch vor Sylt zu Zuchtzwecken eingebürgert worden. Die Pazifische Auster (Crassostrea gigas) entwischte jedoch aus den Aquakulturen und breitet sich seitdem durch ihre treibenden Larven unaufhaltbar aus. Die Bestände im niedersächsischen Wattenmeer wachsen laut der WWF-Studie sehr schnell. Die Pazifi-schen Austern gelangten mit der Strömung aus den niederländischen Zuchten in der Oosterschelde hierher. Aber auch in den Wattgebieten bei Sylt finden sich bereits viele der fremden Tiere. Diese Muscheln stammen ursprünglich wahrscheinlich aus einer örtlichen Aquakultur bei Sylt.

„Das Beispiel der Pazifischen Auster belegt, dass die Risiken der Zucht fremder Arten im Wattenmeer unkalkulierbar sind“, so WWF-Expertin Beatrice Claus. Besonders gefährdet sind nun die Miesmuschelbänke. Die Pazifischen Austern siedeln sich bevorzugt dort an. Durch ihr schnelleres Wachstum verdrängen sie zum Teil die heimischen Muscheln. Dadurch verändert sich auch der Stoffhaushalt des Wattenmeers. Pazifische Austern haben bislang keine natürlichen Fressfeinde. Auch durch Absammeln oder Fischerei wäre ihnen der wegen der hohen Populationsdichte nicht mehr beizukommen. Teile des Wattenmeeres werden voraussichtlich auf Dauer durch die Austern geprägt werden, so der WWF. Sie bilden riffartige Strukturen aus, die auch nach dem Absterben der Austern erhalten bleiben. „Es ist zu befürchten, dass Touristen bei Wattwanderungen in Zukunft an manchen Stellen festes Schuhwerk anziehen müssen, um sich nicht an den scharfen Kanten der Austern zu schneiden“, so Beatrice Claus.

Bis vor etwa 100 Jahren gab es schon einmal eine Auster im Wattenmeer: Die einheimische Europäische Auster. Sie wuchs nicht auf den Wattflächen, sondern unter Wasser in großen Prielen und wurde hier durch intensive Befischung ausgerottet. An Europas Küsten wurden in der Folgezeit viele Versuche gemacht, Pazifische Austern anzusiedeln – ohne die ökologischen Folgen abzusehen. So wurde fälschlich vermutet, die Art werde sich wegen der niedrigen Temperaturen im Wattenmeer nicht von selbst ausbreiten. Die Pazifische Auster ist nicht das einzige Beispiel dramatischer ökologischer Folgen unbedachter Aussetzungen. Das wohl bekannteste Beispiel aus der Vergangenheit ist das Kaninchen in Australien. Ein anderes Beispiel aus Deutschland ist der aus Amerika eingeschleppte Waschbär. Weltweit sind zahlreiche Tier- und Pflanzenarten durch invasive Arten gefährdet, insbesondere auf Inseln.

14. Dezember 2005
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Was tut meine Stadt gegen Feinstaub – UBALLL gibt Antwort
Internet-Link-Sammlung des Umweltbundesamtes führt Pläne zur Luftreinhaltung von Ländern und Kommunen auf

(Dessau) - Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Internet-Adressen der Luftreinhalte-, Aktions- und Maßnahmeplänen der Bundesländer, Städte und Gemeinden zusammengestellt. Damit können sich nun schnell und aktuell alle Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, was an ihrem Wohnort getan wird, wenn Luftqualitätsgrenzwerte überschritten werden. Die so genannten Luftreinhaltepläne sollen die Einhaltung der Luftqualitätsstandards garantieren. Dort, wo Luftschadstoffgrenzwerte überschritten sind – beispielsweise für Feinstaub – sind die zuständigen Behörden, in den meisten Fällen die Städte oder Kommunen, verpflichtet, Pläne zur Luftreinhaltung aufzustellen. Die Zusammenstellung dieser Pläne – kurz "UBALLL - Umwelt Bundes Amt Liste Luftreinhalteplan Links – bietet das UBA unter der Internetadresse www.uba.de/Luftreinhalteplaene an.

Für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stadt oder Region in der Liste vermissen, sind als besonderer Service noch die Internet-Kontaktadressen der Umweltministerien und sonstigen Umweltbehörden der Bundesländer ausgewiesen, mit deren Hilfe sie Informationen zur Luftqualität in ihrer Umgebung erhalten können. Vom Umweltbundesamt bisher nicht aufgeführte Internetadressen weiterer Luftreinhaltepläne können per E-Mail an II5.1@uba.de (Betreff: UBALLL) geschickt werden.

08. Dezember 2005
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Schallende Ohrfeige für Gegner des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes – Brüssel gibt Bestnote für das EEG

(Berlin) - Zu den Energie-Berichten der EU-Kommission erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Die Europäische Kommission bestätigt die hohe Wirksamkeit und Kosten-Effizienz des EEG. Der Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor ist in Ländern mit Einspeisungssystemen wesentlich erfolgreicher als in Ländern mit Quoten-Zertifikatsmodellen. Mehr noch: Einspeisungssysteme sind deutlich kosteneffizienter, das heißt, es gibt mehr Strom aus Erneuerbaren-Energien fürs gleiche Geld. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Energiekonzerne und ihnen nahe stehender Politiker, die sich immer für ein Quoten-Zertifikatsmodell eingesetzt haben. Vor allem die FDP als auch große Teile der Union müssen sich von den Energiekonzernen auf den Arm genommen fühlen: Sie sind deren Propaganda gegen das EEG auf den Leim gegangen und haben sich jahrelang für teurere und ineffektive Fördersysteme eingesetzt, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Sehr interessant ist auch der Hinweis der EU-Kommission, dass Einspeisungssysteme die technologische Entwicklung aller Erneuerbarer Energien vorantreiben und damit zu Kostensenkungen führen, von denen die Stromkunden in allen Ländern profitieren. Kein Wunder, dass mittlerweile 32 Staaten dem Beispiel Deutschlands gefolgt sind und Einspeisungssysteme eingeführt haben.

Der von FDP und Teilen der Union gewünschte Systemwechsel bei der Förderung der Erneuerbaren Energien würde der Entwicklung der Erneuerbaren Energien großen Schaden zufügen, die technologische Vorreiterrolle Deutschlands untergraben und den Stromkunden viel Geld kosten. Die einzigen Nutznießer wären die Kohle- und Atomstromkonzerne. Diese stehen jetzt blamiert in der Ecke und sollten dringend ihre eigennützigen Strategien überdenken. Union und FDP, die im Bundestag gegen das EEG stimmten, müssen sich gut überlegen, ob sie sich weiterhin zum Mündel der Stromkonzerne machen lassen wollen.

In ihrer gleichzeitig vorgelegten Stellungnahme zu Bioenergien macht die EU-Kommission deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa deutlich beschleunigt werden muss. Deutschland ist sowohl im Strom- als auch im Kraftstoffbereich auf Kurs, muss aber die Nutzung der regenerativen Wärmeerzeugung deutlich forcieren. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Initiative der Kommission für einen Biomasse-Aktionsplan. Es ist an der Zeit, dass die Potenziale im Bereich der Bioenergien in Deutschland und Europa stärker ausgeschöpft werden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, eine Gesamtstrategie für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe vorzulegen. Die Erfolge grüner Politik sind eine gute Grundlage und dürfen nicht durch willkürliche Maßnahmen in Frage gestellt werden, wie der im Koalitionsvertrag vorgesehenen umfassenden Besteuerung von Biokraftstoffen. Zudem sollte die neue Bundesregierung die grünen Vorschläge zur regenerativen Wärmeerzeugung und stofflichen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen aufgreifen, die aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt werden konnten. Hierzu gehört vor allem die Schaffung eines Wärmenutzungsgesetzes für Erneuerbare Energien.

29. November 2005
(herausgegeben von der Deutschen Umwelthilfe, DUH)
Deutsche Umwelthilfe kritisiert VDEW-Vorschlag zur Stromkennzeichnung
Transparenzmittel Stromkennzeichnung darf nicht ins Gegenteil verkehrt und zu einem Instrument der Verschleierung und der Irreführung mißbraucht werden

(Brüssel/Berlin) - Die bevorstehende Kennzeichnungspflicht für Strom droht zu einem Flop zu werden, wenn sich Vorschläge der Elektrizitätswirtschaft zur Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben durchsetzen. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. hingewiesen und gleichzeitig einen eigenen Vorschlag für eine verbrauchergerechte Stromkennzeichnung unterbreitet. "Die großen Stromkonzerne haben sich jahrelang dagegen gesperrt, ihren Kunden über die Zusammensetzung ihres Stroms Auskunft zu geben. Nun versuchen sie, die Regelung mit durchsichtigen Tricks ins Leere laufen zu lassen", erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Besonders verwerflich ist, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge zu einer systematischen Vermehrung des in Deutschland beliebten Stroms aus Erneuerbaren Energien führen würde - allerdings nur auf dem Papier. Im Gegenzug würde der in Atom- oder Kohlekraftwerken erzeugte Stromanteil auf wundersame Weise schrumpfen."

Energieversorger müssen Kunden über die Herkunft ihres Stroms unterrichten
Nach der im vergangenen Sommer verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes müssen die Energieversorger ihre Kunden ab dem 15. Dezember 2005 auf Stromrechnungen und in Werbematerialien über die Herkunft des gelieferten Stroms informieren. Allerdings fehlen aufgrund der massiven Einflussnahme der Unternehmen während des Gesetzgebungsprozesses klare, einheitliche und verbindliche Vorgaben für die konkrete Darstellung des Strommixes und der mit den jeweiligen Brennstoffen - Steinkohle, Braunkohle, Erdgas, Uran - verbundenen Umweltbelastungen. Die Regelungslücke macht sich der von den großen Energiekonzernen dominierte Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zunutze, der in einem "Leitfaden Stromkennzeichnung" von Mitte Oktober seinen Mitgliedern eine Umsetzung der Kennzeichnungspflicht empfiehlt. Die Umsetzung des Leitfadens würde die Verbraucher jedoch eher in die Irre führen, als sie aufzuklären.

Kritikpunkte der Umwelthilfe am VDEW-Vorschlag
Das vom VDEW vorgeschlagene Stromlabel unterscheidet nicht zwischen Strom aus Braunkohle, Steinkohle und Erdgas, obwohl diese Brennstoffe sehr unterschiedlich zum globalen Klimawandel beitragen. Es unterscheidet nicht zwischen Strom aus Erneuerbaren Energien, zu dessen Weitergabe an ihre Kunden die Energieversorger aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verpflichtet sind (auch wenn sie selbst keine Kilowattstunde erzeugen) und solchem Ökostrom, den sie selbst aufgrund einer strategischen Zukunftsentscheidung erzeugen oder am Markt einkaufen. Der Vorschlag öffnet schließlich der Verbrauchertäuschung Tür und Tor, indem er den wachsenden Stromanteil, den die Versorger an der Strombörse oder im Ausland beziehen, pauschal dem so genannten europäischen UCTE-Mix zuschreibt. Dieser Strommix enthält derzeit etwa 13 Prozent Strom aus Wasserkraft. Bezieht ein Stromversorger zum Beispiel 30 Prozent seines Stroms über die Strombörse, würden allein 13 Prozent davon als Ökostrom im Label auftauchen - selbst wenn das Unternehmen in der realen Welt kein einziges Wasserkraftwerk oder sonstige regenerative Energietechnologien einsetzt.

Atomstrom lässt sich zu "grünem Strom" umschreiben
Auch andere Tricks sind nach den Vorstellungen des VDEW programmiert. So könnte ein Stromversorger den von ihm produzierten Atomstrom an der Börse verkaufen und dort im Gegenzug ebenso viele Kilowattstunden ordern. Ergebnis: hundert Prozent Atomstrom wären im Handumdrehen "veredelt" zu einem ausgewogenen Mix aus nuklear, fossil und 13 % Wasserkraft.

Umwelthilfe präsentiert eigenen Kennzeichnungsvorschlag
"Wir müssen aufpassen, dass das Transparenzmittel Stromkennzeichnung nicht von ihren Gegnern in ihr Gegenteil verkehrt wird und am Ende ein Instrument zur Verschleierung der Stromzusammensetzung dabei herauskommt", so Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht bei der DUH. Sinn der Stromkennzeichnung sei es, Verbrauchern, Verbraucherinnen und Unternehmen, auf der Basis klarer, einheitlicher und vollständiger Informationen über die Herkunft des Stroms eine freie Entscheidung über ihren Stromlieferanten zu ermöglichen. Die DUH präsentierte einen eigenen Kennzeichnungsvorschlag mit einer der heute üblichen farbigen "Kuchengrafiken" als Kernelement. Darin enthalten sind die jeweiligen Stromanteile aus den fossilen Energieträgern Braunkohle, Steinkohle und Erdgas, aus Atomenergie undaus Erneuerbaren Energien - letztere aufgeschlüsselt nach EEG-Strom und "eigenem" Strom aus Erneuerbaren Energien. Außerdem gibt es eine Kategorie für den "grauen Börsenstrom" (Strom unbekannter Herkunft), der so nicht zur Verschleierung des wirklichen Strommixes missbraucht werden kann. In einer dem Diagramm angefügten Tabelle können die Kunden das Stromportfolio ihres Versorgers auf einen Blick mit dem durchschnittlichen deutschen Strommix vergleichen und werden außerdem über die CO2-Emissionen (in g/kWh), die radioaktiven Abfälle und Emissionen (jeweils in Becquerel/kWh) unterrichtet. Das DUH-Stromlabel und ein DUH-Hintergrund zum Thema "Stromtransparenz ist kein Selbstläufer" können im Internet abgerufen werden.

21. November 2005
(herausgegeben von der EU-Kommission)
Grüne Ressourcen – EU-Kommission fördert erneuerbare Energiequellen

(Brüssel/Berlin) - Bis zum Jahr 2010 sollen nach Plänen der EU-Kommission mindestens 12% des gesamten Energieverbrauchs der Europäischen Union aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden. Die Nutzung der natürlichen Wärme der Erde, von Wasser, Sonne, Wind und aus Biomasse zur Erzeugung von Energie und Kraftstoffen steht im Mittelpunkt der Forschungsförderung der Europäischen Kommission. Von 2002 bis 2006 wird die EU Mittel in Höhe von 440 Millionen Euro in die Weiterentwicklung erneuerbarer Energiequellen investieren. Dabei ist die Forschung ein entscheidender Faktor. Auf der heute in Brüssel beginnenden Konferenz zu erneuerbaren Energiequellen erörtern Forschungsorganisationen die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit.

Der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, Janez Potoc(nik, erklärte: „Die Wissenschaftspolitik von heute schafft die Wissensgrundlagen für die Energiepolitik von morgen. Unser langfristiges Ziel ist die Umwandlung der gegenwärtigen, auf fossilen Brennstoffen beruhenden Energiewirtschaft in eine stärker nachhaltig ausgerichtete, sicherere und energieeffizientere Energiewirtschaft. Die Erweiterung unseres Wissens über erneuerbare Energiequellen mithilfe der Forschung ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel und den angestrebten nachhaltigen Energieträgermix zu erreichen.“

Die EU nimmt eine weltweit führende Stellung bei den Technologien für erneuerbare Energiequellen ein. Dies ist das Ergebnis großer Anstrengungen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene in den letzten 20 Jahren. Europa investiert wesentlich mehr in die entsprechende Forschung als die USA und Japan. Die EU-Zuschüsse belaufen sich hier auf etwa ein Viertel der öffentlichen Forschungsmittel auf diesem Gebiet.

Die Kommission hat dabei stets auf branchen- und bereichsübergreifende Zusammenarbeit gesetzt. Sie unterstützte die Schaffung einer Technologieplattform für die Solarindustrie (Umwandlung von Sonnenenergie in Strom). Durch dieses Konzept wurden erfolgreich Interessenten aus der Industrie und Forschungseinrichtungen sowie von Verbraucherorganisationen und NRO zusammengeführt.

Die Gründung von Technologieplattformen in anderen Bereichen, z. B. Biokraftstoffe für Fahrzeuge, Windkraft und Solarthermie, ist gegenwärtig in Vorbereitung. Durch eine derartige Organisation der Zusammenarbeit in diesen Bereichen kann die EU den effizientesten Mitteleinsatz gewährleisten und mehr Privatinvestitionen fördern.

Die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energiequellen macht derzeit etwa 50 % des Energieforschungsprogramms aus. Die Kommission hat vorgeschlagen, dieses Investitionsniveau im kommenden Forschungsrahmenprogramm für 2007-2013 beizubehalten. Werden die Forschungsmittel, wie von der Kommission gefordert, aufgestockt, so bedeutet dies umfangreiche neue Investitionen.

21. November 2005
(herausgegeben vom WWF)
25 Millionen Bäume werden jährlich für den EU-Hygienepapiermarkt gefällt

(Frankfurt) - Die Hersteller von Toilettenpapier, Servietten und Taschentüchern nutzen für ihre Produkte kaum Altpapier. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des WWF. „Allein für den europäischen Markt werden Jahr für Jahr 25 Millionen Bäume gefällt“, sagt WWF-Waldexpertin Nina Griesshammer. „Ganze Wälder werden abgeholzt, um nach kurzem Gebrauch im Abfall oder in der Toilette zu landen.“ Während in Büros, Schulen, Behörden und Hotels längst hauptsächlich Toilettenpapier und Tücher aus Altpapier verwendet würden, müssten die Verbraucher im Supermarkt oft lange nach Recyclingprodukten suchen.

Der WWF hat die Produkte der fünf größten Hersteller von Hygienepapieren in Europa auf ihren Altpapiergehalt untersucht. Demnach enthält die große Mehrheit der Artikel von Procter und Gamble, SCA, Kimberly Clark, Metsa Tissue und Georgia Pacific alarmierend wenig recyceltes Papier. Stattdessen bestehen die Wegwerfprodukte aus hochwertigen Zellstofffasern, die aus frisch gefällten Bäumen gewonnen werden. Das Holz wird weltweit – zum Teil illegal oder nicht nachhaltig – in natürlichen Wäldern und Plantagen geschlagen, beispielsweise in Lateinamerika, Kanada, Südafrika, Russland und Asien, aber auch in Europa. Die Unternehmen verfügen zusammen über einen Marktanteil von rund 70 Prozent.

„Die Wälder der Welt enden in Europas Mülltonnen und Kläranlagen“, sagt WWF-Waldschützerin Griesshammer. „Die Verbraucher ahnen nicht, dass sie mit ihren Küchenrollen und Kosmetiktüchern jeden Tag 270.000 Bäume wegwischen.“ Die untersuchten Konzerne zeigten Ansätze, ihre Rohstoffquellen sorgfältiger auszuwählen. Doch bislang habe einzig SCA effektive Maßnahmen ergriffen, um illegal oder nicht nachhaltig geschlagenes Holz für seine Produkte auszuschließen.

Der WWF fordert die Hersteller auf, mehr Produkte aus Altpapier anzubieten – so müssten weniger Bäume gefällt werden. Außerdem verlangt der WWF von den Unternehmen, endlich eine verantwortungsvolle Beschaffungspolitik einzuführen und den Recycling-Anteil von Produkten klar auf der Packung zu kennzeichnen. Auch die Verbraucher selbst können etwas tun: „Fragen Sie beim Einkauf gezielt nach Produkten aus Altpapier“, rät WWF-Expertin Griesshammer, „und gehen Sie sparsam mit Hygienepapieren um.“

Laut der WWF-Studie verbraucht jeder Deutsche durchschnittlich 15 Kilogramm Hygienepapier im Jahr – Tendenz steigend. Der europäische Pro-Kopf-Verbrauch liegt mit 13 Kilo viermal so hoch wie der weltweite Durchschnitt. Insgesamt kommen die Europäer so auf 5,5 Millionen Tonnen jährlich – das entspricht ungefähr 22 Milliarden Rollen Toilettenpapier. Der europäische Markt für Hygienepapiere umfasst mit 8,5 Milliarden Euro über ein Viertel des Weltmarkts.

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18. März 2005
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Mehr Holznutzung durch neue Werkstoffe auf Basis von Holz

(Bonn) - Zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März erklärt Cornelia Behm, waldpolitische Sprecherin:
Die Wertschätzung des Waldes als Lebens- und Erholungsraum ist nur eine Seite der Medaille. Die andere zeigt den Wald als Wirtschaftsfaktor, der mit Holz den nachwachsenden Rohstoff Nummer eins liefert. Die Schlagzeilen über die dramatische Verschlechterung des Waldzustandes im letzten Jahr dürfen nicht zu dem Trugschluss verleiten, die wirtschaftliche Nutzung des Waldes müsste besser unterbleiben. Dies wäre sowohl aus Sicht der Wirtschaftspolitik als auch der Umweltpolitik die falsche Konsequenz. Im Gegenteil: Eine Erhöhung der Holznutzung ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll.

Heimische Wälder können erheblich mehr Holz nachhaltig liefern als bisher genutzt wurde. In den Jahren 1987 bis 2002 betrug die Nutzung in den alten Bundesländern nur 61 Prozent des Zuwachses. So wuchsen die Vorräte in den letzten Jahrzehnten auf Rekordniveau. Diese Holzvorräte zu nutzen ermöglicht den dringend notwendigen Waldumbau weg von Nadelholz-Monokulturen hin zu artenreicheren, stabileren Wäldern. Die Steigerung der Holznutzung leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, weil dadurch Roh- und Brennstoffe aus fossilen Quellen ersetzt werden und Holz in der Gesamtbilanz CO2-neutral verbrennt. Außerdem wird der Werkstoff Holz erheblich energiesparender bereitgestellt als andere Werkstoffe. Die Erzeugung von Aluminium verbraucht 126 mal so viel Energie wie die von Holz. Bei der Erzeugung von Stahl sind es 24 mal, bei Kunststoff sechs mal und bei Zement vier mal so viel.

Holz kann und sollte also von den Verbrauchern künftig in vielen Alltagsbereichen wieder stärker nachgefragt werden, um uns vom Erdöl unabhängiger zu machen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass das Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammt. Besonders wichtig beim Kauf ist es, Holz aus illegalem Einschlag zu vermeiden. Wenn die Verbraucher beim Kauf auf Zertifikate wie FSC oder Naturland achten, tun sie nicht nur etwas für den Klimaschutz, sondern auch für die Bewahrung der Artenvielfalt.

Der wirtschaftliche Vorteil einer stärkeren Nutzung des heimischen Holzes für Deutschland liegt auf der Hand: Die stoffliche und energetische Verwertung von Holz ersetzt teure Erdölimporte und vermindert so den Kapitalabfluss aus Deutschland, den der Kauf von immer teurer werdendem Erdöl mit sich bringt. Stattdessen entstehen mit den Investitionen in den Rohstoff Holz neue Arbeitsplätze in der deutschen Forst- und Holzwirtschaft. Die regionale Wertschöpfung wird gestärkt.

Mehr Holzeinsatz wird vor allem durch die Erschließung neuer Märkte möglich. Mittel- bis langfristig bieten vor allem neue Werkstoffe auf Basis von Holz Perspektiven. Neuentwicklungen wie Thermoholz, Flüssigholz, Holzkeramik und Verbundwerkstoffe aus Holz zeigen, welche Möglichkeiten hier bestehen. Allerdings bedarf die Entwicklung neuer Werkstoffe sehr vieler Innovationen - und den Einsatz der erforderlichen Mittel für Forschung, Entwicklung und Demonstration. Daneben bietet sich ein wachsender Markt für den Brennstoff Holz, der im Wärmemarkt am effizientesten verwertet werden kann. Vor allem Holzsegmente, die nicht stofflich genutzt werden können, sowie Alt- und Restholz eignen sich als Energieträger.

01. März 2005
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Neue Daten zur Natur - eine lohnende Pflichtlektüre für alle Ressorts

(Bonn) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der "Daten zur Natur" des Bundesamtes für Naturschutz erklärt Undine Kurth, naturschutzpolitische Sprecherin:

Die in den Daten zur Natur dargestellten Zahlen und Entwicklungstrends verdeutlichen den nach wie vor hohen Handlungsbedarf zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Daten liefern eine hervorragende Grundlage für eine vorausschauende Naturschutzpolitik. Das Artensterben in Deutschland soll bis 2010 deutlich reduziert werden. Mit den vorgelegten "Daten zur Natur" des Bundesamtes für Naturschutzes (BfN) liegen nunmehr erneut umfangreiche Materialien zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland sowie international vor. Sie erleichtern die geplante Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung. Mit den "Daten zur Natur" kommt das BfN der Verpflichtung nach, die Öffentlichkeit umfassend über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu informieren, dies entspricht auch der EG-Umweltinformationsrichtlinie. Die Daten unterstreichen: Natur- und Artenschutz geht alle an. Er muss als kontinuierliche Querschnittsaufgabe aller Ressorts betrieben werden.

Wichtiges Aufgabenfeld des Naturschutzes ist der Arten- und Biotopschutz wie er in Naturschutzgebieten, Fauna-Flora-Habitat-Gebieten, und durch Einrichtung des nationalen Biotopverbundes, Biotopkartierungen und Erarbeitung Roter Listen realisiert wird. Zunehmend Berücksichtigung finden aber auch menschliche Nutzungsinteressen. Die nachhaltige Nutzung von Natur bringt positive Effekte sowohl für den Schutz der Gebiete als auch für die Nutzer. Auch diese Zusammenhänge werden ausführlich dargestellt. Der Anteil der Naturschutzgebiete an der gesamten Landesfläche ist von 2,3 Prozent Ende 1997 auf 2,9 Prozent Ende 2003 gestiegen. Ihre durchschnittliche Flächengröße stieg von Ende 1999 (140 ha) auf nunmehr 144 ha, wobei große Unterschiede zwischen den Bundesländern festzustellen sind. Zwei neue Nationalparke sind 2004 neu eingerichtet worden: Kellerwald-Edersee (Hessen) und Eifel (Nordrhein-Westfalen).

Von Seiten des Bundes wurden verschiedene Förderprogramme zum Schutz von Arten und Lebensräumen aufgelegt. Mit dem Förderprogramm zur "Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft" leistet der Bund seit 1979 (1989 ergänzt um das "Gewässerrandstreifenprogramm") mit bislang mehr als 300 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Naturerbes in Deutschland. Ziel des Förderprogramms ist die nachhaltige Sicherung von national bedeutsamen Naturlandschaften und die naturverträgliche Entwicklung von Kulturlandschaften.

Ein wichtiges weiteres Förderprogramm des Bundes sind die "Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege" (E+E-Vorhaben). Mit diesen Modellprojekten können neuartige Methoden des Naturschutzes praktisch erprobt und aus den Ergebnissen übertragbare Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Damit sollen die konzeptionellen Vorstellungen des Bundes zur Naturschutzpolitik beispielhaft demonstriert, in der Praxis weiterentwickelt und so die Entscheidungsgrundlagen für die künftige Arbeit verbessert werden. 2004 stellte der Bund hierfür 4,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Bereich des internationalen Naturschutzes werden in den Daten zur Natur 2004 zehn Übereinkommen beziehungsweise Konventionen sowie unterschiedliche Ebenen der internationalen Zusammenarbeit vorgestellt. Insgesamt hat Deutschland acht gemeinsame Schutzgebiete mit Nachbarländern. Ein in seiner Symbolik gerade für Deutschland bedeutsamer Prozess sind die Entwicklungen im Bereich des internationalen Grünen Bandes, das in enger Abstimmung mit allen beteiligten Ländern zu einem europaweit übergreifenden einzigartigen zusammenhängenden Biotopverbund entwickelt werden soll. Aktuell ist im Rahmen eines weiteren E+E-Vorhabens die Entwicklung und Erprobung eines
naturverträglichen Tourismuskonzeptes am Grünen Band geplant, das zu einem langfristigen Erhalt des Grünen Bandes beitragen soll.

Basisdaten zur Flächennutzung belegen, dass mit einem Anteil von 53,5 Prozent die Landwirtschaft in Deutschland die flächenmäßig bedeutendste Landnutzugsform ist, wobei eine kontinuierliche Abnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen zu verzeichnen ist. Mit 29,5 Prozent bleibt die Waldfläche in Deutschland relativ konstant, zunehmender Flächenverbrauch ist für Gebäude- und Freiflächen sowie Verkehrsflächen zu verzeichnen. Das verdeutlicht die Notwendigkeit, den Flächenverbrauch in Deutschland nachhaltig zu begrenzen.

Die globale Klimaveränderung ist eine Ursache für den weltweiten Verlust von biologischer Vielfalt. Verlust von biologischer Vielfalt kann gleichzeitig auch den Klimawandel beschleunigen. Vor diesem Hintergrund dient Naturschutz auch dem Klimaschutz und umgekehrt.

01. März 2005
(gemeinsame Pressemitteilung von Bundesamt für Naturschutz und Bundesumweltministerium)
Neue Daten zur Natur geben Grundlage für vorausschauende Naturschutzpolitik

(Bonn) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Hartmut Vogtmann, haben heute in Bonn die „Daten zur Natur 2004“ präsentiert. Der Datenband gibt einen umfassenden Überblick zur biologischen Vielfalt in Deutschland. Zudem informiert er auch international über den Bestand und die Gefährdung von Arten, Biotopen und Landschaften. „Fundierte und wissenschaftliche Daten und Informationen über den Zustand und Veränderungen von Natur und Landschaft sind eine unverzichtbare Grundlage für eine vorausschauende Naturschutzpolitik“, sagte der Bundesumweltminister.

Die Daten zur Natur 2004 belegen, dass dank intensiver Anstrengungen im Berichtszeitraum zahlreiche Erfolge im Naturschutz und in der nachhaltigen Nutzung in Deutschland erzielt werden konnten. Hierzu zählen insbesondere die nunmehr vollständige Meldung von Schutzgebieten für das europäische Netz NATURA 2000 und die Ausweisung von 10 NATURA 2000-Schutzgebieten in der ausschließlichen Wirtschaftszone. „Auch wenn wichtige Schritte eingeleitet wurden, so ist der Zustand unserer Natur nach wie vor alarmierend“, betonte BfN-Präsident Vogtmann. So sei jeweils mehr als ein Drittel der in Deutschland beheimateten Säugetier- und Vogelarten in ihrem Bestand gefährdet, jede achte Säugetierart bereits ausgestoben oder verschollen. Auch bei den Pflanzen ist bereits fast jede dritte Art gefährdet.

Als Gefährdungsursachen werden nach wie vor insbesondere der Verlust des Lebensraumes, die Zerstörung von Standorten und die Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung angeführt. „Dies bestätigt, dass wir mit unserem Kurs, den Naturschutz in andere Politikbereiche und damit in andere Nutzungsbereiche zu integrieren, richtig liegen,“ sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin . Allen voran stehe dabei die Landwirtschaft. Aber auch die Forstwirtschaft sowie Siedlung und Verkehr spielen eine wichtige Rolle. „Hier gilt es, an die bereits erzielten zahlreichen Erfolge der Naturschutzpolitik der letzten Jahre anzuknüpfen“, so Trittin.

Auch auf internationaler Ebene zeigen die in den Daten zur Natur 2004 dargestellten Zahlen und Entwicklungstrends nach wie vor einen hohen Handlungsbedarf auf. So wird in dem Sonderkapitel zu „biologischer Vielfalt und Klimawandel“ deutlich, dass die globale Klimaveränderung eine Ursache für den weltweiten Verlust von biologischer Vielfalt ist. Gleichzeitig kann wiederum der Verlust an biologischer Vielfalt auch den Klimawandel beschleunigen, beispielsweise durch den Rückgang intakter Moore oder den Verlust an Primärwäldern. „Vor diesem Hintergrund ist Naturschutz auch Klimaschutz und umgekehrt“, so der Bundesumweltminister. BfN-Präsident Vogtmann bekräftigte die Vorreiterrolle Deutschland im internationalen Naturschutz. „Diese Rolle werden wir durch die konsequente Umsetzung internationaler Übereinkommen auch weiterhin einnehmen und sogar ausbauen. Die Daten zur Natur 2004 belegen eindrücklich die Notwendigkeit hierfür“, sagte Vogtmann.

Ein Hintergrundpapier zu den „Daten zur Natur“ finden sie im Internet unter www.bmu.de oder www.bfn.de .

BUNDESAMT FÜR NATURSCHUTZ (2004) (Hrsg.): Daten zur Natur 2004. Landwirtschaftsverlag Münster. 177 Tabellen und 260 Abbildungen. (für 28 Euro im Buchhandel erhältlich)

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17. Januar 2005
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Wir brauchen bessere Böden und keine Käfighaltung

(Berlin) - Zu den jüngst veröffentlichten Überschreitungen der Dioxinwerte bei Freilandeiern erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin:
Wir brauchen weniger schadstoffbelastete Böden in der Freilandhaltung. Entsprechende Standards müssen künftig festgelegt werden. Der regelmäßige Austausch der Böden und die Begrünung der Auslauffläche sind zu prüfen. Grünpflanzen absorbieren das vorhandene Dioxin im Boden. Die Dioxin-Belastung der Böden ist ein generelles Problem für die Land- und Forstwirtschaft. Die Lebensmittelbehörden der Länder sind aufgefordert, verstärkt im Hinblick auf die neuen Dioxin-Werte zu kontrollieren. Belastete Eier müssen sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Eier aus der industriellen Käfighaltung sind keine Alternative zur Freilandhaltung, sondern Tierquälerei. Probleme bei der Freilandhaltung dürfen nicht gegen tiergerechte Haltungsformen instrumentalisiert werden.

Es ist wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Engagement für den Tierschutz auch weiterhin durch den Kauf von Eiern aus Boden-, Freiland- und Biohaltung dokumentieren.

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14. Januar 2004
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
Klimaveränderung: Der Süden kommt zu uns ... auch seine Krankheiten?
Umweltbundesamt stellt Studie zu Gesundheitsrisiken der Klimaveränderung vor

(Berlin) - Die Hitze des vergangenen Sommers und der bisher milde Winter werfen die Frage auf, auf welche Folgen eines veränderten Klimas wir uns wohl in Zukunft einstellen müssen. Gesundheitsgefahren entstehen nicht nur aus einer direkten Hitzebelastung während der Sommermonate - auch Krankheiten könnten in Deutschland im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaveränderungen zum Problem werden. Wie groß die Gefahr ist, dass sich Infektionskrankheiten, wie Enzephalitiden, Dengue-Fieber, Gelbfieber, Malaria oder Leishmaniose in Deutschland ausbreiten könnten, zeigt eine im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) entstandene Studie unter der Leitung von Professor Walter Maier aus dem Institut für medizinische Parasitologie der Universität Bonn. Sie gibt einen umfassenden Überblick über in Deutschland nachgewiesene tierische Krankheitsüberträger - wie Zecken, Stech-, Sand-, Kriebelmücken, Gnitzen und Nagetiere - sowie von ihnen übertragene Erreger (Viren, Bakterien, tierische Einzeller). Zentrales Ergebnis: Wesentliche Voraussetzungen für das Auftreten neuer Erkrankungen sind gegeben, da alt bekannte als auch neu festgestellte Erreger in Deutschland und unseren Nachbarländern nachgewiesen worden sind. Dies gilt auch für geeignete tierische Überträger.

Eine Analyse der gegenwärtigen Situation zeigt, dass Wärme liebende Krankheitsüberträger und -erreger bereits nach Deutschland oder in unsere Nachbarstaaten eingeschleppt worden sind. So wurde die ursprünglich in Asien beheimatete Tigermücke (Aedes albopictus), ein Überträger des Dengue-Fiebers, bereits in Frankreich und Italien entdeckt. In Deutschland wurde eine hier bisher unbekannte Sandmückenart Phlebotomus mascittii gefunden, aktuell zusätzlich Phlebotomus perniciosus, ein aus Süd- und Südwesteuropa bekannter Überträger der Leishmaniose. In der Tat sind in Deutschland einzelne Leishmaniose-Infektionen bei Mensch und Tier aufgetreten, die nicht als "Reiseandenken" von Fernreisen mitgebracht worden sind. Die Malaria gilt heute bei uns als bedeutendste "Importinfektion" (das heißt, sie wird im Ausland erworben), wie jährlich etwa 1.000 durch das Robert Koch-Institut (RKI) registrierte Erkrankungsfälle zeigen. Teile Deutschlands waren bis Mitte der 50er-Jahre Malaria-Gebiete, in denen einheimische Anopheles-Mücken die Krankheit an Menschen übertrugen. Sollten sich in Zukunft klimabedingt die Entwicklungs- und Ausbreitungsmöglichkeiten bestimmter Anopheles-Arten in Deutschland verbessern, entsteht mit zunehmender Zahl infizierter Personen auch ein steigendes Risiko, sich in Deutschland durch Stiche von Malaria-Mücken mit dem Erreger zu infizieren.

Wesentliche Ursachen für die Verbreitung der Infektionen über tierische Überträger sind - neben der Klimaveränderung - der intensive Reiseverkehr und Tiertransporte, Nutzungsänderungen von Brut- und Rastgebieten (zum Beispiel Hineinsiedeln in offene Landschaften, Renaturierungen) und die Ausbreitung tierischer Überträger und Reservoirtiere in bisher von ihnen nicht besetzte Regionen und Nischen.

Das Risiko, an einer Vielzahl neuer oder in Deutschland als ausgerottet geltender Infektionen zu erkranken, besteht bereits jetzt. Dieses Risiko wird durch die Klimaerwärmung und die damit einhergehende Ausdehnung der Verbreitungsgebiete tierischer Überträger verstärkt. Vorbeugungs- und Bekämpfungsstrategien müssen regionalspezifisch gestaltet werden, können jedoch derzeit nicht erarbeitet werden, weil repräsentative Untersuchungen von Überträgern, Reservoirtieren sowie der epidemiologischen Situation weitgehend fehlen. Um einen wirksamen Schutz aufzubauen, sollte die Situation der möglichen Überträger von Krankheitserregern des Menschen und der Tiere in Deutschland fortlaufend dokumentiert und unter Mithilfe der Länder überwacht werden. Erst auf Basis dieser Daten können rechtzeitig Empfehlungen zum Infektionsschutz erarbeitet sowie Abwehrmaßnahmen konzipiert und koordiniert werden, die den Infektionsschutz gewährleisten und zudem die Belange des nachhaltigen Umweltschutzes berücksichtigen.

Die Studie "Mögliche Auswirkungen von Klimaveränderungen auf die Ausbreitung von primär humanmedizinisch relevanten Krankheitserregern über tierische Vektoren sowie auf die wichtigen Humanparasiten in Deutschland" ist als Nr. 05/03 in der Reihe CLIMATE CHANGE des Umweltbundesamtes erschienen. Sie umfasst 341 Seiten und kostet 10 Euro. Bestellungen bei der Firma "Werbung und Vertrieb", Ahornstr. 1-2, 10787 Berlin, Telefon: 030-2116061, Fax: 030-2181379.

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10. Dezember 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Jürgen Trittin: Das EEG hat sich bewährt

(Berlin) - Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin die Antwort auf eine Grosse Anfrage der Opposition zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Darin wird betont, dass sich das EEG bewaehrt und in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung bewirkt hat. Dies gilt vor allem fuer die Windenergie, aber auch Biomasse, Solarstrahlung, Wasserkraft und Geothermie wurden gezielt unterstuetzt. Trittin: "Das EEG ist ein erfolgreiches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele. Es hat zur Entwicklung von Industriezweigen gefuehrt und zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplaetze beigetragen. Die positive Branchenentwicklung verbessert dabei auch Deutschlands Exportchancen."

Die EEG-Novelle soll noch im Dezember im Kabinett verabschiedet und nach der parla-mentarischen Beratung im Fruehjahr 2004 in Kraft treten.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch konnte von 4,6 Prozent im Jahr 1998 auf rund 8 Prozent in diesem Jahr gesteigert werden. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent zu erhoehen. Die Novelle des EEG soll dazu beitragen, dass der Anteil bis 2020 mindestens 20 Prozent erreicht. Trittin: "Es gibt derzeit keine realistische Alternative zum Einspeise- und Umlagesystem des EEG, um die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen." Die Bundesregierung bekraeftigt ihr Ziel, dass erneuerbare Energien mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfaehigkeit im Energiebinnenmarkt erreichen.

Aus umwelt- und klimapolitischer Sicht besonders hervorzuheben sind die durch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eingesparten Emissionen: Derzeit werden neben Luftschadstoffen, die fuer die bodennahe Ozonbildung (8.400 Tonnen) und die Versauerung der Boeden (40.000 Tonnen) verantwortlich sind, etwa 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid infolge des EEG eingespart. Insgesamt werden heute durch die erneuerbaren Energien rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen vermieden.

Nach Branchenangaben gibt es im gesamten Bereich der erneuerbaren Energien rund 135.000 Arbeitsplaetze.

02. Dezember 2003
(herausgegeben von Greenpeace)
Emnid-Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Gentechnik auch im Tierfutter ab

(Berlin) - Rund 72 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik im Essen auch dann ab, wenn sie ueber den Umweg des Tierfutters in Fleisch, Eiern und Milch auf den Tisch kommt. Das ist das Ergebnis einer neuen, von Greenpeace in Auftrag gegebenen Emnid-Studie von November 2003.

Trotz dieser Ablehnung will das groesste deutsche Handelshaus Metro im Gegensatz zu den meisten deutschen Lebensmittelherstellern Gentech-Produkte durchsetzen: In den Maerkten von Real, Extra und Kaufhof bietet der Konzern Nahrungsmittel von Tieren an, die genmanipuliertes Futter erhalten haben, und Produkte mit Zutaten aus genmanipulierten Pflanzen. "Metro faellt vor den Gentech-Konzernen auf die Knie", sagt Corinna Hoelzel von der Greenpeace Verbraucherorganisation EinkaufsNetz, "und missachtet so die Meinung der Verbraucher." Greenpeace fordert seit langem den Verzicht auf Gentechnik in Lebensmitteln und im Tierfutter.

Seit heute morgen protestieren daher Greenpeace-Aktivisten vor der Metro-Zentrale in Duesseldorf gegen den Handelsriesen. 15 Aktivisten stehen mit Kaninchenmasken verkleidet in einem Kaefig aus fuenf Meter hohen Gabeln. Auf einem Banner steht: "Metro macht uns zu Versuchskaninchen." Die meisten grossen Lebensmittelhersteller und -haendler in Deutschland verzichten auf Gentechnik in ihren Produkten oder haben eine entsprechende Absichtserklaerung abgegeben. Waehrend andere Unternehmen versuchen, die ungewollte Gentechnik aus Lebensmitteln fernzuhalten, will Metro sie als einziges Unternehmen offensiv zum Beispiel in seinen Tip-Produkten vermarkten.

Das EinkaufsNetz ist die Verbraucherorganisation von Greenpeace. Sie bietet nicht nur Informationen ueber die Qualitaet von Lebensmitteln, sondern auch die Moeglichkeit, Konsumentenmacht wirksam gegen Missstaende einzusetzen und Druck auf Unternehmen und Politik auszuueben. Die Mitmacher schreiben Protestkarten, zeigen die rote Karte, fragen nach und aendern ihr Kaufverhalten. Bislang beteiligen sich rund 30.000 Mitmacher an Aktionen gegen Gift und Gentechnik im Essen. Das EinkaufsNetz fordert Lebensmittel, die gut sind fuer Verbraucher, Landwirte und die Natur.

27. November 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Bundestag beschließt Vorschaltgesetz für die Fotovoltaik Förderung

(Berlin) - Mit den Ausschussberatungen am Dienstag und der Plenarsitzung am Donnerstag hat der Bundestag mit dem "Vorschaltgesetz zur Förderung der Fotovoltaik" einen wichtigen Schritt zur weiteren Entwicklung der Solartechnik in Deutschland geleistet. Die durch das Auslaufen des 100 000 Dächerprogramms entstandene Förderlücke ist damit geschlossen.

"Das ist gut für die Ökologie und das ist gut für die Arbeitsplätze bei dieser innovativen Technik" erklärte die Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz heute in Berlin. Dem Antrag der rot -grünen Koalition in Berlin hat auch ein Teil der CDU-Abgeordneten zugestimmt. "Das ist wichtig für das Vertrauen, das der neuen Technik am Markt entgegengebracht wird", erklärte die Abgeordnete Marianne Tritz. Sie forderte ihren CDU –Kollegen Grill auf, endlich seine Vorbehalte gegen die Solarförderung aufzugeben und sich der Mehrheitsmeinung in der Union anzuschließen. "Wer da Nein sagt, der ist Technologie feindlich" – so die Abgeordnete.

06. November 2003
(herausgegeben von der Bundespressestelle des NABU)
NABU und LBV warnen vor Lockerung des Kormoranschutzes
Opitz: Pauschale Abschussregelungen sind keine Lösung

(Bonn/Hilpoltstein) - Der Naturschutzbund NABU und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) haben an die Bundesländer appelliert, die Schutzbestimmungen für Kormorane nicht aufzuweichen und im Bundesrat gegen einen in diese Richtung zielenden Antrag zu stimmen. "Der von Bayern in den Bundesrat eingebrachte Antrag zum Thema Kormorane geht an der Realität vorbei", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz. In Zeiten, in denen hierzulande über die drastische Kürzung der Liste der jagdbaren Tierarten diskutiert werde, wäre die Zustimmung des Bundesrates zum bayerischen Antrag ein lähmender Rückschritt. Die damit verbundene Aufforderung an den Bund, auf EU-Ebene initiativ zu werden und Änderungen etwa bei der EU-Vogelschutzrichtlinie vorzuschlagen, würde laut NABU letztlich auf die Ausweitung der Jagd auf eine bisher geschützte Tierart abzielen.

Von einem solchen Beschluss ginge außerdem ein völlig falsches Signal gegenüber Ländern wie Italien, Frankreich und Malta aus, die regelmäßig von Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten zur Einschränkung der rechtswidrigen Jagd auf Vögel aufgefordert würden. Aktuelle Daten belegten außerdem, dass eine Bejagung nicht zu der von Bayern angestrebten Bestandsreduktion führe. "Langjährige Erhebungen in Bayern haben ergeben, dass die Gesamthöhe der winterlichen Kormoranbestände durch die per Verordnung in Bayern erlassenen Abschüsse der Vögel nicht beeinflusst worden ist", sagte LBV-Artenschutzreferent Andreas von Lindeiner. Zudem sei nachgewiesen, dass die Kormorane durch eine Bejagung von einem Teich zum anderen gescheucht worden seien und der Schaden insgesamt gleich geblieben sei, weil durch die vermehrten Flugbewegungen der Nahrungsbedarf der verbliebenen Tiere gesteigert worden sei.

Bei der im bayerischen Antrag aufgeführten Begründung, dass Kormorane einen erheblichen fischereiwirtschaftlichen Schaden anrichten und sogar bestimmte Fischarten gefährden würden, würde auf unzulässige Weise pauschalisiert. *Hier soll mit populistisch aufgebauschten Forderungen einzelner Interessengruppe die Hetzjagd auf eine bis jetzt zu Recht geschützte, aber leider nicht bei Jedem beliebte Tierart eröffnet werden", so NABU-Vizepräsident Opitz. Nachahmenswert sei der zeitgemäße Umgang mit diesem Streitthema im Saarland. Dort zählen Fischerei- und Naturschutzverbände in Zusammenarbeit seit mehreren Jahren die Kormorane, was zur gemeinsamen Position geführt hat, die Kormoranbestände nicht zu bejagen. Das Saarland wolle deshalb dem Bundesratsantrag auch nicht zustimmen.

03. November 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Grüne: Bundesjagdgesetz erhalten und neuen Erfordernissen anpassen

(Berlin) - Anlässlich des Tag des Jägers am 3. November 2003 erklärt Undine Kurth, naturschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Eine an den Zielen des Natur- und Artenschutzes ausgerichtete Jagdausübung wird auch künftig zu unserer Kulturlandschaft gehören. Bei der anstehenden Novellierung des Bundesjagdgesetzes geht es nicht um die Abschaffung der Jagd, sondern um die zeitgemäße Modernisierung des Jagdrechts unter Berücksichtigung einer naturnahen Waldbewirtschaftung und unter Tierschutzaspekten. In diesem Sinne brauchen wir den konstruktiven Dialog zwischen dem Naturschutz und der deutschen Jägerschaft.

Die Jagd beeinflusst – wie jede andere Nutzung natürlicher Ressourcen – ökologische Zusammenhänge und muss sie daher auch stärker als bisher berücksichtigen. Die Rahmenbedingungen für die Jagdausübung haben sich auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten drastisch verändert, die Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenwelt werden durch Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Freizeitaktivitäten ständig beeinträchtigt. Deshalb muss das Jagdrecht den neuen ökologischen Bedingungen und Erkenntnissen angepaßt werden. So wird sich auch die Akzeptanz der Jagd verbessern. Unser Verhältnis zum Tier als leidensfähigem Mitgeschöpf hat sich zum Positiven gewendet. Aus dem Auftrag des Grundgesetzes zum Tierschutz ergibt sich die dringende Aufgabe, überholte, grausame Jagdmethoden abzuschaffen.

Für die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Wälder kommt der Jagd eine besondere Bedeutung zu. Überhöhte Wildbestände verursachen bundesweit hohe Schäden an unseren Wäldern. Die Jagd muss dafür sorgen, dass die ganze Bandbreite der standortheimischen Vegetation ohne aufwändige Schutzmaßnahmen aufwachsen kann. Eine waldfreundliche Jagd als unerlässliche Voraussetzung naturnaher Waldentwicklung ist die wichtigste jagdliche Aufgabe der Zukunft. Eine Abschaffung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Jagd lehnt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden ab. Beim Jagdwesen besteht ein eindeutiger Bedarf an bundeseinheitlichen Regelungen. (www.undine-kurth.de)

02. Oktober 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Grüne: Tierschutz weiter voranbringen

(Berlin) - Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober erklärt Ulrike Höfken, tierschutz-, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:

In den vergangenen zwei Jahren, dem Berichtszeitraum der Bundesregierung, haben wir beeindruckende Erfolge vorzuweisen:
-      Verankerung des Tierschutz im Grundgesetz,
-      die Abschaffung der Käfighaltung für Legehennen ab 2006,
-      eine Nutztierhaltungsverordnung für eine artgerechtere Haltung aller Nutztiere,
-      umfangreiche Fördermaßnahmen für Landwirte im Bundesprogramm Artgerechte Tierhaltung,
-      weitere Fördermöglichkeiten von Tierschutzkriterien in Agrarumweltprogrammen,
-      wichtige Verbesserungen beim Tiertransport,
-      Abbau von Subventionen für Tierexporte.

Viele Verbesserungen für den Tierschutz werden weiter vorangetrieben:
-      verbesserte Haltungsbedingungen für weitere Tierarten wie Schweine und Pelztiere,
-      weitere Verbesserungen bei Tiertransporten durch eine zusätzliche Verkürzung der Transportdauer und verbesserte Transportbedingungen,
-      die vollständige Kürzung von Subventionen für Tierexporte sowie
-      die Beförderung der tierversuchsfreien Forschung.

Die Opposition versucht, mit fadenscheinigen Argumenten wichtige Teile des Tierschutzes rückgängig zu machen. Das zeigt die Debatte um die aktuelle Legehennenhaltungsverordnung. Zweifelhafte Studien sollen als Begründung für die Wiedereinführung der Käfighaltung herhalten. Aber: Eine artgerechte Käfighaltung gibt es nicht. Diese rückwärtsgewandte Haltung ist wirtschaftsschädigend, tier- und verbraucherschutzfeindlich. Das Großunternehmen Aldi hat auf den Verbraucherwillen reagiert und Eier aus Käfighaltung aus seinen Regalen verbannt. Die Geflügelindustrie hat Millionen von Fördergeldern genutzt, ist längst vor der Abschaffung der Käfighaltung ins Ausland abgewandert und verhindert nun, mit Hilfe der CDU und FDP, den Aufbau einer tiergerechten Produktion in Deutschland, um ihren Absatz von Käfigeiern zu sichern.

Wer es mit dem Tierschutz, dem Verbraucherschutz und der Agrarwende wirklich ernst meint, sollte auf Klasse statt Masse setzen und das auch auf europäischer Ebene vorantreiben.

01. Oktober 2003
(herausgegeben vom Bundesministerium für Umwelt)
Schutz für die Maas wird verbessert -- Kabinett billigt Internationales Maas-Übereinkommen

(Berlin) - Die Bundesregierung hat heute dem Gesetzentwurf zum Internationalen Maas-Übereinkommen zugestimmt. Damit ist jetzt das neue Vertragsgesetz zum multinationalen Schutz der Maas auf den Weg gebracht, nachdem die Vertragspartner im Dezember vergangenen Jahres zunächst das Übereinkommen gezeichnet hatten.

Der Vertragsentwurf umfasst das europaweit erste wasserwirtschaftliche Übereinkommen, das die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie vollständig berücksichtigt und somit eine enge Koordinierung im gesamten Flussgebiet der Maas ermöglicht. Ziele der Zusammenarbeit sind neben der Umsetzung der Richtlinie die Vorsorge und der Schutz vor Hochwasser, die gemeinsame Bekämpfung unfallbedingter Verunreinigungen, die Erstellung von Aktionsprogrammen und Tätigkeitsberichten sowie der Austausch von Informationen. Da das Internationale Maas-Übereinkommen für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie einen rechtlichen und organisatorischen Rahmen darstellt, kommt dem Vertragsentwurf aus Sicht der Bundesregierung eine besondere Bedeutung für die künftige internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Maas zu. Den Entwurf hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für die deutsche Seite ausgearbeitet und dem Bundeskabinett vorgelegt.

Das Internationale Maas-Übereinkommen löst das bisherige Vertragswerk zum Schutz des Flusses aus dem Jahr 1994 ab, an dem Deutschland nicht beteiligt gewesen war. Neben Deutschland werden Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg sowie die belgischen Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel-Stadt Vertragsparteien sein. Sitz des Sekretariats der Maas-Kommission ist Luettich.

01. Oktober 2003
(herausgegeben vom Bundesamt für Naturschutz)
BfN: Hochwasservorsorge muss dringend weitergehen
Auetypische Flutungen am Oberrhein sind notwendig

(Bonn) - Der Rhein führt zur Zeit ein „Rekord-Niedrigwasser“. In Bonn und Köln wurden während der letzen Tage immer neue historische Tiefst-Stände des Rheins vermeldet - mit Problemen für die Schifffahrt.Niedrige und hohe Wasserstände gehören zur natürlichen Dynamik unserer Flusslandschaften. Als Folge des globalen Klimawandels zeichnet sich in Mitteleuropa jedoch ein Trend zu meteorologischen Extremereignissen ab. Daher dürfen die jetzigen extrem niedrigen Wasserstände nicht über spätere Hochwassergefahren, gerade an durch Menschen stark veränderten Flüssen wie dem Rhein, hinwegtäuschen.. „Die Hochwasservorsorge darf nicht vernachlässigt werden. Das Bundesamt für Naturschutz begrüßt deshalb, dass Länder wie Baden-Württemberg mit dem „Integrierten Rheinprogramm“ (IRP) zum Hochwasserschutz beitragen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Professor Dr. Hartmut Vogtmann.

Das BfN unterstützt das IRP stromabwärts von Breisach im Hinblick auf eine naturverträgliche Hochwasservorsorge. Insbesondere werden „ökologische Flutungen im natürlichen Wechsel mit anhaltend niedrigen Wasserständen“ als Voraussetzung für einen naturverträglichen Hochwasserschutz vom BfN befürwortet. Nur naturnahe Hoch- und Niedrigwasserstände vermögen in den Auen wieder die natürlichen Bedingungen für eine auetypische Tier- und Pflanzenwelt zu schaffen. Naturnahe Überflutungsauen sind auch am besten geeignet, hohe Abflüsse zu verzögern, großräumig abzusenken und so Menschen vor Schäden zu bewahren.

01. Oktober 2003
(herausgegeben von dpa)
Stiftung: Zustand der Wälder hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht verbessert

(Erfurt) - Der Zustand von Deutschlands Wäldern hat sich nach Einschätzung der Stiftung "Wald in Not" in den letzten 20 Jahren nicht verbessert. Ein Fünftel der Waldfläche sei deutlich geschädigt, teilte die Stiftung in Erfurt anlässlich ihrer Gründung vor 20 Jahren mit. Zwar sei das vorhergesagte große Waldsterben ausgeblieben. Im Gegensatz zu früher seien heute aber vor allem Laubbaumarten betroffen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/DieGrünen) sagte, es gebe keinen Grund zur Entwarnung.

Nach Angaben der Vorstandsvorsitzenden Hedda von Wedel waren vor 20 Jahren besonders Nadelbäume betroffen. 1983 hätten bundesweit 34 Prozent aller Waldflächen Schäden aufgewiesen. Zwar habe sich seitdem die Luftqualität in Deutschland zum Beispiel durch die Einführung von Katalysatoren für Autos verbessert. Die Waldböden seien jedoch nach wie vor versauert. Die geschädigten Laubbäume wie Eiche oder Buche stellten ein besonderes Problem dar, weil sie für die Ökologie des Waldes eine größere Bedeutung hätten als Nadelhölzer. Insgesamt 65 Prozent der Waldfläche weisen nach Angaben der Stiftung Schäden auf. Bundeslandwirtschaftsministerin Künast sagte, der Zustand der Wälder habe sich europaweit verschlechtert. Die Waldzerstörung nehme weltweit zu. Dass jedoch die Schreckensszenarien von damals nicht Wirklichkeit geworden seien, sei auch der Stiftung zu verdanken. Die Organisation mit Sitz in Bonn wurde von Verbänden, Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegründet. Sie setzt sich für die Erhaltung des Waldes ein und finanziert unter anderem Forschungsprojekte. Mit Hilfe von Spenden unterstützte "Wald in Not" nach eigenen Angaben die Pflanzung von rund 2,5 Millionen Bäumen.

30. September 2003
(herausgegeben von jkm)
Europa und die USA importieren jährlich über 20 Millionen tropische Fische

Insgesamt 1.471 verschiedene Fischarten werden gefangen, um den Rest ihres Lebens in öffentlichen oder privaten Aquarien zu verbringen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) jetzt vorgelegt hat. Aquarienbesitzer kaufen zudem jährlich rund 10 Millionen weitere Meerestiere wie Schnecken, Garnelen und Anemonen sowie 12 Millionen Korallen.

Das Handelsvolumen der Zierfische beträgt bis zu 280 Millionen Euro jährlich. Die meisten Tiere werden aus Südostasien exportiert, einige Meerestiere auch aus Indien und von Inseln im Pazifischen Ozean. Mit dem jetzt vorgelegten Bericht habe man erstmals verlässliche Zahlen über den Zierfischhandel, erklärte UNEP-Direktor Klaus Töpfer. "Die Pflege tropischer Fische erfreut nicht nur Millionen Menschen, sie ist auch Grundlage eines wichtigen und weitgehend legalen Wirtschaftszweiges", so Töpfer; "der globale Handel mit Meerstieren stellt auf der einen Seite ein deutliches Risiko für Ökosysteme wie etwa Korallenriffe dar, auf der anderen bietet er der lokalen Fischerei dringend benötigte Einnahmen." Der Zierfischhandel könne helfen, die Armut in den Entwicklungsländern zu beheben, meint der UNEP-Direktor. Während die Fische für Süßwasser-Aquarien heutzutage zu 90 Prozent aus Fischzuchten stammen, werden Tiere für Meerwasser-Aquarien überwiegend wild gefangen. Geschehe dies nicht auf angemessene Art und Weise, könnten besonders den Korallenriffen unumkehrbare Schäden zugefügt werden, warnt der UNEP-Bericht. "Eine Minderheit von Fischern setzt in Ländern wie Indonesien zum Fischfang Natriumcyanid ein", kritisiert Colette Wabnitz, Co-Autorin des Berichts. Die Chemikalie betäubt die Zierfische, tötet aber gleichzeitig eine Reihe anderer Meerestiere und schädigt die Korallen. Zwar überleben mit Natriumcyanid betäubte Fische den Transport, ihre Lebenserwartung ist aber wegen Leberschäden stark vermindert.>

Die UNEP spricht sich gegen den Raubbau aus, weil dieser nicht nur die Natur schädigt, sondern auch den Markt zerstört. Während im Jahr 2000 für ein Kilogramm Aquarienfisch von den Malediven rund 500 US-Dollar gezahlt wurden, ließen sich mit der gleichen Menge Fisch aus Korallenriffen nur 6 US-Dollar erzielen. Ein tier- und umweltfreundlicher Fang sei auch im Interesse der Aquarienbesitzer, betont der UNEP-Bericht. Diese sollten darauf achten, nur schonend gefangene und damit gesündere Tiere zu erwerben.

30. September 2003
(herausgegeben von dpa)
Akku in den Bergen: Größtes Pumpspeicher-Kraftwerk am Netz
Energiekonzern Vattenfall nimmt im thüringischen Goldisthal Deutschlands größtes Pumpspeicher-Kraftwerk in Betrieb

(Goldisthal) - In die Wasserkraftanlage, die bei hohem Verbrauch zusätzlichen Strom ins Netz einspeist, flossen in den vergangenen sechs Jahren 620 Millionen Euro. Das Projekt sei der Schlussstein eines neun Milliarden Euro schweren Investitionsprogramms, mit der die Energiewirtschaft der neuen Länder modernisiert wurde, sagte der Vorstandschef der Vattenfall Europe AG, Klaus Rauscher.

Die Serie von Stromausfällen in den USA und Europa in den vergangenen Wochen zeigt nach Ansicht von Rauscher, wie wichtig ein stabiles und gut ausgebautes Energieversorgungssystem ist. Als in Italien die Lichter ausgingen und es Rückkopplungen bis in die europäischen Nachbarländer gab, sei Deutschland nicht betroffen gewesen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Wir brauchen weiterhin einen gesunden Energie-Mix." Dazu gehöre auch Braunkohle und Windenergie. Auch das neue Pumpspeicher-Kraftwerk helfe, "unsichere Abhängigkeiten zu vermeiden", äußerte Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Althaus bezeichnete die bei Umweltschützern umstrittene Anlage in den Thüringer Bergen als Zukunftsinvestition und "größte Batterie Deutschlands". Das Pumpspeicher-Kraftwerk ist nach seinen Angaben die bislang größte privatwirtschaftliche Investition in Thüringen. Sie zeige, dass Investoren Vertrauen in die Entwicklung der neuen Länder haben.

Die riesige Anlage, für die es bereits Mitte der 60er Jahre erste Planungen in der DDR gab, umfasst zwei Wasserbecken mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 30 Millionen Kubikmetern und eine in den Berg gebaute Maschinenanlage. Für die vier Turbinen, die 2004 komplett geschaltet eine Leistung von 1060 Megawatt entwickeln, sei eine Halle gebaut worden, in der das Mittelschiff des Kölner Doms Platz hätte, sagte Vattenfall-Vorstand Kurt Häge. In Zeiten niedrigen Stromverbrauchs, in der Regel nachts, wird am Fuß des Berges gestautes Wasser des Flusses Schwarza nach oben gepumpt. Bei Bedarf wird es durch Stollen abgelassen und treibt die Turbinen an. Mit der Kraft des gespeicherten Wassers kann die Anlage auf Knopfdruck rund acht Stunden lang so viel Energie liefern wie ein mittelgroßes Kohle- oder Atomkraftwerk. Ein gefülltes Oberbecken reiche beispielsweise aus, um Thüringen einen Tag lang mit Strom zu versorgen, sagte Häge. Etwa 50 Angestellte steuern und warten den Kraftprotz.

Die aus den Energieunternehmen HEW, Bewag, LAUBAG und VEAG entstandene Vattenfall Europe ist mit einem Umsatz von 5,2 Milliarden Euro und 15.000 Beschäftigten das umsatzstärkste Unternehmen in den neuen Ländern. Mit der Fertigstellung des Pumpspeicherwerks Goldisthal (Kreis Sonneberg) ist Vattenfall nach eigenen Angaben in Deutschland die Nummern eins bei der Nutzung der Wasserkraft.

30. September 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Grüne: Pfandpflicht zeigt Wirkung

(Berlin) - Anlässlich des Endes der Übergangsfrist für die eingeschränkte Umsetzung der Verpackungsverordnung erklären Dr. Antje Vogel-Sperl, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Gerd Bollmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Das Pfand zeigt Wirkung. Zwischen Dezember 2002 und Juni 2003 hat sich der Anteil an Mehrwegverpackungen um rund neun Prozent erhöht. Damit liegt die Mehrwegquote bei rund 59,2 Prozent. Morgen, am 1. Oktober 2003, endet die Übergangsfrist zur eingeschränkten Umsetzung der Pfandpflicht. Danach müssen Händler bundesweit alle gebrauchten Einwegverpackungen gleicher Art, Form und Größe zurücknehmen, die sie selbst im Sortiment führen. Das heißt: Eine Dose, die in München gekauft wurde, kann zum Beispiel in Berlin und umgekehrt zurückgegeben werden.

Jetzt ist der Handel am Zug, für eine verbraucherfreundlichere Rücknahme bepfandeter Einwegverpackungen zu sorgen. Geeignete Rücknahmesysteme werden längst auf dem Markt angeboten und stehen bereit. Der Handel muss endlich seine Verweigerungshaltung aufgeben und sich auf dem Markt der Systemanbieter Partner auswählen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Pfandpflicht. Es ist nicht hinzunehmen, dass Teile des Handels nach wie vor das geltende Recht ignorieren und damit auf ein Scheitern der Pfandpflicht bei der Europäischen Kommission spekulieren.

Von Rechtsunsicherheit kann nach wie vor keine Rede sein. Das Pfand ist eine mit dem Europarecht konforme Lösung. Länder wie Dänemark oder Schweden beweisen dies. Deshalb wird die Europäische Kommission auch in Deutschland ein Einwegpfand mit einer verbraucherfreundlichen Umsetzung akzeptieren. Wir erwarten, dass die Bundesländer den Novellierungsvorschlag der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages mittragen und dadurch endlich den Weg freimachen für eine weitere Vereinfachung der Pfandpflicht.

Mit der Novelle wird außerdem dem veränderten Verpackungsmittelmarkt Rechnung getragen. Verpackungen werden künftig nach der ökologischen Vorteilhaftigkeit differenziert. Dadurch werden Verpackungen, die durch Innovation ökologisch mit Mehrwegsystemen gleichgestellt sind, von der Pfandpflicht befreit.

30. September 2003
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
"Oekobase Umweltatlas 6.0" ist da
Noch mehr und noch aktuellere Informationen rund um die Umwelt

(Berlin) - Das Umweltbundesamt (UBA) präsentiert die neue Version des geografischen Umweltinformationssystems „Oekobase Umweltatlas 6.0“. Das System bietet verlässliche Umweltinformationen ohne mühseliges und umständliches Suchen und ohne Telefon- und Leitungsgebühren.

Der Oekobase Umweltatlas ist ein leistungsstarkes geografisches Umweltinformationssystem für alle, die sich für Umweltfragen interessieren. Für die Qualität der Daten steht das UBA, für die Funktionalität die Clemens Hölter GmbH. Oekobase Umweltatlas kombiniert unterschiedlichste geografische Einheiten und Parameter – vom Bundesland bis zum Flusslauf – mit Umweltdaten aus der umfangreichen internen Datenbank. Mühelos kann so jede Nutzerin und jeder Nutzer seine individuellen Karten herstellen und die Umweltsituation an verschiedenen Standorten miteinander vergleichen. Es erfordert beispielsweise nur wenige Mausklicks, die Wasserqualität des Rheins in Bezug auf einen Schadstoff in seinem gesamten Verlauf darzustellen.

Die Version 6.0 zeichnet sich durch neues Kartenmaterial und einen aktualisierten Datenbestand aus. Viele Themengebiete – etwa das lokale und regionale Kima, der Hochwasserschutz und die biologische Gewässergüte – wurden grundlegend überarbeitet. Auch der „Reiseführer Boden“ mit zahlreichen Daten zum Zustand und zum Schutz der Böden in Deutschland ist nun im Oekobase Umweltatlas enthalten. Außerdem bietet die neue Version ein umfassendes Verzeichnis der Akteure im Umweltsektor und der Standorte umweltrelevanter Anlagen.

Weitere Informationen finden sich im Internet unter der Adresse http://www.oekobase.de
oder bei der Clemens Hölter GmbH, Am Kuckesberg 9, 42781 Haan, Telefon 02129/51011, Fax 02129/51013, e-Mail: oekobase@t-online.de

29. September 2003
(herausgegeben vom WWF)
Auch Obi, Hornbach und Bahr Baumarkt setzen auf FSC-Zertifizierung
Forest Stewardship Council (FSC) kennzeichnet verantwortungsvolle Wald- und Holzwirtschaft

(Frankfurt a. M.) - Endlich können sich Verbraucher in Deutschland beim Holzkauf bewusst gegen Produkte aus illegalem Einschlag und Raubbau an Urwäldern entscheiden. Obi, Hornbach und Bahr Baumarkt sind neue Mitglieder der WWF WOOD GROUP, die sich aktiv für den Handel mit Holz aus verantwortungsvoller Waldwirtschaft einsetzt. Flächendeckend werden Obi (345 Märkte in Deutschland), Hornbach (80 Märkte) und Bahr Baumarkt (77 Märkte) vermehrt Produkte in ihr Sortiment aufnehmen, die nach den Kriterien des FSC (Forest Stewardship Council) zertifiziert sind. Dazu WWF-Forstreferent Johannes Zahnen: „Wenn die Wälder der Erde könnten, würden sie heute ein Fest feiern. Diese Entscheidung führender Baumärkte ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen Wald- und Holzwirtschaft.“

Die WWF WOOD GROUP war im Februar mit sieben mittelständischen Unternehmen und dem Bundesverband Deutscher Heimwerker-, Bau- und Gartenfachmärkte (BHB) gegründet worden. Größere Möbelmärkte, Einrichtungshäuser und Baumärkte konnten sich damals noch nicht für den Kampf gegen den Raubbau an den Wäldern entscheiden. Vor diesem Hintergrund stellt die Entscheidung der drei Neumitglieder einen echten Durchbruch dar. Zahnen: „Es besteht nun Anlass zu der Hoffnung, dass sich auch andere Großunternehmen ihrer Verantwortung stellen. Obi, Hornbach und Bahr Baumarkt sind durch ihren Beitritt zur WWF WOOD GROUP die ökologischen Vorreiter im Bereich Holz geworden. Ihr Schritt muss für andere Firmen Signalwirkung haben.“ Der WWF begrüßt, dass Heimwerker auf der Suche nach FSC-zertifizierten Holzprodukten nun auch im Baumarkt um die Ecke fündig werden.

Wie revolutionär diese Entwicklung ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des WWF in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Hundert deutsche Firmen waren gefragt worden, ob sie FSC-zertifizierte Produkte anbieten. 70 antworteten nicht oder lehnten eine Antwort sogar ausdrücklich ab. Die übrigen 30 führen in der Mehrzahl bereits eine Auswahl an FSC-Produkten. Aber nur fünf dieser Firmen konnten ausschließen, dass der restliche Teil ihres Sortiments frei von illegalem Holz oder von Holz aus Urwäldern ist. Zahnen: „Gerade für große Unternehmen mit komplexen Beschaffungsstrukturen stellt es eine ungeheure Herausforderung dar, ihr Angebot sauber zu halten. Obi, Hornbach und Bahr Baumarkt entwickeln jedoch umfassende Aktionspläne, um genau dies zu erreichen.“

Da der Raubbau an den Wäldern unvermindert weitergeht, fordert der WWF alle deutschen Unternehmen der Holz-, Papier-, und Möbelbranche auf, sich an den Mitgliedern der WWF WOOD GROUP ein Beispiel zu nehmen. Die Umweltorganisation unterstützt FSC als derzeit einziges internationales Zertifizierungssystem, dessen Vorgaben eine ökologisch ausgewogene, sozial verträgliche und ökonomisch sinnvolle Waldwirtschaft garantieren.

Weitere Informationen unter FSC: Der neue Weg zur Rettung der Wälder

26. September 2003
(herausgegeben vom Bundesamt für Naturschutz)
Lüneburger Erklärung zu Weidelandschaften und Wildnisgebieten verabschiedet
Extensive Weidelandschaften – ein zukunftsträchtiges Konzept für Naturschutz und Landwirtschaft auch in Deutschland

(Lüneburg/Bonn) - Nach Einschätzung der Fachleute auf einer Tagung zu neuen Wegen der Kulturlandschaftspflege in Lüneburg, werden großflächige, extensive Beweidungssysteme künftig eine wichtige Rolle bei dem Erhalt wertvoller Offenlandschaften in Europa spielen. „Es wird zudem deutlich, dass solche Beweidungssysteme auch geeignet sind, einer extensiven und damit naturverträglichen Grünlandnutzung in Deutschland neue Perspektiven zu öffnen“, sagte dazu Hardy Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN). An der Veranstaltung nahmen 160 Experten aus Naturschutz und Landwirtschaft auf Einladung des Bundesamtes für Naturschutz und der Universität Lüneburg teil.

Nach Ansicht des BfN-Präsidenten müsse die Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaft, die mit den Luxemburger Beschlüssen eingeleitet worden sei, konsequent weiterverfolgt werden. Darin läge eine große Chance für die Erhaltung einer artenreichen Kulturlandschaft, so Vogtmann. Auf der Fachtagung an der Universität Lüneburg waren die Erkenntnisse aus zahlreichen Forschungs- und Modellvorhaben vorgestellt worden, die in den letzten vier Jahren insbesondere vom Bundesamt für Naturschutz und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu dieser Thematik gefördert wurden. Als praktisches Beispiel wurde den Fachleuten das Modellprojekt „Halboffene Weidelandschaft Höltigbaum“ bei Hamburg vorgestellt. In diesem Projekt der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, das vom BfN und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg gefördert wird, beweiden Galloway-Rinder eines Ökoland-baubetriebes und Schafe ein ca. 220 ha großes Areal.

Zum Abschluss der Tagung machten die Teilnehmer in der „Lüneburger Erklärung zu Weidelandschaften und Wildnisgebieten“ deutlich, wie die Rahmenbedingungen verändert werden müssen, damit solche Weidesysteme auch in Deutschland eine breite Anwendung in der Praxis finden können. Die wichtigsten Forderungen sind:

--   Festsetzung regional einheitlicher, flächenbezogener Betriebsprämien für landwirtschaftliche Betriebe im Zuge der Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse zur Agrarreform in Deutschland

Die Festsetzung regionalisierter flächenbezogener Betriebsprämien muss dabei die regional unterschiedlichen Standortbedingungen berücksichtigen. Betriebsspezifische Prämien, wie sie von anderer Seite gefordert werden, die sich an der Höhe der im Zeitraum von 2000 bis 2002 gezahlten Förderungen ausrichten, bewirken dagegen, dass die bisherige ungünstige Entwicklung von zunehmender Nutzungsaufgabe auf benachteiligten Standorten einerseits und immer intensiverer Bewirtschaftung auf landwirtschaftlichen Gunststandorten weitergeht. Durch die Einführung regionalisierter flächenbezogener Prämien kann die Voraussetzung für eine flä-chendeckend extensivere und damit nachhaltigere Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen geschaffen werden.

--   Gezielte Förderung großflächiger extensiver Beweidungssysteme durch entspre-chende Ausgestaltung der Agrarförderung

Die ökologische Leistung solcher Beweidungssysteme sollte durch einen Mix aus flächenbezogener Grünlandprämie und Leistungen aus den Agrarumweltprogrammen honoriert werden. Eckpunkt entsprechender Programme müssen u.a. die ganzjährige Beweidung mit regionalspezifisch festgelegten Beweidungsdichten, eine Mindestflächengröße von 20 bis 40 ha und eine Zulassung von bis zu 20 % Gehölzanteil auf den zu fördernden Flächen sein.

--   Anpassung veterinär- und tierschutzrechtlicher Bestimmungen und der Viehverkehrsordnung an die besonderen Bedingungen großflächiger Weidesysteme

Insbesondere die bestehenden Verpflichtungen zur zeitnahen Markierung von Kälbern, zur täglichen Kontrolle der Tiere und zur regelmäßigen Blutbeprobung müssen in geeigneter Weise für solche Beweidungssysteme modifiziert werden. Auch müsste die Entnahme von Tieren zur Vermarktung in großen bzw. sehr unübersichtlichen Gebieten durch Abschuss zugelassen werden.

--   Entwicklung eines Verhaltenscodexes für Gebietsbetreuer von großflächigen Weidesystemen hinsichtlich der Tierbetreuung

Hinsichtlich des Umgangs mit kranken oder sterbenden Tieren in großflächigen Beweidungssystemen ist die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Verhaltenscodexes notwendig, der sowohl die artgerechte Haltung als auch die Großflächigkeit berücksichtigt. Dabei ist zwischen Gebieten mit einer landwirtschaftlichen Ausrichtung und Wildnisgebieten zu differenzieren.

--   Neuregelung des rechtlichen Status von „halbwilden Nutztieren“ in Wildnisgebieten

Um die naturschutzfachlichen Ziele in großflächigen „Wildnisgebieten“ erfüllen zu können, sind neben den wild vorkommenden großen Pflanzenfressern auch robuste Pferde- und Rinderrassen in den dafür vorgesehenen Gebieten einzusetzen. Diese Tiere sollen sich weitestgehend unbeeinflusst in sozialen Herden frei im Gebiet entwickeln können. Damit für sie ähnliche rechtliche Bestimmungen gelten wie für Wildtiere, ist es erforderlich, einen eigenen rechtlichen Status als „Halbwildtiere“ auch auf der EU-Ebene zu verankern.

--   Wiedereinbürgerung von Großtieren in Deutschland

Damit sich perspektivisch wieder großflächige Wildnisgebiete in Deutschland entwickeln können, ist die geeignete Wiedereinbürgerung ausgerotteter bzw. verdrängte Großtiere wie zum Beispiel Elch, Wisent, Luchs und Wolf zu fördern. Dem Rothirsch sollte eine flächendeckende Besiedlung aller geeigneten Bereiche in Deutschland ermöglicht werden.

--   Anpassung naturschutz- und forstrechtlicher Bestimmungen an die Erfordernisse großflächiger Weidesysteme

Um großflächige, extensive Weidesysteme ohne Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einrichten zu können, bedarf es der Anpassung einschlägiger Bestimmungen. So müssen Ausnahmen bei dem gesetzlichen Verbot der Beweidung bestimmter Biotoptypen für solche Systeme zugelassen werden. Dies gilt insbesondere für die Einbeziehung von Waldbeständen in solche Weide-landschaften. Auch bedarf es einer Anpassung forstrechtlicher Bestimmungen, um den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Hudewäldern unter Einbeziehung der großen Pflanzenfresser zu ermöglichen.

--   Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für Weidelandschaften und Wildnisgebiete

Die bislang mit großflächigen Weidesystemen im In- und Ausland gemachten Erfahrungen müssen einem breiten Publikum vermittelt werden. Zielgruppen sind hier neben dem Naturschutz insbesondere die Land- und Forstwirtschaft und der Tourismus. Die „Unordnung“ von Wildnisgebieten stößt in der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, vielfach auf Ablehnung. Daher muss für den naturschutzfachlichen Wert und die Schönheit von „ungepflegten Wildnisgebieten“ offensiv geworben werden.

26. September 2003
(herausgegeben von BUND)
Länder wollen Hühner weiter in Käfige sperren
BUND warnt vor Änderung der Legehennenverordnung

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Absicht der Bundesländer, die Legehennenverordnung neu zu verhandeln, scharf kritisiert. Die von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagene Gesetzesänderung stelle den vor zwei Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Käfighaltung in Frage. Ausgestaltete Käfige seien kaum besser als Legebatterien und dürften nicht zugelassen werden.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: "Die Landesminister haben sich von den Hühnerbaronen weich kochen lassen. Mit ihrem Votum für die Käfighaltung missachten sie den Tierschutz und stellen sich gegen den Willen der Verbraucher. Keiner will Eier von gequälten Hühnern. Das haben mittlerweile auch die Discounter gemerkt. Sogar Aldi will ab 2006 keine Eier mehr aus Käfighaltung verkaufen." An Landwirtschaftsministerin Renate Künast appellierte der BUND, die erst 2001 beschlossene Legehennenverordnung nicht zu verändern. Ihre nächste dringende Aufgabe sei, auch die Standards in der Schweinehaltung über die EU-Mindestrichtlinien hinaus anzuheben. Weiger: "Es kann nicht angehen, dass einige wenige Bundesländer, in denen besonders viele Großanlangen für Legehennen stehen, Fortschritte bei der Hühnerhaltung gegen mögliche Fortschritte bei der Schweinehaltung ausspielen. Dadurch würden Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz insgesamt geschädigt."

Der BUND fordert bei allen Tierhaltungsformen Zugang zu Freiland und Ställe mit getrennten Funktionsbereichen. Im Ökolandbau und bei der Erzeugergemeinschaft Neuland werde dies bereits erfolgreich praktiziert.

26. September 2003
(herausgegeben vom WWF)
WWF prangert Rückschritt im neuen Entwurf zur EU-Chemikalienpolitik an: Schutz für Mensch und Tier weich gespült

(Bremen) Der WWF fordert die Europäische Kommission auf, ihre gestern in Brüssel bekannt gewordenen Pläne für weitreichende Konzessionen an die Chemische Industrie innerhalb der laufenden EU-Chemikalienreform REACH (Registration, Evaluation, Authorization of Chemicals) zurück zu nehmen. „Es ist katastrophal, wie weit die Vorschläge der EU-Kommission inzwischen selbst hinter den ursprünglichen Plänen des EU-Weißbuchs 2001 zurückbleiben. Damit wird die historische Chance verpasst, die täglich wachsende Kontamination von Mensch und Umwelt zu beenden und der chemischen Industrie die Rahmenbedingungen für eine innovative und zukunftsgerichtete Wirtschaftweise zu setzen“, so Ninja Reineke, Expertin für Schadstoffe des WWF.

Die Umweltorganisation fordert die EU-Kommission auf, die Reformierung der EU-Chemikalienpolitik so zu gestalten, dass sie diesen Namen verdient. Derzeit könne allenfalls von einer „Deformierung“ die Rede sein. Die geplanten Einschränkungen der EU-Kommission:
- Unternehmen bleiben mit den von ihnen hergestellten und registrierten Chemikalien anonym
- Für zwei Drittel aller Chemikalien müssen weniger Sicherheitsdaten erhoben werden. Dies betrifft Chemikalien, die in einer Größenordnung von weniger als 10 Tonnen pro Jahr produziert werden. (ca. 20.000 der 30.000 auf dem europäischen Markt befindlichen Chemikalien).
- Chemikalien in Konsumprodukten sind von effektiven Kontrollen ausgenommen
- Des Weiteren soll es selbst dann erlaubt sein, gefährliche Substanzen zu verwenden, wenn sicherere Alternativen vorhanden wären.

Wissenschaftler haben insgesamt rund 300 synthetische Chemikalien im menschlichen Körper nachgewiesen, die sich teilweise im Organismus anreichern und deren Langzeit- und Kombinationseffekte größtenteils unerforscht sind. Auch Tiere vom Schweinswal in der Nordsee bis zum Eisbären in der Arktis sind von dem Chemiecocktail betroffen. Die Folgen reichen von Missbildungen bis zu Unfruchtbarkeit.

25. September 2003
(herausgegeben von dpa)
Klimaänderung: Natürliche Faktoren wichtiger als angenommen

(Potsdam) - Steigende Temperaturen seien zwar eindeutig auf Einflüsse des Menschen auf die Umwelt zurückzuführen, sagte Martin Claußen vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Doch die natürliche Klimavariabilität sei vermutlich entschieden größer als bisher angenommen. Es gebe eine Vielzahl von Faktoren, deren Auswirkungen noch nicht bekannt seien, erklärte Claußen zum Abschluss der 6. Deutschen Klimatagung am Donnerstag in Potsdam.

Ein in diesem Zusammenhang besonders interessantes Phänomen, das für das Auf und Ab der Temperaturen in der Arktis und in den mittleren Breiten verantwortlich ist, heißt "Arktische Oszillation". Wenn nun schwankende Sonneneinstrahlung, Vulkanaerosole - die das Sonnenlicht abblocken - oder Treibhausgase und Ozonänderungen auf die Atmosphäre einwirken, ändert sich das Schwingungsmuster der arktischen Oszillation. Dabei sei es schwierig, die Einflüsse des Menschen von natürlichen zu unterscheiden, erläuterte Klaus Dethloff vom Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI). "Modellsimulationen haben den Verdacht jedoch erhärtet, das erhöhte Treibhausgaskonzentrationen und stratosphärische Ozonänderungen das Auf und Ab der arktischen Oszillation verstärken können."

Nach Angaben von Friedrich-Wilhelm Gerstengarbe (PIK) werden rund um den Globus an 5000 Stellen Klimadaten erfasst. Es gebe aber erheblich regionale Lücken. Während in Afrika 192 Stationen arbeiten, seien es allein in Deutschland 200. Auch aus Krisengebieten wie jetzt Irak, seien keine Daten zu bekommen. Die 7. Klimatagung findet 2006 in München statt.

25. September 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Europäische Mehrheit für Revision des Euratom-Vertrags

(Berlin) - Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Verfassungsentwurf und zur bevorstehenden Regierungskonferenz erklären Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher, und Anna Lührmann, Mitglied im Europa-Ausschuss:

Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung zur europäischen Verfassung angenommen. Darin spricht sich das Europäische Parlament für eine Revision des Euratom-Vertrages aus. Wir sehen uns mit den europäischen Abgeordneten in dem Ziel vereint, Euratom endlich abzuschaffen. Das Europäische Parlament hat zu Recht deutlich gemacht, dass Euratom kein Bestandteil der vorgelegten europäischen Verfassung ist. Atomenergie ist nicht mehr zeitgemäß. Europa braucht keinen gesonderten Atom-Vertrag mehr. Deshalb fordern wir mit dem Europa-Parlament: Es muss eine Konferenz der Vertragsstaaten einberufen werden. Das soll ein Beschluss der bevorstehenden Regierungskonferenz sein. Die überholten und nicht mehr zutreffenden Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Atomenergie und des Fehlens demokratischer Beschlussfassungsverfahren, müssen endlich aufgehoben werden. Wir fordern, den Euratom-Vertrag bis 2007 abzuschaffen: 50 Jahre europäische Atom-Förderung sind mehr als genug!

25. September 2003
(herausgegeben vom Bundesamt für Naturschutz)
Weltparkkongress 2003: Schutzgebiete sollen die biologische Vielfalt sichern

(Bonn) - Beim Weltparkkongress der Internationalen Union für Naturschutz (IUCN) in Durban berieten 3.000 Experten aus 154 Ländern letzte Woche über den Beitrag von Schutzgebieten zu einer nachhaltigen Entwicklung.

Bei der Bewahrung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen spielen Schutzgebiete eine große Rolle. Sie sind ein wichtiges Instrument zahlreicher internationaler Übereinkommen und Vereinbarungen, die dem Schutz und dem Erhalt der biologischen Vielfalt dienen. Bei seiner 7. Vertragsstaatenkonferenz wird sich auch das „Übereinkommen über die Biologische Vielfalt“ (CBD) der Vereinten Nationen des Themas annehmen. Ziel der Beratungen wird es sein, durch Schutzgebiete bis zum Jahre 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen oder zumindest erheblich zu senken. Die Teilnehmer des diesjährigen IUCN-Kongresses in Durban erarbeiteten daher einen internationalen Maßnahmenkatalog, der der 7. Vertragsstaatenkonferenz der CBD vorgelegt wird.

Die Vertragsstaatenkonferenz wird mit dem Maßnahmenkatalog u. a. aufgefordert, ein repräsentatives und effizient gemanagtes weltweites Schutzgebietsnetz einzurichten, wie es auch vom „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ (WSSD) 2002 gefordert worden war. Dazu sollte ein effektives Arbeitsprogramm für Schutzgebiete mit konkreten Zielen und einem Zeitplan verabschiedet und dessen Umsetzung streng überwacht und bewertet werden. Sollte sich herausstellen, dass das Arbeitsprogramm nicht ausreichend umgesetzt wird, wird die Anwendung strikterer, ggf. auch rechtlicher Maßnahmen empfohlen. Professor Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz, sagte hierzu: „Mit der Botschaft an die Vertragsstaatenkonferenz liegen die Grundlagen für erfolgreiche Verhandlungsergebnisse auf dem Tisch, die wesentliche Schritte beim Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind. So wird nicht nur die biologische Vielfalt erhalten, sondern auch einen gerechter Vorteilsausgleich aus der nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen erst möglich.“

Die IUCN schlägt der Vertragsstaatenkonferenz ferner vor, für die Systematisierung und Bewer-tung des weltweiten repräsentativen Schutzgebietsnetzes die sechs Bewirtschaftungskategorien der IUCN zu übernehmen. Diese kategorisieren die Schutzgebiete hinsichtlich des Ziels ihrer Bewirtschaftung: Wildnisgebiet, Prozessschutz und Erholung, Naturmonument, Naturschutz durch spezielle Pflegemaßnahmen, Schutzgebiete für Landschaftsschutz und Erholung oder Gebiete, in denen der Schutz für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen im Vordergrund steht. Außerdem erarbeiteten die Kongressteilnehmer den „Durban Accord“ und den „Durban Action Plan“, in denen sie einen Paradigmenwechsel fordern. Schutzgebiete sollen danach künftig stärker den Aspekt der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen, ohne ihren ursprünglichen Auftrag, den Schutz der Natur, zu vernachlässigen. Im „Durban Action Plan“ sind diejenigen Aktivitäten aufgeführt, die auf internationaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene sowie seitens der IUCN notwendig sind, um die Rolle der Schutzgebiete für eine nachhaltige Entwicklung zu erfüllen. In 32 Empfehlungen aus den Workshops des Kongresses werden Handlungen konkretisiert, mit denen die Experten ihr Engagement ausdrücken und Forderungen an eine Reihe von Akteuren aufstellen. Der Text der Dokumente ist unter www.iucn.org zu erhalten.

Schon jetzt bedecken Schutzgebiete fast 12 % der Erdoberfläche, ihr Management lässt jedoch vielfach zu wünschen übrig, neue Partnerschaften, z.B. mit der Privatwirtschaft, und eine erhebliche Aufstockung der bisher zur Verfügung stehenden Mittel sind notwendig, um die Schutzgebiete weltweit mit einem angemessenen Management auszustatten – auf dem Kongress wurde von einem zusätzlichen Bedarf von jährlich 25 Milliarden $ gesprochen.

Die Teilnehmer der Konferenz stellten fest, dass bislang nur ca. 0,5% der Weltmeere durch Schutzgebiete abgedeckt sind. Um diesen völlig unbefriedigenden Zustand zu verbessern, wurde daher aufgerufen, bis 2012 ein umfassendes weltweites Netz von Meeresschutzgebieten aufzubauen, das insbesondere die Polarregionen und Hochseegebiete einschließt. BfN-Präsident Vogtmann: „Hiermit wird der Beschluss der Umweltminister der Nordatlantik- und Ostseeanrainerstaaten vom Juli 2003 in Bremen bestärkt, die sich unter deutschem Vorsitz verpflichtet haben, bereits bis 2010 ein derartiges System aufzubauen.“ Weiterhin wurde festgestellt, dass durch weitgehend unkontrollierte und zerstörerische Fischerei in internationalen Gewässern die Fischbestände, Meeresbodenlebensgemeinschaften und Korallenriffe bedroht sind. Die Teilnehmer der Konferenz rufen daher die UN auf, ein sofortiges Moratorium zum Verbot der Tiefsee-Schleppnetzfischerei zu erlassen, bis eine effektive Kontrolle dieser Fischerei etabliert ist. Vogtmann: „Das Thema der Erhaltung der marinen Ressourcen unseres Planeten ist lange unterschätzt worden. Dem Prozess der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in internationalen Gewässern ist damit neuer Auftrieb gegeben worden“.

24. September 2003
(herausgegeben vom NABU Bundespressedienst)
NABU warnt vor demografischer Sackgasse bei Gemeindefinanzreform
Tschimpke: Mehr Anreize für funktionierende und lebenswerte Gemeinden

(Berlin) - Der Naturschutzbund hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Gemeindefinanzreform die Konsequenzen des demografischen Wandels zu berücksichtigen. "Die Diskussion darf nicht länger mit überholten Konzepten geführt werden, die immer noch vom Prinzip Zuwachs bei Städten und Gemeinden geprägt sind", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Einwohnerrückgang und die abzusehenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur müssten endlich in die aktuelle Diskussion einbezogen werden. Regionale Abwanderung, Leerstand ganzer Stadtviertel, Wohnungsabriss und ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr seien nur einige der drohenden Folgen, denen dringend mit einer umfassenden und nachhaltigen Finanzreform entgegnet werden müsse. "Einige Kommunen in Ostdeutschland stehen schon heute vor den Problemen, die ohne ein grundsätzliches Umsteuern für alle Gemeinden Realität werden können", so Tschimpke.

Je weiter durch die andauernde Zersiedlung Wohnen, Arbeiten, Versorgungs- und öffentliche Einrichtungen voneinander entfernt lägen, umso mehr würden private und öffentliche Aufwendungen einschließlich der sozialen Kosten steigen. Der NABU fordere daher, nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit mehr Anreize für die Entwicklung funktionierender und lebenswerter Städte und Gemeinden zu bieten. "Wer heute - durch die Steuerpolitik dazu ermutigt - in Gemeinde-Randzonen einen Neubau errichtet, muss überproportional steigende Betriebs- und Lebenshaltungskosten einplanen und angesichts langfristig schrumpfender Gemeinden auch einen finanziellen Verlust beim Verkauf einkalkulieren", so Tschimpke.

Der aussichtslose Wettbewerb um Gewerbe- und Einkommensteuern habe die Gemeinden auf einen völlig unzeitgemäßen Expansionskurs geführt. Statt in die Innenentwicklung zu investieren, würden Millionenbeträge für die Bereitstellung von Bauland verausgabt. "Die mit diesem System flüchtig gewonnenen Arbeitsplätze gehen meist woanders verloren und die so vorangetriebene Zersiedelung mit zunehmenden Leerstand macht den Standort Deutschland alles andere als attraktiv", warnte Tschimpke. Mit Blick auf die Entwicklung von Grünflächen und Natur im Siedlungsraum warnte der NABU Präsident davor, die kommunale Unterstützung freiwilliger Leistungen zu kürzen. "Nur mit der Förderung ehrenamtlicher Arbeit konnte vielerorts eine sonst nicht zu bezahlende regionale Identität bewahrt werden", so Tschimpke abschließend.
Für Rückfragen: Ulrich Kriese, Siedlungspolitischer Sprecher, Tel. 0177-391575

24. September 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Grünes Veto im Bundestag gegen ICE-Bypass Mannheim

(Berlin) - Zu den Finanzproblemen der Deutschen Bahn AG erklären Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher, und der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn aus Baden-Württemberg: Herr Mehdorn sucht nach Einsparmöglichkeiten - Dem Mann kann geholfen werden. Bahnchef Mehdorn hält bis heute trotz massiver Kritik daran fest, für die unbestritten notwendige Neubaustrecke Rhein/Neckar mit einem 435 Millionen Euro teuren Bypass den Mannheimer Hauptbahnhof zu umfahren. Wir werden in den anstehenden Beratungen des Bundesverkehrswegeplanes im Bundestag deshalb dafür sorgen, dass die Neubaustrecke Rhein-Neckar ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim geführt wird.

Wir lehnen es ab, nur noch die größten Ballungsräume mit Punkt - zu Punkt - Verbindungen zu bedienen. Stattdessen setzen wir auf einen integrierten Netzausbau, der auch Zentren wie Mannheim nachhaltig ins Fernverkehrsnetz einbindet.

24. September 2003
(herausgegeben vom Bundesministerium für Umwelt)
Wasserkraft wichtige Quelle erneuerbarer Energien
Gutachten zur Rolle großer Wasserkraftwerke in Deutschland

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unterstreicht ein im Auftrag des BMU erarbeitetes Gutachten die Bedeutung großer Wasserkraftwerke für die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. Die im Auftrag des Bundesumweltministeriums von der Stuttgarter Unternehmensberatung Fichtner erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass durch Ausbau und Modernisierung alter Wasserkraftwerke in den nächsten zehn Jahren ein zusätzliches Stromerzeugungspotenzial von rund 1 TWh (1 Mrd. kWh) pro Jahr erschlossen werden könnte. Dies entspräche der Versorgung von etwa 300.000 Haushalten mit Elektrizität.

Bei der Förderung im Rahmen der bisher gültigen Fassung des EEG werden lediglich Wasserkraftwerke mit einer installierten Anlagenleistung von bis zu 5 MW berücksichtigt. Allerdings gibt es auch oberhalb dieser Grenze ein beträchtliches Potenzial, um die Leistung der Anlagen zu erhöhen. Dies kann durch Erweiterung und Modernisierung bestehender Anlagen, aber auch durch Neubau von Anlagen am alten Standort geschehen. Das Gutachten empfiehlt, künftig die durch Erweiterung oder Ersatz großer Wasserkraftwerke erzielte Mehrleistung gegenüber dem Altzustand in die Vergütung durch das EEG einzubeziehen. Bei einer Modernisierung sei dies nicht erforderlich.

24. September 2003
(herausgegeben vom Bundesministerium für Umwelt)
Plattenbauten in Lettland werden mit deutscher Hilfe energetisch saniert

(Berlin) - Das im Frühjahr gestartete erste deutsch-lettische Umweltschutzprojekt "Initiative energetische Wohnungssanierung" hat ein lebhaftes Echo ausgelöst. Im Zuge des Interessenbekundungsverfahrens wurden Anträge zur energetischen Sanierung von lettischen Plattenbau-Wohngebäuden mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 33 Millionen Euro gestellt. Der finanzielle Bedarf liegt damit weit über den Möglichkeiten des Pilotprojekts. Ökologisches Ziel des Projekts ist es, den Heizenergieverbrauch für die betreffenden Wohngebäude zu halbieren und der Ausstoß von Kohlendioxid um ca. 1100 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Damit soll modellhaft gezeigt werden, wie ein finanzierbares Wohngebäude-Modernisierungsprogramm in Lettland und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas außehen kann. In diesen Ländern gibt es derzeit noch rund 43 Millionen Plattenbauwohnungen, die noch energetisch saniert werden müssen - ein erhebliches Potenzial für den Klimaschutz.

Mit dem ersten deutsch-lettischen Umweltschutzpilotprojekt werden etwa elf Plattenbau-Wohngebäude mit rund 770 Wohnungen in verschiedenen Städten Lettlands energetisch saniert. Dazu gehören vor allem der Einbau neuer Fenster, die Wärmedämmung an Außenwänden, die Modernisierung der Heizsysteme und der Einbau von Thermostatventilen. Die so eingesparten Betriebskosten tragen wesentlich dazu bei, dass sich für die Mieter die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Sanierungsmassnahmen in einem bezahlbaren Rahmen bewegen.

Insgesamt werden aus dem BMU-Haushalt Zins- und Investitionszuschüsse in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro bereitgestellt. Die KfW- Bankengruppe wird ein Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen und darüber hinaus noch einen eigenen Zinszuschuss in Höhe von bis zu 120.000 Euro beisteuern.

24. September 2003
(herausgegeben von jkm)
Kohlendioxid: Starke Ansäuerung der Ozeane befürchtet
Treibhausgas Kohlendioxid schadet nicht nur dem Klima sondern einer US-Studie zufolge auch den Ozeanen

(Berlin) - Wie Ken Caldeira und Michael Wickett vom kalifornischen Lawrence Livermore National Laboratory jetzt im Magazin "Nature" schreiben, würde der ungezügelte Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid nicht nur eine deutliche Erwärmung bewirken, sondern auch die Chemie der Ozeane beeinflussen. Die beiden amerikanische Klimatologen schätzen, dass der Säuregrad des Meerwassers in den kommenden Jahrhunderten höhere Werte erreichen könnte, als bei jeder natürlichen Veränderungen in den letzten 300 Millionen Jahren. Diese Ansäuerung würde eine Bedrohung für Fauna und Flora des Meeres darstellen. "Korallenriffe, Kalk abscheidendes Plankton und andere Organismen, deren Skelett oder Schale Calciumcarbonat enthält, könnten besonders stark beeinflusst werden."

Bei der Verbrennung fossiler Energieträger wird Kohlendioxid freigesetzt, das im Meerwasser zu "Kohlensäure" reagiert. Caldeira und Wickett gingen nun davon aus, dass die Emissionen etwa bis zum Jahr 2100 ungebremst ansteigen und dann wieder sinken, indem die Brennstoffvorräte zur Neige gehen. Ihren Modellrechnungen zufolge würde der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre unter diesen Bedingungen um das Jahr 2300 mehr als das Fünffache des heutigen Wertes erreichen. Als Folge würde der pH-Wert in den oberflächennahen Schichten der Meere um 0,77 Einheiten sinken, entsprechend einem Anstieg des Säuregehaltes um fast das Sechsfache. "Basierend auf den atmosphärischen CO2-Gehalten in den letzten 300 Millionen Jahren und unserem geochemischen Modell, gibt es keinen Beleg dafür, dass der pH-Wert der Ozeane mehr als 0,6 Einheiten unter dem heutigen Wert lag", so die Forscher. Ähnlich starke Veränderungen der Meereschemie könnten vielleicht nur durch Einschläge riesiger Himmelskörper oder katastrophale Methanfreisetzungen aus Gashydraten verursacht werden.

24. September 2003
(herausgegeben von dpa)
DIW: Treibhausgas-Emissionen nehmen weltweit zu
Sechs Jahre nach dem Kyoto- Protokoll sind die meisten Länder noch weit von den verabredeten Klimaschutzzielen entfernt

(Berlin) - Dies geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hervor. Die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) sind demnach weltweit nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2002 um fast 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In den Entwicklungsländern lag der Zuwachs sogar über 9 Prozent. Insgesamt waren die CO2-Emissionen demnach 2002 um fast ein Fünftel höher als 1990.

Die EU hat nach Ansicht des DIW mit der Verabschiedung einer Richtlinie zum Emissionshandel ihre Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls unterstrichen. Allerdings lägen die meisten EU- Mitgliedstaaten noch weit hinter den verabredeten Zielen zurück. Deutschland habe dagegen gute Chancen, das Ziel einer Reduktion um 21 Prozent bis spätestens 2012 zu erreichen. Die westlichen Industrieländer hatten sich zu einer Reduktion um 6,6 Prozent verpflichtet. Zwischen 1990 und 2000 ist der Ausstoß von Treibhausgasen dort jedoch um mehr als 8 Prozent gestiegen.

23. September 2003
(herausgegeben vom NABU Bundespressedienst)
NABU und WWF fordern zukunftsfähige Umsetzung der EU-Agrarreform
Chance zur Integration von Naturschutz in die Agrarpolitik nutzen

(Bonn/Berlin) - Anlässlich der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern haben die Umweltstiftung WWF Deutschland und der Naturschutzbund NABU an die zuständigen Minister appelliert, die Spielräume bei der Umsetzung der EU-Agrarreform zu nutzen. "Mit der Einführung einer so genannten Flächenprämie und der Kopplung aller Zahlungen an Umweltstandards besteht erstmalig die Chance, Naturschutz und Landwirtschaft besser zusammenzubringen" sagte Agrarreferentin Imke Lübbeke vom WWF. Zu diesem Zweck müssten die Länder im Jahr 2005 alle Tier- und Ackerprämien von der Produktion entkoppeln und stattdessen regional einheitliche Flächenprämien einführen. Ziel dieser Entkopplung müsse sein, bis spätestens 2010 für Acker- und Grünlandflächen bundesweit die gleiche Prämienhöhe zu erreichen. Auf diesem Wege könne endlich die Benachteiligung des ökologisch wertvollen Grünlandes gegenüber Silomais und Ackerland aufgehoben werden.

Nach Auffassung von WWF und NABU ist die Einführung einer solchen Flächenprämie jedoch auf Dauer nur mit der Einhaltung von Umweltstandards zu rechtfertigen. Daher fordern die beiden Verbände die Agrarminister auf, klare und bundesweit einheitliche Vorgaben zu treffen, die über das derzeit geltende gesetzliche Niveau hinausgehen. "Nur wer sich an ökologische Mindeststandards hält, soll in Zukunft noch Geld aus Brüssel und Berlin erhalten", so NABU-Agrarreferent Florian Schöne. Vor diesem Hintergrund haben WWF und NABU den Agrarministern eine Liste mit Empfehlungen für konkrete Auflagen übermittelt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung einer vielfältigeren Fruchtfolge, der Erosionsschutz auf Ackerflächen oder der Erhalt eines Mindestanteils von Landschaftselementen wie Hecken oder Feldrainen. "Die Agrarminister von Bund und Ländern haben es jetzt in der Hand, die Landwirtschaft auch aus Umwelt- und Verbrauchersicht zukunftsfähiger zu gestalten", so WWF und NABU.

Weitere Informationen:
Imke Lübbeke, WWF Deutschland, Tel.: 030/30 87 42 - 16
Florian Schöne, NABU-Agrarreferent, Tel.: 0228/4036 - 169

23. September 2003
(herausgegeben von dpa)
Trittin: Wettbewerbsnachteile für die Bahn sollen beseitigt werden
Nach Umweltminister Trittin soll die Bahn im Wettbewerb mit Auto und Flugzeug bessere Rahmenbedingungen erhalten

(Berlin) - Im Jahr 2005 solle die Mehrwertsteuer für Fahrten im Fernverkehr von derzeit 16 auf sieben Prozent gesenkt werden, bekräftigte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) auf einer Veranstaltung des Verbands "Allianz pro Schiene" am Montag in Berlin. Er forderte zudem, die Lkw-Maut müsse so "schnell wie möglich kommen". Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte, eine Steuersenkung würde mit billigeren Fahrkarten an die Kunden weitergegeben.

Der Vorsitzende der "Allianz pro Schiene", Norbert Hansen, beklagte, die Schiene sei als umweltfreundlichster Verkehrsträger nach wie vor gegenüber Luftverkehr und Straße im Nachteil. So zahlten Fluggesellschaften im Unterschied zur Bahn weder Kerosin- noch Ökosteuer. "Das summiert sich auf Wettbewerbsbenachteiligungen in Milliardenhöhe", sagte Hansen, der auch Chef der Gewerkschaft Transnet ist. Trittin sagte, eine Abschaffung der Eigenheimzulage diente ebenfalls einer nachhaltigen Verkehrspolitik, da sie eine ökologisch schädliche Subvention sei.

Nach einer Studie der "Allianz pro Schiene" ist die Bahn etwa bei Schadstoffausstoß oder Flächenverbrauch deutlich umweltverträglicher als die anderen Verkehrsmittel. Trittin stellte eine weitere Förderung der Techniken zur Lärmminderung vor allem für Güterzüge in Aussicht. Mehdorn sagte, die Verkehrsträger müssten weiter besser vernetzt werden. Die Bahn werde Lärmschutzvorrichtungen ausbauen.

23. September 2003
(herausgegeben vom WWF)
Stromversorgung bleibt das Sorgenkind im Klimaschutz
WWF stellt Studie zum Handel mit Emissionsrechten vor

(Berlin) - Die Chemieindustrie und der Bergbau gehören zu den Gewinnern, wenn im Jahr 2005 der Handel mit Emissionsrechten startet. Zu diesem Ergebnis kommt der WWF in einer Studie, in der die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes auf die deutsche Industrie unter die Lupe genommen werden. Die Studie, die jetzt von Öko-Institut, DIW und ECOFYS vorgelegt wurde, zeigt, dass der EU-weite Emissionshandel erhebliche finanzielle Vorteile für die Mehrzahl der industriellen Sektoren in Deutschland bringt. „Um die Klimaschutzziele der Industrie zu erreichen, ist der Emissionshandel das wirksamste und zugleich kostengünstigste Instrument“, betont Regine Günther vom WWF Deutschland. Die Leiterin des WWF-Klimareferats bezifferte die jährlichen Kostenvorteile des Emissionshandels gegenüber anderen Instrumenten wie der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft auf bis zu 550 Millionen Euro. Gleichzeitig werde durch die Einführung des neuen Systems Schluss gemacht mit Vollzugsdefiziten traditioneller Instrumente.

Die Industrie hat zugesagt, ihren Kohlendioxidausstoß bis 2012 um jährlich 45 Millionen Tonnen unter das Niveau von 1990 senken. Dann sollen aus den Schloten der Kraftwerke und Fabriken nur noch 423 Mio. Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen werden. Eine Vielzahl von Branchen will sich den zugesagten Minderungszielen entziehen. Hinter den Kulissen wird zwischen den einzelnen Unternehmen bereits heftig um diesen „Emissionskuchen“ gekämpft. Es geht um die Frage, wer wie viel emittieren darf. Die Entscheidung hierüber liegt bei der Bundesregierung. Sie muss bis zum Frühjahr 2004 in Brüssel einen so genannten Nationalen Allokationsplan vorlegen, in dem die Emissionsrechte zugeteilt werden. Danach soll das neue System in einer Pilotphase von 2005 bis 2007 anlaufen.

Von dieser Ausgangssituation geht die Studie aus. Die Wissenschaftler stellen verschiedene Modellrechnungen an, bei denen die Emissionsrechte unterschiedlich verteilt werden. Weil die Unternehmen sich jeweils für die kostengünstigste Klimaschutzmaßnahme entscheiden können, profitiert die deutsche Industrie insgesamt von dem neuen System. Die Unternehmen können im Einzelfall entscheiden, ob es für sie lohnender ist, anstehende Modernisierungen an ihren Anlagen vorzunehmen oder die übernommenen Klimaschutzverpflichtungen durch den Einkauf von Zertifikaten zu erbringen. Die Studie zeigt, dass es sich für einige Unternehmen sogar doppelt lohnt, weil sie Emissionsrechte verkaufen können. Vorteile zeichnen sich auch für Sektoren ab, die sich lange gegen die Einführung gewehrt haben wie die Chemieindustrie und den Bergbau. Sie können aller Voraussicht nach Emissionsrechte verkaufen, weil die Branchen ihren Kohlendioxidausstoß bereits erheblich unter ihre Zielmarge verringern konnten.

Die Studie belegt darüber hinaus, dass die öffentliche Stromerzeugung mit 56 Prozent aller Emissionen, der im Emissionshandel erfassten Industrien das Sorgenkind beim Klimaschutz ist. „Die öffentlichen Stromerzeuger konnten ihren CO2-Ausstoß seit 1990 nur um magere fünf Prozent reduzieren“, bemängelt Regine Günther. Eines der größten Probleme für den Sektor sei der sehr hohe Anteil an Kohle und die steigende Stromnachfrage. „Um sich für die Zukunft fit zu machen, müssen die Stromversorger auf CO2-arme Energien wie Gas oder auf Erneuerbare Energien umsteigen“.

Entscheidend wird sein, die Emissionen gerecht zu verteilen. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Unternehmen ehrgeizige Ziele verfolgen“, hebt Dr. Felix Matthes vom Öko-Institut hervor. Der Leiter des Forschungsprojektes betont: „Die Kosten dürfen keinesfalls auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Deshalb sind allenfalls wenige Ausnahmeregelungen akzeptabel. Der Atomausstieg ist kein Grund, die verabschiedeten Klimaschutzziele nach zu verhandeln.“ Nur ein einfaches gerechtes System mit höchst möglicher Transparenz, könne die öffentliche Akzeptanz für das neue Klimaschutzinstrument sichern.

23. September 2003
(herausgegeben vom BMU)
Trittin: Ausbau der Windenergie beschleunigen
Weltgrößte Windenergie-Leistungsschau eröffnet

(Berlin) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin hält am beschleunigten Ausbau der Windenergienutzung fest. "Um unsere internationale Klimaschutzverpflichtung zu erfüllen, müssen wir die Möglichkeiten der regenerativen Energien entsprechend ihrem technischen Entwicklungsstand nutzen. Dieser ist bei der Windkraft besonders weit fortgeschritten und es liegen belastbare Erfahrungen mit der Technik vor", sagte Trittin bei der Eröffnung der Branchenmesse "Husum-Wind" in Husum (Schleswig-Holstein).

Die Windkraft hat sich in Deutschland zur Vorreiterbranche der erneuerbaren Energien entwickelt. Jährlich produzieren die deutschen Windräder bereits 24,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Dies entspricht immerhin schon einem Anteil von gut vier Prozent des Stromverbrauchs der Bundesrepublik. "Das alles wurde innerhalb weniger Jahre erreicht, im wesentlichen seit dem Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000", betonte Trittin. Die Tendenz sei weiter steigend; zusammen mit der geplanten Windenergienutzung auf dem Meer werde allein der Windstromanteil bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent des derzeitigen Stromverbrauchs steigen. "Solche Zahlen unterstreichen die wesentliche Bedeutung der Windkraft für den Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung", sagte der Bundesumweltminister.

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie weiter beschleunigen. Allerdings sollen die Bedingungen für die Windenergienutzung an Standorten mit einem weit unterdurchschnittlichen Energieertrag korrigiert werden, damit die ungünstigen Bedingungen dieser Standorte nicht durch immer größere Anlagen überwunden werden können. "Immer größere Anlagen an schlechten Standorten würden die Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung gefährden und der Branche insgesamt am Ende einen Bärendienst leisten. Denn insbesondere der weitere Binnenlandausbau ist notwendig, um überhaupt den Schritt zur Windenergienutzung auf dem Meer gehen zu können", sagte Trittin.

Die Förderbedingungen für die geplante Windenergienutzung auf dem Meer sollen nach dem Gesetzentwurf deutlich verbessert werden. "Von diesen Rahmenbedingungen verspreche ich mir einen deutlichen Investitionsschub in der Offshore-Entwicklung vor den deutschen Nord- und Ostseeküsten", so der Bundesumweltminister. Das liege sowohl im Interesse unserer Klimaschutzziele als auch im Interesse einer vielversprechenden wirtschaftlichen Entwicklung. "Und davon wird auch der Arbeitsmarkt profitieren", sagte Trittin.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich als das beste Förderinstrument für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erwiesen. Insbesondere in Europa dient es, als Vorbild für nationale Regelungen. Trittin: "Überall dort, wo es Regelungen nach dem Modell des EEG gibt, ist es zu einem deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien gekommen. Überall dort, wo man auf Quoten- oder Ausschreibungsmodelle gesetzt hat, hat sich weder ein nennenswerter Ausbau noch eine entsprechende Industrie entwickeln können." Diese Modelle hätten dort sogar zu höheren Einspeisevergütungen geführt als in der Bundesrepublik. So liege zum Beispiel die Einspeisevergütung für Windstrom in England derzeit an Land bei 11 Cent und offshore bei 12-13 Cent.

Trittin erwartet, dass etwa ab dem Jahr 2010 der Preis für die Kilowattstunde Strom aus Strom aus Windenergie bereits günstiger sein dürfte als die konventionell erzeugte Kilowattstunde. "Deshalb sage ich deutlich: Es gibt überhaupt keinen Grund, ein derart erfolgreiches Instrument zu beschädigen, und das wird im Rahmen der Novellierung auch nicht passieren."

23. September 2003
(herausgegeben von dpa)
Klimaschutz: Töpfer begrüßt Emissionshandel - Umweltschützer warnen
Europaweiter Emissionshandel ist nach Ansicht von UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer vernünftiges Instrument zur Reduzierung klimaschädigender Treibhausgase

(Köln/Berlin) - "Das Grundprinzip ist absolut richtig", sagte Töpfer am Dienstag auf einem Energiekongress in Köln. Die Bundesregierung muss bis Ende März 2004 in Brüssel einen nationalen Zuteilungsplan vorlegen, der die Vergabe der Emissionsrechte auf Betriebe und Anlagen regelt.

Nach Auffassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch, wird für den Emissionshandel voraussichtlich eine neue Behörde zuständig sein. "Es wird sicher nicht ohne eine neue Stelle gehen", sagte er in Köln. An diesem Donnerstag wird erstmals eine Expertengruppe im Umweltministerium über Einzelheiten des Handels mit Verschmutzungsrechten beraten. Beim Emissionshandel werden ab 2005 zunächst in einer Pilotphase EU-weit Verschmutzungs-Zertifikate ver- und gekauft. Firmen, die Kohlendioxid (CO2) einsparen, können überschüssige Emissionsrechte veräußern; Unternehmen, die über dem ihnen zugestandenen Emissions-Limit liegen, müssen hinzukaufen.

Die Umweltorganisation WWF warnte unterdessen vor undurchsichtigen Absprachen zwischen Industrie und Bundesregierung vor dem Start des EU-weiten Handels. Sonderregelungen für einzelne Unternehmen müssten auf ein Minimum beschränkt werden, sagte die Leiterin des WWF- Klimareferats, Regine Günther, am Dienstag in Berlin. Sie beklagte, dass an der Arbeitsgruppe "Emissionshandel" keine Umweltorganisationen beteiligt seien. Hinter den Kulissen wird nach WWF-Angaben zwischen den einzelnen Unternehmen bereits heftig um den "Emissionskuchen" gekämpft. Dabei geht es um die Frage, wer künftig wie viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) emittieren darf. Klaus Sturany vom Energiekonzern RWE sagte auf dem Kongress in Köln, bei zu hohen Kosten für Emissionszertifikate seien Braunkohlekraftwerke nicht mehr wettbewerbsfähig. Er warnte vor "Exzessen" bei neuen Zielen zur CO2-Minderung. "Darüber könnten die Versorgungsunternehmen pleite gehen", sagte Sturany.

23. September 2003
(herausgegeben von jkm)
Stetes Tropfen: Ingenieure entwickeln solare Entsalzungsanlage
Sonnenlicht in Kombination mit der Schwerkraft könnte in vielen Regionen der Welt die Trinkwasserversorgung verbessern.

(Gainesville) - Das von ihnen entwickelte System arbeite extrem effizient und sei gleichzeitig so preiswert und einfach aufgebaut, dass es selbst in abgelegenen Gebieten zum Einsatz kommen könne, meinen amerikanische Ingenieure. "Bekanntlich nutzt die Natur Solarenergie, um Süßwasser aus Salzwasser zu gewinnen", erläutert Yogi Goswami von der University of Florida, Gainesville das Prinzip der Anlage. Sonnenstrahlung erwärme die Meeresoberfläche, Wasser verdunste, kondensiere beim Abkühlen und gehe als Regen nieder. "Wir nutzen den gleichen Prozess wie die Natur, verstärken ihn jedoch."

Kernstück des von Goswami und seinen Kollegen entwickelten Systems ist ein U-förmiges Rohr von rund zehn Metern Länge. Das Rohr wird mit Wasser gefüllt und dann auf den Kopf gestellt, so dass seine zwei Enden in Tanks mit Salz- bzw. Süßwasser hängen. Ein Teil des Wassers fließt nun aus dem Rohr in die Tanks und hinterlässt eine Unterdruck-Blase am Scheitelpunkt des Rohrs. Der Unterdruck fördert die Verdunstung von Wasser im Salzwasser-Schenkel des Rohrs, angetrieben durch Wärme aus einem Solarkollektor. Der Wasserdampf kondensiert wiederum an einem Wärmeaustauscher im Süßwasser-Schenkel und fließt in den entsprechenden Tank. Laut Goswami haben erste Tests gezeigt, dass auf diese einfache Weise bis zu 90 Prozent der aufgefangenen Sonnenenergie für die Entsalzung genutzt werden. Zwar habe die kleine Versuchsanlage nur etwa 100 Milliliter Süßwasser pro Stunde geliefert. Das System könne jedoch vergrößert werden, um beispielsweise eine Dorfgemeinschaft mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen.

23. September 2003
(herausgegeben von dpa)
Atomkraftwerke: Bundesamt genehmigt vier weitere Zwischenlager
Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt 4 weitere Zwischenlager an Atomkraftwerken für abgebrannte Brennstäbe

(Salzgitter) - Die Genehmigungen gelten für die Kraftwerke Biblis (Hessen), Neckarwestheim (Baden-Württemberg), Isar/Ohu (Bayern) und Esenshamm/Unterweser (Niedersachsen). Von zwölf beantragten Zwischenlagern gibt es nun für sieben eine Genehmigung, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Montag in Salzgitter mit.

Damit ist auch ein Ende der aufwendigen Castor-Transporte in Sicht: Der Bau der Zwischenlager an den Kraftwerken ist Voraussetzung dafür, um die umstrittenen Atommüll-Transporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen ins englische Sellafield und französische La Hague zu beenden. Nach dem Atomkonsens soll dorthin 2005 der letzte deutsche Transport mit abgebrannten Brennstäben rollen. Bisher muss der Atommüll anschließend noch zurück in die zentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus gebracht werden.

Die Genehmigungen für die Lager an den Kraftwerken gelten für maximal 40 Jahre. Bis dahin soll ein zentrales Atommüllendlager gefunden und genehmigt sein. Zuvor wurden bereits Zwischenlager an den Kraftwerken Lingen und Grohnde in Niedersachsen und Grafenrheinfeld in Bayern genehmigt. Noch nicht genehmigt sind Zwischenlager für die Kraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel in Schleswig-Holstein sowie Gundremmingen in Bayern und Philippsburg in Baden-Württemberg.

22. September 2003
(herausgegeben von der EU-Kommission)
Europäisches Netz für die nukleare Sicherheit

(Brüssel) - Ein Großteil des Stroms in Europa wird durch Kernkraft erzeugt. Bis 2005 werden die 150 europäischen Kernreaktoren jedoch älter als 20 und sogar 30 Jahre sein, was die Gewährleistung der Sicherheit im nuklearen Bereich zu einem großen Problem macht.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission bemüht sich daher bereits seit 10 Jahren um eine Netzzusammenarbeit zwischen Akteuren der Forschung und Entwicklung (FuE) bezüglich der Sicherheit alternder Kernkraftanlagen. Ziel ist die schrittweise Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen und –praktiken. Die nukleare Sicherheit war lange Zeit eine innerstattliche Angelegenheit. Durch die Bereitschaft von Organisationen aus 20 Ländern, darunter auch aus zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern, ihre Kenntnisse in Kooperationsprojekte der FuE einzubringen, werden jedoch weitere Schritte in Richtung eines Konzepts für ganz Europa getan. „EU-weite Netze im nuklearen Bereich spielen eine wichtige Rolle“, so der EU-Kommissar für Forschung, Philippe Busquin. Es existieren u.a. umfassende Netze zur Bewertung alternder Werkstoffe in Kernkraftwerken (AMES), zur Prüfung von Inspektionsverfahren (ENIQ) sowie der Sicherheit von kerntechnischen Einrichtungen osteuropäischer Bauart (SENUF). Am 22. und 23. September 2003 findet außerdem ein Seminar zum Thema „Netzzusammenarbeit für eine wirksame Forschung und Entwicklung“ im Institut für Energie im niederländischen Petten statt.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Gemeinsamen Forschungstelle der Europäischen Kommission

22. September 2003
(herausgegeben von der EU-Kommission)
Gefahr durch Luftverschmutzung in geschlossenen Räumen höher als bisher angenommen

(Brüssel) - Wissen Sie wirklich, was Sie zuhause einatmen? Eine neue Studie des Gemeinschaftlichen Forschungszentrums in Italien hat herausgefunden, dass gerade in geschlossenen Räumen die Gefahr durch Luftverschmutzung erheblich höher ist, als bisher angenommen. Eine Vielzahl von Gefahrquellen erhöhen den Gehalt von Benzol, Asbest, Zigarettenrauch oder Radon in der Luft im Haushalt teilweise über das Zweifache des Gehaltes in der Luft im Freien. Dabei sind gerade diese Stoffe verantwortlich für Lungenkrebs und Asthma. Beispielsweise sind für 20% aller Asthmatiker Luftstoffe im Inneren des Zimmers / Hauses für ihre Krankheit verantwortlich.

Der EU-Kommissar für Forschung, Philippe Busquin, bemerkte hierzu: "Verkehr und Smog sind natürlich die Hauptgründe für Umweltverschmutzung […]. Aber unglücklicherweise verfolgen uns Rauch und Abgase auch hinter die geschlossenen Türen. Deshalb haben wir die Forschung im Bereich von Schadstoffen innerhalb von Gebäuden verstärkt und ermuntern die nationalen Regierungen, effektive Strategien zur Problemlösung zu entwickeln."

Die Tatsache, dass die Europäer im Durchschnitt 90% der Zeit innerhalb von Gebäuden verbringen hat die Kommission veranlasst, ihre Bemühungen im Forschungsbereich "Schadstoffen innerhalb von Gebäuden" zu intensivieren. Das gemeinsame Forschungszentrum in Italien ist führend in diesem Bereich. Nur die gemeinsame Aktion ermöglicht, sowohl neue Forschungsergebnisse zu präsentieren, als auch wirtschaftliche Realisierungsmodelle zu entwerfen.

22. September 2003
(herausgegeben von Grüne Liga e. V.)
EU-Kommission beschließt Entwurf für eine Grundwasserrichtlinie

(Berlin) - Mit 9-monatiger Verspätung beschloß die EU-Kommission am 19. September 2003 den Entwurf für eine Grundwasser-Tochterrichtlinie zur EG Wasserrahmenrichtlinie. Hier der Entwurf in Deutsch.

22. September 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Auftrieb für den „Fairen Handel“

(Berlin) - Zur heute beginnenden bundesweiten „Fairen Woche“ erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:
Es gäbe auf der Welt weniger Hunger und Elend, wenn für Produkte aus der so genannten Dritten Welt gerechte Preise gezahlt werden würden. Der Verfall des Kaffeepreises hat in den vergangenen Jahren Millionen von Kleinbauern in Afrika und Lateinamerika in den Ruin getrieben, den großen Kaffeeröstern in den Industrienationen jedoch große Profite beschert. Im Rahmen der „Fairen Woche“ soll auf diese und ähnliche Missstände aufmerksam gemacht und für fair gehandelte Produkte mit dem „transfair“-Siegel geworben werden. Mit dem „transfair“-Siegel gekennzeichnete Produkte aus Lateinamerika, Afrika und Asien sind zwar etwas teurer – der Aufschlag trägt jedoch dazu bei, dass den Produzenten ein Mindestpreis garantiert wird und sie vom Erlös ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass im Rahmen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit mehr Geld für den Fairen Handel bereit gestellt und neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit gegangen werden: So laufen im September in vielen deutschen Kinos Werbespots, in denen für eine „Politik mit dem Einkaufskorb“ geworben wird. Auf Anregung von Entwicklungspolitikern aus den Koalitionsfraktionen wird zur Zeit geprüft, ob demnächst ähnliche Werbespots auch im deutschen Fernsehen gezeigt werden können. Es soll alles versucht werden, um den Marktanteil fair gehandelter Produkte in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Die Verkaufszahlen in den Niederlanden, Österreich und der Schweiz zeigen, dass das Kundenpotenzial in Deutschland bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. So wurden beispielsweise im Jahr 2002 in den Niederlanden 3 139,7 Tonnen fair gehandelten Kaffees verkauft, während es in Deutschland im selben Jahr nur 2 942 Tonnen waren.

19. September 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Grüne begrüßen vorläufiges Aus für das Bombodrom
Verwaltungsgericht Potsdam vorerst gegen die Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide

(Berlin) - Zur Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Cornelia Behm, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ost:
Das ist ein erster Etappensieg der Vernunft. Mit der Entscheidung zeigt das Potsdamer Verwaltungsgericht, dass es die zahlreichen Einwände von Kommunen, Unternehmern und Umweltverbänden gegen das geplante Bombodrom sehr ernst nimmt. Damit muss Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der die Bedenken
einer breiten Öffentlichkeit und ihren fortdauernden Protest gegen das Projekt stets kleinredet, eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die Chancen für das endgültige Aus des Bombodroms stehen nun sehr gut. Das Gericht wird darüber voraussichtlich Mitte 2004 entscheiden. Die Hoffnung auf eine weitere zivile Nutzung der Freien Heide erhält damit neue Nahrung.

19. September 2003
(herausgegeben von Greenpeace)
Greenpeace entdeckt alarmierende Belastungen von Äpfeln und Birnen
Kleinkinder durch Pestizide in Obst und Gemüse besonders gefährdet

(Berlin) - Wer seine Kinder grundsätzlich gesund ernähren will, muss auf Obst und Gemüse aus herkömmlichem Anbau verzichten. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Untersuchung des EinkaufsNetzes, der Greenpeace-Verbraucherorganisation. Das EinkaufsNetz hat bei seiner jüngsten Analyse Äpfel, Birnen und Möhren auf Pestizidrückstände untersuchen lassen. Dabei fanden sich in Äpfeln und Birnen erhöhte Pestizidwerte, die über der Grenze für Kleinkindnahrung liegen. Dass herkömmliches Obst und Gemüse für die Ernährung von Kleinkindern nicht uneingeschränkt geeignet sind, wissen auch die Handelsketten. So schrieb Rewe im Juli einem besorgten Verbraucher: "Wenn Sie die Nahrung selbst zubereiten möchten, empfehlen wir Ihnen, Produkte aus ökologischer Landwirtschaft zu verwenden."

"Es ist unverantwortlich, dass Supermärkte wie Kaufhof, Real und Extra jungen Eltern wissentlich derart belastete Ware für ihre Kinder anbieten", sagt Landwirtschafts-Experte Eckehard Niemann von Greenpeace. Greenpeace fordert vom Handel Lebensmittel aus einer naturnahen Landwirtschaft ohne Gift und Gentechnik. Die strengen Pestizid-Grenzwerte für Kleinkindnahrung müssen auch bei Obst und Gemüse eingehalten werden. Belastete Ware ist vom Handel mit dem Hinweis "Für die Ernährung von Kleinkindern ungeeignet" zu kennzeichnen. "Säuglinge und Kleinkinder sind besonders empfindlich und in hohem Maße durch Pestizide gefährdet. Die Gifte können zu Langzeitschäden im Nerven- und Immunsystem führen", erklärt Niemann. Der Gesetzgeber hat scharfe Grenzwerte für Baby- und Kleinkindkost festgelegt. So darf Kleinkindnahrung nur 0,01 Milligramm Pestizide pro Kilogramm Nahrung enthalten. Verkauft werden aber Obst und Gemüse, für die normale Grenzwerte von bis zum 500fachen gelten.

Seit März dieses Jahres hat Greenpeace wiederholt Obst und Gemüse untersucht. Auch Trauben, Paprika und Erdbeeren aus herkömmlichen Anbau sind demnach für Kleinkinder nicht uneingeschränkt verwendbar. In der EU sind etwa 40 Prozent der Frischware mit Spritzmittel-Resten belastet, die Hälfte davon sogar mit mehreren Pestiziden. Für Deutschland haben die aktuellen Greenpeace-Analysen sogar bei 60 Prozent der Ware Pestizid-Belastungen ergeben, bei jeder fünften Probe sogar in Höhe der gesetzlichen Grenzwerte oder darüber. Verbraucher, die aktiv etwas gegen Gift und Gentechnik im Essen unternehmen wollen, können sich an das Greenpeace-EinkaufsNetz wenden. Bislang unterstützen 30.000 Menschen das Netz und beteiligen sich an bundesweiten Aktionen für mehr Qualität in Lebensmitteln.

Anmerk.: Siehe PM des NABU Bundespressedienstes v. 10. Dezember 2002 oder direkt auf der Homepage des NABU Bundesverbandes unter
NABU | Landwirtschaft | Pflanzenschutz | Die wichtigsten Ergebnisse der NABU-Studien 'Giftspritze außer Kontrolle' und 'Pflanzenschutz in Deutschland'

19. September 2003
(herausgegeben von Euronatur)
Neue Wege bei der Sensibilisierung für den Artenschutz: Lufthansa, Euronatur und BfN bilden Ökoallianz

(Berlin) - Haie, Elefanten und winzig kleine Koboldmakis gibt es seit dem 1. Oktober 2003 an Bord der Lufthansa-Maschinen auf zahlreichen Interkontinental-Strecken der Airline. Nein, nicht etwa als lebendige Fracht im Laderaum, sondern vielmehr als tierisch gute Schauspieler im Bordkino-Programm. Ohne erhobenen Zeigefinger soll der 7 Minuten lange Film bei den Reisenden - hier sind Touristen und Geschäftsleute gleichermaßen angesprochen - für den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten in den jeweiligen Ländern werben. Der Film mit dem Titel „Vielfalt Leben – Faszination Natur“ ist das Produkt einer echten Ökoallianz zwischen der Deutschen Lufthansa AG, der Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) und Kernstück der gleichnamigen Initiative für eine breite Umweltaufklärung in Sachen Schutz der Artenvielfalt. Mit dem Bordkino-Video geht man also neue Wege in der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit zum Schutz der Biodiversität.

"Was nützen Gesetze und internationale Vereinbarungen zum Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenwelt auf dem Papier, wenn diese gnadenlos verfolgt werden und immer weniger Lebensräume finden“, so Claus-Peter Hutter, Präsident von Euronatur. Deshalb sollen neben Reisenden gerade auch Schüler angesprochen werden. Lehrerinnen und Lehrer sowie Leiter von Jugendgruppen - gerade auch von Umwelt- und Naturschutzorganisationen - können deshalb den Film als DVD unter FRACIB@dlh.de kostenlos bei der Deutschen Lufthansa anfordern. Dort ist auch eine Begleitbroschüre mit Hintergründen zum Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen und der Gefährdung der verschiedenen Tiergruppen erhältlich. Die Broschüre macht deutlich, dass etwa 30.000 verschiedene Arten im Rahmen des Washingtoner Artenschutz-Abkommens (CITES) geschützt werden. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass gekaufte Souvenirs aus Pflanzen oder Tieren unter diese Bestimmungen fallen. Jeder Reisende sollte daher im Zweifelsfall auf den Kauf von solchen Produkten verzichten, empfiehlt das Bundesamt für Naturschutz. Eine Alternative sei regionaltypisches Kunsthandwerk – beispielsweise aus Keramik, Textil, Rindleder oder Metall.

18. September 2003
(herausgegeben vom NABU Bundespressedienst)
NABU fordert Reform des Bundesjagdgesetzes noch in dieser Legislaturperiode
Unselt: Keine Jagd auf geschützte und gefährdete Tiere

(Berlin/Angermünde) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig die überfällige Novellierung des Bundesjagdgesetzes anzugehen und damit das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. *Jagdrecht und Jagdpraxis lassen bis heute eine zeitgemäße Orientierung an Nachhaltigkeitsprinzipien vermissen", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Das seit 1952 gültige Gesetz baue in wesentlichen Teilen unverändert auf den Vorschriften des in den 30er Jahren erlassenen Reichsjagdgesetzes auf. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hegepflicht und Weidgerechtigkeit seien noch heute im Jagdgesetz verankert und rechtfertigten völlig unzeitgemäße *Sitten" wie die Trophäenjagd, trophäenorientierte Jagd- und Schonzeiten oder die Fütterung von Wild, kritisierte der NABU.

Jagdpraxis und Wildbestände dürften sich nicht länger nach Trophäengesichtspunkten richten. "Jagd muss zukünftig als naturnahe Landnutzung mit klaren Nachhaltigkeitskriterien verstanden werden", so Unselt. Der Schutz überholter und von der gültigen Gesetzgebung immer noch begünstigter Privilegien habe etwa zu nicht unerheblichen Verbissschäden an Waldbäumen durch hohe Schalenwildbestände geführt. Überhöhte Nährstoffeinträge durch Wildfütterung seien ein weiteres Beispiel für die schleichend Beeinträchtigung natürlicher Lebensräume. In diesem Zusammenhang forderte der NABU eine Beschränkung der Jagd in Schutzgebieten. *Jagd in Nationalparken und Naturschutzgebieten darf zukünftig nur dann zulässig sein, wenn sie auch dem Schutzzweck dient - alles andere ist absurd", sagte Unselt. Die Liste der im Bundesjagdgesetz als jagdbar geführten Arten muss nach Ansicht des NABU dringend auf die Arten beschränkt werden, deren natürliche Bestände eine nachhaltige Nutzung hierzulande erlauben. Die Jagd auf Arten, die durch internationale Artenschutzabkommen geschützt sind oder deren Bestände - wie etwa beim Feldhasen - gefährdet sind, müsse endlich im Zuge der längst überfälligen Gesetzesreform korrigiert werden. "Ein Gesetz, das immer noch die Jagd auf gefährdete, vom Aussterben bedrohte und sogar zum Teil schon ausgestorbene Arten regelt, gehört mit höchster Priorität auf die Reformliste", so der NABU-Vizepräsident.

Für Rückfragen: Gregor Beyer, NABU-Jagdexperte, Tel. 0174-9085861. Ein NABU-Positionspapier kann unter Tel. 0228-4036-141 angefordert werden.

18. September 2003
(herausgegeben vom BMU)
Langfristige Förderung von Erdgas als Kraftstoff nutzt Umwelt und Klima
Jürgen Trittin startet gemeinsam mit der Gaswirtschaft eine Initiative zum Aufbau eines europaweiten Tankstellennetzes

(Berlin) - Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur Förderung von Erdgas als Kraftstoff muss nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin konsequent fortgesetzt werden. Erdgas leistet einen wirksamen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Dies bestätigt auch das Wuppertal-Institut für Klima und Energie in einer neuen Studie, die dem Minister heute im Rahmen seines Besuchs auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt von Prof. Dr. Peter Hennicke, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie sowie von Dr. Manfred Scholle, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW), übergeben wurde.

"Die Marktpotenziale für den alternativen Erdgasantrieb sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Das Wuppertal-Institut zeigt anschaulich, dass der Kraftstoff Erdgas auch langfristig eine Perspektive hat und einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Senkung klimaschädlicher Emissionen leisten kann. Die Bundesregierung hat mit der Verlängerung des günstigen Mineralölsteuersatzes bis 2020 für langfristige Investitionssicherheit gesorgt. Nun ist die Gaswirtschaft gefordert, den Aufbau eines engmaschigen Tankstellennetzes zügig voranzubringen. Zudem muss die Modellpalette deutlich erweitert und die Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen angeboten werden. Hier setze ich aber auch auf die Marktmacht der Kunden durch gezielte Nachfrage", sagte der Bundesumweltminister. Er freue sich insbesondere, dass aus der jüngst vom Verkehrsclub Deutschland veröffentlichten Umweltauto-Liste die Erdgasfahrzeuge bei den Familienautos als Sieger hervorgegangen seien. "Dies stellt - anders als beim Rußfilter - die Innovationsfreude der deutschen Autoindustrie unter Beweis, mit dem Ergebnis, dass sie hier Spitze ist", sagte Trittin.

Das Wuppertal-Institut kommt in seiner im Auftrag des BGW und der "erdgas mobil GmbH" erstellten Studie zu dem Ergebnis, dass Erdgas im Verkehrssektor bis 2050 einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten kann. Biogas kann dabei eine gute Ergänzung sein. Einen massiven Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft halten die Experten in den kommenden drei bis vier Jahrzehnten aus Umweltgründen für nicht sinnvoll. Es sei auf absehbare Zeit effizienter, Strom aus erneuerbaren Energien direkt zu nutzen als ihn für die Herstellung von Wasserstoff zu verwenden, heißt es dazu in der Studie. "Das bestätigt: Wasserstoff für's Auto ist der Papagei auf dem Dach", so Trittin.

Im Anschluss startete Bundesumweltminister Jürgen Trittin gemeinsam mit Vertretern der deutschen Gaswirtschaft eine Initiative zur europaweiten Markteinführung von Erdgas als Kraftstoff. "Wir stehen in ganz Europa vor der Aufgabe, unsere Mobilität umweltfreundlich zu gestalten. Die Umweltpotenziale des alternativen Antriebs kommen aber erst voll zur Wirkung, wenn wir für dessen Markteinführung in ganz Europa an einem Strang ziehen. Die bisher eher national geprägten Initiativen gilt es zu bündeln. Dafür wollen wir heute gemeinsam mit Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitikern sowie Vertretern der Gas- und Automobilbranche einen Anfang machen. Dies bettet sich ein in die von der EU-Kommission verfolgte Strategie zur Förderung alternativer Kraftstoffe jenseits vom UEl. Schließlich geht es schlicht und ergreifend darum, dass die Fahrer von Erdgasautos natürlich auch in ihren Nachbar- und Urlaubsländern problemlos und bequem tanken können. Dabei setzen wir auch ganz besonders auf unsere französischen Partner", sagte der Bundesumweltminister auf dem Europäischen Forum "Nachhaltige Mobilität in Europa - Mit Erdgas in die Zukunft". Während eines Rundgangs über die IAA wurde Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Stand der Adam Opel AG vom Vorstandsmitglied Klaudia Martini ein neues Dienstfahrzeug mit Erdgasantrieb vom Typ "Opel Zafira" übergeben. Es ist das insgesamt 4. Erdgasfahrzeug im Fuhrpark des Bundesumweltministeriums.

18. September 2003
(herausgegeben vom BMU)
Ab 1. Oktober gilt: Wer Einweg verkauft, muss Einweg zurücknehmen
Fachkonferenz von Bund und Ländern einigte sich auf Anforderungen an Rücknahmesysteme für Einweg-Getränkeverpackungen

(Berlin) - Eine Konferenz von Fachbeamten der Umweltministerien von Bund und Ländern hat heute in Bonn Fragen des Vollzugs der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen ab dem 1. Oktober dieses Jahres beraten. Dabei verständigte man sich ohne Gegenstimmen auf klare Anforderungen an Pfand- und Rücknahmesysteme. Bund und Länder sind sich demnach über einen bundesweit einheitlichen Vollzug der Pfandpflicht einig. Die Einigung wurde von Seiten der Ländervertreter unter Leitungsvorbehalt gestellt. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass alle Länder diese Grundsätze dem Vollzug zugrundelegen werden. Wichtigster Punkt aus Verbrauchersicht: Die Pfandrückgabe wird vereinfacht. Ab 1. Oktober gilt: Wer als Händler pfandpflichtige Einwegverpackungen in Verkehr bringt, muss alle pfandpflichtigen Verpackungen gleicher Art, Form und Größe zurücknehmen und das Pfand erstatten - und zwar ohne Rücksicht, an welchem Rücknahmesystem er sich beteiligt. Kioske und kleine Läden mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 qm werden entlastet: Sie können die Rücknahmepflicht auf Verpackungen der Marken beschränken, die sie in Verkehr bringen. Dies entspricht der Regelung der Verpackungsverordnung.

Einig sind sich Bund und Länder auch darin, dass ab dem 1. Oktober die Pfandpflicht auf allen Stufen des Vertriebs - vom Abfüller bis zum Einzelhändler - erhoben werden muss. Von den Rücknahmesystemen sind ausreichende Vorkehrungen zu treffen, um einer missbräuchlichen Pfanderstattung ohne Rückgabe der Verpackung entgegenzuwirken. Pfand-/Rücknahmesysteme, die sich derzeit noch in der Aufbauphase befinden, können zunächst einen separaten Pfandbeleg vorsehen, wenn die weiteren Schritte zum Aufbau eines Systems ohne Pfandbeleg konkret vorgesehen und bis spätestens 1. Oktober 2004 realisiert werden. Allerdings müssen auch Händler dieses Systems das Pfand anderer Systeme (die ohne Pfandbeleg auskommen) erstatten. Eine Pfanderstattung ohne Rücknahme der Verpackung ist in jedem Fall unzulässig. Staatssekretär Rainer Baake: "Handel und Systembetreiber sind aufgefordert, diese Grundsätze zu beachten. Es ist damit zu rechnen, dass es ab 1. Oktober mehrere bundesweit operierende Pfand- und Rücknahmesysteme geben wird. Diese müssen im Interesse der Kunden kompatibel sein, d.h. sie müssen sich gegenseitig anerkennen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das: Überall, wo pfandpflichtige Dosen verkauft werden, werden pfandpflichtige Dosen zurückgenommen und das Pfandgeld erstattet." Diese Spielregeln, so Baake weiter, gälten im übrigen für alle Getränkehersteller im In- und Ausland. "Es gibt keinen Grund zu der Behauptung, dass dadurch irgendeine Form von Handelsbeschränkung für ausländische Anbieter entstünde."

18. September 2003
(Gemeinsame Pressemitteilung von NABU, BUND, WWF, Robin Wood, BBU, BEE, DGS, FUBA und Germanwatch)
Kanzler kungelt mit Klima- und Jobkillern

(Berlin) - Mit scharfer Kritik haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), die Fördergemeinschaft für Umwelt, Bildung und Arbeit (FUBA), Germanwatch, der WWF Deutschland, ROBIN WOOD und der Naturschutzbund NABU das heute stattfindende Kanzlergespräch zur Energiepolitik kommentiert. Das Treffen sei eine "Kanzler-Kungelrunde mit Klima- und Jobkillern". Die Verbände sind der Auffassung, dass ein Gespräch ausschließlich mit der Atom-, Kohle- und Industrielobby das falsche energiepolitische Signal aussende. Die Vertreter erneuerbarer Energien und Umweltorganisationen gehörten ebenfalls an den Verhandlungstisch.

Auf die schriftliche Bitte der großen Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sowie von Gewerkschaften, den Teilnehmerkreis um Vertreter der Zukunftsenergien auszuweiten, sei vom Kanzleramt nicht reagiert worden. Die Absicht der Großindustrie scheine klar: Zum einen solle die Energiewirtschaft von Verpflichtungen zum Klimaschutz verschont bleiben. Zudem solle erreicht werden, dass im europäischen Klimaschutzinstrument Emissionshandel der Klimakiller Kohle eine Schutzklausel erhalte. Zusätzlich wollten sich die vier großen deutschen Stromversorger den angeblichen Atomausstieg nochmals vergolden lassen. Die Lasten dafür müssten dann kleinere Energieversorger und die Steuerzahler tragen. Außerdem beabsichtigten die vier Stromversorger, ihre Marktanteile gegen die nachhaltigen Energieträger Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme abzuschotten. Wenn jetzt die Weichen falsch gestellt würden, könne sich Deutschland für die nächsten Jahrzehnte keine ehrgeizigen Klimaschutzziele mehr setzen. Diese seien nur erreichbar, wenn man sich von der Kohle verabschiede, die Energieeffizienz verbessere und erneuerbare Energien ausbaue. Bis 2030 ließe sich so in Deutschlands Stromsektor der Kohlendioxidausstoß halbieren.

Die Verbände forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Bekenntnissen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien jetzt Taten folgen zu lassen. Dazu gehöre eine ökologisch integre nationale Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems mit ehrgeizigen Minderungszielen für das Treibhausgas CO2 und die konsequente Förderung umweltfreundlicher Stromerzeugung. Die Angriffe von Clement gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurden zurückgewiesen. Offensichtlich sei der Minister bestrebt, mit falschen Argumenten insbesondere contra Windenergie von Subventionen für die naturzerstörende und klimaschädliche Kohleverstromung abzulenken. Das EEG habe in Deutschland zu einem international einmaligen Erfolg bei der technologischen Entwicklung erneuerbarer Energien geführt. Inzwischen seien über 130 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen worden. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sei nur mit erneuerbaren Energien möglich.

Absurd sei auch der Vorschlag des IGBCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt, neue Atomkraftwerke an der Küste zu bauen. Das deute darauf hin, dass die Atomenergie wieder salonfähig gemacht werden solle. Dahinter stehe der Versuch, mit der gefährlichen Atomkraft den globalen Klimaschutz-Verpflichtungen auszuweichen. Während der Kanzlerrunde wollen die Verbände heute Abend am Bundeskanzleramt gemeinsam für mehr Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien demonstrieren.

18. September 2003
(herausgegeben vom DNR)
Deutscher Naturschutzring will neues Bundesjagdgesetz
„Grundlegende Neufassung des in seinen Kernaussagen noch auf das Reichsjagdgesetz zurückgehenden Gesetzes längst überfällig“
(Schorfheide-Chorin) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat bei seiner heutigen Journalistenbereisung in das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin seine Forderungen zur Reform des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgestellt. „Eine grundlegende Neufassung dieses Gesetzes, das in seinen Kernaussagen noch auf das von Hermann Göring verkündete Reichsjagdgesetz zurückgeht, ist längst überfällig“, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. „Die Chancen für eine Reform der Jagdvorschriften stehen gut. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft werde voraussichtlich in den nächsten Wochen erste Überlegungen für eine Reform des BJagdG vorlegen.“ Das Jagdwesen in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Der Tierschutz hat inzwischen Verfassungsrang und das Umweltbewusstsein der Bevölkerung ist entsprechend gewachsen, erläuterte der DNR-Vertreter.

Nach den Vorstellungen des DNR ist die Jagdausübung nur zulässig, wenn Tierarten in ihrem Bestand nicht gefährdet sind und eine Bestandsverringerung aus ökologischen oder anderen zwingenden Gründen geboten ist und dies mit jagdlichen Mitteln erreicht werden kann. Die Jagdausübung auf im Bestand nicht gefährdete Tierarten ist außerdem zulässig, wenn die getöteten Tiere einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden und von der Jagd keine nennenswerte Störung der übrigen Tierwelt ausgeht.

Am Rückgang vieler dem Jagdrecht unterliegenden Arten haben auch punktuelle Hegebemühungen seitens der Jägerschaft (z.B. Anpflanzungen von Hecken) nichts geändert, während andere erwünschte Arten zu Lasten ihrer Lebensräume auch mit Methoden der Haustierhaltung (z.B. Fütterung) noch gefördert werden. Zukünftig sollen dem Jagdrecht nur noch die folgenden Tierarten unterliegen:
Rothirsch, Damhirsch, Sikahirsch, Reh, Gemse, Mufflon, Wildschwein, Wildkaninchen. Weitere Arten, die bei Vorliegen der Voraussetzungen regional bejagt werden können, sind: Fuchs, Steinmarder, Stockente und Fasan, wobei Eingriffe in Vogelbestände nur nach naturschutzrechtlicher Maßgabe erfolgen. Alle übrigen Vogelarten sind von der Bejagung ausgenommen.

In Naturschutzgebieten, Nationalparken, Kernzonen von Biosphärenreservaten, Natura 2000 Gebieten, EG-Vogelschutzgebieten und Ramsargebieten ruht die Jagdausübung. Eingriffe in den Bestand freilebender Tiere sind zulässig, wenn der Schutzzweck dies zwingend erfordert. Sie erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der Schutzziele.

Für die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Wälder kommt der Jagd eine besondere Verpflichtung zu. Die Abschussregelung für Schalenwild ist zu vereinfachen und ihre Bemessung anhand waldbaulicher und vegetationskundlicher Gutachten bundesweit verbindlich vorzuschreiben. Die Nichterfüllung oder zu geringe Festsetzung des Schalenwildabschusses hat entscheidend zur Erhöhung der Wilddichten beigetragen. Die Verbiß- und Schälschäden in unseren Wäldern kosten den Steuerzahler jährlich mindestens 300 Millionen DM, die finanziellen Folgekosten für Waldbesitzer und Volkswirtschaft betragen ein vielfaches davon. Die Schutzzäune gegen Wildverbiß erreichen inzwischen eine Länge, die zweimal um den Äquator reichen würde.

Nach Auffassung des DNR sind die jagdrechtlichen Rahmenbedingungen sind dem gewandelten Verhältnis des Menschen zum Mitgeschöpf Tier anzupassen. Die Jagdzeiten sind sinnvoll zu verkürzen und regionsspezifisch vor allem auf den Herbst und Frühwinter zu verlagern. Die Schonzeit zur Zeit der Jungenaufzucht ist für alles Wild konsequent einzuführen. Zur Paarungszeit hat ebenfalls Jagdruhe zu herrschen, wenn dem nicht zwingende Gründe einer effektiven Schalenwildbejagung entgegenstehen. Eine Verkürzung der Jagdzeiten trägt zur Verminderung der jagdbedingten Störungen und der effektiven Nutzung erfolgversprechender Intervalle bei. Störungsärmeres Jagen fördert die Vertrautheit mancher bejagter Arten und deren Beobachtbarkeit für die Bevölkerung.

Der Abschuss oder Fang von Hunden oder Katzen ist grundsätzlich zu untersagen. Der Abschuß oder Fang von Haustieren erfolgt ganz überwiegend aus überholtem jagdlichen Konkurrenzdenken und entbehrt - von Ausnahmefällen abgesehen - einer sachlichen Rechtfertigung und steht zudem im krassen Widerspruch zum Gebot des Tierschutzes. Die Fallenjagd ist grundsätzlich zu verbieten. Begründete Ausnahmen sind entsprechend der Berner Konvention zu genehmigen.

Die Fütterung von Wild sowie die Verabreichung von Medikamenten und künstlichen Wirkstoffen sind zu untersagen. Die Fütterung ist eine wesentliche Ursache für überhöhte Schalenwildbestände, die nicht an die natürliche Lebensraumkapazität angepasst sind und im Ökosystem Wald beträchtliche Schäden verursachen. Die Fütterung und Medikamentierung verändert den Wildtiercharakter und greift unnötig in natürliche Selektionsvorgänge und ökologische Abläufe ein.

Angesichts der immer häufiger anzutreffenden Jagdunfälle verlangt der DNR bei einer Verlängerung des Jagdscheins den Nachweis ausreichender Schießleistungen auf stehende und bewegliche Zielattrappen zu binden.

Die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden an lebenden Tieren führt zu unnötiger Tierquälerei und verstößt gegen Anliegen des Tierschutzes.

Der DNR bekennt sich ausdrücklich zur Bindung des Jagdrechts an das Grundeigentum. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte vom 29.04.1999 hat die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerin der Menschenrechtskonvention die bisherige Zwangsmitgliedschaft der Grundeigentümer in der Jagdgenossenschaft zu prüfen. Nach diesem Urteil muss ein Grundeigentümer die Jagdausübung auf seinem Grund und Boden nicht mehr im Rahmen einer Zwangsmitgliedschaft uneingeschränkt dulden.

17. September 2003
(herausgegeben von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus)
Spitzenpreise im Urstromtal – Keine Grundgebühr beim Wasser

(Berlin) - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:
Berlin schwimmt im Wasser. Man sollte denken, dass die Wasserversorgung deshalb in Berlin billiger sein müsste als überall sonst in Deutschland. Doch weit gefehlt. Mit dem neuen Preis für Trink- und Abwasser von 4,75 Euro pro Kubikmeter, auf die sich Senat und Wasserbetriebe (BWB) geeinigt haben, stößt Berlin ins obere Drittel unter den deutschen Städten vor. In München liegt der Preis fast um die Hälfte niedriger.

Zu viele Interessen, die sich in Berlin rund ums Trink- und Abwasser versammeln, wollen bares Geld vom Wasserkunden:

50 Millionen Euro kassiert der Senat an Grundwasserentnahmentgelt
15 Millionen will er ab 2004 als Straßennutzungsgebühr für die Wasserrohre
10 Millionen Euro will der Senat an Kapitalverzinsung in Jahr 2005 als Einnahme verbuchen
Die Teilhaber RWE und Veolia wollen ebenfalls eine Verzinsung von 8 Prozent auf den Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro, den sie 1999 gezahlt haben
Rund knapp1000 unkündbare Überhangkräfte in den BWB wollen trotzdem monatlich ihr Gehalt
Eine Reihe unprofitabler Töchter wie die Berlikomm wollen ihre Verluste gedeckt sehen
Verlustreiche Abenteuer der Vergangenheit wie das SVZ, das 250 Millionen Euro verbrannt hat, wollen bezahlt sein

Ursprünglich wollte der Senat den Wasserpreis um 30 Prozent erhöhen. Doch da war der Deckel drauf: Für Großkunden aus der Industrie aber auch für Gemeinschaften von Eigenheimbesitzern wäre es billiger, eigene Brunnen zu graben und sich selbst zu versorgen. Der Plan von BWB und Senat, den Wasserpreis bis 2008 in jährlichen Stufen auf 5,45 Euro anzuheben, kann deshalb nur über die Einführung einer Grundgebühr verwirklicht werden. Denn die Grundgebühr belastet kleine Haushalte in der Innenstadt erheblich, große Industriebetriebe jedoch kaum. Die normalen Kunden ohne Möglichkeit, eigene Brunnen zu benutzen, werden so von den Großkunden abgekoppelt und sind dem Monopol der Wasserbetriebe schutzlos ausgeliefert. Die Möglichkeit, ab 2005 eine Grundgebühr zu erheben, ist deshalb die giftigste Pille im Paket von Senat und BWB. Bündnis 90/Die Grünen werden deshalb gegen die Gesetzesvorlage des Senats stimmen und fordern die Abgeordneten aller anderen Fraktionen auf, die Einführung einer Grundgebühr gemeinsam zu verhindern.

17. September 2003
(herausgegeben vom WWF)
WWF zieht positive Bilanz zum 5. Weltparkkongress in Durban, Südafrika
Dauerhafte Finanzierung von Schutzgebieten muss vorangetrieben werden

(Berlin) - Zum heutigen Abschluss des fünften Weltparkkongresses in Durban, Südafrika, zieht der WWF eine positive Bilanz: Mit der Aufforderung an Regierungen, ein global repräsentatives Schutzgebietssystem aufzubauen und dessen effiziente Finanzierung sicherzustellen, griffen die Delegierten in ihrer Schlusserklärung die Hauptforderung des WWF an den Kongress auf. Damit werden die Ergebnisse des letzten Weltparkkongresses, der vor zehn Jahren in Venezuela stattfand, weiterentwickelt: Damals hatten sich die Delegierten zum Ziel gesetzt, mehr als zehn Prozent der weltweiten Landfläche unter Schutz zu stellen. Dieses Ziel wurde mit etwas mehr als 12 Prozent zwar erreicht, doch weist das Schutzgebietssystem nach Ansicht des WWF bislang erhebliche Lücken und Mängel auf, insbesondere im Bezug auf Regenwälder und Feuchtgebiete. Auch der Schutz der Meeresflächen sei bislang unzureichend. Die Kritik des WWF richtet sich vor allem gegen die geringe finanzielle Ausstattung bestehender Schutzgebiete.

"Bei vielen Schutzgebieten - vor allem in Afrika - steht der Naturschutz aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen nur auf dem Papier", klagt Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF Deutschland, vor Ort in Durban. "Regierungen und Privatsektor müssen deshalb dringend in die dauerhafte Finanzierung von Schutzgebieten investieren. Wir freuen uns, dass unsere Empfehlung, Umweltfonds zu gründen, Eingang in die Abschlusserklärung von Durban gefunden hat. Mit den Erträgen dieser Fonds können Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden." Auf dem Weltparkkongress stellten WWF und die Krombacher Brauerei ihre seit dem vergangenen Jahr laufende Regenwaldkampagne vor. Diese Kampagne, bei der bislang rund eine Million Euro für den Schutz eines tropischen Regenwaldgebiets in Zentralafrika zusammenkamen, wurde von den Kongressteilnehmern als gelungenes Beispiel für eine private Initiative gewertet. Die Einnahmen aus der Aktion fließen als Grundkapital in einen Umweltfonds. Daraus bezahlt der WWF zum Beispiel die Ausrüstung und Ausbildung von Wildhütern.

Als "Geschenk an die Erde" würdigte der WWF die Ankündigung Madagaskars, die madagassischen Schutzgebiete auf die dreifache Fläche zu vergrößern. "Madagaskar tritt damit dem stetig voranschreitenden Ausverkauf seiner artenreichen Urwälder entschieden entgegen und kann so seinen Garten Eden wieder aufbauen", freute sich Peter Prokosch. Nun gelte es, zusammen mit Partnern staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen den geplanten Umweltfonds, den der WWF mitgestaltet hat, in die Praxis umzusetzen. So können laut Prokosch die natürlichen Schatzkammern Madagaskars langfristig gesichert werden.

17. September 2003
(herausgegeben vom WWF)
Nachhaltige Nutzung von Heilpflanzen kann Schutzgebiete sichern

(Berlin) - Werden Heilpflanzen nachhaltig genutzt, können sie nach Meinung des WWF zur Finanzierung von Naturschutzgebieten beitragen. Der WWF macht auf die Chancen aufmerksam, die eine naturgerechte Nutzung von Heilpflanzen in den Balkan-Staaten bieten kann. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien und Rumänien bieten einer aktuellen Studie des Bundesamts für Naturschutz (BfN), des WWF und des Artenschutzprogramms TRAFFIC zufolge eine außerordentlich große Fülle verschiedener Heil-, Aroma- und Gewürzpflanzen. Diese sind jedoch durch intensive Wildsammlungen, die Zerstörung der Lebensräume sowie die Zunahme der Bodenerosion zunehmend bedroht. Der WWF schlägt Maßnahmen für die nachhaltige Wildsammlung von Heilpflanzen vor, mit deren Einnahmen ein Teil der Betriebskosten von Naturschutzgebieten finanziert werden könnte: Zunächst müssten die Pflanzenarten und -mengen in den verschiedenen Regionen regelmäßig erfasst und überprüft sowie Quoten für die Sammlung festgelegt werden. Dann müssten die Schutzgebietsverwaltungen dafür sorgen, dass die Sammler Lizenzen für die Ernte bestimmter Pflanzenarten erwerben. Die Lizenzgebühren sollten für die Schutzgebietsverwaltung verwendet werden. Nur unter diesen Bedingungen sei die Sammlung von Heilpflanzen ein potenzielles Finanzierungsinstrument für Schutzgebiete.

Die Balkan-Staaten liefern einen erstaunlich hohen Anteil der weltweit gehandelten und auch auf dem deutschen Markt erhältlichen Heilpflanzen: Acht Prozent stammen aus der von politischen Umbrüchen und wirtschaftlichen Krisen gebeutelten Region. "Von einer nachhaltigen Nutzung der Heilpflanzen kann auf dem Balkan leider meist keine Rede sein. Arten wie der Gelbe Enzian oder der Bergtee werden bald mit Stumpf und Stiel ausgerottet sein", klagt Susanne Honnef, Heilpflanzenexpertin des WWF. Mit Ausnahme von Bosnien-Herzegowina verfügen die in der Studie analysierten Staaten nach Meinung des WWF zwar über ein relativ gut ausgebautes Netz an Schutzgebieten, doch seien deren Verwaltungsstrukturen aufgrund mangelnder personeller und finanzieller Ressourcen meist nicht ausreichend. "Auf dem Balkan ist der Schutzcharakter vieler Naturschutzgebiete nicht mit mitteleuropäischem Standard zu vergleichen. Naturschutz steht dort oft nur auf dem Papier", teilt auch Gisela Stolpe vom BfN die Meinung des WWF.

80 Prozent der rund 2.000 verschiedenen Heilpflanzen, die in Europa für medizinische oder kosmetische Produkte verarbeitet werden, stammen aus Wildsammlungen - die Pflanzen werden nicht speziell für die spätere Nutzung angebaut, sondern der freien Natur entnommen. Zu den Sammlern zählen der Studie zufolge vor allem ärmere Bevölkerungsschichten, die auf dem Land leben. Für sie stellt die Wildsammlung von Heilpflanzen oft ein dringend benötigtes Zusatzeinkommen, nicht selten sogar die einzige Einkommensquelle dar. Heil-, Aroma und Gewürzpflanzen werden in Arzneimitteln, Kosmetika, Tees und Süßigkeiten sowie in Farbstoffen, Lacken und Waschmitteln verwendet.

17. September 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Grünes Traumpaar: Vorstellung des Forschungsprojektes "Biogas in Brennstoffzellen"

(Berlin) - Anlässlich der Vorstellung des Forschungsprojektes „Biogas in Brennstoffzellen“ erklärt Hans-Josef Fell, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher: Mit der heutigen Vorstellung des Forschungsprojektes „Biogas in Brennstoffzellen“ wird ein neues Kapitel in der Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie aufgeschlagen. Die hocheffiziente Brennstoffzelle kann nun direkt mit einem regenerativen Energieträger betrieben werden. Die häufig mit hohen Energieverlusten verbundene Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff kann somit umgangen werden.

Es ist der Vorteil der hocheffizienten MCFC-Brennstoffzelle von MTU, dass sie entschwefeltes Biogas direkt verwenden kann. Dies bringt Kosten- und Effizienzvorteile. Weitere Innovationen sind mit den hohen Abwärmetemperaturen der MCFC möglich, beispielsweise zusätzliche Stromerzeugung über Stirlingmotoren, Gasturbinen oder Thermoelektrik. Im Gegensatz zu dem aus Erdgas erzeugten Wasserstoff steht mit dem Biogas ein Energieträger ohne klimaschädigende Wirkung und - da Biogas erneuerbar ist - auch ohne langfristige Ressourcenprobleme zur Verfügung. Die direkte Nutzung von Biogas in Brennstoffzellen wird die Markteinführung der Brennstoffzelle beschleunigen, da aufwändige Infrastrukturmaßnahmen für die Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff vermieden werden können. Die Biogaserzeugung und Speicherung hat heute ein hohes technisches Niveau erreicht, so dass sie an vielen Orten leichter einsetzbar ist als Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen. Um die Markteinführung der Biogasbrennstoffzelle zügig zu realisieren, sind weitere Anstrengungen für die Serienentwicklung nötig. Deshalb werden wir uns wie bisher für die weitere Unterstützung mit Forschungsmitteln einsetzen.

Von besonderer Bedeutung für die Biogasbrennstoffzelle ist eine höhere Vergütung für innovative Techniken im zu novellierenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Im Entwurf des Bundesumweltministeriums ist dieser Innovationsbonus, so wie von der grünen Bundestagsfraktion vorgeschlagen, bereits vorgesehen. Es gilt nun, diesen auch im parlamentarischen Verfahren durchzusetzen und zu verabschieden. Damit hätten erstmals Brennstoffzellen mit regenerativen Energieträgern einen Wettbewerbsvorteil vor dem klimabelastenden Wasserstoff aus Erdgas.

17. September 2003
(herausgegeben von der DBU)
DBU-Umweltpreis für „Baumpatron“ Mattheck und „Abgasjäger“ Schulte
Stiftung würdigt internationales Engagement und Entwicklung innovativer Technologien zum Schutz der Umwelt – Bundespräsident überreicht Preis

(Berlin) - Die neuen Träger des Deutschen Umweltpreises stehen fest: Aus der Hand von Bundespräsident Johannes Rau werden am 26. Oktober in Osnabrück der Leiter der Abteilung Biomechanik am Forschungszentrum Karlsruhe, Prof. Dr. Claus Mattheck (55), und der Gründer und Geschäftsführer der HJS Fahrzeugtechnik GmbH & Co KG , Hermann Josef Schulte (56, Menden), den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas in Empfang nehmen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt damit die Pionierleistungen, die Mattheck national wie international als Dolmetscher der Sprache der Natur in technische Produkte sowie für den Baumschutz erbracht hat. Schulte wird für Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Abgastechnologien im Fahrzeugbau ausgezeichnet, speziell für die Entwicklung eines Partikelfilters für Dieselmotoren. Dadurch leistet HJS einen Beitrag zur Verringerung des Krebsrisikos durch Ruß, ohne die Vorteile dieses Motors für den Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. Das erklärte DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde heute in einer Pressemitteilung.

Der Nachhaltigkeit im ursprünglichen Sinne verpflichtet Mattheck sei durch seine Forschung in über 15 Jahren und die weltweite allgemeinverständliche Verbreitung seiner Methoden und Ergebnisse ein Vorreiter in der Bionik geworden, die Biologie und Technik vereinigt und biologische Prozesse in technische Produkte überführt. Er habe als Physiker die mechanische Belastbarkeit von Bäumen am Beispiel ihrer Bruch- und Standfestigkeit entschlüsselt und daraus Computerprogramme entwickelt, die heute im Automobilbau, aber auch in Waschmaschinen, Hüftprothesen und Zahnimplantaten Anwendung fänden. Er verkörpere den modernen Umweltschutz, der sich der Nachhaltigkeit im ursprünglichen Sinne verpflichte und neue Wege aufdecke. Insgesamt seien von Mattheck und seinem Team über 100 Lizenzen für Software bzw. Patente an Auto- und Maschinenbauer sowie Hersteller von Chemieanlagen vergeben worden. Seine Methoden hätten zu zahlreichen konkreten Umsetzungen in der Industrie geführt. Ehemalige Schüler von Mattheck arbeiten heute als Entwicklungsingenieure bei großen Automobilherstellern, optimieren Fahrzeugteile an neuen Automobilprototypen und formen ein Design nach der Natur, die immer die optimale Lösung parat halte.

Mattheck habe aber auch eine spezielle „Körpersprache“ von Bäumen entdeckt. Bestimmte Auffälligkeiten in Form und Gestalt wie etwa die äußere Erscheinung der Rinde oder ungewöhnliches Dickenwachstum interpretiere er als Signale, die positive wie negative Rückschlüsse auf die Verkehrssicherheit von Bäumen zuließen. Die konsequente Anwendung dieser inzwischen weltweit verbreiteten Methode könne zum Erhalt vor allem der in städtischem Grün gelegentlich zu früh gefällten Bäume beitragen, falsche Baumpflege vermeiden, Beiträge zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft liefern und somit einen direkten Nutzen für die Umwelt leisten. Schließlich habe Mattheck immer besonderen Wert auf die Vermittlungsarbeit zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gelegt. Eine seiner wichtigsten Zielgruppen seien Kinder und Jugendliche, die sich einer für sie zunächst scheinbar uninteressanten Materie durch – inzwischen weltweit publizierte – Kinderbücher und Cartoons auf eingängige Weise nähern könnten.

Die Firma HJS mit Hermann Josef Schulte habe als höchst innovatives mittelständisches Unternehmen mit Filtersystemen für die Automobilbranche national wie international Meilensteine gesetzt. Wenn es in den nächsten Jahren gelinge, einerseits die Zahl der in Deutschland jährlich bis zu 14.000 Todesfälle, die auf Dieselruß zurückzuführen seien, drastisch zu verringern und andererseits dem Dieselmotor mit seinem im Vergleich zum Otto-Motor deutlich geringeren Kohlendioxid-Ausstoß noch weiter zum Durchbruch zu verhelfen, werde das auch ein Verdienst der Firma aus Menden sein. Erfolgreich seien von HJS als erstem Anbieter in den 80er Jahren Nachrüstkonzepte für Drei-Wege-Katalysatoren entwickelt und vermarktet worden. Heute habe HJS 260 Katalysatorarten für 600 verschiedene Kraftfahrzeugtypen im Programm, die über 80 Prozent aller Bedarfsfälle abdeckten.

Neben der gesamtunternehmerischen Leistung von Hermann Josef Schulte würdige die DBU aber mit dem Deutschen Umweltpreis im Speziellen die Entwicklung eines Partikelfilters für Dieselmotoren, der wartungsfrei und verlustarm betrieben werden könne und die bauartbedingten Nachteile herkömmlicher keramischer Filter vermeide. Durch intensive Arbeiten habe HJS ein poröses Sintermetall entwickelt, das aus einem mit einem Pulver beschichteten leinenähnlichen Drahtgewebe bestehe. Durch die überlegenen Materialeigenschaften ergäben sich besondere Betriebsvorteile wie etwa geringeres Gewicht und weniger benötigter Bauraum, ein doppelt so großes Speichervolumen von Asche und eine längere Haltbarkeit. Außerdem sei der Wertstoff Metall wiederverwertbar, wohingegen Keramikfilter als Sondermüll entsorgt werden müssten.

Der Abgasnachbehandlung komme bei Dieselmotoren die zentrale Rolle zu, vor allem einer weitestgehenden Verringerung des Ausstoßes von inhalierbarem Schwebstaub, der nach einem Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen der Bundesregierung Krankheit und Tod durch Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervorrufen kann. Das Lungenkrebsrisiko durch Dieselruß sei in Tierversuchen nachgewiesen worden. Andererseits weise der Dieselmotor im Vergleich zum Otto-Motor mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator mit Blick auf den Ausstoß klimaschädigenden Kohlendioxids noch immer deutliche Vorteile auf und könne einen notwendigen Beitrag zum Klimaschutz in einer von zunehmender Mobilität gekennzeichneten Gesellschaft ohne Einschränkungen erfüllen. Mit dem HJS-Dieselpartikelfilter sei es möglich, schon heute die Partikelgrenzwerte der Euro 5 (ab 2010) zu unterschreiten und ein sehr hohes Maß an Kleinstpartikeln zurückzuhalten. Der HJS-Filter erhöhe also klar die Chancen auf einen vermehrten Einsatz dieser Technologie in einem wachsenden Markt von Dieselfahrzeugen, verringere die Gefahren und leiste gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unseres Klimas.

16. September 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Dosenpfand: Schluss mit der Zettelwirtschaft

(Berlin) - Anlässlich des bevorstehenden Stichtages zur Einführung eines einheitlichen Rücknahmesystems am 1. Oktober erklärt Dr. Antje Vogel- Sperl, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Nichts steht der Einführung eines einheitlichen Rücknahmesystems für Einwegverpackungen zum 1. Oktober entgegen. Schon heute bieten zum Beispiel Lekkerland-Tobaccoland, VfW-Spar, Westpfand oder die Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungs-Recycling-Systeme e.V. (AVR) Rücknahmesysteme für Einwegverpackungen an. Das heute von der AVR vorgestellte Rücknahmesystem für Einwegverpackungen ist ein Beispiel für eine umwelt- und verbraucherfreundliche sowie rechtskonforme Lösung. Die von der AVR für das Pfandclearing gewählte Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins ist zu begrüßen, da diese eine transparente Verwaltung der Pfandgelder ermöglicht. Außerdem verbleiben die nicht abgerufenen Pfandgelder, der so genannte Pfandschlupf, nicht einfach beim Handel, sondern können in Innovationen im Bereich des Recyclings investiert werden.

Das bisherige Angebot an Rücknahmesystemen zeigt, dass es trotz der Boykotthaltung von Teilen des Handels Initiativen gibt, die gültige Rechtslage umzusetzen. Es macht deutlich, dass alle bisherigen Verzögerungen auf Seiten des Handels nur vorgeschoben sind und es kein wirkliches Interesse gegeben hat, ein einheitliches und verbraucherfreundliches Rücknahmesystem aufzubauen. Es liegt jetzt an den Handelsunternehmen, sich einem Rücknahmesystem anzuschließen und endlich eine verbraucherfreundliche Lösung beim Einwegpfand anzubieten.

Zum 1. Oktober läuft die bisherige Übergangslösung aus, wonach Getränkeeinwegverpackungen nur dort zurückgenommen werden müssen, wo sie auch gekauft wurden. Diese Übergangsfrist war dem Handel vom Bundesumweltminister gewährt worden, um ein einheitliches Rücknahmesystem für Einwegverpackungen aufzubauen. Ab dem 1. Oktober können Getränkeeinwegverpackungen dann in allen Geschäften zurückgegeben werden, die Getränke in derartigen Verpackungen auch verkaufen, das heißt die Dose, die in München gekauft wurde, kann zum Beispiel in Berlin und umgekehrt zurückgegeben werden.

16. September 2003
(herausgegeben vom Informationsdienst Wissenschaft e. V.)
Niedersachsen bündelt Bioenergie-Aktivitäten in neuen Internet-Angebot

(Clausthal) - Das Land Niedersachsen möchte die Nutzung der Bioenergie stärker voranzutreiben. Ein wichtiger Schritt für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Bioenergienutzung ist die Zusammenführung der Akteure zur Bündelung der Aktivitäten und Kompetenzen. Wichtiger Bestandteil der Landesinitiative ist der Aufbau eines internetgestützten Netzwerkes, dessen Herzstück mit einer Community geschaffen wurde. Dieser interaktive Marktplatz bietet Unternehmen, Institutionen, Verbände, Kommunen und Privatpersonen einen umfassenden Wissens- und Erfahrungsaustausch und ermöglicht durch gezielte Vermittlung von Partnerunternehmen eine schnelle Umsetzung neuer Ideen. Der besondere Mehrwert dieser interaktiven Gemeinschaft liegt darin, dass jedes Unternehmen, das sich aktiv an dieser Community beteiligt, einen Zuwachs an Know-How und Wertschöpfung erhält. Teilnehmer aus anderen Bundesländern sind ausdrücklich willkommen.

Unter der Adresse www.ben-online.de steht seit dem 1. August ein Internetportal als Herzstück für den Aufbau eines landesweiten Bioenergie-Netzwerks (BEN) zur Verfügung. Es soll durch Einbezug möglichst vieler Akteure aus allen Teilbereichen der Bioenergiebranche die Kompetenzen und Erfahrungen bündeln und hierdurch die Nutzung der Bioenergie in Niedersachsen verstärken. Der Aufbau des Portals orientiert sich speziell an den Anforderungen des Bioenergiemarktes und ermöglicht die aktive Einbindung der Nutzer. Unternehmen, Institutionen, Kommunen, Verbände und Privatpersonen haben auf unterschiedlichen Zugriffs- und Nutzungsebenen die Möglichkeit, das Onlineangebot zu nutzen und selbst mitzugestalten. Die Registrierung im Netzwerk ist kostenlos und kann online, per Fax oder Brief vorgenommen werden. Den registrierten Partnerunternehmen stehen die erweiterten Zugriffsmöglichkeiten des Portals zur Verfügung. Das Angebot der Seite wird ergänzt durch die "Bioenergie-Börse", in der Angebote und Gesuche zu allen biogenen Rohstoffen platziert werden können - vom Holzbrennstoff über Substrate für Biogasanlagen bis zu Biomasse für Treibstoffe.

Das Projekt "Bioenergie-Netzwerk Niedersachsen" ist initiiert und gefördert vom Niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Projektleitung, Administration und die redaktionelle Arbeit im Bereich Festbrennstoffe liegt bei der Infostelle Bioenergie Niedersachsen der Nds. Energie-Agentur. Projektpartner sind die Clausthaler Umwelttechnik-Institut GmbH (CUTEC), Clausthal-Zellerfeld, und die Fakultät Ressourcenmanagement der FH Göttingen. Sie sind für redaktionelle Arbeiten im Bereich Biogene Treibstoffe bzw.Biogas verantwortlich.

15. September 2003
(herausgegeben von PRO WILDLIFE)
15 Arten- und Umweltschutzverbände fordern Erfassung der Importe von Wildtieren und Wildpflanzen
Artenschutzverbände: Mehr Transparenz im Wildtierhandel, Herr Trittin!

(Berlin) - Insgesamt 14 Arten- und Umweltschutzverbände schlossen sich in einem gemeinsamen Schreiben der Forderung von PRO WILDLIFE an, zukünftig die Importe ungeschützter Wildtiere und -Pflanzen nach Deutschland zu erfassen. Bislang scheitert die Unterschutzstellung von bedrohten Arten häufig am Fehlen dieser konkreten Handelsdaten. Trotzdem sehen die zuständigen Minister Trittin und Eichel, in deren Ressorts der Artenschutz bzw. die Zollbehörden fallen, bisher nur wenig Handelsbedarf. Sie wollen lediglich den Import von Echsen und Schlangen für 12 Monate registrieren. Für die Artenschützer eine halbherzige und willkürliche Maßnahme, da Echsen und Schlangen nur einen kleinen Teil der gehandelten Wildtiere ausmachen. Denn viele ungeschützte Wildvögel, Korallenfische, exotische Säugetiere, Hai- und Tropenholzprodukte werden in Massen importiert - das Ausmaß der Naturplünderungen ist somit kaum zu überblicken.

Mehr Transparenz im Handel mit Wildtieren und -pflanzen fordern deshalb: Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund gegen Missbrauch der Tiere, Care for the Wild, Deutscher Naturschutzring (DNR), Eurogroup against Birdcrime, Greenpeace Deutschland, Internationaler Tierschutz-Fond (IFAW), das Jane Goodall Institute, Komitee gegen den Vogelmord, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Pro Regenwald, PRO WILDLIFE, Rettet den Regenwald, Umweltstiftung WWF und Vier Pfoten.

Das gemeinsame Schreiben an Trittin und Eichel verweist auf das immer breitere Spektrum ungeschützter Arten im deutschen Handel. Deutschland ist einer der größten Absatzmärkte für Wildtiere und -Pflanzen. So werden z.B. in jüngster Zeit zunehmend exotische Säugetiere wie Gürteltiere, diverse Kleinbären, Raub- und Beuteltiere als "Haustiere" verkauft, Tropenholzprodukte und Arzneien aus Wildpflanzen werden immer beliebter, der Handel mit tropischen Fischen, Vögeln und Fröschen boomt. Immer neue Arten sind von der anhalten-den bzw. gar steigenden Nachfrage in Deutschland betroffen. Die 15 Verbände warnen vor den Folgen dieser massenhaften und nahezu unkontrollierten Wildentnahmen für die Artenvielfalt. Während Artenschutzmaßnahmen in das Ressort von Umweltminister Trittin fallen, unterstehen die Zollbehör-den, die eine Erfassung der Wildimporte durchführen müssten, dem Finanzminister Eichel. Die Forderung der 15 Arten- und Umweltschutzorganisationen richtet sich deshalb an beide Ministerien.

1999 hatte die Bundesregierung schon einmal für sechs Monate die Importdaten für ungeschützte Vögel und Reptilien erfasst und ausgewertet. Schon diese begrenzte Maßnahme führte für einige Arten prompt zu ersten erfolgreichen Schutzinitiativen innerhalb der EU. Die Artenschützer fordern deshalb eine Wiederaufnahme der Erfassung - und zwar nicht nur für willkürlich ausgewählte Artengruppen, sondern auf alle Wildtiere und -Pflanzen. Die Organisationen betonen auch, dass eine generelle Erfassung aller Importe sogar eine Arbeitser-leichterung für die Zollbeamten bedeuten würde: Denn ein einheitliches Erfassungsverfahren würde den Arbeitsablauf auch ohne spezielle Artenkenntnisse jedes einzelnen Zollbeamten ermöglichen. "Während unsere heimischen Arten weitgehend über das Naturschutzgesetz geschützt sind, können viele Wildtiere und -Pflanzen aus fernen Ländern immer noch hemmungslos geplündert werden", betont Dr. Sandra Altherr von PRO WILDLIFE. Die derzeit anstehende Novellierung der Bundesartenschutzverordnung schafft erneut keine Abhilfe dieses eklatanten Widerspruchs. Deshalb sehen die 15 Verbände zumindest dringenden Handlungsbedarf bei der Importerfassung.

15. September 2003
(herausgegeben vom UVM)
Müller: Erkundung des Endlagers Gorleben muss rasch fortgesetzt werden
Internationale Länderkommission Kerntechnik (ILK) tagte in Stuttgart

(Berlin) - "Die Erkundung des Salzstocks Gorleben muss rasch fortgesetzt und abgeschlossen werden", sagte Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller am Montag (15. September 2003) anlässlich der 25. Sitzung der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) in Stuttgart, die sich mit der Endlagerproblematik beschäftigt hat. Dabei sei es unabdingbar, eine umfassende Sicherheitsanalyse vorzunehmen sowie getrennte Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle einerseits und für hochradioaktive Abfälle andererseits vorzusehen. Parallel zu einem erforderlichen Langzeitsicherheitsnachweis sei eine überzeugende Öffentlichkeitsarbeit in der Region zu leisten und eine Infrastrukturförderung im Sinne eines angemessenen Lastenausgleiches anzustoßen. Der Minister wies darauf hin, dass er sich in dieser Einschätzung mit seinen Kollegen aus Bayern, Hessen und Niedersachsen einig sei. "Die von der Bundesregierung unterbrochene Erkundung des Salzstocks Gorleben und die stattdessen eingeleitete neue Suche nach einem Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle ist eine Verhinderungsstrategie auf Kosten nachfolgender Generationen und eine Verschwendung von Steuermitteln", erklärte Minister Müller.

Minister Müller erinnerte daran, dass die Bundesregierung die seit 1979 durchgeführte Erkundung des Salzstockes Gorleben auf seine Endlagerfähigkeit ohne stichhaltige Gründe gestoppt habe. Ebenso wenig nachvollziehbar sei die Verfolgung des sog. Ein-Endlager-Konzepts, bei dem alle radioaktiven Abfälle in ein einziges Lager verbracht werden sollen. Die Bundesregierung verfolge dieses Ziel, obwohl es in Deutschland mit der Schachtanlage Konrad bereits ein genehmigtes und geprüftes Endlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle gibt. Diese Entscheidung treffe Baden-Württemberg besonders, da im Land über 60 Prozent aller mittel- und schwachradioaktiven Abfälle in Deutschland zwischengelagert werden. "Wenn der dafür vorgesehene Schacht Konrad nicht zur Verfügung steht, sondern diese Abfälle noch für Jahrzehnte unter ungünstigeren Umständen und mit entsprechendem Aufwand für das Handling in Karlsruhe gelagert bleiben, so ist das ein völlig unhaltbarer Zustand", erklärte Müller.

In die bisherige Erkundung der beiden Endlagerstandorte Gorleben und Konrad seien insgesamt ca. 2,1 Mrd. € geflossen. Die zusätzlichen Kosten für die Erkundung von neuen Endlagerstandorten nach dem von der Bundesregierung nunmehr verfolgten Auswahlverfahren würden sich auf geschätzte 2 bis 3,5 Mrd. € belaufen. Die Kosten der erneuten Suche könnten dem Steuerzahler nicht zugemutet werden. Das Verfahren entspreche auch nicht den verfahrensrechtlichen Anforderungen sowie den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. "Das Verfahren, das bis zum Jahr 2030 durchgeführt werden und unter - wie es heißt - repräsentativer Beteiligung aller maßgeblicher gesellschaftlicher und politischer Kräfte erfolgen soll, wird viel zu lange dauern und unter diesen Umständen zu keinem Ergebnis führen", so Minister Müller. "Wer so sucht, wird nie finden."

"Ein weiteres Problem ist die möglicherweise nachlassende Sicherheitskultur beim Betrieb der Kernkraftwerke, die im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Strommärkte und dem damit zusammenhängenden Kostendruck für die Betreiber sowie dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung zu sehen ist", sagte Minister Müller. Die ILK befasse sich augenblicklich intensiv mit Fragen der Motivation des Betriebspersonals und dessen innerer Einstellung gegenüber Sicherheitsfragen angesichts der Perspektivlosigkeit ihrer für beendet erklärten Technologie, angesichts des wegbrechenden Know-Hows und angesichts des mangelnden Nachwuchses und der damit zusammenhängenden Mangelsituationen und Frustrationen. "Auch der Bund kommt nicht umhin, sich um diese Problematik zu kümmern", betonte Minister Müller. Die ILK werde sich weiter mit dem Thema befassen.

Die ILK war im Jahr 1999 als Reaktion auf die unausgewogene Neubesetzung der Reaktor-Sicherheitskommission des Bundes von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ins Leben gerufen worden. Ihre Aufgabe ist es, die atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden dieser Länder, in denen 12 der 19 in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland betrieben werden, in übergeordneten Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie der Risikobewertung der Kernenergienutzung zu beraten. Die ILK setzt sich derzeit aus 13 international renommierten Wissenschaftlern und Experten aus Deutschland, Frankreich, den USA, Schweden und der Schweiz zusammen. Die von den Ministerpräsidenten der drei Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bestellten Mitglieder der Kommission werden in der Regel auf drei Jahre berufen, wobei eine Wiederberufung möglich ist. Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein persönliches Ehrenamt, das keine Vertretung zulässt. Die Mitglieder der ILK sind fachlich unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Seit ihrer Gründung hat die ILK zahlreiche Empfehlungen und Stellungnahmen erarbeitet und veröffentlicht.

14. September 2003
(herausgegeben vom WWF)
WWF fordert nach Waldbränden in Südeuropa "feuerfeste" Wiederaufforstung

(Berlin) - Angesichts der verheerenden Waldbrände, die in diesem Sommer in Südeuropa wüteten, fordert der WWF die Europäische Union auf, bei der Wiederaufforstung heimischen Baumarten den Vorzug zu geben. Je natürlicher der Baumbestand in den verschiedenen Regionen sei, umso eher könnten weitere Feuerkatastrophen und Bodenerosion verhindert werden. Portugal war von den diesjährigen Waldbränden am schlimmsten betroffen. Nach Ansicht der Naturschützer führten hier vor allem die für die Region untypischen und Feuer anfälligen Eukalyptus-Monokulturen dazu, dass die Waldbrände katastrophale Ausmaße annahmen. In Portugal brannten nach Angaben der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) in diesem Jahr schon 417.000 Hektar Wald - viermal mehr als in den vergangenen zehn Jahren im jährlichen Durchschnitt.

"Bei der Aufforstung der abgebrannten Flächen muss die Devise gelten: So natürlich wie möglich! Nur so können die Wälder ihrem biologischen Rhythmus folgen und sich selbst vor Naturkatastrophen schützen. Bäume sind am widerstandsfähigsten, wenn man sie wachsen lässt, wo sie hingehören", so WWF-Waldexpertin Nina Griesshammer. Der WWF weist im Zusammenhang mit den portugiesischen Waldbränden darauf hin, dass die ursprünglichen Korkwälder wesentlich weniger Feuer anfällig sind als künstliche Eukalyptus-Monokulturen. Die Umweltschützer empfehlen, bei der Aufforstung der Flächen auf naturnahe Maßnahmen zu achten: Wo immer es möglich sei, sollte die Natur sich selbst regenerieren dürfen. Gelinge dies nicht, sollten heimische Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Griesshammer: "Auch tote Bäume gehören in den Wald. Sie tragen dazu bei, dass die Böden weniger schnell austrocknen." Auf die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln müsse nach Ansicht der WWF-Expertin verzichtet werden, nach Möglichkeit auch auf die Anlage neuer Forstwege und das Befahren der Wälder mit schwerem Gerät.

Der WWF fordert die Europäische Union auf, in umweltverträgliche Waldbewirtschaftung zu investieren. "Die Subventionen der Europäischen Union für die Aufforstung von Wäldern dürfen in Zukunft nicht einfach in Rauch aufgehen, sondern müssen in naturnahe und damit resistentere Wälder gesteckt werden", fordert Nina Griesshammer. Insgesamt verbrannten nach Angaben der UNECE in Spanien, Frankreich, Portugal und Italien in diesem Jahr bislang rund 630.000 Hektar Wald - mehr als doppelt soviel wie im vergangenen Jahr. Nach Einschätzung des WWF werden 95 Prozent aller Waldbrände von Menschen verursacht. Fahrlässigkeit ist jedoch nicht der einzige Grund für ihr vermehrtes Auftreten in Südeuropa. Hinzu kommen Klimaschwankungen, extreme Temperaturen, ein Wandel der Landnutzung und Zunahme des Massentourismus.

12. September 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Vorschlag der EU-Kommission zur Gentechnik im Saatgut nicht akzeptabel

(Berlin) - Zur Vorlage des Entwurfes einer EU-Richtlinie durch die EU-Kommission, in der die zukünftige Kennzeichnung gentechnischer Verunreinigungen von Saatgut geregelt werden soll, erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Die EU-Kommission schlägt vor, dass künftig gentechnische Verunreinigung von Saatgut erst ab Grenzwerten von 0,3 bis 0,7 Prozent gekennzeichnet werden muss. Diese Grenzwerte sind viel zu hoch und nicht vertretbar! Damit wäre die Reinhaltung von gentechnikfreiem Saatgut und die Erzeugung von gentechnikfreien Nahrungsmitteln nicht zu gewährleisten. Die EU-Kommission muss endlich einsehen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Europa keine Gentechnik in Nahrungsmitteln will. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf echte Wahlfreiheit. Bäuerinnen und Bauern müssen sich darauf verlassen können, dass auf ihren Feldern nicht 30 bis 70 Quadratmeter gentechnisch veränderte Pflanzen pro Hektar wachsen, ohne dass sie überhaupt davon wissen. Genau das könnte aber eintreten, wenn der vorliegende Entwurf der EU-Kommission Gesetz werden sollte. Daher fordern wir ein Reinheitsgebot für nicht gentechnisch verändertes Saatgut, das keine Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zulässt. Notwendig sind Reinhaltungsvorschriften an der praktisch machbaren Nachweisgrenze. Diese liegt bei 0,1 Prozent. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, im zuständigen Saatgutausschuss die Vorlage der Kommission abzulehnen und sich für eine Regelung einzusetzen, die eine schleichende Verunreinigung des Saatgutes effektiv verhindert.
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Bedingt durch einen totalen Systemabsturz Ende Januar sowie den daraus resultierenden erheblichen technischen Problemen konnten ab Februar quasi keine überregionalen Nachrichten mehr eingepflegt werden. Ob dies zu einem späteren Zeitpunkt nachgearbeitet werden kann, steht aufgrund des ansonsten bereits enormen Arbeitsaufkommens offen. Ich würde hierauf dann gesondert aufmerksam machen.
C.F.
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22. Januar 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Konzept für Expresszüge schließt InterRegio-Lücke
Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienennahverkehr stellt Konzept für interregionales Expressnetz vor

(Berlin) - Zur heutigen Vorstellung eines interregionalen Expressnetzes (RE X) durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienennahverkehr erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: Das von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Nahverkehrs auf der Schiene heute vorgestellte Konzept für ein interregionales Expressnetz (RE X) ist ein innovativer Ansatz. Nach der Streichung nahezu sämtlicher InterRegio-Linien der Deutschen Bahn AG schließt es die Angebotslücke zwischen Nah- und Fernverkehr. Es bietet den Fahrgästen umsteigefreie Verbindungen zwischen Mittelzentren, die der IC und ICE nicht mehr oder nur noch unzureichend bedient. Damit können diese Städte wesentlich besser an das Fernnetz der Bahn angeschlossen werden.

Sehr zu begrüßen ist auch die Schaffung einer einheitlichen Marke und einer Einbindung in die Fahrpreissysteme der Verkehrsverbünde. Dadurch können die durch das neue Preissystem der DB AG entstandenen Preissprünge zwischen Nah- und Fernzügen im Regionalverkehr teilweise ausgeglichen werden. Nun liegt es an den für den Schienennahverkehr zuständigen Bundesländern, in einer gemeinsamen Anstrengung das durchdachte Konzept der verantwortlichen Aufgabenträger schrittweise umzusetzen und die Verkehrsleistungen dafür in einem qualitätsorientierten Leistungswettbwerb zu vergeben. Dafür hat der Bund dank grüner Initiative mit der Erhöhung der Nahverkehrsmittel die Voraussetzungen geschaffen: Für interregionale Verbindungen wurden den Bundesländern zusätzlich 100 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

22. Januar 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Grüne: Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform im Detail enttäuschend

(Frankfurt a. M.) - Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-Agrarreform erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Ulrike Höfken: Die Vorschläge der Kommission zur Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und zur Stärkung der "Zweiten Säule" gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings bleiben sie in wesentlichen Punkten hinter unseren Vorstellungen zurück.

Zu den Vorschlägen im Einzelnen:

Die Entkoppelung nahezu aller produktionsbezogenen Direktzahlungen im pflanzlichen und tierischen Bereich ab 2004 ist zu begrüßen. Die Zusammenfassung dieser Zahlungen in eine Betriebsbeihilfe birgt aber zahlreiche ungelöste Probleme. Die Vorschläge führen zu einer Fortschreibung vorhandener Benachteiligungen von Grünland- gegenüber Ackerlandstandorten. Daher ist in diesem Bereich eine schrittweise Angleichung der Prämien für Grün- und Ackerland, z.B. durch Einbeziehen von Ackerfutter in die Prämienzahlungen, vorzunehmen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Betriebsbeihilfe nicht den Landwirten, sondern den Bodeneigentümern zugute kommt.

Es ist – insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und im Hinblick auf die WTO-Kompatibilität – besonders wichtig, künftig die "Zweite Säule" zu stärken. Hier geht der Vorschlag nicht weit genug. Statt den im Juli veranschlagten 500 bis 600 Mio. € sollen jetzt nur noch 228 Mio. € zusätzlich im ersten Jahr in diesen Bereich fließen. Im siebten Jahr wären es statt 3,3 bis 4 Mrd. € nur 1,5 Mrd. Die geplante Umverteilung der einbehaltenen Mittel zwischen den Mitgliedstaaten, nach der voraussichtlich nur rund 10 bis 15 Prozent nach Deutschland zurückfließen würden, lehnen wir ab. Damit kann den gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft nur unzureichend Rechnung getragen werden. Die Förderung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz benötigen dringend die freiwerdenden Modulationsgelder in voller Höhe. Äußerst enttäuschend ist auch die Verschiebung der Modulation auf das Jahr 2006.

Der Wegfall der Kappungsgrenze und die nun vorgesehene progressive Ausgestaltung der Modulation, nach der die Prämienkürzung für kleine und mittlere Betriebe geringer ist als für große Betriebe, sehen wir positiv. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen zumindest entschärft, kleine bäuerliche Betriebe gestärkt und die ausreichende Unterstützung der ostdeutschen Betriebe gewahrt. Jedoch müsste die Förderung an den Arbeitsplätzen orientiert werden, sodass Betriebe mit einem hohen Arbeitskräftebedarf stärker berücksichtigt werden und Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt wird.

Die Verlängerung der Quotenregelung für die Milchmarktordnung ist grundsätzlich positiv, da sie den Milcherzeugern einen längerfristigen Planungshorizont bietet. Die vorgesehenen schrittweisen Stützpreissenkungen von rd. 35 Prozent bei Butter und rd. 17 Prozent bei Magermilchpulver sind problematisch, weil der ohnehin stark unter Druck stehende Auszahlungspreis für Milch weiter fallen würde. Ziel muss aber sein, den Milcherzeugern eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu eröffnen. Die Milchproduktion muss auch künftig an Grünlandstandorten und in weniger wettbewerbsfähigen Regionen gehalten werden, da es dort keine Alternative zur Milchviehhaltung gibt. Weiterhin muss die umweltgerechte Bewirtschaftung gewährleistet und der Erhalt von Arbeitsplätzen gerade in benachteiligten Gebieten sichergestellt werden.

Die Vorschläge zu Cross-Compliance scheinen nicht geeignet, eine umwelt- und tiergerechtere flächendeckende Produktion zu erreichen. Statt mit Sanktionsregelungen sollte hier eher mit Anreizen gearbeitet werden.

22. Januar 2003
(herausgegeben vom WWF)
WWF ist enttäuscht über den Kurswechsel des Agrarkommissars
Aufstockung der Agrarumweltprogramme zum Erhalt ökologisch bedeutender Flächen quasi fallen gelassen

(Frankfurt a. M.) - EU Agrarkommissar Franz Fischler verlässt nach Einschätzung des WWF den richtigen Kurs. Im Sommer habe er sich mit weitgehenden Vorschlägen für eine Agrarreform und den Ausbau der Förderung ländlicher Räume stark gemacht, jetzt habe der EU Kommissar offenbar Angst vor der eigenen Courage. Die Verordnungsentwürfe, die Fischler dem Europäischen Parlament zur Halbzeitbewertung der EU Agrarpolitik heute unterbreitet, seien eine herbe Enttäuschung. „Die jetzt vorgelegten Entwürfe bleiben in entscheidenden Punkten hinter den bisher diskutierten Vorschlägen zurück“, bemängelt Imke Lübbeke, Agrarreferentin des WWF Deutschland.

Der WWF kritisiert, dass die Umschichtung von Tier- und Flächenprämien zu Gunsten einer Förderung der ländlichen Räume abgespeckt und verzögert erfolgen soll. Dem vorgelegten Entwurf zur Folge soll ein Teil dieser Subventionen nicht wie ursprünglich geplant ab 2004, sondern erst ab 2006 umgelenkt werden. Die Förderung des ländlichen Raums, immerhin das erklärte Ziel der Kommission, werde nach den jetzt vorgelegten Plänen bis 2012 nur um sechs Prozent aufgestockt. Derzeit fließen lediglich zehn Prozent des Agrarbudgets in diese so genannte zweite Säule der Agrarpolitik. Die jetzt präsentierten Vorschläge sehen vor, aus diesem Topf zusätzliche Maßnahmen wie die Absatzförderung und das Betriebsaudit zu finanzieren. „Die Ansprüche an das schmale Budget steigen und die Chance, damit etwas für den Naturschutz zu tun sinkt“, befürchtet der WWF.

Auch von der Idee, die Agrarumweltprogramme finanziell besser auszustatten, um sie für die Mitgliedsstaaten attraktiver zu machen und so mehr Geld in den Umwelt und Naturschutz zu lenken, sei so gut wie nichts übrig geblieben. Die Agrarumweltprogramme seien das wichtigste Instrument, um ökologisch bedeutende Flächen in der Nutzung zu halten und eine umweltschonende Nutzung gemeinsam mit den Landwirten umzusetzen.

Der WWF fordert seit langem eine Entkopplung der Zahlungen von den Produktionsmengen. Die jetzt vorgelegten Vorschläge, den Landwirten eine Betriebsprämie zu zahlen, greifen diesen Ansatz auf. Doch anstatt die Direktzahlungen an die Bauern zu vereinfachen und sie mit hohen Umwelt- und Sozialstandards zu verknüpfen, wolle man die Regelung jetzt extrem kompliziert gestalten. Für den Naturschutz springe dabei so gut wie nichts heraus.

22. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
EU-Agrarkommissar verheißt Verbrauchern eine Agrarreform zum Anbeißen

Von Jörg Berendsmeier, dpa
(Brüssel) - Mit seinen Vorschlägen für eine Wende von der hochsubventionierten Massenproduktion hin zu mehr Wettbewerb und Qualität könnte der Schinken zukünftig noch leckerer schmecken und die Milch billiger werden. «Die Landwirte können mit neuen EU-Beihilfen rechnen, (...) mit denen Qualitätslebensmittel und traditionelle Erzeugnisse gefördert werden», erklärt der wohlgenährte Kommissar.

Zukünftig werden Bauern ihr Augenmerk stärker auf die Gesundheit ihres Viehs richten müssen, wollen sie ihre Prämien aus den Brüsseler Töpfen bekommen. Denn nicht mehr für Masse, sondern für Klasse will Fischler zahlen. Wird nach seinen Plänen etwa ein Landwirt dabei erwischt, dass er seinen Schweinen verbotene Wachstumsförderer spritzt, muss er mit weit reichenden Konsequenzen für sein Einkommen rechnen. Je nach der Schwere des Verstoßes kann die Strafe darin bestehen, dass die Beihilfen des bösen Bauern gekürzt werden - von 10 Prozent bis zur völligen Streichung reicht die Strafliste.

Andererseits könnten Agrarproduzenten bei Umsetzung der Vorschläge Extrageld von der EU bekommen, wenn sie an Programmen «zur Hebung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse» teilnehmen. Auch zur Werbung für Schinken oder Käse, im Rahmen solcher Programme hergestellt, würde der Bauer eigens unterstützt. Außerdem werden Landwirten Beihilfen bis zu 10.000 Euro pro Jahr in Aussicht gestellt, damit sie ihre Betriebe an die EU-Standards über Umwelt- und Tierschutz anpassen. Wer seinen Betrieb beim Tierschutz über diese Normen hinaus verbessert, wird nochmals gefördert.

Zu den Vorschlägen aus Brüssel gehört außerdem eine Reform für den Milchsektor. Hier sollen die Stützpreise für Butter und Milch verringert werden. Nach Ansicht von Experten könnten Milchprodukte für den Endverbraucher damit preiswerter werden. Einem solchen Ansinnen aber kann Bauerpräsident Gerd Sonnleitner nichts abgewinnen. Die geplanten Preissenkungen würden den deutschen Landwirten Milliarden an Einbußen bescheren. «Das wäre das Aus für viele bäuerliche Betriebe in Deutschland», sagt er. Ob er Recht bekommt oder nicht, wird sich erst in Jahren erweisen. Zunächst werden nun die EU-Agrarminister Kompromisse über das zukünftige Wohl oder Weh von Bauer und Verbraucher finden müssen.

21. Januar 2003
(herausgegeben von der EU-Kommission)
EU-Kommission beschließt Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik

(Brüssel) - Die Europäische Kommission hat ein Paket von Reformvorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) angenommen. Damit soll den Landwirten in der EU eine klare finanzielle Perspektive und Planungssicherheit bis 2013 gegeben werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird laut eines Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom Oktober in Brüssel der Anteil der landwirtschaftlichen Ausgaben am EU-Haushalt festgelegt.

"Mit der Reform wird dem Landwirt seine Unternehmerfunktion zurück gegeben", erklärte Kommissar Fischler bei der Vorstellung seiner abgeänderten Reform in Brüssel. Die Kommission will weg von einem System der komplizierten Prämienzahlungen und hin zu einem System, das den Landwirt dafür bezahlt, dass er etwas für den Tierschutz und die Landschaftspflege leistet. "Der Landwirt entscheidet wieder, mit welchem Produkt er optimal auf dem Markt abschneiden kann", erklärte Fischler. Im Zuge der Reform würden umweltschädliche Anreize der gegenwärtigen Politik beseitigt und nachhaltige Produktionsweisen noch stärker gefördert. Die Reformen würden die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger und marktorientierter machen und den Erweiterungsprozess erleichtern. Außerdem sei damit eine bessere Basis für den erfolgreichen Abschluss der noch anstehenden WTO-Verhandlungen geschaffen: "Eine Verzerrung im internationalen Handel wird es damit nicht mehr geben", unterstrich der Landwirtschaftskommissar.

Unter den nachfolgenden Links finden Sie einen Vergleich zwischen der derzeitigen Situation, der Mitteilung über die Halbzeitbewertung (Juli 2002) und den Verordnungsvorschlägen (Januar 2003) sowie Fragen und Antworten zur GAP.

20. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
Energiepolitik erfolgreich: Deutlich mehr Ökostrom
Umweltministerium: Durch Anschubförderung Erzeugung von Ökostrom in Deutschland stark gestiegen

(Berlin) - Wie der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am Montag in Berlin mitteilte, ist die Ökostrom-Produktion 2001 gegenüber dem Vorjahr um 72 Prozent auf knapp 18 Milliarden Kilowattstunden gestiegen. Da Versorger und Netzbetreiber den geförderten Ökostrom abnehmen müssen und die Kosten dafür umlegen, mussten auch Endabnehmer mehr zahlen. So haben 2001 Kunden laut VDEW mit 1,18 Milliarden Euro 37 Prozent mehr gezahlt.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums schlagen die Mehrkosten auf Grund des EEG jedoch nur mit 0,18 Cent je Kilowattstunde zu Buche. Die Belastung für den Verbraucher sei also relativ gering, sagte Ministeriumssprecher Jürgen Maaß. Die Anschubförderung über diese Umlagefinanzierung sei erfolgreich und habe «kaum merkbare Auswirkungen für Verbraucher». Nach den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind Stromversorger verpflichtet, durch erneuerbare Energien hergestellten Strom von Öko-Produzenten zu Mindestpreisen abzunehmen. Subventionierter Ökostrom muss laut VDEW im Schnitt mit 8,8 Cent je Kilowattstunde vergütet werden. Dies sei dreieinhalb mal so viel wie der geschätzte Marktwert, der im Schnitt bei 2,5 Cent je Kilowattsunde liege. Zusätzlich wurden nach Angaben des VDEW im Jahr 2001 weitere 18 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom ohne Subventionen produziert. Diese entfielen auf größere Wasserkraftanlagen sowie Müllverbrennungsanlagen, die vom EEG ausgeschlossen seien.

18. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
EU-Agrarkommissar Fischler: Noch Spielraum für Ökoprodukte
Fischler: "Beim Marktanteil von Ökoprodukten besteht in Deutschland noch bedeutender Spielraum nach oben"

(Berlin) - Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) habe bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren sicher größere Erwartungen gehabt, sagte Fischler der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe). Er verwies als Erfolgsrezept auf das Beispiel seines Heimatlandes Österreich mit einem Öko-Anteil von inzwischen zehn Prozent. «Wir haben das vor allem deshalb erreicht, weil wir die großen Handelsketten davon überzeugen konnten, dass sich das Mitmachen lohnt», sagte Fischler. In Deutschland sollte man sich auch an einen Tisch setzen. Die Bauern würden mitziehen, wenn sie sehen, dass es einen Markt gebe. Der Marktanteil von Ökoprodukten liegt in Deutschland bei zwei Prozent. Die ZMP Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle sieht für Ökoprodukte in den kommenden Jahren unter bestimmten Rahmenbedingungen stetige, wenn auch mäßige Zuwächse bei der Nachfrage.

Nach Abklingen der BSE-Krise ist nach Einschätzung des Vereins «Thüringer Ökoherz» die Nachfrage nach Bio-Produkten «wieder zurückgegangen, liegt jedoch über dem Vor-BSE-Niveau», sagte Geschäftsführer Frank Augsten in einem dpa-Gespräch. Auf dem Höhepunkt der BSE-Krise hätten die Anbieter die Nachfrage nach Bio- Produkten kaum decken können. Hauptgrund für die abgeflachte Nachfrage seien aber die höheren Preise für Öko-Lebensmittel. «Biokost ist in Deutschland etwa 30 Prozent teurer als Produkte der konventionellen Landwirtschaft.»

Auf dem 10. Ost-West-Agrarforum zum Thema EU-Agrarpolitik und Globalisierung sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler in Berlin, er vertrete nicht die These, «dass es den Entwicklungsländern dann am besten geht, wenn wir total liberalisieren». Das würde in erster Linie den wettbewerbsfähigsten oder den am meisten subventionierten Agrarproduzenten nutzen. «Wenn wir sicher gehen wollen, dass wir mit unseren beiden großen Projekten der nächsten Zeit, mit der EU- Osterweiterung und in der Welthandelsrunde, erfolgreich sind, dann müssen wir rasch handeln und früh genug dafür sorgen, dass wir uns zusätzliche Spielräume schaffen», sagte Fischer.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) plädierte auf dem Forum dafür, das Recht eines jeden Menschen auf ausreichende und gesunde Nahrung international festzulegen. Bei den Gesprächen in der Welthandelsrunde dürfe nicht nur über Handel gesprochen werden. «Für die Landwirtschaft wollen wir die Kriterien einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit international verankern», sagte sie.

Unterdessen erweist sich die Grüne Woche in Berlin erneut als Publikumsmagnet. «Die Hallen sind gut gefüllt. Wir sind mit dem Besuch am zweiten Tag hochzufrieden», hieß es bei der Messe Berlin. Bis 26. Januar zeigen 1600 Aussteller aus 55 Ländern ihr Angebot.

17. Januar 2003
(herausgegeben vom Umweltbundesamt)
UBA: Umweltschutz stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland
Neue Veröffentlichung des UBA: "Erfolgreich durch Umweltschutz - Mit Nachhaltigkeit den Wirtschaftsstandort stärken"

(Berlin) - Unterlassener Umweltschutz führt zu hohen gesellschaftlichen Folgekosten, etwa durch umweltbedingte Gesundheitsschäden, Ernteausfälle, Produktivitätsverluste oder Material- und Gebäudeschäden. Daher gilt: Wer heute am Umweltschutz spart, verringert den Wohlstand von morgen. Außerdem sichert eine fortschrittliche Umweltpolitik wichtige Wachstumsmaerkte der Zukunft und schafft damit neue Arbeitsplaetze. Fachleute gehen davon aus, dass der Markt für Umweltschutzgüter und -dienstleistungen zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereichen des 21. Jahrhunderts gehören wird. Auch auf betrieblicher Ebene ist nachhaltiges Wirtschaften zu einem wichtigen Erfolgsfaktor geworden. Moderne, gut geführte Unternehmen setzen inzwischen den betrieblichen Umweltschutz gezielt als Mittel zur Kostensenkung und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ein. Dies sind einige zentrale Aussagen der neuen Veröffentlichung des Umweltbundesamtes (UBA) "Erfolgreich durch Umweltschutz - Mit Nachhaltigkeit den Wirtschaftsstandort stärken". Die Broschüre gibt in kurzer, prägnanter Form eine Übersicht über neuere Forschungsergebnisse zu wirtschaftlichen Wirkungen des Umweltschutzes und ist kostenfrei erhältlich.

Umweltschutzmaßnahmen weisen meist eine hohe gesamtwirtschaftliche Rentabilität auf. So entsteht zum Beispiel durch die Förderung der erneuerbaren Energien für den Durchschnittshaushalt eine Mehrbelastung von derzeit gerade einmal rund 8 Euro pro Jahr. Die volkswirtschaftlichen Einsparungen infolge vermiedener Umwelt- und Gesundheitsschäden betrugen dagegen im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro, also rund 65 Euro pro Haushalt und Jahr. Umweltschutz leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Zahl der Umweltschutzarbeitsplätze liegt inzwischen deutlich über der Millionengrenze. In Zukunft eröffnet vor allem der Klimaschutz hervorragende Wachstums- und Beschäftigungschancen, etwa bei den erneuerbaren Energien, bei der Waermedämmung von Gebäuden und anderen Maßnahmen zur rationellen Energienutzung.

Hohe Wachstumspotenziale bestehen auch beim Export von Umweltschutzgütern und -dienstleistungen. Zwischen 1998 und 1999 wuchs dieser Markt in den Industrieländern um sieben bis neun Prozent, in den Entwicklungsländern sogar noch stärker. Deutsche Unternehmen besitzen dank einer fortschrittlichen und vorausschauenden Umweltpolitik eine hervorragende Wettbewerbsposition auf dem globalen Umweltschutzmarkt. Der Wettbewerb auf diesen Märkten wird allerdings härter. Will Deutschland seine führende Position nicht verlieren, darf.die Vorreiterrolle auf wichtigen Feldern des Umweltschutzes nicht aufgegeben werden. Wie wichtig eine fortschrittliche Umweltpolitik ist, um eine weltweite Technologieführerschaft zu erreichen und Exporterfolge auf Umweltschutzmärkten zu erzielen, zeigt das Beispiel der Windkraft. Deutschland nimmt wegen der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz inzwischen beim Betrieb, der Herstellung und dem Export von Windkraftanlagen die weltweit führende Stellung ein. Schon heute liegt die Exportquote bei rund 20 Prozent. Und die Perspektiven sind ausgezeichnet: Fachleute rechnen damit, dass die weltweit installierte Windkraftleistung von derzeit rund 25 000 Megawatt (MW) auf etwa 120.000 MW bis zum Jahr 2010 steigen wird.

Zwischen 1991 und 1998 haben Staat und Wirtschaft in Deutschland insgesamt rund 173 Milliarden Euro für den Umweltschutz ausgegeben. Die Kostenbelastung der Wirtschaft ist dennoch insgesamt moderat. Im Durchschnitt liegt der Anteil der Umweltschutzkosten an den Umsaetzen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich unter einem Prozent. Nur in einigen wenigen, besonders umweltintensiven Produktionsbereichen ist Umweltschutz als Kostenfaktor von größerer Bedeutung. Verglichen mit anderen Kostenblöcken, etwa den Personal- und Materialkosten, spielt der Umweltschutz jedoch auch dort meist nur eine untergeordnete Rolle. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass sich das Argument, deutsche Unternehmen würden in das Ausland abwandern, weil in anderen Ländern die Umweltschutzkosten niedriger seien, nicht belegen lässt. Befragungen von Unternehmen kommen zu dem Ergebnis, dass die Hauptmotive für Auslandsinvestitionen in der Erschließung und Sicherung der Absatzmärkte sowie anderenorts niedrigeren Arbeitskosten liegen. Geringere Umweltauflagen als Hauptmotiv für Auslandsinvestitionen spielen dagegen praktisch keine Rolle.

Umweltschutz ist auf betrieblicher Ebene ein wichtiger Innovationsfaktor. Viele Unternehmen nutzen ausgefeilte Managementtechniken und integrierte Umweltschutztechnologien, um die von den Betrieben ausgehenden Umweltbelastungen effizient zu verringern. Inzwischen gibt es Hunderte von Praxisbeispielen aus Unternehmen, die zeigen, dass sich betriebliche Umweltschutzmaßnahmen oft schon in kurzer Zeit amortisieren.

!!! Die Veröffentlichung "Erfolgreich durch Umweltschutz - Mit Nachhaltigkeit den Wirtschaftsstandort stärken" kann von der Homepage des UBA unter der Adresse <http://www.umweltbundesamt.de> heruntergeladen oder beim Zentralen Antwortdienst des UBA (ZAD), Postfach 33 00 22, 14191 Berlin, Fax: 030/89 03-2912, bestellt werden.

16. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
Banane könnte ihn zehn Jahren aussterben
Ein Schimmelpilz zerstört die Bananenfelder der in Europa meistgekauften Bananenart

(London) - Die in Europa meistgekaufte Bananenart könnte bald ausgestorben sein. Ein Schimmelpilz hat schon viele Bananenfelder zerstört und breitet sich schnell aus. Die Banane «Cavendish» sei von einem Schimmelpilz namens «Black Sigatoka» bedroht, berichtet das britische Wissenschaftsmagazin «New Scientist» (Nr. 2378, S. 26). Der Pilz habe schon einen Großteil der Bananenfelder in Amazonien zerstört und breite sich schnell aus. Die Bananenpflanzen sind genetisch weitgehend identisch und daher sehr anfällig gegen Schädlinge. Das Züchten einer neuen Bananenart, die gegen den Pilz immun ist, sei schwierig: Ihr Erbgut verändert sich nicht von Generation zu Generation. Deshalb kann eine neue, immune Bananenart nicht durch Zufall entstehen. "Es ist ein Klon, der seit Tausenden von Jahren keinen Sex mehr gehabt hat", formulierte es die britische Zeitung «Guardian». Emile Frison, Chef des Internationalen Zentrums für die Verbesserung von Bananen in Montpellier, befürchtet deshalb, dass es in zehn Jahren um die Frucht geschehen sein könnte.

In den 50er Jahren sei schon einmal die damals vorherrschende Essbanane - die «Gros Michel» - durch Pilzbefall ausgerottet worden, berichte das Magazin «New Scientist». Damals konnte mit der «Cavendish» Ersatz gefunden werden. Der Forschungschef des Bananenhändlers Chiquita, Ronald Romero, sagte jedoch: "Wir haben 40 Jahre lang ein Zuchtprogramm unterstützt, aber es ist nicht gelungen, eine Alternative zu Cavendish zu entwickeln."

Die Gentechnologie könnte einen Ausweg bieten, indem eine resistente Bananenart im Labor geschaffen wird. Aber das sei teuer, und ob der Verbraucher es akzeptieren werde, sei fraglich, sagte der Umweltchef von Chiquita, David McLaughlin. Die einzige resistente Art, die bisher bekannt sei, schmecke leider eher nach Apfel als nach Banane.

16. Januar 2003
(herausgegeben von der EU-Kommission)
EU-Agrarreform -- Fischler: "2003 Jahr der Entscheidung"

(Brüssel) - Bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin kündigte EU-Agrarkommissar Franz Fischler an: "Für mich ist 2003 das Jahr der Entscheidung. Nur wenn wir bis Mitte des Jahres mutige agrarpolitische Entscheidungen fällen, können wir unseren Landwirten Planungssicherheit geben. Nur dann wird der Agrarsektor wirtschaftlich wettbewerbsfähig, umweltpolitisch nachhaltig und vor allem gesellschaftlich akzeptiert werden. Wenn wir hingegen den Weg der politischen Mutlosigkeit gehen und nicht reformieren schaden wir unseren Bauern, schmälern die Chancen zukünftiger Generationen und geraten unter wachsenden gesellschaftlichen und internationalen Druck." Weiter sagte der EU-Agrarkommissar "Ich sehe daher überhaupt keinen Grund, mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu warten. Deshalb wird die Kommission nächste Woche detaillierte Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen. Dann können wir konkret verhandeln und hoffentlich Mitte des Jahres eine Entscheidung herbeiführen. Planungssicherheit können wir nur dann bieten, wenn wir neben dem Finanzrahmen auch die Agrarpolitik bis 2013 definieren - und genau das habe ich mir für das Jahr 2003 vorgenommen." Die Kommission will die konkreten Rechtsvorschläge am 22 Januar verabschieden und der Öffentlichkeit vorstellen.

"Die Agrarpolitik muss von der gesamten Gesellschaft, und nicht nur von einigen Lobbies akzeptiert werden. Gerade in Zeiten von Sparbudgets und Wirtschaftsflaute ist es doppelt wichtig, den Bürgern schwarz auf weiß belegen zu können, dass ihr Steuergeld in der Agrarpolitik gut angelegt ist. Auch deswegen brauchen wir mehr Reform. Nichts wäre für die Interessen der Bauern gefährlicher als die Unterstützung der Gesellschaft zu verlieren.", betonte Fischler.

Der Kommissar nannte fünf Eckpunkte der Reformvorschläge der Kommission:

"Wir wollen die Landwirte nicht mehr länger zwingen, um der Förderungen willen vom Markt nicht honorierte Produkte herzustellen, unprofitables zu produzieren. Sie werden durch die Entkopplung die Möglichkeit haben, das zu erzeugen, wo sie die besten Chancen sehen. Und dieses "Prinzip Marktorientierung" kommt wiederum den Konsumenten zugute, weil der Landwirt logischerweise das produzieren wird, was der Konsument nachfragt. Wissenschaftliche Studien machen klar, dass eine produktionsunabhängige Einkommenszahlung an die Landwirte nicht das Ende des Bauernstandes und nicht der Anfang einer Hungerkatastrophe in Europa wäre, wie manche "Untergangspropheten" gerne behaupten. Im Gegenteil: Beim Getreide änderte sich fast nichts an der Produktion. Beim Rindfleisch ginge die Produktion zwar um 3% zurück. Aber diese weniger intensive und qualitätsorientiertere Art zu produzieren bedeutet unterm Strich ein um 4% höheres Einkommen für die Bauern. Und das ist es, was zählt!

Wir werden weiters den Landwirt in den Mittelpunkt der Förderung stellen und nicht mehr länger die Zahl seiner Rinder, oder die Tonnen Weizen, die er produziert. Wir werden im Sinne von "Leistung und Gegenleistung" eine Verbindung zwischen dem gesellschaftlichen Auftrag des Landwirts und dessen Honorierung herstellen und damit die öffentlichen Güter, die der Landwirt produziert, "marktfähig" machen. Es wird neue Maßnahmen im Rahmen einer finanziell gestärkten ländlichen Entwicklungspolitik geben, um die Bauern für ihre Leistungen für die Umwelt, den Tierschutz oder die Qualität auch direkt zu bezahlen,

Wir werden aber auch die Transparenz unsere Politik steigern und unsere Agrarsysteme vereinfachen, weil ich davon überzeugt bin, dass damit nicht nur die Akzeptanz bei den Landwirten, sondern auch bei unseren Mitbürgern gesteigert werden kann."

Fischler betonte abschließend, dass die Kommission in der laufenden WTO Verhandlungsrunde stärker den Ton angeben wolle. "Dafür brauchen wir diesen Reformschritt. Unsere Politik ist dann nicht mehr länger handelsverzerrend und kann in der WTO auch nicht attackiert werden. Im Gegenteil, wenn wir rechtzeitig handeln, werden wir auch in der Lage sein, unsere Forderungen, die wir an unsere Handelspartner haben, leichter durchzusetzen. Es geht hier um unsere eigenen vitalen Handelsinteressen, es geht um die Zukunftssicherung unserer Landwirte, es geht um Lebensmittelsicherheit und Herkunftsschutz, es geht um Umwelt- und Tierschutz, um Konsumentenanliegen und als besonderen Schwerpunkt um die berechtigten Anliegen der Entwicklungsländer."

16. Januar 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Grüne: Preis-Dumping bei landwirtschaftlich erzeugten Lebensmitteln schadet Verbrauchern und Erzeugern

(Berlin) - Anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche und der Kritik an den Äußerungen der Verbraucherministerin Renate Künast zum Preisdumping bei Lebensmitteln erklären die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Krista Sager und die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:

Qualitätsproduktion wettbewerbsfähig machen und die Chancen für den Mittelstand in Handel, Verarbeitung und Produktion in der Lebensmittelwirtschaft verbessern – das sind die Ziele grüner Politik. Das ist auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn ein zu großer Druck auf die Produzenten von Nahrungsmitteln geht auf Kosten der Verbraucher und ihrer Gesundheit, wenn Qualitäts-, Tierschutz- oder Umweltstandards in der Produktion nicht mehr ausreichend beachtet werden. Lebensmittelskandale um antibiotikahaltige Geflügelimporte oder verseuchte Futtermittel zeigen dies überdeutlich.

Wir wenden uns nicht gegen einen Wettbewerb über Preise, auch nicht bei Nahrungsmitteln. Die Marktmacht einiger weniger Konzerne auf dem Lebensmittelmarkt darf jedoch nicht dazu führen, dass Lebensmittel unter dem Herstellungspreis verkauft werden müssen. Von einem Euro, den die Verbraucher heute für Lebensmittel ausgeben, gelangen schon heute nur 27 Cent zum Landwirt. Für einen Liter Milch, dessen Produktion den Landwirt ca. 25 Cent kostet, erhält ein Landwirt derzeit 26 Cent. Das ist zuwenig, um Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern.

Diese Missstände wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung bekämpfen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss verbessert, Sanktionsmöglichkeit bei Wettbewerbsverstößen verschärft und vor allem umgesetzt werden. Verbraucheraufklärung, eine vernünftige Kennzeichnung und glaubwürdige Siegel sind die Voraussetzung, dass VerbraucherInnen Wahlfreiheit beim Einkauf haben und Wettbewerbsfreiheit hergestellt wird.

16. Januar 2003
(herausgegeben von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)
Grüne: Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft macht Bauern Mut
Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft verbindet Agrarwende mit der Mittelstands- und Beschäftigungsoffensive

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen) erklärte Ulrike Höfken, agrarpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen und Friedrich Ostendorff, Obmann im Agrarausschuss:

Arbeitsplätze schaffen, Bürokratie abbauen und junge Menschen für die Landwirtschaft gewinnen, das sind die Kernpunkte des neuen Aktionsprogramms Bäuerliche Landwirtschaft, das Ministerin Künast heute auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt hat. Damit rücken wir die bäuerliche Landwirtschaft weiter in den Mittelpunkt unserer Politik.

Das Aktionsprogramm für eine bäuerliche Landwirtschaft, das neue Instrument der Agrarwende, ist ein Angebot an die breite Landwirtschaft und sendet insbesondere an die junge Generation ein positives Signal: Der Beruf des Bauern und der Bäuerin ist ein Beruf mit Zukunft! Wir wollen dazu beitragen, dass bäuerliche Betriebe erhalten bleiben und dass jungen Menschen der Weg in die Landwirtschaft erleichtert wird. Dazu sind im Aktionsprogramm Maßnahmen enthalten, welche die Hofübergabe an die nächste Generation erleichtern und damit den Zerfall gewachsener, rentabler bäuerlicher Betriebsstrukturen bremsen. Diese Maßnahmen umfassen Hofbörsen, Beratungsangebote, Kreditbürgschaften, Bildungsgutscheine, Niederlassungsprämien und die bevorzugte Vergabe von BVVG-Flächen an Existenzgründer. Die Ansätze des Hartz-Konzepts, insbesondere die "Ich- und Familien-AGs", Dienstleistungen im Niedriglohnbereich und "Kapital für Arbeit" bieten auch für die Landwirtschaft Chancen. Wir wollen diese Chancen im Rahmen des Aktionsprogramms umsetzen, um zu mehr Beschäftigung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zu kommen. Unser Ziel sind dabei 100.000 neue Arbeitsplätze auf dem Land.

Das Aktionsprogramm wird umwelt- und tiergerechte Produktionsverfahren fördern. Deshalb beziehen wir auch das bereits bestehende Bundesprogramm Artgerechte Tierhaltung in das Aktionsprogramm mit ein. Auch die Einführung der sogenannte Modulation in Deutschland, wie sie der Bundestag Ende 2002 beschlossen hat, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und Teil des Aktionsprogramms. Bäuerliche Landwirtschaft heißt auch: Landwirtschaftliche Produkte werden regional verarbeitet und vermarktet. Das Aktionsprogramm wird daher unter dem Stichwort Entbürokratisierung auch Maßnahmen enthalten, um gesetzliche Hindernisse bei der handwerklichen Verarbeitung - etwa im Fleischbereich - und bei der Direktvermarktung abzubauen, ohne dabei hygienische Standards einzuschränken.

Das Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft verbindet die Agrarwende mit der Mittelstands- und Beschäftigungsoffensive der rot-grünen Bundesregierung und ist damit zentraler Bestandteil unserer Arbeit für die gesamte Landwirtschaft.

16. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
3,4 Prozent mehr Ökobetriebe: Biobranche wächst langsamer
Ökolandbau befindet sich nach teils hohen Zuwächsen 2001 nun in ruhigerer Entwicklungsphase

(Berlin) - Die Zahl verbandsgebundener Erzeugerbetriebe ist 2002 um 3,4 Prozent auf 9333 Unternehmen gestiegen. Die Anbaufläche wurde um 4,5 Prozent auf 488.000 Hektar ausgeweitet, teilte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Donnerstag in Berlin zur Grünen Woche mit. "Die außergewöhnlichen zweistelligen Wachstumsraten im Jahr 2001 von über zehn Prozent sind im Jahr 2002 von einem kontinuierlichen Wachstum abgelöst worden", sagte BÖLW-Vorstand Thomas Dosch. Der Naturkostgroßhandel mit einem Umsatz von 410,4 Millionen Euro Umsatz und der Naturkosteinzelhandel mit 890 Millionen Euro Umsatz hätten im Vergleich zu 2001 mit einer schwarzen Null abgeschnitten, erklärte Elke Röder vom BÖLW. Die Naturkostbranche habe sich 2002 auf deutlich erhöhtem Niveau konsolidiert.

Der Absatz für ökologische Produkte hat nach einem Einbruch im Jahresverlauf 2002 nach Angaben der ZMP Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle wieder angezogen. Die ersten Absatzzahlen aus dem vierten Quartal 2002 seien ermutigend, erklärte die ZMP. Für die kommenden Jahre seien unter bestimmten Rahmenbedingungen stetige, wenn auch mäßige Zuwächse bei der Nachfrage zu erwarten. Fraglich bleibe allerdings, ob deutsche Erzeuger davon profitieren können. Dass Angaben der Verbraucher und ihr Handeln nicht deckungsgleich sind, dies belegt laut ZMP der Eiermarkt. Bei Befragungen würden 90 Prozent der Bundesbürger die Haltung von Hühnern in Käfigen ablehnen. Es wurde angegeben, überwiegende Eier aus Freiland-, Boden- oder biologischer Haltung zu kaufen. "Aber in der Realität kauft der Verbraucher bevorzugt die preiswerten Eier aus der Käfighaltung", schreibt die ZMP. Während es bei Eiern aus Käfighaltung ein Minus von 0,3 Prozent 2002 gab, habe der Rückgang bei Alternativ-Eiern 5,5 Prozent betragen.

15. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
Studien: Landwirte verdienen nach EU-Agrarreform trotz Kürzung mehr

(Brüssel) - Die geplante grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik, die die Massen- und Überproduktion zu Gunsten von Qualitäts- und Umweltaspekten stoppen soll, wird den Landwirten trotz Kürzungen bei den Beihilfen mehr statt weniger Geld bescheren. Zu diesem Ergebnis kommen sechs Studien, die EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Nach seinen bei einer Reihe von EU-Regierungen umstrittenen Vorschlägen soll die Massen- und Überproduktion zu Gunsten von Qualitäts- und Umweltaspekten gestoppt werden. "Dies bedeutet, dass unsere Steuergelder künftig nicht mehr dazu dienen, unverkäufliche Lebensmittelberge zu finanzieren", sagte Fischler.

Die so genannte Entkoppelung, wonach die Höhe der Direktbeihilfen an Agrarbetriebe künftig nicht mehr an die Produktionsmenge gekoppelt werden soll, bringt nach den Ergebnissen finanzielle Vorteile für die Bauern. So würde die Rindfleischerzeugung zwar um drei Prozent abnehmen, die Preise jedoch um sieben Prozent ansteigen. Somit würde das Markteinkommen der Produzenten letztlich um vier Prozent zunehmen, rechnete Fischler vor. Ähnliches gelte auch für die geplante Modulation, bei der die durch die Subventionskürzungen eingesparten Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums, für Umweltprogramme, Biolandbau oder Tierschutz verwendet werden sollen. Die Reform werde sich "als Ganzes günstig auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken, so dass es sich um 1,75 Prozent erhöht", sagte Fischler.

Der EU-Kommissar präsentierte die Studien genau eine Woche vor der geplanten Verabschiedung der Reformvorschläge durch das EU-Kommissionskollegium. Diese werden zwar nach bisherigen Informationen auf Druck der Mitgliedsländer in einigen Punkten geändert, nicht aber die grundlegenden Prinzipien. Die Abschaffung der Verbindung zwischen Zahlung und Erzeugung bringe die Landwirte dazu, ihre Flächen so Gewinn bringend wie möglich einzusetzen, sagte Fischler. "Der Landwirt soll entscheiden, was und wie viel er erzeugen will - natürlich immer auf nachhaltige Weise." Den ostdeutschen Großbetrieben werden bei der anstehenden Reform der Europäischen Agrarpolitik voraussichtlich nicht so viele Zuschüsse gestrichen wie zunächst geplant. Die EU-Kommission werde auf die Kappung der EU-Zuschüsse von mehr als 300.000 Euro jährlich pro Betrieb verzichten, hatte es am Vortag aus Kommissionskreisen in Brüssel geheißen. Stattdessen sollen große Höfe mit Beihilfen von mehr als 50.000 Euro von Jahr zu Jahr auf einen noch nicht bezifferten Prozentsatz ihrer Subventionen verzichten.

Die Kommission wird die überarbeiteten Reformvorschläge am kommenden Mittwoch (22. Januar) in Brüssel vorstellen. Ihnen muss anschließend der Rat der Landwirtschaftsminister aus den 15 EU-Ländern zustimmen.

15. Januar 2003
(herausgegeben von der EU-Kommission)
Studien bewerten Agrarreform als positiv

(Brüssel) - Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel sechs Studien zu den wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Agrarreform vorgestellt. Bewertet werden die Vorschläge zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Juli 2002. Aus den Studien geht hervor, dass die Entkopplung der Beihilfe von der Erzeugung zwar, wo dies nötig ist, zu Anpassungen führen, aber keinesfalls eine Aufgabe der Erzeugung zur Folge haben würde.

Agrarkommissar Fischler betonte, die Abschaffung der Verbindung zwischen Zahlung und Erzeugung führe die Landwirte dazu, ihre Flächen so gewinnbringend wie möglich einzusetzen. Das Motto der Halbzeitbewertung sei: Der Landwirt soll entscheiden, was und wie viel er erzeugen will, natürlich immer auf nachhaltige Weise. Die Studien zeigten zudem deutlich, dass die Schwarzseher, die behauptet haben, aufgrund der Reformen würde das britische Roastbeef vom Markt verschwinden oder die irische Rindfleischindustrie ihre Tätigkeit einstellen, Unrecht hatten.

Die Untersuchungen heben außerdem hervor, dass die von der Kommission geplanten Reformen das Marktgleichgewicht erheblich verbessern würden. Dies bedeutet, dass die Steuergelder künftig nicht mehr dazu dienen würden, unverkäufliche Lebensmittelberge zu finanzieren. Der Plan der Kommission, die Direktzahlungen zu kürzen und mehr Geld für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung zu stellen, die so genannte Modulation, würde sich nur in geringem Maße auf die Märkte auswirken.

Die vollständigen Studien (in englischer Sprache) können auf der Seite der Generaldirektion Landwirtschaft abgerufen werden.

15. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
Tierversuche für Kosmetika: Ab 2009 in der EU völlig verboten

(Straßburg) - Von 2009 an wird es in der EU keinerlei Tierversuche mehr für Kosmetika geben. Das beschlossen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag in dritter und abschließender Lesung zur Novelle der Kosmetik-Richtlinie. Auch dürfen vom Jahr 2009 an keine Kosmetikprodukte wie Lippenstifte und Haarschampoos in der EU mehr verkauft werden, wenn sie an Tieren getestet wurden. In Kosmetika dürfen ferner keine gesundheitsgefährdende Stoffe mehr enthalten sein. Das Verbot gilt für neu auf den Markt gebrachte Produkte sowie deren einzelne Inhaltsstoffe.

Die Richtlinie sieht bereits von Mitte 2004 an ein Test- und Vermarktungsverbot für Kosmetika vor, bei denen es alternative Testverfahren gibt. Drei Testverfahren, die noch nicht ersetzt werden können, darf die Industrie allerdings noch bis 2013 anwenden. Zwei Jahre vorher kann diese Ausnahmeregelung mit Zustimmung des Europaparlaments jedoch verlängert werden, wenn sich keine alternativen Testmethoden abzeichnen. Die Hersteller müssen ferner ein Mindesthaltbarkeitsdatum für ihre Kosmetika auf der Verpackung angeben. Ein Symbol in Form eines offenen Cremetopfes soll angeben, wie lange das Produkt nach dem Öffnen noch ohne Schaden für die Gesundheit verwendet werden kann. Allergieauslösende Stoffe müssen auf dem Etikett angegeben werden, wenn sie einen bestimmten Wert überschreiten. Verboten sind ferner Stoffe in den Kosmetika, die Krebs erzeugend sind, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung schädigen.

Die Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt (SPD) bezeichnete die Richtlinie als "guten Kompromiss". Die verbindlichen Fristen seien für die Industrie Anreiz, alternative Testmethoden zu entwickeln. Zehn Jahre habe das Tauziehen zwischen Europarlament, Kommission, Rat und Industrie gedauert, um ein Tierversuchsverbot durchzusetzen. Tierschützer kritisierten allerdings die ihrer Meinung nach viel zu langen Übergangsfristen.

Nach Angaben der Kommission werden in der EU mindestens 40.000 Kaninchen, Hamster, Meerschweinchen, Ratten, Mäuse und Affen für Kosmetikversuche getötet. Bei den Tests werden unter anderem ätzende Substanzen in die Augen von Kaninchen geträufelt oder in die geschorene Haut von Meerschweinchen gerieben. Insgesamt werden in der EU nach Angaben von Roth-Behrendt rund 8400 Kosmetik-Inhaltsstoffe auf ihre Ungefährlichkeit für den Menschen getestet. Rund 90 Prozent der Kosmetika, die neu auf den Markt kommen, bestehen nur aus einer anderen Zusammensetzung dieser bekannten Inhaltsstoffe.

14. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
Mini-Brennstoffzelle entwickelt -- Akku in 2 Jahren serienreif

(Herten) - "Mit der Serienfertigung der 50-Watt-Mini-Brennstoffzelle auf Wasserstoffbasis für den Einsatz im mobilen Büro der Zukunft steigt Masterflex in ein vielversprechendes Brennstoffzellen-Marktsegment ein", sagte Nordrhein-Westfalens Energieminister Axel Horstmann am Mittwoch bei der Vorstellung des Prototypen in Herten. Die Mini-Brennstoffzelle soll gleichgroße Akkus in Laptops oder Handys ablösen und eine etwa 20-fach höhere Leistung als bisherige Akkus ermöglichen, sagte ein Sprecher der Landesinitiative Zukunftsenergien, die als Kooperationspartner mit dem Gelsenkirchener Unternehmen Masterflex an der Entwicklung beteiligt ist. Bis zur Serienfertigung soll auch die Frage der Aufladung gelöst sein. Um Wasserstoff nachzuladen, müssten entsprechende Stationen aufgebaut werden, sagte der Sprecher der Landesinitiative. Die Masterflex AG in Gelsenkirchen produziert unter anderem High-Tech- Schlauchsysteme für Industrie und Medizintechnik.

14. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
Trittin holt NABU-Präsidenten Flasbarth ins Umweltministerium
Flasbarth soll in Kürze Leiter der Abteilung Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung werden

(Berlin) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin holt den Präsidenten des Naturschutzbundes NABU, Jochen Flasbarth, in sein Ministerium. Flasbarth solle in Kürze Leiter der Abteilung Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung werden, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Die Abteilung für internationale Zusammenarbeit wird mit Hendrik Vygen ebenfalls neu besetzt. Vygen ist derzeit Unterabteilungsleiter.

Die bisherigen Abteilungsleiter sollen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sobald Bundeskanzler, Bundespräsident und das Kabinett zugestimmt haben.

(Anmerk. d. Red.: eine offizielle Stellungnahme des NABU bzw. des NABU-Präsidenten liegt bisher noch nicht vor.)

13. Januar 2003
(herausgegeben von JKMedia)
Fledermaus-Speichel verhindert Blutgerinsel
Fledermaus-Enzym könnte sich zur Behandlung von Schlaganfall-Patienten eignen

(Victoria) - Die nur in Südamerika vorkommenden Vampir-Fledermäuse sondern mit ihrem Speichel einen Stoff ab, der die Blutgerinnung verhindert und sich deshalb zur Behandlung von Schlaganfall-Patienten eignen könnte. Vampir-Fledermäuse ernähren sich von etwa 20 Milliliter Blut täglich, dass sie aus Warmblütern saugen, beispielsweise Pferden. Damit der Nahrungsstrom fließt und die Blutgerinnung verhindert wird, gibt die Fledermaus über ihren Speichel ein spezielles Enzym ab. Australische Mediziner wollen es jezt gegen Schlaganfall verursachende Blutgerinsel nutzen. Das Enzym der Fledermaus heißt DSPA, Kurzform für "Desmodus rotundus salivary plasminogen activator". In Versuchen an Mäusen habe das Enzym Blutgerinsel im Gehirn verhindern können, berichten die Forscher um Robert Medcalf von der Monash Universität in Victoria, Australien. Noch neun Stunden nach dem Auftreten von Schlaganfall-Symptomen könne DSPA das Risiko für Hirnschäden deutlich senken. Das schreiben die Wissenschaftler im amerikanischen Fachmagazin "Stroke". Das Fledermaus-Enzym könnte eine vergleichbare Substanz ersetzen, die Patienten nicht später als drei Stunden nach einem Schlaganfall verabreicht werden darf. Der Nutzen dieses Medikaments bleibt begrenzt, weil oftmals der genaue Zeitpunkt des Schlaganfalls unbekannt ist. Ob DSPA auch für Menschen verträglich ist, muss sich noch zeigen. Entsprechende Versuche laufen in Europa, Asien und Australien.

13. Januar 2003
(herausgegeben von der EU-Kommission)
Verbot von Arsen zur Holzbehandlung

(Brüssel) - Arsen darf spätestens ab dem 30. Juni kommenden Jahres nicht mehr zum Behandeln von Holz verwendet werden. Mit der durch die Europäische Kommission erlassenen Richtlinie sollen Verbraucher- und Umweltschutz gestärkt werden. Der für Unternehmenspolitik zuständige Kommissar Erkki Liikanen begrüßte die Entscheidung.

Arsen wird momentan zur Behandlung von Holz verwendet und soll seine Gebrauchsdauer verlängern. Im Rahmen einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Risikobewertung der Verwendung von Arsen für diese Zwecke wurde eine Reihe von als inakzeptabel einzustufenden Risiken ermittelt. Daher wird mit der Richtlinie, die sich an eine ausführliche Internet-Konsultation mit über 150 eingegangenen Beiträgen anschließt, die Verwendung von Arsen zur Holzbehandlung für alle Anwendungen verboten, mit denen Verbraucher in Kontakt kommen können.

10. Januar 2003
(herausgegeben von Euronatur)
Euronatur–Umweltpreis 2003 geht an Michail Gorbatschow
Euronatur: Gorbatschow auch Brückenbauer für breite internationale Umweltverständigung

(Berlin) - Der von der Stiftung Europäisches Naturerbe vergebene Euronatur-Umweltpreis geht 2003 an Michail Gorbatschow (71), früherer Präsident der Sowjetunion und heutiger Präsident der Vereinigung „Green Cross International“.

Gorbatschow wird nach Mitteilung der Umweltstiftung Euronatur für seine Verdienste um die internationale Umweltverständigung geehrt. Wie Euronatur-Präsident Claus-Peter Hutter betonte, habe sich Michail Gorbatschow schon lange vor der politischen Wende – und oft gegen große Widerstände in seinem eigenen Land – für konsequenten Umweltschutz stark gemacht und sich u.a. für die Beseitigung umweltgefährdender militärischer Altlasten sowie für die Reinhaltung der Gewässer und den Schutz der Böden eingesetzt. Gorbatschow, der 1993 die Organisation „Green Cross International“ (Grünes Kreuz International) gründete, engagiert sich weltweit für Themen der rationellen Energieverwendung, der Linderung umweltzerstörender Kriegsfolgen und gegen ein weiteres Voranschreiten der Wüstengebiete der Welt.

Hutter bezeichnete Gorbatschow als einen Brückenbauer, der es nicht nur geschafft habe den kalten Krieg zu überwinden, sondern auch heute unermüdlich daran arbeite, dass der weltweite Krieg gegen die Natur und die damit verbundene Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlagen ein Ende finde. Gorbatschow habe als einer der Wegbereiter der deutschen Einheit die Räumung früherer russischer Militärgebiete im Osten Deutschlands ermöglicht und letztlich auch dazu beigetragen, dass dort Nationalparke als wertvolle Überlebensräume bedrohter Tiere und Pflanzen ausgewiesen werden konnten.

Die Preisverleihung erfolgt nach Mitteilung von Euronatur voraussichtlich im Juli 2003 in Ludwigsburg bei Stuttgart. Vorangegangene Euronatur-Umweltpreisträger waren neben dem Britischen Thronfolger Prinz Charles und UN-Umweltchef Prof. Dr. Klaus Töpfer u.a. Lufthansa-Vorstandsvorsitzender Jürgen Weber, der DaimlerChrysler Bevollmächtigte für Wirtschafts- und Außenpolitik Matthias Kleinert, der heutige Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck sowie der damalige ZDF-Intendant Dieter Stolte und ARD-Filmemacher Prof. Dr. Ernst Waldemar Bauer (Wunder der Erde).

10. Januar 2003
(herausgegeben vom BMU)
Worldwatch Institute bestätigt deutsche Klimaschutzpolitik
Trittin: Ausbau erneuerbarer Energien wird fortgesetzt

(Berlin) - Der gestern in Washington vorgelegte Bericht "Zur Lage der Welt 2003" des Worldwatch Institute hebt die Klimaschutzpolitik Deutschlands, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien, als positives Beispiel zum Schutz der globalen Umwelt hervor. Zu dem Bericht des international renommierten Instituts erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
"Ich freue mich über das Lob des renommierten Worldwatch Institutes für die deutsche Klimaschutzpolitik. Der Bericht bestätigt drei wichtige Erkenntnisse: Es ist erstens wissenschaftlich belegt, dass sich das Klima der Erde tatsächlich und aufgrund menschlicher Einflüsse verändert. Es ist zweitens möglich, die erforderlichen Änderungen unserer Energiepolitik wirtschafts- und sozialverträglich zu gestalten. Und drittens: Eine Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik lohnt sich - auch ökonomisch.

Die Bundesregierung hat mit einer Vielzahl konsequenter Maßnahmen, vom Erneuerbare-Energien-Gesetz über das 100.000 Dächer Photovoltaik-Programm, das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien bis hin zur Biomasse-Verordnung, erreicht, dass Deutschland eine weltweit führende Stellung im Bereich der erneuerbaren Energien einnimmt. Dabei sind in diesem Sektor in den letzten Jahren über 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland neu geschaffen worden, insgesamt sind dort bereits etwa 130.000 Menschen beschäftigt. Und das wollen wir in der neuen Legislaturperiode fortsetzen: Berechnungen renommierter Institute zeigen, dass eine Minderung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent in Deutschland machbar ist und darüber hinaus auch noch 200.000 Arbeitsplätze schaffen würde.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird für uns auch auf internationaler Ebene ein Schwerpunkt sein. Wir werden uns dafür engagieren, dass weltweit nationale und regionale Ziele für die Ausweitung dieser umweltfreundlichen Energieversorgung gesetzt und erreicht werden. Mit dieser Zielrichtung bereiten wir derzeit die von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Johannesburg angekündigte internationale Konferenz über erneuerbare Energien vor, die 2004 in Deutschland stattfinden wird. Einen ersten, entscheidenden Schritt für die Klimapolitik des 21. Jahrhunderts stellt das Kyoto-Protokoll dar. Es kommt zunächst darauf an - wie auch das Worldwatch Institute fordert - dass dieses Protokoll bald völkerrechtlich in Kraft treten kann. Ich appelliere deshalb an Russland, das Protokoll von Kyoto möglichst bald zu ratifizieren, damit es in Kraft gesetzt werden kann."

09. Januar 2003
(herausgegeben von Projekt Blue Sea)
Ölpest erstreckt sich jetzt auf eine Länge von über 2000 Kilometern
Bereits über Tausend Helfer mussten sich in ärztliche Behandlung begeben

(Noia) - NUNCA MÁIS... (Nie wieder...) ist der gellende Ruf aus hunderttausenden Kehlen bei den Protestmärschen der galicischen Bevölkerung. Die nordwestspanische Region kämpft einen verzweifelten Kampf gegen die sich immer wieder erneuernde Ölflut an der Küste. Aber auch gegen behördlichen Wahnsinn, Ignoranz und Inkompetenz.

Spaniens Regierungschef José Maria Aznar gerät von Tag zu Tag immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik, da seine politische Handhabung in der Angelegenheit „Prestige“ zu wünschen übrig lässt. Spaniens Regierung zeigt sich seit Anfang der Katastrophe im November des vergangenen Jahres nicht in der Lage, einen Krisenstab auf die Beine zu stellen, dessen Logistik wirklich hilfreich wäre. So behauptet Aznar weiterhin, dass es der richtige Schritt gewesen sei, das havarierte Schiff weit hinaus aufs Meer zu schleppen. Der Druck, der auf dem Regierungschef lastet ist immens. Doch anstatt die Probleme anzufassen beschuldigt er seit Wochen die politischen Oppositionsparteien, da diese sich angeblich durch die Krise einen politischen Vorteil verschaffen wollen. Wem jedoch hilft eine solche politische Schlammschlacht? Die Regierung um Aznar fühlt sich in ihrer Meinung, die Katastrophe sei nicht so dramatisch, wahrscheinlich durch die neuesten Untersuchungen bestätigt. Denn diese ergaben, dass aus dem Wrack täglich nur (!!!) noch 80 Tonnen Schweröl austreten und nicht mehr 150 Tonnen.

Die bemühten galicischen Bewohner, sowie zahlreiche freiwillige Helfer aus dem spanischen Inland stehen knietief im Öl. Sie leben der Politik täglich aufs neue vor, wie eine Ölpest zu bekämpfen ist. Über Tausend Helfer mussten sich bereits in ärztliche Behandlung begeben, da sie gesundheitliche Probleme durch die Arbeit im Schweröl bekamen. Hautreizungen, Schwindel, Übelkeit, Hals/- und Kopfschmerzen sind die Hauptsymptome. In Gesprächen mit den Ölhelfern bekamen Aktivisten der deutschen Meeresschutzorganisation Project Blue Sea aus erster Hand mit, wie dramatisch sich die Reinigungsarbeiten gestalten. „Die Helfer beklagen sich über eine äußerst lückenhafte Logistik bei der Ölbekämpfung. So stehen nicht ausreichend Container bereit, um gesammeltes Öl zu entsorgen. Die wenigen vor Ort befindlichen Container sind überfüllt und werden nicht rechtzeitig ausgewechselt. Auch adäquate Schutzbekleidung für die freiwilligen Helfer ist Mangelware“, so Uwe Lerch, Tierschutzaktivist von Project Blue Sea. „Freiwillige Arbeiter aus Madrid berichteten mir, dass erst als sich Regierungsvertreter und somit im Schlepptau auch die spanische Presse für einen Besuch anmeldete, Atemmasken und ölresistente Bekleidung verteilt wurde.“

Auch über die einseitige, lückenhafte Informationsversorgung beschweren sich die Bewohner Galiciens. „Woher habt ihr all die neuen Meldungen und Hintergrundinformationen“, werden die deutschen Aktivisten oft gefragt. Es scheint, dass das europäische Ausland mehr Anteil nimmt an dieser Katastrophe, als dies von spanischer Seite der Fall ist. Mittlerweile erstreckt sich die Ölpest auf einer Länge von über 2000 Kilometern. Auch Frankreich und Portugal sind vom Öl betroffen. „Es sieht so aus, dass wir unsere Bemühungen zur Rettung ölkontaminierter Seevögel auch auf die südfranzösische Atlantikküstenregion ausweiten müssen. Deshalb stehen wir bereits in Kontakt mit französischen Tierschützern, welche wir seinerzeit bei der „Erika“ Ölkatastrophe von 1999/2000 vor der bretonischen Küste kennen lernten“, so Sascha Regmann von Project Blue Sea. Das angelandete Öl an der nordportugiesischen Küste stammt aber nicht etwa aus der „Prestige“. Analysen ergaben, dass es von einem anderen Schiff illegal in den Atlantik „entsorgt“ wurde!

Im Dauereinsatz arbeiten deutsche Aktivisten von Project Blue Sea und des Ölvogelhilfe Germany e.V. bereits seit knapp sieben Wochen kooperativ in Galicien, um vom Öl betroffene Wildtiere zu bergen und zu versorgen. Ein Ende dieser Aktion ist derzeit noch nicht abzusehen. Die deutschen Helfer haben bereits zwei Stationen zur Erstversorgung der betroffenen Vögel aufgebaut. Diese Stationen befinden sich in den Orten Vimianzo und Noia. „Amoco Cadiz“, „Sea Empress“, „Aegean Sea“, „Braer“, „Exxon Valdez“, „Erika und nun „Prestige“. Dies sind nur einige Namen, die für das unendliche Leid der Küstenbewohner und der Meerestiere stehen.

08. Januar 2003
(herausgegeben von Greenpeace)
Esso will Greenpeace wegen Protest in Luxemburg verklagen
Weltgrößter Ölmuti versucht Umweltschutzverbände durch strategische Klagewellen mundtot zu machen

(Hamburg) - Der Ölgigant Esso will Greenpeace in Luxemburg und auch das internationale Hauptquartier in den Niederlanden auf über 225.000 Euro verklagen. Grund dafür ist der friedliche Protest der Umweltorganisation gegen den Ölmulti und dessen ständige Sabotage der internationalen Bemühungen zum Schutz des Weltklimas. Die Firma, die weltweit ihre Produkte unter den Firmennamen "Exxon", "Mobil" und "Esso" vertreibt, klagt wegen einer Protestaktion in Luxemburg auf Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn. Damals waren mehr als 600 Freiwillige aus aller Welt beteiligt, die 28 Tankstellen für 14 Stunden zu blockieren. "Greenpeace ruft alle Autofahrer auf, sich beim nächsten Betanken ihres Autos zu überlegen, ob sie die Sabotage des Klimaschutz durch Esso und die Klagspolitik gegen unabhängige Umweltschutzorganisationen unterstützen wollen", so Erwin Mayer, Klimaexperte von Greenpeace.

"Esso will einfach jede Opposition mundtot machen, indem sie gegen jeden, der es wagt, gegen die Firma zu protestieren, vor Gericht zieht. Esso kann Greenpeace vor jedes Gericht der Welt bringen, aber wir werden die Kampagne sicher nicht stoppen", sagte der Direktor von Greenpeace Luxemburg, Pascal Husting. "Das wirkliche Problem ist nicht, dass Greenpeace den Betrieb von Esso in Luxemburg für einen Tag gestoppt hat, sondern dass der Ölmulti alle internationalen Bestrebungen zum Schutz des Weltklimas und damit das Leben von Millionen Menschen in aller Welt gefährdet", so der Greenpeace-Direktor. "Esso ist der Konzern mit dem größten Profit in der ganzen Welt. 2001 machte der Konzern Gewinne in Höhe von 15,5 Milliarden US-Dollar. In den letzten zehn Jahren führte der Konzern einen Kreuzzug, um jeden Wandel in der internationalen Klimapolitik zu verhindern. Esso ist auch verantwortlich für die kontinuierliche Manipulation der USA und der internationalen Politik gegen eine vernünftige Klimapolitik. Esso hatte auch einen wesentlichen Einfluss auf US-Präsident George W. Bushs Entscheidung, das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas zu boykottieren.

Greenpeace ist Teil einer weltweiten Koalition von Organisationen, die im Rahmen der "Stopp Esso"-Kampagne gegen den Einfluss dieses Konzerns auf die internationale Klimapolitik protestiert. "Die jüngste Klage gehört zum typischen Verhalten dieses Konzerns", sagte Husting. Nächste Woche wird es auch eine weitere Verhandlung gegen Greenpeace vor einem französischen Gerichtshof wegen einer Internet-Website geben, die sich kritisch gegen den Konzern und seine Machenschaften äußert. Esso hat auch rechtliche Schritte gegen Greenpeace in Frankreich und Großbritannien unternommen. "Der Konzern Esso weiß, dass er die Debatte zum Klimawandel nicht gewinnen kann. Darum versucht er, jede Kritik mit rechtlichen Schritten abzuwürgen", so Husting.

Esso verneint, dass verbranntes Öl, Gas und Kohle zum weltweiten Klimawandel beiträgt. Damit steht der Konzern gegen die weltweite Meinung der besten Wissenschaftler und gegen alle Beweise für die Folgen dieses Wandels wie etwa häufigeren und gefährlichen Wetterkapriolen, den Rückzug der Gletscher und das Absterben der Korallenriffe. Greenpeace wird im Rahmen der internationalen Koalition den Protest gegen Esso fortsetzen und hofft dabei auch auf die Solidarität der Konsumenten.

07. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
Dosenpfand kurbelt durch Umweltschutz-HighTech die Wirtschaft an
Einheitliches und fälschungssicheres Rücknahme-System bringt Milliardeninvestitionen für Automatenindustrie

(Düsseldorf) - Aus der vom Einzelhandel ungeliebten Wegwerfdose ist ein lukratives Milliardengeschäft geworden: Bis Oktober soll ein bundesweit einheitliches Rücknahme-System das Chaos beim Dosenpfand beseitigen. Die am Rastplatz gekaufte Cola-Dose könnte nach Einführung eines einheitlichen Rücknahme-Systems dann auch beim Supermarkt um die Ecke eingelöst werden. Gut für die Automatenindustrie: Das Aufstellen von 40.000 neuen Pfandautomaten und das Umrüsten bestehender Maschinen wird den Handel zwischen 1 und 2,5 Milliarden Euro kosten. "Der Handel weiß, jetzt tickt die Uhr. Noch ist aber nicht zu erkennen, dass die großen Spieler wie METRO, Aldi oder Lidl zu einer einheitlichen Lösung kommen wollen", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Vending-Automatenwirtschaft (BDV), Gerd Monßen. Die Zeit drängt, denn neben dem Unmut der Verbraucher wächst auch der politische Druck. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will noch im Januar mit den Ländern über die Erweiterung der Verpackungsverordnung beraten. Im Gespräch ist ein generelles Pfand auf alle Getränkedosen und Einwegflaschen. Im vergangenen Jahr wurden 15 Milliarden Einwegverpackungen verkauft, davon 7,7 Milliarden Dosen, 5,5 Milliarden PET (Plastik)- und 1,8 Milliarden Glasflaschen.

Einig sind sich alle Handelskonzerne, dass es eine zentrale Clearingstelle zum Abrechnen und Auszahlen der Milliarden- Pfandbeträge geben muss. "Auch brauchen wir ein einheitliches Label auf alle bepfandeten Dosen und Plastikflaschen", sagt der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr. Noch ist aber völlig offen, welche Automaten aufgestellt, wie die Dosen gekennzeichnet und Sicherheitslücken eingedämmt werden sollen. Die vom Handel und Brauereien beauftragte Unternehmensberatung Roland Berger warnt beim Dosenpfand vor einem möglichen Betrugsrisiko in dreistelliger Millionenhöhe. Zusätzliche Sicherheitssysteme auf den Verpackungen seien notwendig. Abfüller könnten zu geringe Mengen an die zuständigen Abrechnungsstellen melden, Verbraucher Kennzeichnungen fälschen oder Dosen aus dem Ausland einlösen. Der weltgrößte Automatenhersteller Tomra Systems ASA setzt daher auf Automaten, die sich besonders in Schweden, seit 1984 Musterland des Dosenpfands, bewährt haben. "Der Rücknahmeautomat identifiziert Barcode, Form, Gewicht, Material und Herstellerland und zahlt das Pfand für jede anerkannte Dose aus. Noch in der Maschine wird die Dose zerdrückt, so dass sie nicht noch ein zweites Mal zurückgegeben werden kann", berichtet der norwegische Konzern, der sein Deutschland-Geschäft in Hilden bei Düsseldorf steuert. Eine andere Lösung bietet die Deutsche Pfand AG an. Die Viersener RWE-Tochter will die bereits existierenden 80.000 Altglascontainer nutzen. Zusätzlich sollen 20.000 Spezial-Container für PET-Flaschen und Dosen aufgestellt werden. Bevor der Verbraucher die Dose einwirft, muss er wie bei einem Rubbellos eine vom Getränkehersteller aufgedruckte Pfandmarke frei kratzen. Ein Lesegerät am Deckel des Containers gleicht die Daten des Labels mit einer Datenbank ab und schreibt das Pfand auf einer Pfandkarte oder der EC-Karte gut. Kiosk-Besitzer kommen mit einem kleinen Handscanner aus. Dieser prüft das Pfandlabel und gibt es zur Bar-Auszahlung frei. Gleichzeitig wird der Betrag dem Kioskbesitzer von der Clearingstelle gutgeschrieben. So kann auch ein Tante Emma- Laden hunderte Dosen annehmen, ohne dass die Kasse gesprengt wird.

06. Januar 2003
(herausgegeben von dpa)
Forscher: Starkregen und Wärme sind Hinweise auf globale Erwärmung
Erneuerbaren Energien muss schnell und konsequent zum Durchbruch verholfen werden

(Hamburg) - Die extremen Regengüsse und die milden Temperaturen zur Jahreswende in weiten Teilen Europas sind nach Ansicht des Klimaforschers Mojib Latif von der Universität Kiel Vorboten der weltweiten Erwärmung. Latif sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur am Samstag in Hamburg, die starken Niederschläge und die relativ hohen Temperaturen zu dieser Jahreszeit seien Ergebnisse einer jahrzehntelangen Entwicklung. "Wir müssen damit rechnen, dass diese Entwicklung sich fortsetzt", betonte der Wissenschaftler. In den vergangenen 100 Jahren habe die globale Erwärmung auf Grund der verstärkten Nutzung fossiler Energiequellen wie Öl und Kohle um 0,7 Grad zugenommen. "Heute können wir nichts mehr dagegen tun, dass die Erde sich in den nächsten 100 Jahren um weitere 1 bis 1,5 Grad erwärmt" Alles, was über diesen Wert hinausgehe, können die Menschen allerdings durch Einsparen und besseres Ausnutzen vorhandener Energien beeinflussen. Zudem müsse weltweit auf erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Wasser umgestiegen werden. "Die Kardinalfrage lautet deshalb: Wie können wir weltweit den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen?" sagte der Klimaforscher, der seit Beginn dieses Jahres als Professor am Institut für Meeresforschung in Kiel lehrt.

06. Januar 2003
(herausgegeben von JKMedia)
Höhere Kohlendioxid-Emmisionen aus Regenwald-Feuern
Brände im Regenwald ziehen die Vegetation sehr viel stärker in Mitleidenschaft als bislang angenommen

(Norwich) - Zu diesem Schluss kommen britische Ökologen im Fachblatt "Ecology Letters". Selbst große Bäume mit dicker Rinde, die den Brand scheinbar unbeschadet überstanden haben, sterben zwei bis drei Jahre später ab und verschlechtern die Kohlendioxid-Bilanz der Region. "Drei Jahre nach den Bränden beträgt die Zahl lebensfähiger Bäume im Vergleich zu nicht verbrannten Waldgebieten weniger als die Hälfte", so Jos Barlow von der University of East Anglia in Norwich. Er und seine Kollegen führten Langzeitstudien im amazonischen Regenwald durch, um den Effekt von Waldbränden zu ermitteln.

Solche Brände treten in "El Niño"-Jahren besonders häufig auf. Schätzungen zufolge könnten sie bis zu fünf Prozent aller durch den Menschen verursachten Kohlenstoff-Emissionen ausmachen. Diese Zahl beruhe jedoch auf kurzfristigen Untersuchungen, so Barlow und seine Kollegen. Bislang sei man davon ausgegangen, dass ein Jahr nach dem Feuer noch lebende Bäume auch weiterhin überlebten. Tatsächlich aber steigt die Sterblichkeit der Bäume nach dem ersten Jahr deutlich an, fanden die Forscher. "Diese Flächenbrände haben starken Anteil am Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre", so Barlow. "Die Bedeutung dieser Tatsache wird wohl noch steigen, da El Niño-Ereignisse immer häufiger und stärker zu werden drohen."

06. Januar 2003
(herausgegeben von der EU-Kommission)
2003 treten strengere Etikettierungsvorschriften für Fleisch in Kraft

(Brüssel) - Am 1. Januar 2003 ist eine Richtlinie zur Änderung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften⁽¹⁾ in Kraft getreten, mit der die Definition des Begriffes "Fleisch" hinsichtlich der Etikettierung von Fleischerzeugnissen präzisiert wird, wobei für die betreffenden Erzeugnisse bis Ende Juni 2003 noch eine Übergangszeit mit "doppeltem" Warenverkehr, d.h. Etikettierung entweder bereits nach der neuen oder aber noch nach der bisherigen Regelung, gilt. Verbraucher verstehen unter Fleisch in der Regel Muskelfleisch. Nach der neuen Definition wird nunmehr deutlich, ob Muskelfleisch, Fett oder Innereien verzehrt werden. Die Richtlinie gilt für Erzeugnisse, die Fleisch als Zutat enthalten; Fleisch, das in unverarbeitetem Zustand angeboten wird, fällt nicht darunter. Betroffen sind somit Erzeugnisse wie Würste, Pâté, Fleisch- und Wurstwaren, Fertiggerichte und Fleischkonserven.

David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbaucherschutz, begrüßte diese Begriffspräsizierung. "Meine Priorität ist es, dem Verbraucher eine informierte Wahl zu ermöglichen. Eine transparente und präzise Etikettierung ist unerlässlich, wenn der Verbraucher über das, was er verzehrt, richtig informiert werden soll. Nach der Richtlinie muß auch systematisch angegeben werden, von welcher Tierart das Fleisch stammt, d.h. ob es sich um "Rindfleisch" oder um "Schweinefleisch" handelt. Diese Information ist für den Verbraucher insofern sehr wichtig, als sie die Preisunterschiede zwischen Erzeugnissen erklärt und eine Kaufwahl aufgrund persönlicher Präferenzen getroffen werden kann."

Es wurde eine sechsmonatige Übergangszeit (1. Januar bis 30. Juni 2003) vorgesehen, um der Industrie die Anpassu